Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann

Was der best case beim Wahl­aus­gang jetzt am Sonn­tag für Baden-Würt­tem­berg wäre, ist klar. Und dafür brau­chen wir Grü­ne jede Stim­me. Trotz­dem noch­mal kurz die Über­sicht, was am Sonn­tag pas­sie­ren kann.

(Dop­pel­ter Dis­clai­mer: Ich bin akti­ves Mit­glied der Grü­nen, das heißt, das fol­gen­de ist aus einer bestimm­ten poli­ti­schen Per­spek­ti­ve geschrie­ben (und trotz­dem mei­ne pri­va­te Mei­nungs­äu­ße­rung und kein State­ment mei­ner Par­tei) – und es ent­hält kei­ner­lei inhalt­li­che Argu­men­te für oder gegen eine bestimm­te Wahl (da habe ich mich an ande­ren Stel­len zu geäu­ßert, vor allem im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Man­che nen­nen das Nach­den­ken über die ganz kon­kre­ten Kon­se­quen­zen bestimm­ter Stimm­ab­ga­ben „tak­ti­sches Wäh­len“ und rümp­fen dar­über die Nase – ich fin­de es not­wen­dig, wenn es einem oder einer wich­tig ist, zu wis­sen, was die Fol­gen einer bestimm­ten Stimm­ab­ga­be sind.)

1. SPD und Grü­ne haben zusam­men eine rela­ti­ve Mehr­heit der Stim­men und errei­chen damit eine abso­lu­te Mehr­heit der Sit­ze. Wenn die SPD dabei vor den Grü­nen liegt, gibt es eine rot-grü­ne Regie­rung mit Nils Schmid als Minis­ter­prä­si­dent, wenn die Grü­nen stär­ker als die SPD wer­den, eine grün-rote Regie­rung mit Win­fried Kret­sch­mann als Minis­ter­prä­si­dent. Wo macht das einen Unter­schied? Zum Bei­spiel bei der Fra­ge Stutt­gart 21 – aber auch bei der Fra­ge, wie­viel öko­lo­gi­scher Dri­ve und wie viel Poli­tik­wech­sel auch im Umgang mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ankommt. 

2. CDU und FDP haben zusam­men eine rela­ti­ve Mehr­heit der Stim­men und errei­chen damit eine abso­lu­te Mehr­heit der Sit­ze. Die schwarz-gel­be Kuschel­ko­ali­ti­on macht wei­ter und Ste­fan Map­pus bleibt Minis­ter­prä­si­dent. Die theo­re­tisch mög­li­che Vari­an­te Ampel hat die FDP bereits aus­ge­schlos­sen. Varia­tio­nen wie schwarz-grün oder rot-schwarz wird es eben­falls defi­ni­tiv nicht geben, wenn es für schwarz-gelb in irgend­ei­ner Wei­se reicht. Schwarz-grün wur­de von Map­pus schon eine defi­ni­tiv Absa­ge erteilt. Schlecht fürs Land, aber eine demo­kra­tisch kla­re Entscheidung.

3. Es kann aber noch schlim­mer kom­men: näm­lich dann, wenn SPD und Grü­ne zusam­men eine rela­ti­ve Mehr­heit der Stim­men errei­chen, aber die Mehr­heit der Sit­ze im Par­la­ment auf CDU und FDP ent­fällt (vgl. Bush vs. Gore). Das ist dann mög­lich, wenn der Unter­schied zwi­schen Grüne+SPD und CDU+FDP rela­tiv klein ist, und dann der Aus­gleich der über­hän­gen­den Direkt­man­da­te in den Regie­rungs­be­zir­ken zu Buche schlägt (kurz gesagt: beim Aus­gleich der CDU-Direkt­man­da­te wird ein mathe­ma­ti­sches Ver­fah­ren ver­wen­det, das dazu führt, dass so knapp wie mög­lich aus­ge­gli­chen wird, und damit die Wahr­schein­lich­keit hoch ist, dass es zwei bis vier CDU-Man­da­te mehr gibt als bei einem Aus­gleich auf Lan­des­ebe­ne – und die­se Man­da­te könn­ten wahl­ent­schei­dend sein). Aus mei­ner Sicht eine noch schlech­te­re Situa­ti­on als Fall 2, weil hier zwar CDU und FDP die Regie­rung bil­den wer­den, dafür aber eigent­lich die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on fehlt. Die ist ja an und für sich schon zwei­fel­haft, wenn mit 46, 47, 48% der Stim­men (wg. 5‑Pro­zent-Hür­de) und bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 50–60% letzt­lich 23 Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Bevöl­ke­rung dar­über ent­schei­den, wer regiert. Noch dün­ner wird sie, wenn die­se Mehr­heit nur auf­grund des ver­wen­de­ten Aus­gleichs­ver­fah­rens zustan­de kommt. Ob es dann zu Kla­gen gegen das Wahl­er­geb­nis kom­men wird, weiß ich nicht, hal­te es aber für gut möglich.

4. Weder SPD und Grü­ne noch FDP und CDU errei­chen zusam­men eine Mehr­heit der Sit­ze, d.h. min­des­tens eine wei­te­re Par­tei schafft den Ein­zug ins Par­la­ment. Dann wäre rech­ne­risch zwar eine Mehr­heit gegen ein Wei­ter-so der schwarz-gel­ben Regie­rung da, ob die umge­setzt wird, ist aber zwei­fel­haft. Mög­lich sind hier theo­re­tisch meh­re­re Vari­an­ten – in abstei­gen­der Wahr­schein­lich­keit aus mei­ner Sicht: 

4.a Am wahr­schein­lichs­ten ist es, dass die SPD „über ihren Schat­ten springt“ (aller­dings in die fal­sche Rich­tung) und zum Woh­le des Lan­des etc. etc. dann doch eine Koali­ti­on mit der CDU ein­geht. In der SPD Baden-Würt­tem­berg gibt es lei­der durch­aus star­ke Kräf­te, die dazu jeder­zeit bereit wären. 

4.b Es kommt zu einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung aus Grü­nen und SPD (je nach Stär­ke unter Füh­rung von Schmid oder von Kret­sch­mann), die von der LINKEN tole­riert wird (das NRW-Modell). Dass ist das Modell, gegen das die CDU jetzt in den letz­ten Wahl­kampf­mi­nu­ten noch ein­mal kräf­tig Stim­mung macht und sich dabei auch nicht scheut, alt­ge­dien­te Gewerk­schafts­funk­tio­nä­re in die SED-Mot­ten­kis­te zu ste­cken. Aus­ge­schlos­sen wur­de die­ses Modell bis­her nicht, und per­sön­lich wür­de ich dar­in durch­aus eine Berei­che­rung sehen. Mit Blick auf die Lan­des­po­li­ti­ke­rIn­nen von SPD und auch von uns Grü­nen gebe ich einer sol­chen Min­der­hei­ten­re­gie­rung aller­dings nur eine nicht all­zu hohe Chan­ce. (Noch ein Wort zur Mot­ten­kis­ten­kam­pa­gne: dass der Ein­fluss der LINKEN in einem sol­chen Arran­ge­ment beson­ders hoch wäre, glaubt außer der CDU niemand). 

Ein Pro­blem bei einer Tole­rie­rung ist ein wich­ti­ger Unter­schied zu NRW. In den baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­ver­fass­sung heißt es:

Art. 46 (1) Der Minis­ter­prä­si­dent wird vom Land­tag mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der ohne Aus­spra­che in gehei­mer Abstim­mung gewählt. 

Das ist in NRW prin­zi­pi­ell auch erst ein­mal so, aller­dings sieht die Ver­fas­sung dort vor, dass es (nach einem zwei­ten und drit­ten Wahl­gang mit abso­lu­ter Mehr­heit) eine Stich­wahl geben kann, bei der gewählt ist, wer die höchs­te Stim­men­zahl erhält. Das ist in Baden-Würt­tem­berg nicht vor­ge­se­hen – d.h., zumin­dest bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­den­ten müss­te eine tole­rie­ren­de LINKE mit Ja mit­stim­men. In Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geht es dann um die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men (Art. 33 (2)). In der Geschäfts­ord­nung des Land­tags wird prä­zi­siert (§97), dass es mehr Ja- als Nein-Stim­men geben muss, Ent­hal­tun­gen wer­den nicht berück­sich­tigt. Hier wür­de es also im Zwei­fels­fall aus­rei­chen, dass eine tole­rie­ren­de LINKE sich ent­hält (wie in NRW).

4.c Es kommt zu einer Ampel­ko­ali­ti­on oder zu einer tat­säch­li­chen Koali­ti­on von SPD und Grü­nen mit der LINKEN. Bei­des hal­te ich für höchst unwahr­schein­lich, eben­so wie eine schwarz-grü­ne Regie­rung. Ich per­sön­lich kann mir nicht vor­stel­len, dass vie­le Grü­ne eine Regie­rung Map­pus mit­ma­chen wür­den, auch die CDU unter Map­pus hat das ausgeschlossen. 

4.d Inhalt­lich völ­lig aus­ge­schlos­sen sind in der der­zei­ti­gen Lage – wie auch schon durch die der­zei­tig zu erwar­ten­den Frak­ti­ons­grö­ßen – Model­le wie „Jamai­ka“, eine CDU-LIN­KE-Regie­rung oder ande­re Varianten.

Mein Fazit aus die­sen mög­li­chen Wahl­aus­gän­gen ist klar: Wer einen Poli­tik­wech­sel in Baden-Würt­tem­berg möch­te, ist mit einer Stim­me für die Grü­nen oder (ein­ge­schränkt) für die SPD auf der siche­ren Seite. 

Stim­men für die LINKE sind schwie­rig: Auf der einen Sei­te stimmt zwar das Argu­ment, dass es, wenn die LINKE bis zu 4,9% erhält und nicht in den Land­tag ein­zieht, sein kann, dass genau die­se Stim­men letzt­lich feh­len, um Map­pus abzu­set­zen und schwarz-gelb dann wei­ter­ma­chen kann. Wenn die LINKE in den Land­tag kommt, also 5,0% oder mehr erhält, hat schwarz-gelb in der Tat kei­ne Mehr­heit mehr. Aller­dings hal­te ich es dann für wahr­schein­lich, dass es, soll­te die LINKE in den Land­tag ein­zie­hen, zu dem oben dar­ge­stell­ten Fall 4.a kommt (und eben nicht zu 4.b) – das heißt, zu einer Koali­ti­on von CDU und SPD unter Füh­rung der CDU. Damit ist das Risi­ko mit einer Stim­me für die LINKE in der aktu­el­len Lage hoch, dass (alle ande­ren Argu­men­te, war­um eine Prä­senz der LINKEN im Land­tag sinn­voll ist oder nicht, ein­mal bei­sei­te gelas­sen) damit eine kla­re Mehr­heit für eine Regie­rung aus Grü­nen und SPD ver­hin­dert wird, und dass eine ziem­lich gro­ße Gefahr besteht, dass Map­pus wei­ter­re­gie­ren kann. Wer die LINKE wäh­len möch­te, soll­te sich die­ses Risi­kos bewusst sein.

War­um blog­ge ich das? Vor allem natür­lich, um die Pira­ten zu ärgen ;-)