Bis Freitag liefen die vierzehn inhaltlichen Arbeitsgruppen der baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen; um 20 Uhr mussten die geeinten Papier abgegeben werden. Ich durfte dieses Jahr für die grüne Seite die Fachgruppen zu Landwirtschaft sowie zu Digitalisierung begleiten. Zu den Inhalten darf ich natürlich nichts sagen, aber ein paar Beobachtungen am Rande möchte ich doch aufschreiben.
Alles kann hochsymbolisch sein, etwa die Wahl des Ortes. Getagt wurde in der Sparkassenakademie in Stuttgart, ein von außen eher unscheinbares Gebäude am Pariser Platz in Stuttgart zwischen Bankenhochhäusern. Innen: zweckmäßig, begrünter Innenhof, viel moderne Kunst an den Wänden. Das Gebäude wird wohl normalerweise von den Sparkassen für interne Fortbildungen genutzt. In den letzten zwölf Tagen verwandelte es sich – zumindest im fünften Stock, im Rest des Hauses ging der normale Betrieb weiter – in den Ort der Koalitionsverhandlungen. Wer mag, darf Bezüge herstellen zwischen der Biografie von Manuel Hagel, der ja mal Sparkassenfilialleiter war, und diesem Ort, oder auch dazu, dass es eben weder das Haus der Architekten (grün-rote Verhandlungen) noch das Gebäude der LBBW (da wurde 2021 mit starkem grünen Übergewicht im Vertrag verhandelt) war, sondern ein neuer Ort. Aufbruch? Sparsamkeit? Oder doch: eher Zweckmäßigkeit?
Neben den eigentlichen Verhandlungsräumen, in denen sich die fachlichen Teams beider Seiten begegneten, gehört zur Infrastruktur der Verhandlungen noch einiges an Drumherum: ein Catering-Raum, in dem sich Grüne und Schwarze bei Mittag- und Abendessen trafen, Räume der grünen bzw. der CDU-Seite, jeweils ein technisches Büro für beispielsweise Ausdrucke der Texte. In den Verhandlungsräumen war das Standardsetup das von zwei sich gegenüberstehenden Tischreihen, an denen die zehn Personen (fünf Verhandler*innen, fünf Arbeitsebene) sich gegenüber saßen. Ein großer Bildschirm konnte dazu genutzt werden, Texte einzublenden.
Das Standardsetup wurde in manchen Gruppen auch variiert – etwa indem nur sechs Personen sich direkt gegenüber saßen, dahinter eine Bank für die Arbeitsebene und quer ein Tisch für das Protokoll bzw. die Notetaker. Alleine „meine“ beiden Gruppen setzten schon auf sehr unterschiedliche Arbeitsweisen. Von Kolleg*innen hörte ich weitere Varianten, wie am Schluss ein gemeinsamer Text zustande gekommen ist. Ohne in Details zu gehen: in manchen Gruppen wurde alles vor allem zwischen den beiden Leiter*innen ausgehandelt, manchmal auch im sehr kleinen Kreis. In manchen Gruppen wurde die Arbeitsebene in die Diskussion einbezogen, in anderen strikt abwechselnd und nur von der politischen Seite gesprochen. Da wurde intensive gemeinsame Textarbeit mit dem peniblen Durchgang von vorher erstellten Textvorlagen betrieben, dort eher thematisch gesprochen und am Schluss ein Protokoll erstellt.
Der Zielkorridor für das finale Produkt lag bei sieben Seiten – das zu halten, erwies sich als gar nicht so einfach. Anekdotisch: der erste halbwegs geeinte Entwurf der Landwirtschaftsgruppe lag bei 21 Seiten … (und ging an der einen oder anderen Stelle in fachliche Verästelungen, die zwar zuvor munter diskutiert worden waren, denen ich als fachlicher Laie aber nur bedingt folgen konnte – seien es Details der Stallbauförderung oder Auseinandersetzungen um die forstliche beste Praxis …).
Ebenso wie das räumliche gingen auch die zeitlichen Settings auseinander – von zwei Sitzungen in der großen Runde, dazwischen und danach im kleineren Kreis bis zu fast täglichen Sitzungen mit 20 Personen war alles dabei. Davor und dazwischen dann: interne Besprechungen, um sich über die jeweilige Linie zu verständigen, und – auf Arbeitsebene – Redaktionsarbeit im Vier- oder Achtaugenprinzip, um Texte zu kürzen und konsensfähige Formulierungen zu finden. Und zumindest für die grüne Seite, aber wohl auch bei der CDU: im Vorgang, vor dem Beginn der Verhandlungen, schon intensive Arbeit, um Positionen aus den Wahlprogrammen, die Vorgaben der Sondierungsgruppe und die im Lauf der letzten fünf Jahre gesammelten Ideen zusammen zu bringen.
Bei all dem, und bei allen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen (nach allem, was ich höre: ganz überwiegend konstruktiv, im Übrigen) gab es auch eine gewisse gruppendynamische Annäherung, gemeinsame Heiterkeit und – so jedenfalls mein Gefühl – doch ein besseres Verständnis dafür, wie die jeweils andere Seite „tickt“.
Die in den Fachgruppen erarbeiteten Texte bilden nun die Grundlage für die Verhandlungen im Spitzenteam, in dem es darum geht, letzte Dissense zu klären und auch noch einmal auf Widersprüche zwischen den jeweils aus fachlicher Perspektive geschriebenen Textteilen zu achten. Wenn alles klappt, erblickt der Koalitionsvertrag Anfang Mai das Licht der Öffentlichkeit und liegt am 9. Mai den beiden Parteitagen zur Abstimmung vor.