Schlagwort: netzpolitik

Heu­te – na, eigent­lich schon ges­tern – fand im Bun­des­tag die „Zensursula“-Abstimmung statt, also die Abstim­mung dar­über, ob das Gesetz zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen ange­nom­men wird. Die Abstim­mung fiel mit einer fast ein­heit­li­chen Zustim­mung der Koali­ti­ons­frak­tio­nen erwar­tungs­ge­mäß aus; auf Antrag der Grü­nen wur­de nament­lich abge­stimmt, so dass im Detail doku­men­tiert ist, wer wie abge­stimmt hat.

Dabei sind eine Rei­he von Über­ra­schun­gen zu ver­zeich­nen. Posi­tiv: eine Gegen­stim­me in der CDU, sie gehört Jochen Bor­chert, dem Vater der WAZ-Online-Che­fin, Katha­ri­na Bor­chert. Posi­tiv: drei Nein-Stim­men und drei Ent­hal­tun­gen in der SPD, drei­mal so vie­le wie ursprüng­lich erwar­tet. Na gut – bei sons­ti­ger har­ter Frak­ti­ons­ein­heit­lich­keit ist es viel­leicht über­trie­ben, das posi­tiv zu nennen.

Wie dem auch sei. Es gab auch nega­ti­ve Über­ra­schun­gen. Und die lei­der nicht bei FDP oder LINKE, die bei­de ein­heit­lich – in Frak­ti­ons­dis­zi­plin – gegen das Gesetz gestimmt haben, son­dern bei Bünd­nis 90/Die Grünen. 

Kei­ne Ja-Stim­me, ganz so schlimm ist es nicht, aber doch 15 Ent­hal­tun­gen, also ein knap­pes Drit­tel der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on. Das hat in den Stun­den nach der Abstim­mung in der Netz­com­mu­ni­ty ziem­lich für Auf­re­gung gesorgt – und aus mei­ner Sicht etwas zu unrecht die eigent­li­chen The­men bei­sei­te gescho­ben (dazu: Tho­mas Knü­wer kom­men­tiert im Han­dels­blatt poin­tiert, wie hier „das Netz“ media­le Macht­ver­hält­nis­se zuun­guns­ten der „Exper­ten“ der Volks­par­tei­en ver­scho­ben hat; und beim METRONAUT wird klar gemacht, dass trotz ver­lo­re­ner Abstim­mung der Kampf um die Bür­ger­rech­te im Netz jetzt erst rich­tig losgeht).

Trotz­dem auch hier noch ein paar Wor­te zum grü­nen Abstim­mungs­er­geb­nis. War es uner­war­tet? Ja, inso­fern in den letz­ten Tagen Grü­ne in der Öffent­lich­keit, eben gera­de auch im Kon­trast zur SPD, immer als netz­po­li­tisch zugäng­li­che und ver­nünf­tig­te Par­tei prä­sen­tiert wor­den sind. Das ist auf gruene.de der Fall, es war auf Twit­ter etc. der Fall, und es war auch in den eta­blier­ten Mas­sen­me­di­en so. Nicht zuletzt im Zusam­men­hang mit dem Antre­ten der PIRATENPARTEI bei den Euro­pa­wah­len war eines der Argu­men­te für poten­zi­el­le Pira­ten-Wäh­le­rIn­nen, dass GRÜNE für eine ver­läss­li­che und ver­nünf­ti­ge Netz­po­li­tik ste­hen, und auch sonst kei­nen Unsinn betrei­ben (und ja, ich gebe zu: ich habe durch­aus auch in die­se Rich­tung argumentiert). 

Ich zumin­dest hat­te nicht mit einer geschlos­se­nen Ableh­nung gerech­net. Das hat etwas damit zu tun, dass Mei­nungs­frei­heit auch in Hin­sicht auf die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten bei Grü­nen etwas grö­ßer geschrie­ben wird als in ande­ren Frak­tio­nen, es hat aber auch etwas damit zu tun, dass es ja durch­aus im Vor­feld von ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten eher schwie­ri­ge Wort­mel­dun­gen gab. Ekin Deli­göz – als kin­der­po­li­ti­sche Spre­che­rin natür­lich aus einer spe­zi­fi­schen Per­spek­ti­ve argu­men­tie­ren – muss jetzt als Bei­spiel dafür die­nen. Oder auch der Pro­gramm­par­tei­tag: dort wur­de die Kri­tik an Inter­net­sper­ren und dem untaug­li­chen Umgang mit Kin­der­por­no­gra­phie ins Wahl­pro­gramm geschrie­ben. Die Debat­te war aber durch­aus unein­heit­lich, auch Applaus gab es für bei­de Sei­ten. Mit 15 Ent­hal­tun­gen hat­te ich nicht gerech­net, mit unge­fähr fünf aber schon. 

Lei­der lie­gen die per­sön­li­chen Erklä­run­gen der Abge­ord­ne­ten noch nicht vor – da wür­de mich schon inter­es­sie­ren, wie das begrün­det wird.

Was bedeu­tet das jetzt? Ins­ge­samt haben Grü­ne als Frak­ti­on sich rich­tig ver­hal­ten. Dass das Bild weni­ger ein­heit­lich ist, als in ande­ren Frak­tio­nen, muss erst ein­mal hin­ge­nom­men wer­den. In der Sache waren die Abstim­mungs­al­ter­na­ti­ven Nein/Enthaltung unwich­tig – es war klar, dass die Mehr­heit der Koali­ti­on stand. Ärger­lich ist die gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen trotzdem. 

Mei­ne Schluss­fol­ge­rung: Grü­ne sind sehr offen, was die Nut­zung neu­er Medi­en angeht – auch eini­ge der Ent­hal­tungs­stim­men sind z.B. aktiv bei Face­book unter­wegs, per­sön­lich und nicht nur im Sin­ne eines Pres­se­mit­tei­lungs­ver­tei­lers. Dazu zählt auch die Nut­zung neu­er Medi­en als Wahl­kampf­in­stru­ment. Und prin­zi­pi­ell und ins­ge­samt wür­de ich auch wei­ter­hin sagen, dass es eine gro­ße Offen­heit für netz­po­li­ti­sche For­de­run­gen gibt. Die Zahl derer, die sich damit aktiv aus­ein­an­der­setzt, ist in der Par­tei aller­dings rela­tiv klein. Es sind abso­lut wie pro­zen­tu­al viel­leicht mehr Köp­fe als in der SPD, wo der Weg­gang – mal schau­en, ob’s noch zum Par­tei­wech­sel kommt – von Tauss schwar­ze Löcher reißt. Aber die gro­ße Mehr­heit der Par­tei mag ger­ne im Netz kom­mu­ni­zie­ren, ist pri­ni­zi­pi­ell auch dafür, den jun­gen bzw. jung­ge­blie­be­nen Leu­ten hier ihre poli­ti­sche Spiel­wie­se zu las­sen, hat aber den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Und nimmt sich im Zwei­fel die Frei­heit, sich nicht in sein Abstim­mungs­ver­hal­ten rein­re­den zu lassen.

Es geht also dar­um, aus der netz­af­fi­nen Par­tei auch eine netz­po­li­tisch kom­pe­ten­te Par­tei zu machen. Aller­dings wäre es völ­lig falsch, dar­un­ter nur „Kom­mu­ni­ka­ti­ons“- oder Ver­mitt­lungs­pro­ble­me inner­halb der Par­tei zu ver­ste­hen. Viel­mehr brau­chen wir eine ech­te inner­par­tei­li­che Dis­kus­si­on dar­über, wie weit der grü­ne Ein­satz für eine zukünf­ti­ge Gesell­schaft geht, in der infor­ma­tio­nel­le Infra­struk­tu­ren mehr Ein­fluss auf Wert­schöp­fung und Pro­duk­ti­vi­tät haben als Auto­bah­nen, um’s mal pathe­tisch zu for­mu­lie­ren. Es geht nicht (nur) um Auf­klä­rung, son­dern um Über­zeu­gung – und mög­li­cher­wei­se bei dem einen oder ande­ren Punkt auch dar­um, inner­par­tei­li­che Eini­gun­gen zu fin­den, die nicht 100%ig dem „Netz­kon­sens“ entsprechen.

Par­tei­en machen sowas nicht im Wahl­kampf. Das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm steht, und es steht für netz­po­li­tisch sinn­vol­le Zie­le.

Wer möch­te, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen beim nächs­ten Ernst­fall bes­ser abschnei­den, muss den­noch jetzt die Wei­chen dafür stel­len, dass in der im Sep­tem­ber neu­ge­wähl­ten Frak­ti­on eben­so wie in der Par­tei – viel­leicht auch: mal wie­der – ernst­haft inhalt­lich über das Netz gestrit­ten wird. Und muss das so orga­ni­sie­ren, das dort nicht nur die übli­chen Ver­däch­ti­gen aus Netz- und Bür­ger­rechts­po­li­tik auf­tau­chen, und viel­leicht noch die, die jetzt ger­ne schö­ne bun­te Wahl­kampf­sei­ten haben wol­len – son­dern auch die „Mit­te der Par­tei“, die sich „eigent­lich“ nur für ganz ande­re Din­ge inter­es­siert: für Umwelt­po­li­tik, für Gleich­be­rech­ti­gung, für Bil­dung, für Kin­der­po­li­tik. Die müs­sen wir mit­neh­men. Anders gesagt: orga­ni­sa­tio­nel­les Ler­nen orga­ni­sie­ren, statt sich von Pira­ten entern zu lassen!

War­um blo­cke ich das? Eigent­lich woll­te ich war­ten, bis klar war, war­um die 15 so abge­stimmt haben, wie sie abge­stimmt haben; aber nach­dem ich in den letz­ten Tagen doch ziem­lich auf die SPD ein­ge­hau­en habe, fand ich’s ein Gebot poli­ti­scher Ehr­lich­keit, jetzt auch hier zu sagen, was Sache ist. Aber nota bene: für Netz­z­ensur hat kein ein­zi­ger Grü­ner, kei­ne ein­zi­ge Grü­ne gestimmt, das waren ande­re! Und für sowas – kurz nach der Abstim­mung kam die ers­te CDU-Ankün­di­gung, über eine Aus­wei­tung nach­zu­den­ken – erst recht nicht.

Update: (19.6.2009, mit­tags) Das vor­läu­fi­ge Ple­nar­pro­to­koll (pdf) der gest­ri­gen Sit­zung (BT-Druck­sa­che 16/16227) liegt inzwi­schen vor. Die Debat­te um das Netz­sper­ren-Gesetz ist dort ab S. 127 wie­der­ge­ge­ben – falls jemand noch­mal wört­li­che Zita­te etc. sucht. Die per­sön­li­chen Erklä­run­gen sind als Anla­gen erwähnt, die aber dem vor­läu­fi­gen Pro­to­koll noch nicht beiliegen.

Update 2: Hier die per­sön­li­che Erklä­rung von Ekin Deli­göz zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Update 3: Syl­via Kot­ting-Uhl hat die per­sön­li­che Erklä­rung jetzt auch auf ihre Home­page gestellt; wenn ich das rich­tig sehe, ist die­se wort­gleich mit der von Ekin.

Wenn ich mir die 15 Abweich­le­rIn­nen noch­mal anschaue, dann bleibt der Ein­druck einer Mischung – die 15 wür­den sonst nicht unbe­dingt gemein­sam unter einem Antrag o.ä. stehen. 

Inter­es­sant sind die The­men­fel­der: Ekin Delin­göz ist kin­der- und fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin, Irmin­gard Sche­we-Gerigk ist frau­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on. Cor­ne­lia Behm, Syl­via Kot­ting-Uhl, Hans-Josef Fell und Ulri­ke Höf­gen sind Exper­tIn­nen der Frak­ti­on in ver­schie­de­nen umwelt­po­li­ti­schen Fel­dern. Thi­lo Hop­pe ist Ent­wick­lungs­exper­te und Vor­sit­zen­der die­ses Aus­schus­ses. Thea Dückert ist eine der par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­re­rIn­nen und sitzt im Aus­s­schuss für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, der den Gesetz­ent­wurf feder­füh­rend betreut hat. Im klas­si­schen Sor­tier­me­cha­nis­mus „Flü­gel“ reicht das Spek­trum von ganz links (z.B. Kot­ting-Uhl, Sche­we-Gerigk, Hop­pe) bis ganz rea­lois­tisch (z.B. Chris­ti­ne Scheel, Kat­rin Göring-Eckardt). Was ich damit sagen will: hier wird mehr oder weni­ger das gan­ze Spek­trum der Par­tei abgebildet. 

Nicht bei den „Ent­hal­te­rIn­nen“ dabei sind (glück­li­cher­wei­se) die Fach­leu­te für Innen­po­li­tik und Bür­ger­rech­te (z.B. Vol­ker Beck, Wolf­gang Wie­land, Jer­zey Mon­tag, Hans-Chris­ti­an Strö­be­le, Moni­ka Lazar). Scha­de, dass deren Exper­ti­se hier nicht mehr Gewicht erhal­ten hat.

Update 4: Der Web­site von Pris­ka Hinz ist zu ent­neh­men, dass die bis­her bekann­te per­sön­li­che Erklä­rung von ihr, von Ekin Deli­göz, Chris­ti­ne Scheel, Kat­rin Göring-Eckardt, Kers­tin Mül­ler, Syl­via Kot­ting-Uhl, Thea Dückert, Cor­ne­lia Behm, Harald Ter­pe und Hans-Josef Fell unter­stützt wird. 

Blei­ben also noch fünf (Marie­lui­se Beck, Rain­der Steen­block, Thi­lo Hop­pe, Ulri­ke Höf­ken und Irmin­gard Sche­we-Gerigk) die sich – soweit mir bis­her bekannt – nicht zu den Grün­den für ihr Abstim­mungs­er­geb­nis geäu­ßert haben.

Update 5: Muss­te ja so kom­men ;-) – inzwi­schen gibt’s die Face­book-Grup­pe Grü­ne Pirat_innen. Mit hof­fent­lich deut­lich mehr Rücken­wind als bei den Pira­ten in der SPD (das gleich­na­mi­ge Blog wur­de übri­gens inzwi­schen gelöscht). Und zumin­dest schon mal mit ’nem Gender_Gap im Namen.

Update 6: (20.6.2009) Per Twit­ter wird ver­mel­det, dass das heu­te statt­ge­fun­de­ne „Camp Netz­be­grü­nung“ mehr netz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz – auch in der grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein­for­dert. Was auch immer das kon­kret bedeutet. 

Und noch­mal zum Abstim­mungs­ver­hal­ten der grü­nen Frak­ti­on – es war wohl erst kurz vor der Abstim­mung klar, dass es eine gro­ße Zahl von Ent­hal­tun­gen geben wür­de. Wie zu hören war, gab es kei­ne Pro­be­ab­stim­mung, und auch die nament­li­che Abstim­mung war in der Frak­ti­on nicht abge­spro­chen. Einer­seits scha­de, weil ein geschlos­se­ne­res und kla­re­res Bild viel­leicht bes­ser gelun­gen wäre, wenn die Frak­ti­ons­füh­rung frü­her die Bri­sanz der Sache wahr­ge­nom­men hät­te, bzw. wenn die „Ent­hal­te­rIn­nen“ frü­her Wort gege­ben hät­ten. Ander­seits liegt damit ein sonst in der Pro­gramm­po­si­ti­on ver­deck­ter Kon­flikt in der Par­tei in der Öffent­lich­keit – das ist im Wahl­kampf nicht toll, ist aber Vor­aus­set­zung dafür, dass der Kon­flikt jetzt ange­gan­gen wird.

In other news: die heu­ti­gen Mahn­wa­chen waren wohl über­wie­gend gut besucht, auch von Grü­nen (dass es in Frei­burg eine geben soll­te, habe ich lei­der zu spät erfah­ren). Jörg Tauss hat, wie ges­tern bereits als Gerücht zu hören, heu­te sei­nen Über­tritt zur Pira­ten­par­tei ver­kün­det – da passt er hin, den­ke ich. 

Update 7 (21.06.2009): Die poli­ti­sche Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Stef­fi Lem­ke der Grü­nen stellt in ihrem Blog noch­mal klar da, was die offi­zi­el­le Par­tei­li­nie ist – und sagt auch deut­lich, dass sie die 15 Abwei­chun­gen davon falsch fin­det. Im HR-Blog wird die per­sön­li­che Erklä­rung von Pris­ka Hinz et al. ver­ris­sen. Und „Was war, was wird“ bei hei­se online zitiert die­sen Blog­ein­trag, wenn auch nicht ganz vor­teil­haft ;-) – „Mit 15 Ent­hal­tun­gen zeig­ten die Grü­nen ihre bekann­te Geschmei­dig­keit der kohl­krafti­gen Inter­pre­ta­ti­on, die schon immer die FDP für Bes­ser­es­ser auszeichnete.“

Update 8 (22.06.2009): „Clau­dia Roth ist mit dem grü­nen bun­des­vor­stand ein­stim­mig gegen inter­net­sper­rung.“ schreibt sie auf ihrer Face­book-Sei­te. Und auch die Grü­ne Jugend hat auf ihrem gest­ri­gen Bun­des­aus­schuss einen ent­spre­chen­den Beschluss gefasst (noch nicht online). Schließ­lich noch der Hin­weis auf die inner­grü­ne Unter­schrif­ten­samm­lung mit Bit­te an die Frak­ti­on, das The­ma ernst zu nehmen.

Update 9: Wer sowas mag, kann sich den grü­nen Bun­des­vor­sit­zen­den Cem Özd­emir zum The­ma Ableh­nung der Netz­sper­ren auch im Bewegt­bild anschauen.

(2.7.2009) Hab’s auch als Kom­men­tar dran­ge­hängt, der Voll­stän­dig­keit hal­ber auch hier: Es gab wohl heu­te ein Gespräch zwi­schen der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen, diver­sen (grü­nen) Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen und Kin­der­schüt­ze­rIn­nen. Habe bis­her nur die Tweets von Julia See­li­ger, Jan Phil­ipp Albrecht und Josef Wink­ler dazu gese­hen, die alle­samt posi­tiv klan­gen. Bin gespannt, ob des Gespräch kon­kre­te Ergeb­nis­se zeitigt.