Der schmale Grat der SPD

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Gerhard Schröder in the shadows

Irgendwann ist dann die SPD aufgewacht und hat festgestellt, dass diese komische Kellner-Partei ihr bedrohlich nahe rückt, in den Umfragen. Was also tun? Am besten nach der Butter schnappen, die auf dem Tablett der grünen Kellner liegt. Da ist zum Beispiel das Thema Volksentscheid. Was SPD-Chef Gabriel hier völlig richtig sagt: es wäre längst an der Zeit, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zuzulassen.* Schön und bequem aber auch, dass er den schwarzen Peter hier der Bundesregierung zuschieben kann. Überhaupt: es scheint bei der SPD gerade beliebt zu sein, nach Volksentscheiden zu rufen – beim sozialdemokratischen Wackelprojekt Stuttgart 21, und – wenn es ein Thema ist, zu dem die Massen gerade auf die Straße strömen – dann eben auch zum Atomausstieg.

Soweit ok. Dann aber sagt Gabriel in eben diesem oben zitierten Interview auch Dinge, die ich eher haaresträubend finde. Von Volkspartei und Volksentscheid geht’s da nämlich zu Volkes Meinung, sprich der beliebten Übung »Sarrazin kritisieren, aber man darf ja mal sagen, dass …«. Zwischen den Zeilen tun sich hier Abgründe auf in eine Partei nicht der Arbeiterklasse, sondern der verunsicherten Milieus »kleiner Leute«. Und da fallen dem SPD-Chef plötzlich lauter Dinge zur Stärkung der »Sicherheitsgefühls« ein, bei denen einem das Gruseln kommen kann:

Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen.

Volkserziehung durch das großzügige (und großmäulige) Verteilen von Watschn? Bessere Bildung für alle durch Polizei und »empfindliche« Bußgelder (statt z.B. durch Schulsozialarbeit, bessere Schulen, Stadtteilpolitik, …)? Die Idee der »Gastarbeiter« mit Rückkehrzwang im neuen Gewande statt Einwanderungspolitik? Großzügiges Rauswerfen?

In der Apologie eines Gabriel-Fanboys bei Twitter klingt das dann so:

»Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss.« (Sigmar Gabriel) – Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernthema, bzw. sollte eines sein. Die »kleinen Leute« sind auf Sicherheit angewiesen. Regeln und Gesetze gibt es nicht zum Spaß. Die müssen durchgesetzt werden. Ohne Sicherheit bringt Freiheit nichts. Die SPD muss wirklich dankbar sein, dass sie einen Vorsitzenden wie Sigmar Gabriel hat.

Provokation gelungen – aber was da durchschimmert an Glauben an den starken Staat, an die Gefährdung der Öffentlichkeit durch Toleranz und an nicht zuletzt einem seltsamen Rechtstaatsbewusstsein – also bitte! Natürlich sind Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sinnlos; das macht aber noch nicht jedes Gesetz, nur weil es im formal richtigen Verfahren beschlossen wurde, auch politisch sinnvoll und klaglos mitzutragen!

Wenn ich diese Randbeobachtungen zusammennehme, und meinen Eindruck ein bißchen zuspitze, dann kommt dabei das Bild einer SPD als Partei heraus, die an Volksbegehren und Volksentscheiden eigentlich nur den Populismus von »Volkes Stimme« gut findet; die noch immer daran zu knabbern hat, vor etwa hundert Jahren vom damaligen bürgerlichen Establishment als vaterlandslose Gesellen bezeichnet worden zu sein, und die in der Krise dann fast schon reflexhaft versucht, patriotischer und volkstreuer aufzutreten als sonst wer. Es könnte ihr ja sonst jemand einen Vorwurf machen.

Mit einer gewissen Berechtigung ließen sich sogar Schröders Agenda-2010-Reformen diesem Reflex zuordnen: nur ja die Regierungsfähigkeit beweisen, klar machen, dass »man« eine richtige Partei ist – also ob das nach über hundert Jahren irgendwer bezweifeln würde. Aber der Minderwertigkeitskomplex scheint tief zu sitzen, so tief, dass es immer dann, wenn es wichtig wäre, schwierig wird, an die verschütteten emanzipatorischen und letztlich auch liberalen Grundströmungen der deutschen Sozialdemokratie heranzukommen. Die setzt dann lieber auf Nummer sicher, auf Sicherheit, auf Einheit, auf Einigkeit, auf Recht – aber selten auf Freiheit.

Zu diesen Reflexen passt es dann auch, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen zur Minderheitenregierung getragen werden musste, und anderswo lieber Stabilität und CDU-Regierende in Kauf nimmt, statt sich für progressive Koalitionen zu öffnen.

Damit sind wir beim zweiten Trauma, dem der späten 1960er und 1970er Jahre, als die progressive Linke dann andere Orte gesucht und gefunden hat, es gar gewagt hat, sich als Partei zu formieren. Auch das zu überwinden scheint bei der SPD ein Prozess zu sein, der nur sehr langsam zu einem Abschluss kommt. Und die gesellschaftlichen Veränderungen, die seit den 1970er Jahren stattfinden, scheinen auch noch immer nicht wirklich begriffen worden zu sein, von den SozialdemokratInnen.

Ich glaube nicht, dass die SPD als Partei bald Geschichte sein wird. Als dominante gesellschaftliche Strömung hat sie ihre Blütezeit längst hinter sich; die Wahl in Schweden ist da nur ein i-Tüpfelchen. Ob sie es schafft, sich als Partei, die etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen kann, wirklich neu aufzustellen? Oder schleppt sie sich weiter, öltankergleich?

Warum blogge ich das? Aus Sorge um eine Partei, die wir dann doch zum Regieren brauchen.

* Was mich dabei allerdings auch irritiert: das es mal wieder nur darum gehen soll, richtig zu erklären, was als richtige Politik erkannt wurde, und Gabriel den Volksentscheid nicht als Partizipationsinstrument, sondern als Druck, Politik zu erklären, begründet.

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13 Antworten auf Der schmale Grat der SPD

  1. Thomas Reis sagt:

    Zum Thema innere Sicherheit kann man ja stehen, wie man will, es ist aber ein klassisches Thema, dessen sich ein Staat annehmen muss. Hier hat sich Gabriel möglicherweise ein wenig zu plakativ geäußert – in der Sache aber eine Selbstverständlichkeit erwähnt.
    Ähnlich sehe ich das mit dem Schulbesuch. Da ist es bereits gesetzlich geregelt, dass es eine Schulpflicht gibt und Eltern, die beharrlich dagegen verstoßen, indem sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken oder sie gar daran hindern, die Schule zu besuchen müssen bereits nach geltendem Recht mit einem Besuch der Polizei und/oder des jugendamts rechnen.

  2. Walter Heichel sagt:

    Wenn man die ganze, sicherlich sehr notwendige und auch sinnvolle Diskussion ( darf man Sinnsuche sagen ?) in der SPD anguckt, dann fühlt man sich doch sehr um 100 Jahre zurückversetzt, an den Spartakusbund, die Internationale und all die Vorgänge erinnert.

    Der geneigt Leser fragt sich nur ob Gabriel auch so weit denkt, denn man hat ja schon den Eindruck das Er die Meinung gerne mal wechselt und sein Fähnchen in den Wind hängt.

  3. Christian S. sagt:

    Sinnfreie Unterstellungen, die fast schon bösartig zu nennen sind.

    Ich habe immer weniger Lust auf Koalitionen mit euch Grünen.

  4. Christian S. sagt:

    Deine Absage an die Möglichkeit der Gestaltung der Gesellschaft habe ich übrigens zur Kenntnis genommen. Progressive Politik geht anders.

  5. Till sagt:

    Na, wenn die Unterstellungen so sinnfrei sein sollten, dann wäre es doch ein leichtes, sie sachlich auseinanderzunehmen – bitte sehr …

  6. »Bessere Bildung für alle durch Polizei und »empfindliche« Bußgelder (statt z.B. durch Schulsozialarbeit, bessere Schulen, Stadtteilpolitik, …)?«

    Was mich bei den Grünen immer wieder fasziniert ist der feste Glaube, dass sich so gut wie alle Probleme im Sozial- oder Bildungsbereich irgendwie durch »mehr Sozialarbeit« in den Griff kriegen lassen. Das lässt mich manchmal schon fast eine gewisse Klientelpolitik vermuten :-)

    Was mich an den aktuellen Aussagen Gabriels stört, ist eher der Hype um das Thema Volksentscheid. Es ist eine traurige Tatsache, dass Volksentscheide – quer durch alle Parteien – immer nur gerade dann gut sind, wenn man mit einer Mehrheit für die eigene Position rechnen könnte. So wie jetzt nach dem Volksentscheid zur Atomkraft und zu Stuttgart 21 gerufen wird, so sehr würde die Idee eines Volksentscheids von gleicher Stelle verworfen, wenn es um »länger gemeinsam lernen« oder den Sarrazinschen Populismus ginge. Volksentscheide sind immer ein zweischneidiges Schwert – und ich kann es mittlerweile nicht mehr hören, wenn immer dann nach dem Volksentscheid gerufen wird, wenn der Wind gerade günstig steht…

  7. Till sagt:

    Christian Dries hat im Freitag noch eine etwas anders verortete Diagnose: die Krise der SPD ist eine Krise der Modernismus. Auch da ist glaube ich einiges dran.

    @Christian S.: Ich bin immer noch überrascht, wie empfindlich einige SPD-Mitglieder auf diesen Text reagieren (nicht nur du). Dass das polemisch und vielfach nicht nett ist, ist mir klar – aber gleich persönlich beleidigt sein?

    @Christian R.: Ich möchte ja behaupten, dass die grüne Kritik am Gabriel-Vorschlag Volksentscheid auch etwas damit zu tun hat, dass uns die direkte Demokratie eben wichtiger ist als das »Volksentscheid, wenn’s gerade passt«. Zum Thema Sozialarbeit: dass mehr Polizei dazu beitragen kann, ins Wasser gefallene Stadtteile sicherer zu machen, kann ich mir vorstellen. Dass dadurch die grundlegenden Probleme gelöst werden, jedoch nicht. Beim Thema Integration und Bildung nach der Polizei und nach härteren Strafen zu rufen, ist damit für mich Symptombekämpfung (mit einer guten Prise Populismus).

  8. Christian S. sagt:

    Man spuckt auf etwas, was anderen lieb und teuer ist, und wundert sich dann, dass diese beleidigt reagieren. Das ist schon ziemlich dämlich.

  9. jw sagt:

    Lieber Christian S.,

    wenn die Grünen jedes mal beleidigt wären, wenn Sie in Ihrem Blog über die Grünen Nannys lästern, ähnlihce Tendenzen in der eigenen Partei aber nicht für erwähnenswert halten (wäre ja nicht so, dass sie nie polemisch werden oder Dinge verkürzt widergeben), müssten wir ziemlich oft beleidigt sein.

  10. Tim sagt:

    @jw
    der unterschied: wir ärgern uns selbst über die grünen nannys und brauchen dazu nicht mal christian s.
    wohingegen es in der SPd niemand merkt, wenn genannyt wird…
    das hat man ja am alkoholverbot in fr schön gesehen: der aufreger war die sache im bermudadreieck, die partiell von der grünen gemeinderatsfraktion unterstützt wurde. das gruppentrinkverbot, dass von den grünen stadträten einstimmig abgelehnt, von der spd aber mehrheitlich unterstützt wurde, war seltsamerweise kein so großer aufreger, obwohl sozialpolitisch die eigentliche schandtat.

  11. Thomas Reis sagt:

    Leute! Warum giften wir uns hier eigentlich gegenseitig an? Das sollten wir Guido, Horst und den übrigen schwarz-gelben Laiendarstellern überlassen.

    @Till (bez. Verweis auf Der Freitag) Ich glaube sogar ganz sicher, dass die momentane Verunsicherung, in der SPD wie in allen anderen Parteien, eine Krise des Modernismus ist. Imho erleben wir bereits seit geraumer Zeit, wie die seit langem gewohnte Grundlage unseres Lebens ihre Bedeutung nach und nach verliert: Die Erwerbsarbeit. Es reden aber immer noch alle von möglichst viel Wirtschaftswachstum zur Schaffung von Vollbeschäftigung (siehe nur Brüderlein Wirtschaftsminister). Was wir brauchen, ist eine neue Richtung der Diskussion: Wie wollen wir leben? Auf welchem Weg können wir dies erreichen? Wie schaffen wir dabei ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit?

  12. Till sagt:

    @Thomas: ich stimme der Diagnose zu – und habe aber den Eindruck (ohne jetzt überheblich klingen zu wollen), dass die SPD eben noch viel stärker eine Arbeits- und damit Wirtschaftswachstumspartei ist als wir Grüne, die wir aus ökologischen Gründen schon länger darüber reden, welche Sorten von Wachstum sinnvoll sein können, und wie wir mit der »Rationalisierungsrendite« umgehen wollen – z.B., indem wir über die Sinnhaftigkeit eines Grundeinkommens streiten.

  13. Thomas Reis sagt:

    @Till Dazu von mir kein Widerspruch. Die SPD ist die Partei, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften die gesellschaftliche Bewegung, die über das Vehikel der Erwerbsarbeit gesellschaftliche Teilhabe für alle erstritten hat. Der Bedeutungsverlust der Erwerbsarbeit entzieht der Sozialdemokratie gewissermaßen ihre jahrhunderte alte materielle Grundlage. Keine einfache Situation, wenn man es so sieht. Ich bin mir aber sicher, die SPD ist in der Lage, sich noch einmal neu zu erfinden.

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