Aus dem Hinterwald

Baden-Würt­tem­berg, ach je. Über die libe­ra­len Groß- und Uni­städ­te, die grü­ne Stär­ke und die vie­len span­nen­den Pro­jek­te auf dem Land gerät die die­sem Land inne­woh­nen­de Pro­vin­zia­li­tät leicht ins Ver­ges­sen. Und es ist eine dop­pel­te Pro­vin­zia­li­tät, die nicht nur aus dem tie­fen länd­li­chen Raum gespeist wird, son­dern eben­so etwas mit der vor allem im würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­teil weit zurück­rei­chen­den pie­tis­ti­schen Tra­di­ti­on zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Pro­zent der Bevöl­ke­rung CDU oder schlim­me­res wäh­len: klar gibt es die weiterhin. 

Das fällt viel­leicht nicht auf den ers­ten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aus­sieht, inklu­si­ve Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge auf den pro­per reno­vier­ten Häus­chen (lohnt sich schließ­lich). Aber das sind Äußer­lich­kei­ten. Sobald es dar­um geht, was „nor­mal“ ist, und was nicht, wird es fins­ter. Bes­ter Beleg dafür sind die gera­de hoch­ko­chen­den Debat­ten um die Auf­nah­me der Akzep­tanz unter­schied­li­cher Lebens­for­men (ja, inklu­si­ve sexu­el­ler Viel­falt) in den Bil­dungs­plan 2015 (Leit­prin­zi­pi­en hier als PDF abruf­bar; dazu gene­rel­le Infor­ma­tio­nen zur Reform).

Bei der lau­fen­den baden-würt­tem­ber­gi­schen Bil­dungs­plan­re­form wer­den eini­ge Fächer neu struk­tu­riert, zudem kom­men fünf über­ge­ord­ne­te Leit­prin­zi­pi­en hin­zu, näm­lich Bil­dung für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung, Medi­en­bil­dung, Ver­brau­cher­bil­dung, Prä­ven­ti­on und Gesund­heits­för­de­rung sowie Beruf­li­che Ori­en­tie­rung. Die­se sol­len über das gan­ze Schul­le­ben hin­weg in unter­schied­li­chen For­men in den ver­schie­de­nen Fächern immer wie­der auf­tau­chen. Ergänzt wer­den die­se fünf Leit­prin­zi­pi­en jeweils um das The­ma „Akzep­tanz sexu­el­ler Viel­falt“. Mir ist, neben­bei gesagt, nicht ganz klar, war­um die sexu­el­le Viel­falt auf die­sem Weg Ein­gang in die Leit­prin­zi­pi­en fin­det und nicht als eige­nes The­ma („Diver­si­tät“?) auf Augen­hö­he zu Nach­hal­tig­keit, Medi­en­bil­dung usw. durch­struk­tu­riert wurde. 

Falls es die Inten­ti­on hin­ter die­ser Anord­nung der The­men war, die Akzep­tanz sexu­el­ler Viel­falt mit Blick auf die im Land exis­tie­ren­de Pro­vin­zia­li­tät ein biss­chen zu ver­ste­cken, dann ist das defi­ni­tiv nicht gelun­gen. Mög­li­cher­wei­se wäre hier von vor­ne­her­ein ein offen­si­ve­rer Ansatz bes­ser gewe­sen. Aber nun ist es, wie es ist. Immer­hin ver­tei­di­gen bei­de Regie­rungs­frak­tio­nen eben­so wie Kul­tus­mi­nis­ter Stoch ganz klar die Auf­nah­me der Akzep­tanz sexu­el­ler Viel­falt in die Leit­prin­zi­pi­en des Bil­dungs­plans. Mei­ne Befürch­tung, dass eini­ge in der Regie­rung sich hier von den Kir­chen (sie­he dazu auch Ant­je Schrupp) ins Bock­horn jagen las­sen könn­ten, scheint sich glück­li­cher­wei­se nicht zu bestä­ti­gen. Was nicht selbst­ver­ständ­lich ist, schließ­lich ist die Lan­des­ver­fas­sung lei­der alles ande­re als reli­gi­ös neu­tral, und dass der Minis­ter­prä­si­dent ein akti­ver Katho­lik ist, ist auch kein Geheimnis.

Ich fin­de ja, dass die Posi­tio­nie­rung der Kir­chen in die­ser Debat­te eigent­lich ein guter Grund wäre, noch ein­mal über das Fach Ethik in Baden-Würt­tem­berg nach­zu­den­ken. Zwar steht dazu eini­ges im Koali­ti­ons­ver­trag, die Aus­wei­tung des Ethik­un­ter­richts ist aber ein Vor­ha­ben mit nied­ri­ger Prio­ri­tät und wird ver­mut­lich in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr in Angriff genom­men. Was ich bedau­er­lich fin­de – gera­de wenn die katho­li­schen und evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen mal wie­der mei­nen, die Leit­li­ni­en des­sen bestim­men zu kön­nen, was Wer­te­bil­dung heißt.

Womit wir end­gül­tig bei der Peti­ti­on wären, die die Debat­te aus­ge­löst hat. Sie kommt aus rechts-evan­ge­li­ka­len Krei­sen, und ist in ihrem Geist klar homo­phob. In gera­de­zu vor­bild­lich bigot­ter Wei­se heißt es dort nach eini­gen schö­nen Wor­ten zum The­ma Dis­kri­mi­nie­rung unter anderem:

In „Ver­an­ke­rung der Leit­prin­zi­pi­en“ fehlt die ethi­sche Refle­xi­on der nega­ti­ven Begleit­erschei­nun­gen eines LSBT­TIQ-Lebens­stils, wie die höhe­re Sui­zid­ge­fähr­dung unter homo­se­xu­el­len Jugend­li­chen, die erhöh­te Anfäl­lig­keit für Alko­hol und Dro­gen, die auf­fäl­lig hohe HIV-Infek­ti­ons­ra­te bei homo­se­xu­el­len Män­nern, wie sie jüngst das Robert-Koch-Insti­tut ver­öf­fent­lich­te, die deut­lich gerin­ge­re Lebens­er­war­tung homo- und bise­xu­el­ler Män­ner, das aus­ge­präg­te Risi­ko psy­chi­scher Erkran­kun­gen bei homo­se­xu­ell leben­den Frau­en und Männern. 

Im Klar­text bedeu­ten die oben zitier­ten Sät­ze: In den Schu­len soll vor Homo- und Bise­xua­li­tät gewarnt wer­den, weil das ja Lebens­stil­ent­schei­dun­gen wären, die nega­ti­ve Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen. Das igno­riert nicht nur, dass es eben nicht um Lebens­stil­ent­schei­dun­gen geht, son­dern um vor­han­de­ne sexu­el­le Ori­en­tie­run­gen. Zudem scheint den Unter­stüt­ze­rIn­nen die­ser Peti­ti­on nicht in den Sinn zu kom­men, dass die von ihnen auf­ge­führ­ten Pro­ble­me mög­li­cher­wei­se etwas damit zu tun haben, dass nicht der kirch­li­chen Norm ent­spre­chen­de Lebens­for­men bis heu­te gesell­schaft­lich nicht akzep­tiert sind. Ent­sprecht ent­fällt auch der nahe­lie­gen­de logi­sche Schluss, dass ja z.B. die Schu­le als wich­ti­ger Sozia­li­sa­ti­ons­ort zur Akzep­tanz der Viel­falt sexu­el­ler Ori­en­tie­run­gen bei­tra­gen könnte. 

Wäh­rend die Peti­ti­on selbst noch ver­sucht, sich als harm­los dar­zu­stel­len, kommt in den Argu­men­ten der Unter­stüt­ze­rIn­nen der homo­pho­be Klar­text zum Vor­schein – Akzep­tanz für die Viel­falt sexu­el­ler Ori­en­tie­run­gen wird mit einer „Umer­zie­hung zu Les­ben und Schwu­len“ gleich­ge­setzt, es ist von „Gesell­schafts­zer­set­zung“. Nur „Fami­li­en aus Mann, Frau und Kin­dern“ wer­den akzep­tiert, zudem wird ver­mu­tet, dass die Auf­nah­me sexu­el­ler Viel­falt in die Bil­dungs­plä­ne zur früh­zei­ti­gen sexu­el­len Ver­füh­rung der Kin­der füh­re. All das ger­ne auch nach dem Mus­ter „Ich bin nicht homo­phob, aber …“. 

Bei die­sen Kom­men­ta­ren kann einem tat­säch­lich Angst und Ban­ge um das baden-würt­tem­ber­gi­sche Abend­land wer­den. Anders gesagt: Was eini­ge hier an Beden­ken äußern, macht doch deut­lich, wie tief Vor­ur­tei­le und Ängs­te sit­zen. Es fin­det kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung damit statt, was in den Leit­prin­zi­pi­en tat­säch­lich gefor­dert wird. Viel­mehr wird ein sehr schrä­ges Bild von Schwu­len, Les­ben, Trans- und Inter­se­xu­el­len auf den Bil­dungs­plan projiziert. 

Und was macht die Oppo­si­ti­on? Dass die CDU Ver­ständ­nis für die­se Peti­ti­on äußert, ver­wun­dert nicht. Es gibt durch­aus CDU-Abge­ord­ne­te im Land­tag, die ganz ähn­li­che Posi­tio­nen ver­tre­ten. Aber dass auch die FDP – zumin­dest in Form des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Rül­ke – sich auf die­se Sei­te stellt, irri­tiert. Das passt zu Rül­ke – aber eben nicht zu einem libe­ra­len Men­schen­bild. Immer­hin schei­nen Tei­le der FDP das anders zu sehen. Wer sich da am Ende durch­setzt, bleibt abzu­war­ten. Im Land­tag, an den die Peti­ti­on sich ja rich­tet, scheint die FDP der­zeit jeden­falls auf der Sei­te derer zu ste­hen, die die Akzep­tanz unter­schied­li­cher Lebens­for­men für gesell­schafts­zer­set­zend halten.

Was tun? Inzwi­schen – nach der Win­ter­pau­se des baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­tik­be­triebs – hat die Peti­ti­on ja eini­ges an media­ler Auf­merk­sam­keit erfah­ren. (Nele Tabler hat­te bereits Ende Dezem­ber dar­auf hin­ge­wie­sen, aber da lag das Land im Win­ter­schlaf). Über­wie­gend gab es in den Medi­en deut­li­che Kri­tik an der Peti­ti­on. Zumin­dest die jour­na­lis­ti­sche Öffent­lich­keit scheint auch in Baden-Würt­tem­berg wei­ter zu sein. Ent­schie­den wird letzt­lich im Land­tag und in der Lan­des­re­gie­rung. Ich hof­fe auf Standhaftigkeit.

Und dann gibt es noch die Gegen­pe­ti­ti­on, seit weni­gen Tagen online, und seit­dem auf über 35.000 Unter­zeich­ne­rIn­nen gekom­men. Man­che hal­ten das für kei­ne gute Idee, ins­be­son­de­re nicht auf der sel­ben Platt­form openpetition.de, auf der auch die durch­aus men­schen­ver­ach­tend zu nen­nen­de Peti­ti­on gestar­tet wur­de. (Inzwi­schen läuft dort übri­gens auch eine mit dem Ziel, Bünd­nis 90/Die Grü­nen zu ver­bie­ten – unter­stützt von allem, was Rang und Namen zwi­schen Deut­schem Reich, Frei­geld und Ver­schwö­rungs­theo­rie hat …). 

Ich habe die Gegen­pe­ti­ti­on trotz gewis­ser Beden­ken unter­zeich­net (und dabei fest­ge­stellt, dass openpetion.de nicht wirk­lich gut dar­an ist, Orte und Bun­des­län­der ein­an­der zuz­ord­nen). Ich habe sie unter­zeich­net, weil auch die Gegen­pe­ti­ti­on im Licht der Öffent­lich­keit steht, und eine gro­ße Zahl an Unter­stüt­ze­rIn­nen ein­fach ein deut­li­ches Zei­chen dafür setzt, dass Baden-Würt­tem­berg wei­ter ist, als ich es in den ers­ten Absät­zen oben skiz­ziert habe. Ob das der rich­ti­ge Weg ist, mag jede und jeder für sich selbst entscheiden.

Letzt­lich zeigt die Debat­te um die Auf­nah­me der Akzep­tanz der viel­fäl­ti­gen sexu­el­len Ori­en­tie­run­gen, dass Baden-Würt­tem­berg ein Land ist, in dem rechts­kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen noch immer auf ein star­kes Echo sto­ßen und schein­bar domi­nie­ren. Ich bin über­zeugt davon, dass vie­le Men­schen im Land – auch auf dem Land – in ihren Hal­tun­gen im 21. Jahr­hun­dert ange­kom­men sind, sich aber oft nicht trau­en, offen dazu zu ste­hen. Was rich­tig und falsch ist, was nor­mal und was abar­tig zu sein hat, das ist – gera­de auf dem Land – lei­der all­zu­oft son­nen­klar und selbst­ver­ständ­lich. Zu einer ande­ren Hal­tung auch zu ste­hen, erfor­dert Mut. Umso wich­ti­ger ist es, dass Grün-Rot die­sen Men­schen einen Anknüp­fungs­punkt bie­tet. Es geht nicht dar­um, eine bestimm­te Ideo­lo­gie durch­zu­set­zen – aber dar­um, Raum zur Ent­fal­tung auch da zu schaf­fen, wo bis­her die vor­herr­schen­de Ideo­lo­gie dies ver­wehrt. Und das ist ein wich­ti­ger Moder­ni­sie­rungs­auf­trag für Grün-Rot.

Gleich­zei­tig erklärt die Mei­nungs­füh­rer­schaft der Kon­ser­va­ti­ven an vie­len Orten in Baden-Würt­tem­berg mög­li­cher­wei­se auch das für Men­schen aus ande­ren Bun­des­län­dern oft lang­sam und wenig mutig erschei­nen­de Vor­ge­hen der Lan­des­re­gie­rung. Das Bild vom Tan­ker, der gewen­det wird, was eben sei­ne Zeit braucht, gilt auch hier. Was aus Ber­li­ner Sicht ein klei­ner Schritt ist, mag an man­chem Ort im Schwarz­wald oder auf der Schwä­bi­schen Alb ein fast schon revo­lu­tio­nä­rer Sprung sein. Das Mot­to der „Bür­ger­re­gie­rung“ bedeu­tet eben auch, die Men­schen mit­zu­neh­men. Nicht über­stürzt, aber stand­haft. Das ist das Para­dox, in dem der Wan­del in Baden-Würt­tem­berg gestal­tet wer­den kann.

War­um blog­ge ich das? Um ein paar der Gedan­ken zu #idpet etc., die ich mir in den letz­ten Tagen gemacht habe, mal zusam­men auf­zu­schrei­ben. Inter­es­sie­ren wür­de mich aber auch, ob mein Bild vom Land, wie es hier durch­scheint, zu schwarz gefärbt ist.