Schlagwort: netzpolitik

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Ein paar Sätze zum JMSTV

Seit ges­tern rät­selt das Netz dar­über, was die par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge sind, die die Grü­nen NRW dazu gebracht haben, als Land­tags­frak­ti­on gegen das Votum der eige­nen Par­tei dem JMSTV zuzu­stim­men. Im Jugend­me­di­en­schutz-Staats­ver­trag sind seit 2003 eini­ge Bestim­mun­gen zum Jugend­schutz in Rund­funk und „Tele­me­di­en“ fest­ge­legt; aktu­ell geht es um die Rati­fi­zie­rung der Neu­auf­la­ge, gegen die eini­ges spricht. Nicht zuletzt die Fest­stel­lung, dass die 2003-Rege­lung bes­ser geeig­net ist, die Jugend im Inter­net zu schüt­zen als die neue Ver­si­on, die wohl u.a. Alters­kenn­zeich­nun­gen für jede Web­site und sowas wie „Sen­de­zei­ten“ im Netz vor­sieht. Eine Zustim­mung dazu ist also zunächst mal arg erklä­rungs­be­dürf­tig. Bis­her fehlt hier lei­der ein State­ment der NRW-Land­tags­frak­ti­on jen­seits der „par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge“ (aber noch läuft auch die Frak­ti­ons­sit­zung, die ein sol­ches State­ment beschlie­ßen könn­te [Nach­trag: die Frak­ti­on hat sich all mei­nen Erwar­tun­gen zum Trotz dafür ent­schie­den, doch noch ein­mal zu ver­su­chen, eine Eini­gung in Rich­tung Nicht­zu­stim­mung mit der SPD zu ver­su­chen. Hut ab dafür!]).

Das hal­be Netz rät­selt über die­se Zwän­ge? Na gut, stimmt nicht ganz. Ganz, ganz über­wie­gend ist das hal­be Netz ver­är­gert, regt sich auf und erklärt die Grü­nen (SPD und LINKE und die CDU und die FDP natür­lich eben­so schon längst) für netz­po­li­tisch untauglich. 

Trotz­dem: mich inter­es­siert wei­ter­hin, was die­se par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge den nun sind. Das eine ist der Koali­ti­ons­ver­trag der NRW-Min­der­heits­re­gie­rung, der wohl eine Zustim­mung vor­sieht. Der schwar­ze Peter liegt hier also zunächst mal bei der SPD. Dann ver­mu­te ich, dass es auch dar­um geht, dass ein Staats­ver­trag tra­di­tio­nell eine ziem­lich unde­mo­kra­ti­sche Sache ist. Falls das jetzt falsch ist, bit­te ich um Kor­rek­tur – aber soweit ich weiss, wer­den die inner­deut­schen Staats­ver­trä­ge zwi­schen den Bun­des­län­dern da aus­ge­han­delt, wo die Län­der eige­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen haben. Die Län­der sind in dem Fall die Fach­mi­nis­te­ri­en und Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen. Die han­deln den Ver­trag aus. Wie bei den zwi­schen­staat­li­chen Abkom­men auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne kön­nen Par­la­men­te dem Ver­trag dann nur noch zustim­men – oder ihn ableh­nen. Sie haben aber kei­nen Ein­fluss auf das Zustan­de­kom­men des Vertrags.

Mög­li­cher­wei­se lie­gen die par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge also auch dar­in begrün­det, dass die dama­li­ge schwarz-gel­be NRW-Lan­des­re­gie­rung den JMSTV mit aus­ge­han­delt und unter­zeich­net hat, und es nicht üblich ist, dass ein Lan­des­par­la­ment dem jetzt wider­spricht. For­mal hat jedes Lan­des­par­la­ment hier ein Veto­recht, inso­fern der Ver­trag erst dann zustan­de kommt, wenn alle Lan­des­par­la­men­te ihn rati­fi­ziert haben. Fak­tisch scheint mir der Ein­fluss der Par­la­men­te sehr, sehr gering zu sein. Inso­fern sehe ich neben den gan­zen inhalt­li­chen Pro­ble­men hier auch ein erheb­li­ches Demo­kra­tie­pro­blem (auch dar­in gibt es durch­aus Ähn­lich­kei­ten zu inter­na­tio­na­len Abkommen). 

Was bleibt übrig? Die Chan­ce, dass der JMSTV im Par­la­ment in Nord­rhein-West­fa­len schei­tert, ist, rea­lis­tisch betrach­tet, ver­schwin­dend gering. Selbst wenn die Grü­nen sich dazu durch­rin­gen wür­den, ihrem eigent­lich vor­han­de­nen medi­en­po­li­ti­schen Sach­ver­stand zu fol­gen und sie die SPD dazu brin­gen wür­den, in die­ser Sache nicht im Rah­men der Koali­ti­ons­dis­zi­plin abzu­stim­men, blie­be doch eine SPD-CDU-FDP-Mehr­heit im Land­tag für den JMSTV. So sehr ich den Ärger über die Grü­nen in Nord­rhein-West­fa­len ver­ste­he: eigent­li­che Ansprech­part­ne­rin ist hier die Minis­ter­prä­si­den­tin des Lan­des NRW, Han­ne­lo­re Kraft. Und die gehört der SPD an.

War­um blog­ge ich das? Weil die Sache ver­fah­rens­tech­nisch kom­pli­zier­ter ist, als es scheint. Und weil ich jen­seits der Twit­ter-Pole­mik ger­ne ver­ste­hen möch­te, was da eigent­lich gera­de passiert.

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Kurz: Bin ich ein Kanal?

twtwitterSeit kur­zem habe ich mehr als 1000 Fol­lower bei Twit­ter. Das freut mich natür­lich, aber gleich­zei­tig sind das sind schon ganz schön vie­le poten­zi­el­le Tweet-Lese­rIn­nen.* Zum Ver­gleich: so ein grü­ner Bun­des­par­tei­tag umfasst unge­fähr so vie­le Men­schen (inkl. Gäs­te und Pres­se), und die hören unge­fähr genau­so (wenig) auf­merk­sam zu wie die durch­schnitt­li­chen Ver­fol­ge­rIn­nen bei Twit­ter. Und die rich­tig gro­ßen Uni-Hör­sä­le umfas­sen so 400 bis 800 Leu­te. Heißt das jetzt, dass jeder Tweet iden­tisch mit einer Par­tei­tags­re­de, mit einer sehr gro­ßen Vor­le­sung ist? Bin ich ein Kanal?

Das wohl nicht, aber wenn ich schon als exem­pla­ri­scher grü­ner Par­tei­po­li­tik­blog­ger gehan­delt wer­de, und wenn ich bei jedem Tweet, den ich schrei­be, die­se Zahl an poten­zi­el­len Lesen­den sehe, dann bleibt das nicht ganz ohne Ein­fluss dar­auf, was ich twit­te­re. In wel­che Rich­tung die­ser Ein­fluss gehen wird? Dar­über bin ich mir selbst noch nicht ganz klar. Sicher ist jeden­falls: ganz unre­flek­tiert twit­te­re ich nicht (mehr). Hal­lo, Publikum!

* Wobei die Zahl in zwei Rich­tun­gen in die Irre führt. Zum einen sind unter den aktu­ell 1003 Fol­lo­wern garan­tiert auch eine gan­ze Rei­he an nicht mehr genutz­ten Accounts, Wer­be­ac­counts, Dop­pel­ac­counts usw., und zum ande­ren weiss ich, dass es Men­schen gibt, die mei­ne Tweets ver­fol­gen (zum Bei­spiel hier im Blog), aber Twit­ter selbst gar nicht nutzen.

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Kurz: Ach, Böll-Stiftung!

Die grün-nahe Hein­rich-Böll-Stif­tung ver­an­stal­tet am 9. Okto­ber eine durch­aus span­nen­de Tagung zur Netz­po­li­tik – mit einer Men­ge gela­de­ner Red­ner und Refe­ren­ten und Slots, um Bei­trä­ge aus der „com­mu­ni­ty“ auf­zu­neh­men. Klingt erst­mal span­nend. Bis … Moment: Red­ner und Refe­ren­ten? Anne Roth weist dar­auf hin, dass …

Yo, die Böll-Stif­tung lädt zur gänz­lich frau­en­frei­en Netz­po­li­tik­ver­an­stal­tung, Bin­go! http://bit.ly/aLV1t5

Und sie hat wohl recht. Was ich scha­de fin­de, weil ich die Böll-Stif­tung bis­her – als Sti­pen­di­at, aber auch als Mit­or­ga­ni­sa­tor von Ver­an­stal­tun­gen – als eine Orga­ni­sa­ti­on erlebt habe, die Gen­der und Diver­si­ty einen extrem hohen Stel­len­wert ein­räumt. Das spie­gelt sich zum Bei­spiel im Leit­bild der Böll-Stif­tung wider, und hat – so habe ich das jeden­falls bis­her erlebt – auch bei netz­po­li­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit dazu geführt, dass eben auch nach Red­ne­rin­nen und Refe­ren­tin­nen gesucht wur­de – zumeist mit Erfolg. Auch das hat nicht unbe­dingt zu einer aus­ge­wo­ge­nen Ver­tei­lung geführt (und wenn nur eine ein­zel­ne Per­son etwas vor­trägt, kann das dann eben auch mal ein Mann sein) – aber eine Ver­an­stal­tung mit einem num­me­ri­schen Geschlech­ter­ver­hält­nis von 21:0 wirft dann doch ein schlech­tes Licht dar­auf, wie die­ses Leit­bild gelebt wird. Und weil ich weiss, dass die Böll-Stif­tung es bes­ser kann, ärgert mich das umso mehr.

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Kurz: Fakten über Google Street View, #1

Auch wenn die Poli­zei­ge­werk­schaft das anders sieht: die bei Goog­le Street View gezeig­ten Bil­der sind – genau­so übri­gens wie die hoch­auf­lö­sen­den Luft­auf­nah­men und Satel­li­ten­bil­der bei Goog­le Maps – nicht live, son­dern Archiv­auf­nah­men. Z.B. ein Jahr alt. Oder zwei Jah­re alt. Je nach­dem. Mit Goog­le Street View vir­tu­ell auf Strei­fe gehen zu wol­len ist damit eben­so unsin­nig wie das „aus­bal­do­wern“ von Häu­sern. Das ist alles.

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Nur Männer für Netzneutralität?

Heu­te Ges­tern mor­gen ist die Initia­ti­ve pro Netz­neu­tra­li­tät gestar­tet. Gute Sache! Und in Win­des­ei­le wur­den aus den 21 Erst­un­ter­zeich­ne­rIn­nen inner­halb eines hal­ben Tages über 3000 Per­so­nen. So weit, so gut.

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Zwei der drei Erst­un­ter­zeich­ne­rin­nen. Und eini­ge der 18 Erstunterzeichner.

Was mich und auch ande­re irri­tiert hat, ist der Ein­druck, der beim Durch­scrol­len der Unter­zeich­ne­rIn­nen-Lis­te ent­steht: da ste­hen fast nur Män­ner. Ich hat­te ja vor ein paar Tagen schon auf die Zah­len zur Netz­nut­zung nach Geschlecht hin­ge­wie­sen, und auch die Erfah­run­gen mit Netz-Arbeits­krei­sen oder dem Außen­bild der Pira­ten­par­tei las­sen eine Ungleich­ver­tei­lung nach Geschlecht erwar­ten – aber so wie da?

Ich habe mal nach­ge­zählt: unter den 600 Unter­zeich­ne­rIn­nen von Nr. 2807 bis 3406 sind 80 per Namen mehr oder weni­ger klar als Frau­en erkenn­bar. Die übri­gen 520 tra­gen männ­li­che Namen, sind Pseud­ony­me und Orga­ni­sa­tio­nen oder ander­wei­tig nicht klar geschlecht­lich zuzu­ord­nen. Zumin­dest für die­sen Zeit­raum sind es also 13% Frau­en­na­men. Das ist schon mal ganz inter­es­sant, weil es höher liegt als mei­ne Schät­zung von 10%, die mir selbst wie­der­um eher zu hoch gegrif­fen erschien. Es sind also ein biß­chen mehr Frau­en unter den Unter­zeich­ne­rIn­nen als mann das wahrnimmt.

Jetzt könn­te das ein Effekt der ver­schie­de­nen Tweets etc. sein, dass bis­her nur Män­ner unter­zeich­net haben. Des­we­gen habe ich noch­mal 100 Ein­trä­ge aus dem Beginn genom­men (400 bis 499): Hier kom­me ich auf acht Namen, die ich jetzt erst­mal als weib­lich wahr­neh­men wür­de (ent­spre­chend also 8% aller Unter­zeich­ne­rIn­nen in die­ser Stich­pro­be). Das ent­spricht schon eher dem ers­ten Eindruck.

Der Voll­stän­dig­keit hal­ber das gan­ze Spiel noch­mal mit 2200 bis 2299 – hier sind es eben­falls 8%.

Ers­tes Zwi­schen­fa­zit: die Auf­ru­fe, dass auch Frau­en doch bit­te unter­zeich­nen sol­len, schei­nen etwas bewirkt zu haben – all­zu­viel aber auch nicht.

Ein inter­es­san­ter Ver­gleich zwi­schen den drei Stich­pro­ben: in den ers­ten bei­den (400 ff. und 2200 ff.) sind alle als Frau­en iden­ti­f­zier­te Unter­zeich­nen­de mit vol­lem Namen dabei. In der Stich­pro­be ab 2807 – also bei den neus­ten Ein­trä­gen – fin­de ich unter den 60 wahr­schein­li­chen Frau­en 17, die nur mit Vor­na­men, Vor­na­men und abge­kürz­tem Nach­na­men oder mit Pseud­onym auf­tre­ten. Das ist immer­hin deut­lich mehr als ein Vier­tel in die­ser Gruppe. 

Dar­aus lie­ße sich die The­se ablei­ten, dass die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit gan­zem Namen, also iden­ti­fi­zier­bar auf­zu­tre­ten, im Netz für Män­ner grö­ßer ist als für Frau­en. Also ein: na gut, ich unter­schreib das, aber doch nicht mit vol­lem Namen! Auch das hat eine gewis­se Plau­si­bi­li­tät. Um die­ser The­se nach­zu­ge­hen, müss­te ein­mal gezählt wer­den, wie groß der Anteil pseud­ony­mer Ein­trä­ge bei den als männ­lich iden­ti­fi­zier­ba­ren Namen ist – da es dabei um 85–90% der jewei­li­gen Grup­pe geht, war mir das für einen schnel­len Blog­ein­trag heu­te abend zu auf­wen­dig. Viel­leicht mag ja jemand zäh­len und im Kom­men­tar nachtragen. 

Unab­hän­gig davon, ob es nun 8 oder 13% Frau­en unter den Unter­zeich­ne­rIn­nen sind, bleibt die Fra­ge nach dem War­um. Anders gesagt: wie konn­te sich Netz­po­li­tik – immer­hin ja ein sehr jun­ges Poli­tik­feld – als männ­li­che Domä­ne ent­wi­ckeln? Wel­chen Anteil haben die tech­nik­af­fi­nen Wur­zeln (CCC etc.) dabei? Gibt es sowas wie (aktive/unbewusste) Aus­s­schluss­me­cha­nis­men – Hacker­se­xis­mus als Stich­wort – und am wich­tigs­ten: Wie kann Netz­po­li­tik zu einem Feld wer­den, dass sich die­ser Mecha­nis­men bewusst ist und in dem aktiv dar­an gear­bei­tet wird, struk­tu­rell wie the­ma­tisch den Pfad „Män­ner­bund“ zu ver­las­sen? (Neben­bei: auch die Alpha-Blog­gern mit hoher Sicht­bar­keit sind fast durch­weg Män­ner – und tra­gen damit zur Pfad­aus­bil­dung bei).

Gera­de Netz­neu­tra­li­tät ist ein gutes Bei­spiel: denn es ist ja gera­de kein „tech­ni­sches“ The­ma, auch wenn es erst­mal tech­nisch daher­kommt, son­dern die gesell­schafts­po­li­ti­sche Fra­ge danach, wie die Netz­in­fra­struk­tur poli­tisch regu­liert wer­den soll, was der Markt darf, und wel­che Mög­lich­kei­ten „unab­hän­gi­ge“ Inhalts­an­bie­te­rIn­nen in Zukunft haben wer­den. Das betrifft – mei­ne ich jeden­falls – alle Men­schen, ganz unab­hän­gig vom Geschlecht.

Aber noch­mal: stim­men die­se Über­le­gun­gen? Und was lie­ße sich tun? Oder, anders gefragt: war­um haben die Frau­en (und Män­ner), die inhalt­lich für Netz­neu­tra­li­tät sind, und sich bis­her nicht an der Kam­pa­gne betei­ligt haben, dar­an noch nicht beteiligt?

War­um blog­ge ich das? Weil ich nach mei­ner Schät­zung irgend­wo zwi­schen 90 und 99% Män­ner dann doch mal schau­en woll­te, ob das stimmt – oder ob mir da mei­ne eige­ne Geschlech­ter­er­war­tungs­hal­tun­gen einen Streich in der Wahr­neh­mung spielt. Und nach­dem ich dann schon gezählt hat­te, woll­te ich das – typisch Mann? – auch mit­tei­len, obwohl’s nicht mehr als das Äqui­va­lent einer hek­ti­schen und unge­nau­en Strich­lis­te war …

Nach­trag: Bei der Mäd­chen­mann­schaft wird erör­tert, war­um Netz­neu­tra­li­tät gera­de aus que­er-femi­nis­ti­scher Per­spek­ti­ve ein The­ma sein sollte.