Manchmal bin ich selbst etwas irritiert über die Ungleichzeitigkeit. Die letzten paar Blogbeiträge: Urlaubsbilder von der belgischen Küste, ein bisschen Eskapismus in Form von Science Fiction und Fantasy – und dazwischen die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (und Berlin), und die damit verbundenen Umbrüche. Und so gerne ich das ignorieren würde, was gerade in Sachsen-Anhalt passiert, so wenig hilft es, wegzusehen.
Geheime Wahl hin oder her, die Wahlergebnisse in der konstituierenden Landtagssitzung, bei der zwei Kandidaten der AfD und ein Kandidat der CDU gewählt wurden, der Kandidat der SPD für das Landtagspräsidium durchgefallen ist, lassen mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag Sachsen-Anhalt nur den Schluss zu, dass ungefähr ein Drittel der stark verkleinerten CDU-Fraktion die AfD-Kandidaten, auch den dezidiert rechtsextremen Tillschneider, mitgewählt hat. Möglicherweise, um im Gegenzug die Stimmen für den CDU-Bewerber zu erhalten, solche Deals gibt es. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: gestern wurde mit Stimmen aus der CDU ein AfD-ler zum Landtagspräsidenten und ein dezidiert rechtsextremer Afd-ler zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.
Und das reiht sich ein in konservative Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien im europäischen Parlament, um klima- und sozialpolitische Errungenschaften zurückzudrehen. Es reiht sich ein in Mehrheiten aus AfD und CDU in Kommunalparlamenten. Wir erinnern uns an die Abstimmung am Ende der letzten Wahlperiode im Deutschen Bundestag, als Merz eine Mehrheit mit der AfD für einen Anti-Migrations-Antrag organisiert hat. Und Stimmen wie die von Ministerpräsident Rhein, der dafür plädiert, AfD-Kandidat*innen für den Vorsitz von Ausschüssen zu wählen, passen ebenfalls in dieses Bild. Wer möchte, kann auch das Drittel der baden-württembergischen CDU dazuzählen, dass trotz Zugeständnissen, trotz eines durchaus konservativ geprägten Koalitionsvertrags und trotz der Wahl von Thomas Strobl zum Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg Ministerpräsident Özdemir nicht gewählt hat.
Aus CDU-Perspektive gedacht mag es verlockend erscheinen, die „ja eigentlich“ „rechnerisch“ vorhandene rechts-konservative Mehrheit umzusetzen. Aus einer solchen Perspektive sind die AfD-Abgeordneten „nur“ verlorene Konservative, manche kommen ja sogar aus der Jungen Union. Und das können doch keine schlechten Menschen sein? Ein bisschen einbinden, ein bisschen Zugeständnisse, und wir sind wieder in der alten Bundesrepublik, als Helmut Kohls CDU einmal 48 Prozent der Stimmen bekam. Nur: das stimmt halt nicht. Vielleicht gibt es in den Reihen der AfD auch Menschen, die flexibel genug wären, sich in einer CDU zu verstecken und ihre eigentlichen Überzeugungen da nicht sichtbar werden zu lassen. Aber nach allem, was über das Personal der AfD bekannt ist, kann durchaus davon ausgegangen werden, dass das inzwischen überwiegend ideologisch gefestigte Rechtsextreme sind. Die das tun wollen, was ideologisch gefestigte Rechtsextreme tun – ethnische Säuberungen (da hat der Kanzler mal eine klare Aussage getroffen), deutschnational und völkisch geformte Kultur- und Bildungspolitik, Auszehren der Demokratie. Und die sich mit Blick auf die USA, auf Brasilien, auf Tschechien, auf Österreich, auf Frankreich, … im Aufwind sehen und sich nicht einbinden lassen werden.
Geschichte wiederholt sich nicht. Trotzdem ist es extrem beunruhigend, sich anzuschauen, was in den 1920er und 1930er Jahren passiert ist. Die erste NSDAP-Regierung in einem Land in Deutschland regierte 1932 im damaligen Freistaat Anhalt – unterstützt von der Deutschnationalen Volkspartei. Und in der Weimarer Republik steigerte sich das Wahlergebnis der NSDAP von 3–6 Prozent in den 1920er Jahren auf 18, 37, dann 43 Prozent; zu Lasten der DVP und der DNVP. Dem vorausgegangen waren Versuche der Einbindung und durch die NSDAP tolerierte Minderheitsregierungen. Das Ergebnis ist bekannt.
Wenn ich der CDU einen Tipp geben wollte, würde ich ihr raten, zu lesen, was Vanessa Giese aufgeschrieben hat – zu den Hintergründen der radikalen Wahlerfolge, aber auch zu den Lücken im Parteienspektrum, die nicht dadurch gefüllt werden, dass die CDU versucht, die AfD zu kopieren.
Aktuell haben wir es jedenfalls mit einer CDU zu tun, in der es Menschen gibt, die mit der AfD kooperieren. Ich hoffe, dass diese Haltung in der CDU noch nicht mehrheitsfähig ist. Es wäre Sache des Kanzlers, dem Einhalt zu gebieten – Konjunktiv, weil er diese Führungsstärke nicht aufbringt. Und wenn es der Kanzler nicht kann, dann wäre es doch, im Sinne der Verteidigung unserer Demokratie, jetzt Zeit für laute Äußerungen aus der Union, von all denjenigen, die eine Kurs der Kooperation mit den Rechtsextremen nicht unterstützen. Wo bleibt er?