Nachdenken über Parteien, Teil I

1980er-infostand

Wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, bin ich im Novem­ber 1996 bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen ein­ge­tre­ten. Das ist jetzt zwan­zig Jah­re her. „Grün-aktiv“ bin ich aber noch län­ger – 1991 wur­de die Grün-Alter­na­ti­ve Jugend Baden-Würt­tem­berg gegrün­det, auch da war ich dabei, eben­so bereits 1990 bei einem ers­ten baden-würt­tem­ber­gi­schen Jugend­kon­gress. Damals, mit 15, 16 muss­te ich nicht lan­ge dar­über nach­den­ken, ob „grün“ für mich die rich­ti­ge Far­be ist. Poli­tik inter­es­sier­te mich immer schon, mei­ne Eltern sind akti­ve grü­ne Grün­dungs­mit­glie­der, ich war auch als Kind schon bei Info­stän­den oder auf Demos dabei, und natür­lich woll­te ich die Welt ret­ten. Da lag die Ent­schei­dung für „grün“ ziem­lich nahe.

Im Umkehr­schluss bedeu­tet das auch, dass ich in Poli­tik eher hin­ein gewach­sen bin, als dass ich mich bewusst für Poli­tik ent­schie­den habe. Was rich­tig und was falsch ist, war oft selbst­ver­ständ­lich, und nur im Grad der Radi­ka­li­tät hin­ter­frag­bar. Par­tei­po­li­tik war für mich zuerst sozia­ler Raum, und erst im zwei­ten Schritt kam so etwas wie pro­fes­sio­nel­le Distanz dazu; ein Lern­pro­zess, der nicht immer ganz ein­fach war.

War­um schrei­be ich das? Weil mich die Form und die Ver­or­tung der Par­tei – der grü­nen Par­tei – seit eini­gen Wochen doch wie­der ver­mehrt umtreibt. 

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Autoverkehr im postfossilen Zeitalter ermöglichen

Dismanteled

Das ist jetzt nicht ganz ein­fach. Ich selbst habe ja bewusst kei­nen Füh­rer­schein und set­ze für Mobi­li­tät auf so Din­ge wie Stra­ßen­bah­nen, Fahr­rä­der, Zu-Fuß-Gehen und ICEs. Und ich bin Baden-Würt­tem­ber­ger, lebe also in einem Land (und mache da auch noch Poli­tik), in dem Unmen­gen an Steu­er­mit­teln und Arbeits­plät­zen von der Auto­in­dus­trie samt Zulie­fe­rern abhän­gen. Und dann berich­tet zum Bei­spiel Spie­gel Online dar­über, dass der Bun­des­ver­band der Grü­nen ein End­da­tum für Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor set­zen will. Und ich fin­de das auch noch gut.

Eigent­lich ist es ja ganz ein­fach. Wir haben ein mas­si­ves Pro­blem damit, dass der CO2-Gehalt in der Atmo­sphä­re immer wei­ter steigt. Das bedeu­tet: Hei­ße­re Som­mer, höhe­re Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren, schmel­zen­de Glet­scher und Pole, eine stei­gen­de Zahl an Unwet­ter­er­eig­nis­sen. Die Ursa­chen dafür sind bekannt: die Treib­haus­gas­emis­sio­nen aus Kraft­wer­ken und aus dem Ver­kehr (in Deutsch­land nach der Ener­gie­er­zeu­gung die zweit­wich­tigs­te Emis­si­ons­quel­le). Und Öl ist irgend­wann auch alle. Es gibt also eine Men­ge gute Grün­de, war­um moto­ri­sier­ter Indi­vi­du­al­ver­kehr in Zukunft eben nicht mehr mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren lau­fen sollte.

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Welches Grün hätten’s denn gern?

Division by zero

Nach der Som­mer­pau­se geht’s mit der Poli­tik wei­ter. Die Bun­des­tags­wahl 2017 zieht am Hori­zont auf. Und weil Bünd­nis 90/Die Grü­nen eine betei­li­gungs­ori­en­tier­te Par­tei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deut­lich ver­schärf­tem Regle­ment, um Spaß- und Rand­kan­di­da­tu­ren aus­zu­sie­ben – auch die­ses Jahr wie­der eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl. 

Jetzt könn­te ange­fan­gen wer­den, dar­über zu läs­tern, dass Spit­zen­kan­di­da­tu­ren für eine Par­tei, die im Bund anders als in Baden-Würt­tem­berg ver­mut­lich nicht in die Ver­le­gen­heit kom­men wird, den Kanz­ler oder die Kanz­le­rin zu stel­len, nur bedingt wich­tig sind. Jein, denn mit den Per­so­nen ist doch auch eine Rich­tungs­ent­schei­dung verbunden. 

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Kurz: Haltung heißt inhaltliche Eigenständigkeit

Annett Mei­ritz wirft uns Grü­nen bei SpOn Oppor­tu­nis­mus vor. Hal­tung hie­ße, sich klar auf Schwarz-Grün oder auf Rot-Rot-Grün fest­zu­le­gen. Aus mei­ner Sicht ist das ein komi­sches Ver­ständ­nis von Hal­tung. Ich wür­de die immer inhalt­lich und nicht koali­ti­ons­arith­me­tisch definieren.

Grü­ne Eigen­stän­dig­keit heißt für mich, inhalt­li­che Pro­jek­te und Zie­le zu defi­nie­ren und dann zu schau­en, wie und in wel­cher Kon­stel­la­ti­on die­se umge­setzt wer­den kön­nen. Einem Wackel­da­ckel wie Gabri­el Lehen­streue zu schwö­ren, hilft dage­gen nicht.

Lasst uns dar­über strei­ten, was unse­re grü­nen Pro­jek­te sind, um damit dann geschlos­sen in den Bun­des­tags­wahl­kampf zu zie­hen, statt in die Fal­le zu tre­ten, end­lo­se Debat­ten über mög­li­che und unmög­li­che Koali­ti­ons­op­tio­nen zu führen.

Kurz: Grüne Angst vor der Wirtschaft?

Eine grü­ne Sit­zung in Ber­lin, Men­schen aus ganz unter­schied­li­chen Bun­des­län­dern sind dabei. Es geht eigent­lich um ande­res, aber plötz­lich stellt sich her­aus: Die Gret­chen­fra­ge, das ist hier die Fra­ge, wie du es mit der Wirt­schaft hältst. Aus baden-würt­tem­ber­gi­scher Sicht (und ja, auch in Hes­sen stel­len und in RLP stell­ten die Grü­nen Wirtschaftsminister*innen) ver­wun­dert das. Es geht dar­um, mit grü­nen Ideen schwar­ze Zah­len zu schrei­ben (und das schon seit den 1990ern), selbst­ver­ständ­lich gibt es immer wie­der Gesprä­che zwi­schen Politiker*innen bis hin zum Minis­ter­prä­si­den­ten und Wirtschaftsverbänden. 

Oder, um den Poli­tik­be­reich zu neh­men, in dem ich mich am bes­ten aus­ken­ne: Eini­gen Hoch­schu­len im Land geht es des­we­gen beson­ders gut, weil Stif­tun­gen aus der Pri­vat­wirt­schaft Bau­kos­ten über­neh­men – mit Zustim­mung der grün-roten Lan­des­re­gie­rung. Und dass mit dem Hoch­schul­fi­nan­zie­rungs­ver­trag viel Geld in Rich­tung Wis­sen­schaft fließt, hat in Baden-Würt­tem­berg auch etwas damit zu tun, dass Hoch­schu­len für ange­wand­te Wis­sen­schaft gera­de auch im länd­li­chen Raum in For­schung und Ent­wick­lung eng mit klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men koope­rie­ren, und Wis­sen als Res­sour­ce für das Land gese­hen wird. Dass, was an unse­ren Unis gedacht wird, soll auch „den Markt“ errei­chen und zu Wert­schöp­fung bei­tra­gen. Inno­va­ti­on und Tech­no­lo­gie­trans­fer sind kei­ne Schimpf­wor­te, son­dern wün­schens­wer­te Zie­le. Natür­lich geht grü­ne Inno­va­ti­on wei­ter – Stich­wor­te wie Gemein­wohl­ori­en­tie­rung, Post­wachs­tum und, ja auch: Sha­ring – zeu­gen davon. Pio­nie­re des Wan­dels kön­nen auch Unter­neh­men sein. Und all das zahlt sich in ziem­lich guten Wer­ten bei den Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen aus. Bünd­nis 90/Die Grü­nen sind in Baden-Würt­tem­berg auch eine Par­tei, die für nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten steht, die „die Wirt­schaft“ schätzt und Erfin­der­geist wie Unter­neh­mens­freu­de posi­tiv her­vor­hebt. (Und, auch das sei dazu­ge­sagt: Wirt­schafts­kom­pe­tenz heißt nicht, den „frei­en Markt“ in höchs­ten Tönen zu loben und auf Ein­he­gen, Regeln und deren Durch­set­zung zu ver­zich­ten. Wer das will, muss zur FDP gehen …).

Das scheint mir in der Par­tei ins­ge­samt teil­wei­se noch ganz anders zu sein. Da exis­tie­ren in man­chen Köp­fen noch tie­fe Grä­ben und hohe Mau­ern. Inso­fern bin ich sehr gespannt, wie sich die Fra­ge „Wie hältst du’s mit der Wirt­schaft“ im Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 wie­der­fin­den wird. In gut einem Monat tagt der Kon­vent der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten, um hier Ideen zu ent­wi­ckeln – mal sehen, wie inno­va­ti­ons­of­fen mei­ne Par­tei sich da zeigt.