Ich hatte ja bereits im März länger etwas zu den Satzungsänderungen geschrieben, die als „Parteireform“ diskutiert werden. Die Urabstimmung dazu ist nun gestartet und läuft noch bis 30. Juni. Diese sieht so aus, dass jedes Mitglied – sofern nicht Briefwahl beantragt wurde – einen Zugangscode für das Wahlsystem (technisch: Polyas) bekommen hat. Dort kann zu jeder der 17 Satzungsänderungen mit Ja, Nein oder Enthaltung (faktisch wirkt das im Blick auf die Mehrheitsfindung wie eine Nein-Stimme) abgestimmt werden.
Argumente Pro und Contra zu den einzelnen Abstimmungsfragen hat der Bundesverband in einem Reader zusammengestellt. Zudem gibt es im Mitgliedernetz die Möglichkeit, die ausführlichen Stellungnahmen einzusehen. Mir fehlt ein zentraler Diskussionsort – Diskussions„happen“ finden sich in Webinaren, in Versammlungen der verschiedenen Kreisverbände, in dem einen oder anderen Chat (und auch in der parteiinternen Chatbegrünung), aber eben, wenn ich jetzt nichts übersehe, nirgendwo gebündelt und in strukturierter Form (aka Antragsgrün).
Was ich wahrnehme, klingt eher kritisch – oft auch kritisch dem ganzen Prozess, den gewählten Tools (die nicht Open Source sind …) und der Frage, warum die Parteireform per Urabstimmung mit einfacher Mehrheit und nicht auf einer BDK mit 2/3‑Mehrheit läuft, gegenüber. Aber das mag, Stichwort: es fehlt an einem zentralen, strukturierten Diskussionsort, eine sehr selektive Wahrnehmung sein.
Den Versuch, das Verfahren schiedsgerichtlich (bzw. gar im ordentlichen gerichtlichen Verfahren) zu kippen, halte ich eher für Quatsch. Spannend finde ich hingegen den im hier verlinkten Blog des Berliner Zentrum für Parteien- und Parlamentsrecht genannten Punkt, dass eine Satzungsänderung per Urabstimmung durch §9 Parteiengesetz ausgeschlossen ist, da diese Zuständigkeit hier dem Parteitag zuerkannt wird. Parteienrechtlich – ich bin kein Jurist – wird das wohl unterschiedlich ausgelegt, entweder im Sinne von „nur der Parteitag darf“ oder im Sinne von „auch der Parteitag darf“. Jedenfalls schreibt das parteiinterne FAQ aktuell, dass keine Bestätigung der Urabstimmungsergebnisse durch einen Parteitag vorgesehen ist, und stützt sich dabei wohl auf eine andere Auslegung von §9 PartG. Ich hoffe, dass wir hier nicht Schiffbruch erleiden.
Gespannt bin ich, wie viele der 170.000 oder so Mitglieder an der Urabstimmung teilnehmen. Einerseits geht’s ja durchaus um was, andererseits habe ich nicht den Eindruck, dass das außerhalb einer kleinen Blase überhaupt jemand interessiert. Quoren gibt es nicht, aber wenn, sagen wir mal, nur 17.000 Mitglieder teilnehmen, also zehn Prozent, und die eine oder andere Änderung nur knapp auf die Mehrheit der Abstimmenden kommt, würde ich durchaus Fragen zur Legitimität haben. Hm.
Inhaltlich hatte ich ja bereit im März geschrieben, dass ich einige der vorgeschlagenen Änderungen sehr sinnvoll finde und bei anderen eher skeptisch bin. Vermutlich werde ich auch entsprechend abstimmen. Folgende Fragen stehen zur Wahl:
| Nr. | Thema | Meine Tendenz |
| 1 | Öffnung Grundmandat | Ja (auch wenn ich das vorgeschlagene Verfahren kompliziert finde) |
| 2 | Information zur Sonder-BDK | Ja |
| 3 | Antragsfristen | Ja |
| 4 | Streichung Antragsrecht Ortsverbände | Nein (halte die Streichung des Antragsrechts für Ortsverbände in der Praxis eher für irrelevant) |
| 5 | Quorum Einzelantragsteller*innen | Ja (auch wenn’s wehtut, klingt das für mich nach einer sinnvollen Maßnahme) |
| 6 | Mindestquorum (nach Geschlecht) bei Antragsstellung | Unentschlossen, bin mir nicht sicher, ob das den erhofften Effekt bringt |
| 7 | Antragstellung (Begrenzung Zahl der Anträge) | Unentschlossen, entweder leicht zu umgehen oder drakonisch |
| 8 | Stärkung Antragskommission | Eher Ja |
| 9 | Mitgliederrat | Ja (auch wenn mir das noch zu zögerlich ist, ist es ein Anfang) |
| 10 | Länderrat / Parteirat | Strukturell ein Kernstück der Reform, bin noch nicht entschieden |
| 11 | Generalsekretär*in | Ja |
| 12 | Vorschlagsrecht Bundesvorstands-Wahl | Ja |
| 13 | Trennung von Amt und Mandat I | Tendenziell Ja |
| 14 | Trennung von Amt und Mandat II | Ja |
| 15 | Transparenzpflichten I | Ja |
| 16 | Transparenzpflichten II | Ja |
| 17 | Vielfaltsstatut | Tendenziell Ja, aber noch nicht wirklich entschieden, ob ich das für zielführend halte |
Bevor ich abstimme, muss ich noch über das Thema Länderrat/Parteirat und die weitere Lockerung der Trennung von Amt und Mandat nachdenken – falls jemand gerade zum Thema Länderrat/Parteirat noch gute Argumente hat, freue ich mich darüber.
Als ich vor ein paar Wochen erfahren habe, dass ich als baden-württembergischer Ersatzdelegierter für den Länderrat im hessischen Bad Vilbel einspringen soll, bin ich noch davon ausgegangen, dass das eine eher mäßig spannende Sache werden würde. 