Schlagwort: länderrat

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Noch zwei Tage bis zum Landesparteitag

Vom 12.–14. Okto­ber fin­det in Heil­bronn die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg statt. Ich wer­de als einer von sechs Dele­gier­ten für unse­ren Kreis­ver­band dran teil­neh­men (mal schau­en, was die Bahn­streiks am Frei­tag so machen). Auf der Tages­ord­nung ste­hen drei grö­ße­re The­men: am Frei­tag geht es um die Inne­re Sicher­heit (ursprüng­lich stand da mal öko­lo­gi­sches Wirt­schaf­ten, no com­ment), und natür­lich auch um die Lage der Nati­on, par­don, der Partei. 

Am Sams­tag sind Wah­len ange­setzt: für den drei­köp­fi­gen geschäfts­füh­ren­den Lan­des­vor­stand kan­di­diert neben den bis­he­ri­gen Amts­in­ha­be­rIn­nen Petra Selg, Dani­el Mou­rat­i­dis und Harald Dol­de­rer auch Max Bur­ger aus Rott­weil. Hier wird es also span­nend. Eben­so tre­ten – auch schon tra­di­tio­nell – für den Par­tei­rat mehr Men­schen an, als Plät­ze zu ver­ge­ben sind. Auch da hat natür­lich jeder so sei­ne Favo­ri­tIn­nen. Ich selbst kan­di­die­re auch, und zwar erneut als Basis­de­le­gier­ter für den Län­der­rat (und wür­de mich freu­en, wenn es klappt).

Sonn­tags steht dann end­lich das gro­ße The­ma sozia­le Siche­rung auf der Tages­ord­nung, über das hier ja schon aus­führ­lich dis­ku­tiert wur­de. Die letz­ten Vor­be­rei­tun­gen dafür lau­fen – Reden, Ände­rungs­an­trä­ge, Über­zeu­gungs­ar­beit. Wir wer­den als Grund­ein­kom­mens-Unter­pro­jekt­grup­pe ver­su­chen, sehr prä­sent zu sein und es so hof­fent­lich schaf­fen, eini­ge noch unent­schlos­se­ne Dele­gier­te vom Grund­ein­kom­men über­zeu­gen. Sofern nicht plötz­lich Josch­ka Fischer oder so auf­taucht und „gute“ Tipps ver­teilt, bin ich ganz zuver­sicht­lich, dass wir ein brauch­ba­res Ergeb­nis erzie­len werden. 

Ach ja, einen klei­nen eige­nen Antrag habe ich auch noch ein­ge­bracht: dar­in geht es um die Fra­ge, wie sich poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keit und Spon­so­ring mit­ein­an­der ver­tra­gen; genau­er gesagt bean­tra­ge ich, dass der Lan­des­vor­stand auf­ge­for­dert wird, sich kla­re Richt­li­ni­en für den Umgang mit Wer­bung und Spon­so­ring zu über­le­gen. Der Hin­ter­grund ist das für mei­nen Geschmack doch ziem­lich auf­dring­li­che Wer­ben einer Öko-Ver­si­che­rungs­fir­ma beim letz­ten Landesausschuss. 

War­um blog­ge ich das? Weil die­ser Par­tei­tag gera­de ziem­lich viel Vor­be­rei­tungs­zeit in Anspruch nimmt …

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Grundeinkommen: morgen erste Vorentscheidung (Update 2)

Na gut, die ers­te Vor­ent­schei­dung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen dar­über, was die grü­nen Eck­punk­te für ein neu­es sozia­les Siche­rungs­mo­dell sein soll. Der aus dem Lan­des­vor­stand stam­men­de, in der Pro­jekt­grup­pe bera­te­ne und hef­tig dis­ku­tier­te Antrag dazu kann zum Bei­spiel hier nach­ge­le­sen wer­den. Ich wer­de des­we­gen in Pforz­heim beim Lan­des­aus­schuss (das ist unser klei­ner Par­tei­tag, nicht zu ver­wech­seln mit dem bun­des­wei­ten Län­der­rat) sein und dort eini­ge Ände­rungs­an­trä­ge ein­brin­gen, die der Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald auf sei­ner letz­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen hat. Ins­ge­samt geht es dar­um, deut­li­cher zu machen, dass eine neue sozia­le Siche­rung nicht ein­fach nur eine Wei­ter­ent­wick­lung von Hartz-IV sein kann, son­dern dass die gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen („Sockel­ar­beits­lo­sig­keit“, „Wis­sens­ge­sell­schaft“ usw.) eben­so zu berück­sich­ti­gen sind wie die Chan­cen, die in neu­en Model­len der sozia­len Siche­rung ste­cken kön­nen – ins­be­son­de­re natür­lich im Grund­ein­kom­men. Des­we­gen stel­len wir sowohl Ände­rungs­an­trä­ge, die die Kri­tik an der der­zei­ti­gen Pra­xis deut­li­cher machen sol­len (also z.B. klar­stel­len, dass Hartz-IV ein Feh­ler war, und dass Sank­tio­nen als Steue­rungs­in­stru­ment nicht beson­ders grün sind), als auch Anträ­ge, die die auch im Eck­punk­te­pa­pier irgend­wie doch noch vor­herr­schen­de Zen­tra­li­tät von Erwerbs­ar­beit wenigs­tens ein biß­chen zu rela­ti­vie­ren: mit einem Ver­weis auf Teil­zeit­ar­beit als Kom­ple­ment zum Grund­ein­kom­men (also: wer sich mit Grund­ein­kom­men und wenig Dazu­ver­dienst via Teil­zeit zufrie­den geben will, soll das auch machen kön­nen – dazu muss Teil­zeit­ar­beit orga­ni­sa­to­risch auch für die Unter­neh­men erleich­tert wer­den), mit der For­de­rung, die Aner­ken­nung und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be durch Nicht­er­werbs-Arbeit zu ver­bes­sern, und mit einem Hin­weis auf die eman­zi­pa­to­ri­schen Poten­zia­le einer neu­en Form sozia­ler Sicherung.

Mal schau­en, was davon durch­kommt. Bei unserm in sol­chen Fra­gen doch ger­ne mal „schwä­bisch“ gepräg­ten Lan­des­ver­band, wo das „Schaf­fe“ als Grund­wert gilt, bin ich aller­dings nur ver­hal­ten opti­mis­tisch. Wir werden’s sehen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir gera­de Gedan­ken über gute Argu­men­te für die Debat­te mor­gen mache.

Update: Lei­der ist das Eck­punk­te­pa­pier in der beschlos­se­nen Fas­sung noch nicht online. Scha­de, weil das Ergeb­nis recht erfreu­lich ist. Eine kur­ze Über­sicht dar­über, wel­che Ände­rungs­an­trä­ge wie behan­delt wur­den habe ich in das Grund­si­che­rungs-Blog gestellt.

Redebeitrag TWUpdate 2: Jetzt ist auch der offi­zi­el­le Beschluss online, falls jemand das noch­mal nach­le­sen will. Einen kur­zen Bericht über die Debat­te (und ein paar mehr Fotos von Red­ne­rIn­nen) gibt’s im Grund­si­che­rungs-Blog. Da kann und soll­te auch eif­rig kom­men­tiert wer­den. Da ist auch mein Rede­bei­trag zu finden.

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Antiterror-Terror auch in grün?

Laut Pres­se­be­rich­ten (auch an vie­len ande­ren Stel­len) kün­dig­te die Vor­sit­zen­de der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, Rena­te Kün­ast, in einem Inter­view mit der WELT an, dass es dem­nächst ein grü­nes Papier zur inne­ren Sicher­heit geben soll. Zumin­dest in den Kurz­zu­sam­men­fas­sun­gen klingt das ver­hee­rend danach, alte und sinn­vol­le grü­ne Posi­tio­nen in die­sem Bereich auf­zu­ge­ben: pro Anti­ter­ror­da­tei, pro Video­über­wa­chung usw. Also eine Abkehr von der grü­nen Bür­ger­rechts­li­nie, wie sie noch im Län­der­rats­be­schluss zur Com­pu­ter­aus­spä­hung sicht­bar ist? Im Detail sieht es dann doch etwas anders aus; es gibt jeweils noch ein „Aber“ oder eine Ein­schrän­kung. Wie das gan­ze letzt­lich zu bewer­ten ist, ist ohne Kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den Papiers nicht klar. Aber allei­ne das Medi­en­echo auf das WELT-Inter­view dürf­te für eini­ge Ver­un­si­che­rung in der sonst durch­aus grün-nahen Neue-Medi­en- und Bür­ger­rechts­sze­ne sor­gen. Fort­set­zung folgt.

War­um blog­ge ich das? Ein wich­ti­ges The­ma, bei dem mir über­haupt nicht egal ist, was für eine Posi­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen einnehmen.

Update: Das beschlos­se­ne Papier ist jetzt auch im Web zu fin­den. Und zumin­dest der Spin im Ein­lei­tungs­text ist klar: „Im Zwei­fel für die Frei­heit“. Bei etwas mehr Zeit wer­de ich noch­mal genau hinschauen.

Update 2: Das Büro von Rena­te Kün­ast hat mir auf mei­ne „Was-soll-denn-das-Mail“ geant­wor­tet – u.a. mit der Fest­stel­lung, dass es mit dem Papier eben gera­de nicht dar­um gehen soll, in die Schäub­le-und-Co-Poli­tik ein­zu­schwen­ken, son­dern Alter­na­ti­ven zum poli­zei­staat­li­chen Vor­ge­hen auf­zu­zei­gen, und dass die viel­fach zitier­te (und oben ver­link­te) dpa-Vor­ab­mel­dung aus Sicht von Kün­ast ihre im WELT-Inter­view geäu­ßer­te Posi­ti­on ver­fälscht wie­der­ge­ge­ben hat. Jetzt lässt sich natür­lich dar­über spe­ku­lie­ren, wie weit Kün­ast bewusst aus­ge­tes­tet hat, ob ein Schwenk weg von Bür­ger­rech­ten mit der Par­tei zu machen ist – ich glau­be hier im Zwei­fels­fall aber doch eher an Jour­na­lis­tIn­nen, die sich den ver­meint­lich gro­ßen „Hap­pen“ aus dem Kon­text her­aus­ge­schnit­ten haben, und damit ein media­les Echo los­ge­tre­ten haben, dass die grü­ne Par­tei für ein paar Tage ziem­lich komisch aus­se­hen ließ.