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Unser Innenminister!

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Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift »Ein Politikum auf 140 Zeichen« damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur Hamburg-Wahl getwittert hatte. Ich will hier keine Debatte über Mücken und Elefanten anfangen, sondern sage nur, dass die 15 Minuten des Ruhmes für Jörg inzwischen vorbei sind. Aber er ist ja nicht der einzige, der Twitter für politische Kommentare nutzt.

Auch SPD-Innenminister Reinhold Gall tut das manchmal:

Reinhold Gall: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Hier bin ich gespannt, was weiter passiert. Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach beispielsweise fordert Galls Rücktritt. Auch der SWR berichtet bereits über den Tweet. Neben vielen anderen nimmt auch Claus von Wagner (»Die Anstalt«) den Tweet zum Anlass für bissige Kommentare.

Um auch dies festzuhalten: Dass Gall sich – wie die Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteikonvents, möglicherweise anders als die Mehrheit der SPD-Mitglieder – für die Vorratsdatenspeicherung (»VDS«) ausspricht, ist bekannt. Das auch öffentlich zu sagen, wäre kein Skandal. Dass der baden-württembergische Koalitionsvertrag in diesem Punkt sehr schwammig ist, ist ebenfalls bekannt. Der Innenminister hat hier eine andere Auffassung, wie der Vertrag auszulegen ist, als beispielsweise der grüne Koalitionspartner.

Was Gall gestern schrieb, geht aber weit darüber hinaus. Und das macht den Shitstormaspekt dieses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kontext des gestrigen SPD-Parteitags) nahe, dass Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen könnte, sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzuklären. Dass hier die VDS mehr Erfolg verspricht als herkömmliche polizeiliche Maßnahmen, ist mindestens umstritten.

Noch infamer ist allerdings das Wording »vermeintliche Freiheitsrechte«. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die informationelle Selbstbestimmung nur ein vermeintliches, aber kein echtes Freiheitsrecht ist. Zugespitzt stellt sich damit die Frage, welche Grundrechte Gall sonst noch so als »vermeintlich« ansehen würde, und auf welche er – als Innenminister! – verzichten würde, um die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen zu verbessern.

Wenn die SPD meint, sich mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zu müssen, und – warum auch immer – in ihrer innerparteilichen Meinungsbildung zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das zwar bedauerlich und durchaus ein Grund für Empörung, letztlich aber erst einmal hinzunehmen. Es gibt am Wahltag eine ganze Reihe von Alternativen, die eine andere Position vertreten. Wenn ein Innenminister per Twitter einen Konnex zwischen dem Kampf für Freiheitsrechte und der Duldung von Kindesmissbrauch aufmacht, dann frage ich mich doch, was ihn dabei geritten hat. Bekanntermaßen gehören zu den Parteien, die in dieser Sache eine andere Position als die SPD vertreten, auch Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde ja gerne wissen, was Innenminister Gall glaubt, was wir als Koalitionspartner der SPD in Baden-Württemberg tun, wenn wir für Bürgerrechte kämpfen.

Warum blogge ich das? Zum einen, weil ich mich inhaltlich der Empörung über diesen Tweet durchaus anschließen kann. Zum anderen aber auch, weil ich dokumentieren will, wie Twitter zunehmend als politisches Medium (und damit auch als direkter Kanal zwischen politischen AkteurInnen und den Medien) funktioniert.

P.S., 22.06.15: Die heutige Entschuldigung überzeugt nur bedingt:

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Bei der Gelegenheit: duden.de definiert »vermeintlich« als »(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar«.

P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wortreiche Wort-für-Wort-Analyse des Gallschen Tweets muss ich nicht nur aus Vollständigkeitsgründen auch noch verlinken.

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Politik im Netz – was geht?

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Letzten Samstag fand die Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg statt, die diese freundlicherweise dem Thema »Politik im Netz – Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert« gewidmet hatte. Im Folgenden also ein paar Streiflichter aus der Konferenz. Das Publikum wirkte übrigens sehr viel weniger nerdig, als das Thema es hätte vermuten lassen.

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Eine Frage nach der öko-digitalen Schnittmenge

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In dem Venn-Diagramm oben steht links (falls jemand meine Schrift nicht lesen kann) »Umweltbewegung, Postwachstum, Degrowth …«. Das soll ein Milieu oder eine Szene beschreiben. Rechts steht »›Netzgemeinde‹, Start-ups, Open Source, Open Data …«. Auch das soll, ebenso vage, eine Szene oder Bewegung definieren.

Mich interessiert jetzt, was in der Mitte steht. Klar, ich selbst würde mich da sehen, und ich kenne auch einige andere. Aber gibt es jenseits individueller Verortungen Themen, Initiativen, Unternehmen, Aktionen, die an Stelle des Fragezeichens passen? Da bin ich auf – gerne auch konkrete – Antworten gespannt.

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Kurz: Magenta goes Meshnet?

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Mein Telekom-Telefonanschluss wurde heute auf VoIP umgestellt. Wie irgend jemand schrieb: früher gab es Internet über die Telefonleitung, heute Telefon über die Internetleitung. Kein Festnetz mehr; letztlich will die Telekom davon ganz weg. Das ganze hat diverse Vor- und Nachteile – statt einer habe ich jetzt drei Telefonnummern; welche wo klingelt, ist konfigurierbar. Sollte der Router allerdings mal ausfallen oder ohne Strom dastehen, ist damit jetzt auch das Telefon weg. Aber es gibt ja noch Handys …

Wie dem auch sei – das ganze war für mich Anlass, auch noch mal in die Tarife zu schauen, auch weil ich für »Festnetz« und Mobiltelefonie relativ hohe Preise zahle. Ein Vorteil davon, Kunde der Telekom zu sein, ist es, denn Hotspot pauschal nutzen zu können, etwa im ICE. Zumindest dann, wenn er denn tut. Bisher war der Hotspot, wenn ich das richtig sehe, sowohl im Festnetztarif als auch im Mobilfunktarif inklusive. Beim Festnetz (Call & Surf) bin ich mir nicht ganz sicher, weil ich als Zugangskennung immer den mobilen Zugang verwendet habe. Ich meine jedenfalls, dass das so war. Jetzt entfällt er zumeist.

In meinem alten Mobilfunktarif ist der Hotspot nach wie vor enthalten. In den neuen »Magenta«-Tarifen ist er dagegen nur noch eine zubuchbare Option (4,95 €). Ich habe mal geschaut – wenn ich es richtig sehe, käme ich, wenn ich Datenvolumen (das schrumpfte auch) und Hotspot haben wollte, im Ende wieder bei etwa dem selben Preis heraus. Ein Wechsel scheint sich für mich nicht zu lohnen, wobei das Tarifgefüge etwas unübersichtlich ist. Interessant – der eigentliche Anlass dieses Textes ist jedoch die neue »Festnetz«-Tarifoption »Wlan to go & Hotspot«. Die wäre, wenn ich den Speedport V724 als Router hätte, kostenfrei zubuchbar (habe ich aber nicht). In Kooperation mit Fon gibt es hier die alte Hotspot-Flatrate – mit der Neuerung, dass auch der eigene Router »ungenutzte Bandbreite« als Telekom-Hotspot anbietet. Anders gesagt: Die Änderungen in der Tarifstruktur bieten einen Anreiz dafür, die eigene Kabel-Bandbreite für ein engmaschigeres, öffentlich (gegen Gebühr) nutzbares WLAN-Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Das würde das Mobilfunknetz der Telekom entlasten. Ob es tatsächlich dazu kommt, dass demnächst »überall« WLAN der Telekom zur Verfügung steht, bleibt abzuwarten. Ein interessanter Schachzug – auch mit Blick auf »Share Economy« – wäre es jedenfalls allemal.

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Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

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Stadtteilfest 2014 - 53

»Unterm Strich würde ich gerne in dem Baden-Württemberg leben, das Kretschmann da grade entwirft.«, schrieb ich bei Twitter als Fazit zur »Heimat, Hightech, Highspeed«-Regierungserklärung, und das ist vielleicht erklärungsbedürftig.

Um ganz vorne anzufangen: eine Regierungserklärung im baden-württembergischen Landtag funktioniert so, dass der Ministerpräsident (oder eine andere VertreterIn der Landesregierung) sich ausführlich, grundsätzlich und übergreifend äußert, und – üblicherweise – die Fraktionsvorsitzenden darauf reagieren. Und zwar in »Debatte mit freier Redezeit«, was ganz schön lang sein kann. In dieser Regierungserklärung ging es um »Digitalisierung«, und um die (insbesondere auch wirtschaftlichen) Chancen von Dingen, die mit so schönen Buzzwords wie »Induschdrie 4.0«, »digitaler Wandel«, »Cloud« oder »Cybersecurity« umreißen lassen.

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