LTW2006: Mein Lieblingsplakat

So, der Land­tags­wahl­kampf 2006 in Baden-Würt­tem­berg geht jetzt rich­tig los (noch­mal kurz durch Fasching unter­bro­chen). Es lie­ße sich jetzt viel dazu sagen, war­um das Pro­gramm der Grü­nen dazu deut­lich bes­ser ist als der ers­te Ent­wurf, es lie­ße sich aber auch viel dazu sagen, wie­viel (Überzeugungs-)Arbeit es eini­ge Leu­te vor allem aus den Hoch­schul­grup­pen gekos­tet hat, eini­ge wich­ti­ge Aus­sa­gen zur Hoch­schul­po­li­tik dort unter­zu­brin­gen – und dazu, wie dann durch ein dum­mes redak­tio­nel­les Ver­se­hen einer der wich­tigs­ten Sät­ze fast wie­der raus­ge­flo­gen wäre. Oder dazu, dass ein paar weni­ge Stim­men lei­der dazu geführt haben, dass die Stu­di­en­ge­büh­ren­po­si­ti­on nicht ganz so fort­schritt­lich ist, wie sie es sein könnte.

Aber das Pro­gramm ist fer­tig, in fünf Wochen ist klar, wie der neue Land­tag aus­sieht, und bis dahin ist Wahl­kampf. Des­we­gen möch­te ich hier nicht auf die Schwie­rig­kei­ten inner­par­tei­li­cher Demo­kra­tie ein­ge­hen, son­dern lie­ber noch­mal unter­strei­chen, dass im Pro­gramm ziem­lich vie­le klu­ge Din­ge ste­hen, dass CDU und SPD sich inzwi­schen bei eini­gen The­men (Stich­wort bei der SPD: Atom­kraft!, bei der CDU: Kin­der­land) nicht mehr anders zu hel­fen wis­sen, als grü­ne Ideen und Kam­pa­gnen zu kopie­ren, und dass die Pla­ka­te ganz pasa­bel gewor­den sind. Mein Lieb­lings­pla­kat aus der aktu­el­len Wahl­kampf­se­rie ist neben­an zu sehen.

> Alle Pla­ka­te der Grü­nen anschauen

Berufsverbot in Baden-Württemberg und Hessen wegen Antifa-Arbeit

Die Sei­te http://www.gegen-berufsverbote.de/ sam­melt Unter­schrif­ten, um gegen das Berufs­ver­bot für den Hei­del­ber­ger Real­schul­leh­rer Micha­el Csaszkóc­zy, der dort in Hei­del­berg eine Anti­fa-Grup­pe mit­ge­grün­det hat­te und des­we­gen vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um nicht für schul­taug­lich ange­se­hen wird – auf Inter­ven­ti­on von ganz oben durf­te er auch eine schon zuge­sag­te Stel­le in Hes­sen nicht antre­ten. Das Spek­trum der bis­her gesam­mel­ten Unter­schrif­ten reicht von DKP und Links­par­tei bis zu pro­mi­nen­ten Grü­nen wie Clau­dia Roth und The­re­sia Bau­er; bis­her sind so knapp 600 der ange­streb­ten »1000 Stim­men gegen Berufs­ver­bo­te« zusam­men­ge­kom­men. Eine Mail­adres­se zum digi­ta­len Unter­schrei­ben fin­det sich hier.

»Gewerkschaften plädieren mit Konzernen für Atomenergie«

Ich fin­de es ziem­lich unfass­bar, dass sich der Ver­di-Chef Birs­ke als immer­hin grü­nes Mit­glied dazu brin­gen lässt, sowas mit­zu­ma­chen (klingt nach: hat sich von den Kon­zer­nen und der IG BCE über den Tisch zie­hen las­sen!). Und füh­le mich in mei­ner manch­mal nicht beson­ders hohen Mei­nung davon, wie weit gewerk­schaft­li­che Pro­gres­si­vi­tät geht, bestärkt. Irgend­wer scheint hier jeden­falls noch nicht kapiert zu haben, war­um Grü­ne so mas­siv für einen Atom­aus­stieg und eine Ener­gie­wen­de wer­ben und gewor­ben haben, und war­um das Koh­le- und Atom­zeit­al­ter zu Ende gehen muss.

Mel­dung bei Reuters

Auch nach der Wahl: grün.blog

Erst war’s nur eine Wahl­kampf­ak­ti­on, doch klu­ger­wei­se geht das grü­ne Bun­des­blog unter dem neu­en Titel Koali­ti­ons­wacht doch wei­ter: und sam­melt inzwi­schen eini­ge lesens­wer­te State­ments aus Frak­ti­on und Par­tei­vor­stand. Inklu­si­ve eines Leit­kul­tur-Raps von Omid Nou­ripur. Mehr lesen: blog.gruene.de

Müßig, über schwarz-grün zu diskutieren

Ich fin­de es müßig, sich die Köp­fe über schwarz-grün in Baden-Würt­tem­berg heiß zu reden, auch wenn vie­le dar­an gera­de gro­ßen Spass haben. Und zwar nicht nur aus inhalt­li­chen Grün­den (mit denen klappt das nicht), son­dern vor allem auch des­we­gen, weil ich über­zeugt davon bin, dass Wahl­er­geb­nis­se, die schwarz-grün über­haupt rech­ne­risch denk­bar machen, sehr sel­ten sind. Jeden­falls dann, wenn Links­par­tei und REPs bei­de nicht in den Land­tag ein­zie­hen. Die­se Über­zeu­gung habe ich nicht ein­fach so, son­dern ich habe mir mal ange­schaut, wie groß die Chan­cen für eine sol­che Kon­stal­la­ti­on eigent­lich sind:

> http://www.westermayer.de/till/uni/2005-schwarz-gruen.pdf

Fazit: rot-grün ist wahr­schein­li­cher als schwarz-grün, und wenn wir Grü­ne uns in Baden-Würt­tem­berg für eine Gestal­tungs­per­spek­ti­ve stark machen wol­len, dann geht das eher dar­über, Mehr­hei­ten gegen die CDU zu orga­ni­sie­ren, als dar­über, sich als Zweit­part­ner für Aus­nah­me­si­tua­tio­nen anzudienen.