Kurz: GAF findet Skandal, Themen leiden

An Bünd­nis 90/Die Grü­nen in Frei­burg gibt es eini­ges zu kri­ti­sie­ren. Eigent­lich auch kein Wun­der: Groß­frak­ti­on und Regie­rungs­par­tei, rich­tig vie­le Mit­glie­der – dass das Han­deln der Par­tei dann nicht immer allen gefällt, geht wohl gar nicht anders. Die Grü­nen-Abspal­tung GAF hat die­sen Dis­sens zum Pro­gramm und tritt mit einer eige­nen Lis­te an. Ange­sichts der Band­brei­te „grü­ner“ Per­so­nen und Pro­jek­te in Frei­burg ist die­ser Schritt durch­aus nach­voll­zieh­bar. Dass die GAF-Pla­ka­te kei­ne eige­nen Inhal­te ken­nen, son­dern nur die Grü­nen-Kri­tik vor­an­trei­ben – geschenkt, und beim ers­ten Lesen auch ganz wit­zig. Immer­hin sind auf den zwei bis drei Web­sites der Lis­te doch eine gan­ze Rei­he kon­kre­ter The­men zu fin­den. Bis­her war mei­ne Posi­ti­on des­we­gen immer, dass es einer Stadt wie Frei­burg eigent­lich nur gut tun kann, wenn grü­ne und links-alter­na­ti­ve The­men viel­fäl­tig debat­tiert wer­den, und eben nicht nur aus der manch­mal ein­ge­schränk­ten Sicht einer eng in die Stadt­re­gie­rung ein­ge­bun­de­nen grü­nen Partei.

Jetzt hat die GAF jedoch eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, die mich ziem­lich ärgert. Es geht dabei um Dis­kus­si­ons­run­den des loka­len Alter­na­tiv­sen­ders Radio Dreyeck­land. An denen angeb­lich Grü­ne nur des­we­gen nicht teil­nah­men, weil sie nicht mit der GAF dis­ku­tie­ren woll­ten. Was, soweit mir bekannt ist, nur ein Bruch­teil der Wahr­heit aus­macht. Es mag auf Ein­zel­per­so­nen zutref­fen, dass die Wun­den des Frak­ti­ons­aus­ein­an­der­bre­chens noch nicht ver­schorft sind. Das betrifft aber nicht alle RDL-Dis­kus­si­ons­ter­mi­ne, son­dern einen ein­zel­nen Ter­min. Ande­re schei­ter­ten wohl schlicht an Per­so­nal­man­gel, kurz­fris­ti­ger Anbe­raumung und krank­heits­be­ding­ter Absa­ge. Bedau­er­lich, aber kein Grund für einen Möchtegern-Skandal!

Die­ses Skan­da­li­sie­ren hal­te ich für unred­lich. Es bringt auch kei­ne Sym­pa­thien – nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund, dass das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl­recht es ja durch­aus zulässt, Grü­ne ver­schie­de­ner Lis­ten zu wäh­len. Auch des­we­gen betrach­te ich den Frei­bur­ger Wahl­kampf wei­ter­hin gespannt – und bit­te alle Betei­lig­ten dar­um, the­ma­ti­sche Akzen­te zu set­zen, statt sich hin­ter Stil­fra­gen zu verstecken.

Kurz: Premiere auf der BDK – Europawahlspot

Bis auf die Stel­le, wo plötz­lich Atom­müll­fäs­ser her­um­kul­lern – klar, grü­nes The­ma, aber die Sto­ry? – gut gemach­ter Spot zur Euro­pa­wahl. Wur­de gera­de auf der BDK zum ers­ten Mal gezeigt. Jetzt auch hier ;-)

Objektive Ästhetik im Freiburger Wahlkampf

Ein zen­tra­les Wahl­kampf­werk­zeug ist das Pla­kat. Im Kom­mu­nal­wahl­kampf ent­fal­tet sich hier die freie Krea­ti­vi­tät, weit­ge­hend ohne Bin­dung an zen­tra­le Vor­ga­ben. Umso wich­ti­ger ist es, einen neu­tra­len Über­blick dar­über zu bekom­men. Des­we­gen hat eine unab­hän­gi­ge Jury – d.h. ich – alle im Frei­bur­ger Stadt­bild hän­gen­den Wahl­kampf­pla­ka­te gesich­tet und anhand der objek­ti­ven Kri­te­ri­en Ästhe­tik, Ori­gi­na­li­tät, Gene­rie­rung von Auf­merk­sam­keit, kom­men Inhal­te rüber, kom­men Per­so­nen rüber, und wie oft hängt das über­haupt bewer­tet. Das Ergeb­nis erstaunt – Lin­ke Lis­te und gleich danach die CDU füh­ren an. Eine Par­tei oder Lis­te, die mir – nur anhand der Pla­ka­te beur­teilt, ver­steht sich – wirk­lich gut gefällt, habe ich aller­dings nicht gefunden.

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Mein Wurzelwerk-Tagebuch, Teil II

Nein, so rich­tig viel kann ich gar nicht dazu sagen. Weil das Wur­zel­werk so still ist. Was gar nicht unbe­dingt dar­an liegt, dass nie­mand sich betei­li­gen will. Son­dern dar­an, dass das Wur­zel­werk wenig Anrei­ze setzt, aktiv zu wer­den. Immer­hin klappt jetzt auch das Ein­log­gen vom Fire­fox-Brow­ser zuhause.

Was Wur­zel­werk (noch?) nicht macht: mich dar­über infor­mie­ren, dass im Wur­zel­werk was los ist. Also: außer­halb davon. Kon­takt­an­fra­gen, neue Mel­dun­gen in Grup­pen, all sowas: selbst wenn’s die gäbe, wür­de ich nicht davon erfah­ren, wenn ich nicht in das Sys­tem hin­ein­ge­he. Dabei kennt es mei­ne eMail-Adres­se. Kann mir also ruhig bescheid sagen. 

Im Wur­zel­werk selbst ähn­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­lust des Sys­tems: zwar sehe ich bei Ein­log­gen, ob es neue Nach­rich­ten oder Kon­takt­an­fra­gen für mich gibt – ob Men­schen in mei­ner Grup­pe Mit­glied wer­den wol­len, erfah­re ich jedoch erst, wenn ich auf die Grup­pen­sei­te gehe. Das Nicht­kom­mu­ni­zie­ren scheint Sys­tem zu haben. Wahr­schein­lich hat da jemand Daten­schutz und gene­rel­le Schweig­sam­keit verwechselt.

In ande­ren Wor­ten: ohne Ein­log­gen kei­ne Infor­ma­ti­on über Akti­vi­tä­ten, und selbst ein­ge­loggt ohne Wech­sel in den Grup­pen­be­reich kei­ne Infor­ma­ti­on über Grup­pen­ak­ti­vi­tä­ten. Dass das kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stür­me pro­du­ziert, wun­dert mich nicht. 

Und dann gibt es Gerüch­te, dass Wur­zel­werk-Pro­fi­le hack­bar sein …

Was nun? In einer Woche ist Par­tei­tag. Der muss sich auch in Wur­zel­werk-Akti­vi­tä­ten nie­der­schla­gen. Wenn nicht, bleibt wohl nur, ernst­haft über Wur­zel­werk-Alter­na­ti­ven nachzudenken. 

Kurz aus der grünen Hochschulpolitik

Un(i)gerecht IIISams­tag, Sonn­tag und Mon­tag habe ich mit grü­ner Hoch­schul­po­li­tik zuge­bracht. In Ber­lin. Sams­tag und Sonn­tag war die Sit­zung der BAG WHT, der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik. Am Mon­tag gab es eine Tagung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on unter dem Mot­to „Un(i)gerecht – grü­ne Impul­se für zukunfts­fä­hi­ge Hoch­schu­len“. Eine Art Gene­ral­ab­rech­nung zum Stand der Hoch­schul­po­li­tik in Deutsch­land. War gut besucht, ganz inter­es­sant (v.a. der Vor­trag von Prof. Baer), aber wenig auf Par­ti­zi­pa­ti­on hin aus­ge­legt. Und ob die Tagung inhalt­lich wirk­lich etwas neu­es gebracht hat, ist mir auch nicht so ganz klar. Ein etwas pro­vo­kan­tes Resü­mee habe ich zum aktu­el­len Grün­zeug am Mitt­woch verarbeitet.

Hier nun noch ein paar Wor­te zur Sit­zung der BAG. Wir waren ziem­lich pro­duk­tiv und haben gleich 24 Ände­rungs­an­trä­ge zum Ent­wurf für das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm aus­ge­ar­bei­tet und beschlos­sen. Dank Bea­mer ging das sogar eini­ger­ma­ßen sinn­voll in einer Run­de von knapp 20 Leu­ten. Hier sind alle Ände­rungs­an­trä­ge zum Wahl­pro­gramm zu fin­den; unse­re ste­hen v.a. unter dem Punkt „BTW‑B“, das ist die Bildungspolitik.

Beschlos­sen haben wir außer­dem – end­lich, nach meh­re­ren Sit­zun­gen, auf denen wir uns damit beschäf­tigt haben – das Posi­ti­ons­pa­pier zum Bei­trag der Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik für eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung. Es war mir ein ziem­lich wich­ti­ges Anlie­gen, die BAG hier zu posi­tio­nie­ren, und ich glau­be, dass das Ergeb­nis sich sehen las­sen kann. Gefreut hat es mich auch, dass Anja Schillhan­eck und ich jeweils ein­stim­mig für wei­te­re zwei Jah­re erneut als Spre­che­rIn­nen der BAG gewählt wurden.