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Kurz: Oktoberwahlen

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So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein Berlusconi-Verschnitt, danach kommen Rechte, Piraten (!), noch mehr Rechte, und dann erst das übliche Parteienspektrum) zeigen mal wieder einen massiven Rechtspopulismusruck. In Österreich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, beides eher eklig.

Und dass in Österreich (nach Abgang der jungen Grünen Richtung KPÖ aufgrund von personellen Streitigkeiten um Wahllisten für die Hochschulwahlen und Spaltung – ein nicht wieder aufgestellter bekannter Parlamentarier machte seine eigene populistische Liste auf) die Grünen klar an der dortigen 4%-Hürde scheiterten, gefällt mir nicht. Ich hoffe, da kommt es jetzt zu einer Neuaufstellung und nicht zur weiteren Zerlegung; bisher waren mir die österreichischen Grünen eigentlich vor allem als innovative und sympathische grüne Partei aufgefallen, die lange vor uns entdeckt hat, wie wichtig gute Kampagnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Niedersachsen? Die Neuwahlen wurden vorgezogen, weil Rot-Grün nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Mehrheit verlor. Schwarz-Gelb hätte also vor der Wahl eine Mehrheit gehabt. Nach der Wahl fehlen Rot-Grün zwei Stimmen zur Mehrheit (mit klaren internen Verschiebungen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Niedersachsen besonders ausgeprägten Zerstrittenheit eingezogen ist, hat auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Jamaika auf Landesebene haben die Grünen klar ausgeschlossen, eine Ampel will die FDP nicht mitmachen (genau wie 2016 in Baden-Württemberg) – wenn sich da niemand bewegt, kommt es zur großen Koalition unter Führung der weiterhin starken SPD. Und wenn die Linke reingekommen wäre, statt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, sähe jetzt alles anders aus – ebenso, wenn die Wähler*innen der Kleinstparteien ihre Stimme den größeren gegeben hätten. (Sagte ich schon, dass ich ein Präferenzwahlsystem sinnvoll fände?)

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Kurz: Wahl in Island

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Quelle: RÚV.is

Wahlen anderswo sind immer wieder spannend. Zum Beispiel habe ich gestern Nacht einige Zeit auf der Website des isländischen Rundfunks RÚV verbracht. Schließlich hatte die internationale Presse darüber berichtet, dass hier die Weltsensation anstehen könne: die hier deutlich weiblicher und linksliberaler als in Deutschland aufgestellten Piraten unter Birgitta Jónsdóttir waren in den Umfragen zeitweise stärkste Kraft, Birgitta wurde schon zur nächsten Premierministerin ausgerufen.

Während es direkt nach Schließung der Wahllokale (Mitternacht unserer Zeit) so aussah, also ob die Piraten zwar nicht stärkste Kraft, aber mit 18 Prozent doch starke Zweite werden würden, und die vier Mitte-Links-Parteien (Pírataflokkurinn, also die Piraten [P]; Vinstrihreyfingin — grænt framboð, die links-grüne Bewegung [V], Mitglied in der Nordischen Grünen Linken; Samfylkingin – die sozialdemokratische Allianz [S] und Björt framtíð [A], zu deutsch: Glänzende Zukunft, eine pro-europäische sozialliberale Partei) gemeinsam knapp eine Mehrheit im isländischen Alþingi (All-Thing) von 32 Sitzen. Die übrigen 31 Sitze verteilten sich auf die weiterhin starken Konservativen (Sjálfstæðisflokkur, Unabhängigkeitspartei [D]), die Progressiven (Framsóknarflokkur, Fortschrittspartei [B]) – die bisherige Regierungskoalition – und die neu gegründete zentristisch-liberale (Wikipedia sagt: grün-liberalen) Erneuerungspartei Viðreisn [C]. Im Lauf des Wahlabends kehrte sich dieses Sitzverhältnis allerdings um. Im Ergebnis liegen Links-Grüne vor den Piraten, und V+P+S+A haben zusammen 27 Sitze, während die bisherige Koalition (D+B) auf 29 Sitze kommt. Damit dürfte Viðreisn entscheiden, welche Koalition die nächste Regierung stellt.

Neben starken Piraten (14,5%) und starken Links-Grünen (die kommen aktuell auf 15,9%, immer noch das zweitbeste Ergebnis dieses Bündnisses nach 2009) sowie den extremen Verlusten der Progressiven (von 24,4% auf 11,5%), die sich dadurch erklären, dass im Rahmen der Panama-Papers auch Finanzgeschäfte des bisherige Premiers Sigmundur Davíð Gunnlaugsson ans Licht getreten sind, die letztlich zu den Neuwahlen führten, finde ich an diesem Ergebnis vor allem das Abschneiden der Sozialdemokraten interessant. Ich kenne die Politik der 300.000-Einwohner-Insel nicht genau genug, um etwas zu den Hintergründen zu sagen – jedenfalls ist die sozialdemokratische Allianz, die aus mehreren kleineren linken Parteien entstanden ist, von um die 30 Prozent von 1999 bis 2009 bei der letzten Wahl auf 12,9 Prozent 2013 und jetzt auf nur noch 5,7 Prozent abzusinken. Island steht hier ja nicht alleine – generell scheint das 21. Jahrhundert bisher nicht gerade das Jahrhundert der Sozialdemokratie zu werden.

P.S.: Siehe auch Wikipedia zu den isländischen Parlamentswahlen 2016.

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Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

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Convention tools

In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.

Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
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Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

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BDK: "Stimmblock"Die einen geben Interviews, die in Überschriften münden, in denen massive Kurskorrekturen gefordert werden. Die anderen veröffentlichen ein Manifest nach dem anderen, und rufen nach dem Neuanfang, dem Reload, der Wiedergeburt und was es da noch so alles an Synonymen gibt. Kurzum: So chaotisch und unfokussiert wie seit der verlorenen Bundestagswahl habe ich meine Partei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burgfriedens scheint vorbei zu sein, Flügelkämpfe branden wieder auf, und quer dazu wird über Fragen wie »Umwelt als Kern« oder »breit aufgestellte linksliberale Partei« diskutiert.

Da ich nicht möchte, dass Bündnis 90/Die Grünen nach einer bis dahin durchaus erfolgreichen Geschichte mit 35 oder so in die Midlife-Crisis geraten, glaube ich, dass wir uns sowohl die Piraten als auch die FDP als mahnendes Beispiel vornehmen sollten. Die Piratenpartei hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, vom Hoffnungsträger im Parteienspektrum zur Metapher für »intern zerstrittene, nach außen unsympathisch auftretende Partei« zu werden. Und die FDP – was lässt sich von der FDP lernen? Irgendwo zwischen 18-Prozent-Spaßwahlkampf und Regierungsbeteiligung um jeden Preis hat sie ihr politisches Profil verloren.

Insofern: Ja, wir sollten nach vorne schauen und durchaus abklären, ob grüne Rezepte noch den inhaltlichen Herausforderungen von morgen entsprechen. Wir sollten das in hoher Qualität sowohl der Meinungsäußerungen wie des Streitniveaus tun. Uns selbst komplett in Frage stellen, oder die günstige Gelegenheit für die 180°-Wende zu nutzen, halte ich dagegen nicht für produktiv; genauso wie die Reduzierung von Politik auf Koalitionsoptionen. 2016 in Baden-Württemberg und 2017 im Bund wird es – meine ich – darum gehen, als die Partei aufzutreten, die gute Ideen und gutes Personal hat, die sich nicht scheut, die großen Probleme anzusprechen, die ihren eigenen Lösungvorschlägen vertraut (statt sich auf Formelkompromisse zu reduzieren, die dann von jeder beliebigen Seite aus in Frage gestellt werden), die bei aller Sympathie nicht auf gefällige Beliebigkeit setzt, und die Zerstrittenheit und Grabenkampf anderen überlässt. Kriegen wir das hin?

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Kurz: Die Piratenpartei ist ihre mediale Repräsentation

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Hannah Beitzer hat einen schönen, nachdenklichen Text über Online-Aktivismus, die Piratenpartei und burn-out-artige Symptome geschrieben. Der Text hat mich zu folgender These gebracht:

Die Piratenpartei ist zwangsläufig identisch mit ihrer medialen Repräsentation – deswegen kein Weg aus eigener Kraft aus der Krise.

Und weil das jetzt vielleicht etwas erklärungsbedürftig ist, noch ein paar Sätze dazu, was ich damit meine. Vor dem Internet gab es zwei relativ klar getrennte Sphären: Eine Sphäre des innerparteilichen Diskurses (durchaus auch mit eigenen Medien) und eine Sphäre des öffentlichen Diskurses über eine Partei. Natürlich konnte auch vor dem Internet und vor Social Media schon eine parteiinterne Debatte z.B. in bundesweit gelesenen Tageszeitungen ausgetragen werden. Aber die Trennung der Sphären war vorhanden.

Die Piraten sind dagegen mit Social Media groß geworden. Das hat ihren Aufstieg befördert, sie jetzt aber auch in eine Ecke gedrängt, denn trotz eigener Medien (Mailinglisten, Pads, Mumble) findet ein großer Teil des pirateninternen Diskurses öffentlich statt. Zum Beispiel auf Twitter. Sonst würden mässig interessierte Beobachter wie ich ihn vermutlich gar nicht wahrnehmen. So fällt er zwangsläufig in die Timeline.

Das wiederum erschwert es für die Piraten ungemein, sich auf sich selbst zu besinnen. Parteiinterne Meinungsbildung und mediale Repräsentation fallen in eins, eine vom medialen Diskurs unabhängige Positionierung zu setzen, ist fast nicht möglich. Gerade in einer Selbstfindungsphase mit heftigen Flügelkämpfen ist das fatal. Insofern sagt meine Kristallkugel: Auch nach dem außerordentlichen Bundesparteitag wird die Piratenpartei nicht zur Ruhe kommen.

P.S.: Und ja, das hat auch etwas mit der Forderung nach umfassender Transparenz zu tun.

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