Live vom grünen Länderrat in Berlin – gerade eben läuft die Debatte zum Fünf-Parteien-System. Sowohl in der politischen Rede von Reinhard Bütikofer als auch bei allen bisherigen RednerInnen – alle MdBs, gerade mit viel Applaus Renate Künast – gab es dazu nur eine Botschaft: wir sind grün, wir verabschieden uns von „natürlichen Bündnissen“ (ohne jedoch Äquidistanz zu sehen), wir stehen für bestimmte Inhalte (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koalitionen offen, in denen wir diese Inhalte umsetzen können.
„Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)“ weiterlesen
Länderrat 2008 aktuell
((Aktuelles direkt vom Länderrat hier.))
Morgen und übermorgen bin ich in Lüneburg, dann geht’s weiter nach Berlin, für die letzten Reste re:publica wird’s leider zu knapp (aber vielleicht nächstes Jahr?), am Abend geben die Grünen ’ne Slamrevue zu 1968 und am Samstag ist dann von 10–18 Uhr der Länderrat aka „kleiner Parteitag“, wie ja schon angekündigt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kompatibel mit den Zugverbindungen in den wilden Süden sind, werde also wohl doch etwas früher gehen (müssen).
Zu den Anträgen:
D: Datenschutz/BKA-Gesetz stoppen klingt sinnvoll, Julia Seeliger begründet, warum es noch mehr Sinn macht, sich auf ein Thema zu konzentrieren und nicht alles mit reinzupacken.
K: Kinderpolitik – hier liegen drei Anträge vor, die allerdings wohl ergänzend und nicht alternativ zu verstehen sind. Wichtig (und soweit ich das sehe auch sinnvoll) erscheinen mir vor allem die 11 grünen Forderungen zur Kinderpolitik (speziell zum Kampf gegen Kinderarmut), was ich dagegen vom Bildungs-Soli halten soll, weiss ich noch nicht so genau – wurde auch auf der BAG-Sitzung WHT eher kritisch diskutiert.
Ö: Ökobonus – der Ökobonus ist eine insbesondere von Gerhard Schick ins Rennen gebrachte Idee, Umwelt- und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen. Hier soll wohl auf dem Länderrat diskutiert, aber noch nicht beschlossen werden; letzteres würde mir etwas zu schnell gehen.
BTW-01: Es wird vorgeschlagen, der BDK vorzuschlagen, ein Spitzen-Tandem für die Bundestagswahl zu benennen, auf Urwahlen zu verzichten und zugleich dem Bundesvorstand vorzuschlagen, dafür Renate Künast und Jürgen Trittin zu unterstützen. Kurz gesagt: die Selbstinthronisation der beiden wird damit abgenickt, wenn auch mit ein paar strukturellen Umwegen. Positiv: die ja doch mit einiger Geschlechtergerechtigkeit versehene grüne Doppelspitze wird damit offiziell auch für die Bundestagswahl 2009 festgezurrt; beim letzten Mal – Joschka! Joschka! – durfte damit nicht argumentiert werden. Negativ: dass der medial gestützte und damit dann auch legimierte Selbstbenennungsprozess der SpitzenkandidatInnen so unterstützt wird und keinen Raum für Demokratie lässt.
Dann gibt es noch eine ganze Reihe Resolutionen – insbesondere auch eine sehr umfangreiche zur klassischen Medienpolitik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.
Und welcher dieser vielen Tagesordnungspunkte wird die meiste Medienöffentlichkeit bekommen? Ich tippe auf den einzigen ohne Beschlussvorlage – die Aussprache zur veränderten Parteienlandschaft.
Warum blogge ich das? Für mehr Transparenz im politischen Prozess – und weil ich noch bis heute um etwa Mitternacht Anregungen und Kommentare dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.
Kurzeintrag: Länderrat 2008 (Update 2: Anträge)
Heute (28.02.) gab es die offizielle Einladung zum nächsten grünen Länderrat, für den ich ja einer der „Basisdelegierten“ für Baden-Württemberg bin. Die Sitzung wird am 5.4. in Berlin stattfinden – mehr dazu ist allerdings bisher trotz offizieller Einladung nicht bekannt. Vielleicht sind ja Minderheitsregierungen oder schwarz-grüne Bündnisse dann Thema. Sobald ich näheres weiss, werde ich es hier im Blog mitteilen.
Update: (11.03.2008) Inzwischen liegt auch die Tagesordnung des Länderrats vor. Themen sind das Fünf-Parteien-System, das BKA-Gesetz, die Kinderpolitik, der von einigen vorgeschlagene Ökobonus (wer wenig verbraucht, kriegt was) und das Verfahren zur „personellen Aufstellung“ für die Bundestagswahl. Und ein paar kleinere Resolutionen. Also einiges. Antragstexte gibt es allerdings noch keine, bis 26.3. können Anträge eingereicht werden.
Update: (26.03.2008) Jetzt sich auch die Anträge online, ich komme allerdings erst in den nächsten Tagen dazu, sie mir anzuschauen und dann vielleicht auch das eine oder andere dazu zu schreiben.
Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)
Und es gibt doch WLAN. Insofern kann ich live aus dem Sitzungssaal vom grünen Landesparteitag in Heilbronn bloggen. Ich bin auch nicht der einzige, der das tut – die Ergebnisse der Landesvorstandswahl können bei Grünes Freiburg nachgelesen werden, auch Henning ist schon mit zwei Einträgen (1, 2) vertreten. Und nicht zuletzt die grüne Partei berichtet ausführlich.
Eine Sache war mir gestern abend besonders wichtig: die Resolution zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit, die sich kritisch mit der geplanten Online-Vorratsdatenspeicherung usw. auseinandersetzt (BTW: am 6.11. soll es dezentrale Demos dazu geben). In einem Redebeitrag dazu habe ich eingefordert, dass wir nicht nur defensiv die Bürgerrechte verteidigen, sondern sie offensiv leben und ausweiten. Dazu gehören für mich elektronische und nicht-elektronische Formen demokratischer Partizipation, eine Umkehrung der Informationsassymmetrie (sprich: der Staat muss offenlegen, nicht die Bürgerin oder der Bürger), also ein Informationsfreiheitsgesetz und die Ausdehnung des Datenschutzes in die Bereiche Unternehmen und Sozialamt. Letztlich brauchen wir eine Kultur der Beteiligung und Partizipation – und eine Antwort auf die Frage, wie sozialer Zusammenhalt hergestellt werden kann. Mit Sicherheitsgesetzen und einem „Präventionsstaat“ sicher nicht.
Jetzt kommt gleich die Wahl zum Länderrat. Um die spannende Frage Grundeinkommen oder Grundsicherung wird es dann morgen gehen.
Warum blogge ich das? Weil es geht!
Update: Mit dem heutigen Tag kann ich sehr zufrieden sein: ich wurde mit einem guten Ergebnis erneut zum Länderratsdelegierten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum Thema Werbung/Sponsoring wurde – leicht modifiziert – angenommen. Jetzt hoffe ich nur, dass es morgen beim Grundeinkommen ähnlich gut läuft.
Spannend war das Experiment der Grundeinkommensgruppe, im Foyer anhand einer Excel-Tabelle zu diskutieren, wie die konkreten Auswirkungen (und die Finanzierung) bei der negativen Einkommenssteuer aussehen. Da gab es nach einiger Zeit richtige Menschentrauben und sehr angeregte Diskussionen – gerade auch mit dem „skeptischen Flügel“. Ein schönes Beispiel für grüne Diskussionskultur.
Update 2: Wieder zuhause – und sehr zufrieden. Die intensive Vorarbeit, Vernetzung und Immer-wieder-Erklärung des Sockelgrundeinkommens hat sich ausgezahlt – das Modell wurde, für einige doch überraschend, vom Landesparteitag angenommen (mit 114 zu 76 Stimmen). Jetzt ist nur zu hoffen, dass auch die Medien begreifen, dass da ein differenziertes Konzept dahintersteht. Und für Fritz gilt: wer die Delegierten beschimpft, ist selbst dran schuld.
Hier noch ein Hinweis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn viele baden-württembergische Linke dahinter standen, kein Antrag des linken Flügels war).
Update 3: Wo ich schon gerade bei der Medienschelte bin – der hier Zitierte dürfte damit auch nicht glücklich sein. Bzw. ein „die Aufhebung der“ vermissen …:
Plädoyer für Trennung von Amt und Mandat?
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sieht in den relativ schwachen Ergebnissen „ein Plädoyer für die Trennung von Amt und Mandat“. […]
Update 4:
Foto: Frank Peters
Auf der Website von Frank Peters, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Grundeinkommen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kartenheben zu sehen (s.o.), sondern auch eine ganze Reihe weitaus spannenderer Fotos sowie Mini-Videos der wichtigsten Pro-Redebeiträge.
Update 5: (16.10.2007) Inzwischen ist der Beschluss zum Grundeinkommen mit den Änderungen von Henning (und dem Antrag, RentnerInnen nicht auszunehmen, von unserem Kreisverband) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.
In der Badischen Zeitung (BZ) von heute blickt Reinhard Bütikofer nach vorne (leider nur für AbonnentInnen). Der Artikel schließt zweideutig damit, dass Reinhard sich von Grundeinkommen und dem in Baden-Württemberg vorgelegten Grundsicherungsantrag abgrenzt und dann für eine Grundsicherung mit negativer Einkommenssteuer plädiert. Wenn die Redaktion der BZ da keinen Mist gebaut hat, wäre das eine interessante Aussage.
Update 6: Wie ich beim Zusammenstellen einer kleinen Presseschau festgestellt habe, ist Oswald Metzger alles andere als begeistert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohrspatz und droht mit Austritt, wenn die Partei nicht folgsam ist. Aha.
Update 7: (17.10.2007) Gerhard Schick hat einen sehr vernünftigen offenen Brief an Oswald Metzger geschrieben. Dort steht eigentlich alles, was zur inzwischen die weiteren Medien erreichenden Aufregungen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immerhin erreicht die Nachricht, dass die baden-württembergischen Grünen sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dargestellt wird – so auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit).
Noch zwei Tage bis zum Landesparteitag
Vom 12.–14. Oktober findet in Heilbronn die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg statt. Ich werde als einer von sechs Delegierten für unseren Kreisverband dran teilnehmen (mal schauen, was die Bahnstreiks am Freitag so machen). Auf der Tagesordnung stehen drei größere Themen: am Freitag geht es um die Innere Sicherheit (ursprünglich stand da mal ökologisches Wirtschaften, no comment), und natürlich auch um die Lage der Nation, pardon, der Partei.
Am Samstag sind Wahlen angesetzt: für den dreiköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand kandidiert neben den bisherigen AmtsinhaberInnen Petra Selg, Daniel Mouratidis und Harald Dolderer auch Max Burger aus Rottweil. Hier wird es also spannend. Ebenso treten – auch schon traditionell – für den Parteirat mehr Menschen an, als Plätze zu vergeben sind. Auch da hat natürlich jeder so seine FavoritInnen. Ich selbst kandidiere auch, und zwar erneut als Basisdelegierter für den Länderrat (und würde mich freuen, wenn es klappt).
Sonntags steht dann endlich das große Thema soziale Sicherung auf der Tagesordnung, über das hier ja schon ausführlich diskutiert wurde. Die letzten Vorbereitungen dafür laufen – Reden, Änderungsanträge, Überzeugungsarbeit. Wir werden als Grundeinkommens-Unterprojektgruppe versuchen, sehr präsent zu sein und es so hoffentlich schaffen, einige noch unentschlossene Delegierte vom Grundeinkommen überzeugen. Sofern nicht plötzlich Joschka Fischer oder so auftaucht und „gute“ Tipps verteilt, bin ich ganz zuversichtlich, dass wir ein brauchbares Ergebnis erzielen werden.
Ach ja, einen kleinen eigenen Antrag habe ich auch noch eingebracht: darin geht es um die Frage, wie sich politische Glaubwürdigkeit und Sponsoring miteinander vertragen; genauer gesagt beantrage ich, dass der Landesvorstand aufgefordert wird, sich klare Richtlinien für den Umgang mit Werbung und Sponsoring zu überlegen. Der Hintergrund ist das für meinen Geschmack doch ziemlich aufdringliche Werben einer Öko-Versicherungsfirma beim letzten Landesausschuss.
Warum blogge ich das? Weil dieser Parteitag gerade ziemlich viel Vorbereitungszeit in Anspruch nimmt …