Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

In der Süd­deut­schen Zei­tung ist heu­te – lei­der hin­ter einer Pay­wall – ein lan­ges Inter­view mit Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann erschie­nen. In die­sem Inter­view wird er – neben vie­len ande­ren Din­gen – auch zum The­ma Dop­pel­spit­ze gefragt, und zwar in Bezug auf die anste­hen­de Nomi­nie­rung von Spitzenkandidat*innen auf Bun­des­ebe­ne. Er ant­wor­tet dar­auf, dass er seit 30 Jah­ren gegen Dop­pel­spit­zen gekämpft habe, und „[man] in man­chen Din­gen […] als Poli­ti­ker auch mal resi­gnie­ren [muss]“. Zudem macht er deut­lich, dass er durch­aus die femi­nis­ti­sche Begrün­dung für die Dop­pel­spit­ze nach­voll­zie­hen kann („inso­fern ein ver­nünf­tig­tes Prin­zip“), dass er aber den aus­ta­rier­ten Flü­gel­dua­lis­mus ablehnt. Da sei es bes­ser, „sich für den einen oder den ande­ren Weg zu entscheiden“.

Eigent­lich ist der Nach­rich­ten­wert die­ser Aus­sa­ge gering. Dass Kret­sch­mann wenig von Dop­pel­spit­zen hält, ist seit län­ge­rem bekannt, und dass er in Inter­views nicht unbe­dingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übri­gens geschätzt. Ver­fah­rens­fra­gen zur Urwahl ste­hen akut nicht zu Dis­kus­si­on. Den­noch tobt seit heu­te mor­gen ein Sturm der Empö­rung durch die Online­me­di­en­welt. Die jour­na­lis­ti­schen Spür­na­sen wit­tern, dass sich hier ein Keil zwi­schen grü­ne Par­tei, ins­be­son­de­re grü­ne Bun­des­par­tei, und den baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­sie­ger trei­ben las­sen könn­te. Und gehen voll drauf, nut­zen jeden Reflex aus, und die Reak­tio­nen sind die erwart­ba­ren. Pro­fes­sio­nell ist das nicht, und den Ein­druck einer sou­ve­rä­nen Par­tei erweckt das Gesamt­bild auch nicht gerade.

Ich hal­te es, um das deut­lich zu sagen, und obwohl ich für eine Frak­ti­on mit nur einer Vor­sit­zen­den arbei­te, für falsch, das grü­ne Dop­pel­spit­zen­prin­zip abzu­schaf­fen. Aus geschlech­ter­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus, weni­ger wegen der Flü­gel­pa­ri­tät. Bei­spiel lau­fen­de Urwahl: da kann durch­aus ein Rea­la-Rea­lo-Duo her­aus­kom­men. Ich sehe ein gewis­ses Pro­blem, wenn der grü­ne Anspruch der Min­dest­quo­tie­rung auf n=1‑Posten prallt, wenn es also dar­um geht, z.B. eine Ober­bür­ger­meis­te­rin oder einen Ober­bür­ger­meis­ter zu nomi­nie­ren. Oder eine Kanz­ler­in­kan­di­da­tin oder einen Kanz­ler­kan­di­da­ten. Oder Direktkandidat*innen im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wahl­recht. Anders als bei Gre­mi­en und Wahl­lis­ten greift hier das grü­ne Frau­en­sta­tut nicht, und dem­entspre­chend soll­ten wir uns viel­leicht doch noch­mal Gedan­ken dar­über machen, wie grü­ne Geschlech­ter­po­li­tik hier sinn­voll umsetz­bar ist. Denn bis­her, das zeigt der Blick auf grü­ne Bürgermeister*innen repu­blik­weit, haben wir da doch einen deut­li­chen Män­ner­über­hang. Für Par­tei­vor­sit­zen­de (und eigent­lich auch für Frak­ti­ons­vor­stän­de) spricht aus mei­ner Sicht jedoch nach wie vor viel für Dop­pel­spit­zen. Und das wird auch dadurch nicht in Fra­ge gestellt, dass ein Minis­ter­prä­si­dent dazu eine ande­re Mei­nung hat. Darf er, darf er mei­ner Mei­nung nach auch äußern, zum heim­li­chen Vor­sit­zen­den und Leit­wolf wird er dadurch nicht. Letzt­lich ent­schei­det hier aus guten Grün­den die Par­tei. Und die steht bis­her fest – und ganz unauf­ge­regt – zum Frauenstatut.

P.S.: Poli­tisch viel rele­van­ter ist aus mei­ner Sicht die Fra­ge, ob das mit der annä­hern­den Quo­tie­rung beim Kabi­nett Kret­sch­mann II klap­pen wird.

Wahlaufruf

2016headerstilfrage

Am Sonn­tag kommt’s mal wie­der auf jede Stim­me an. Das ist leicht gesagt, stimmt dies­mal aber. Auch wenn die letz­te Umfra­ge von For­sa eine grün-rote Mehr­heit aus­weist, ist die­se noch längst nicht sicher. Der­zeit sehen die Zah­len noch so aus, dass weni­ge Pro­zent­punk­te dar­über ent­schei­den, wer Minis­ter­prä­si­dent wird: Ob Win­fried Kret­sch­mann MP bleibt, oder ob Gui­do Wolf zum Ober­blin­ker gemacht wird. 

Macht das einen Unter­schied? Defi­ni­tiv. Auf den Punkt gebracht geht’s dar­um, ob der Moder­ni­sie­rungs­kurs in Baden-Würt­tem­berg fort­ge­setzt wird, oder ob das Land wie­der bei Map­pus 2011 wei­ter­macht. Das ist nicht nur so dahin­ge­sagt, son­dern steht im Prin­zip im CDU-Pro­gramm. Auch Wolfs „Sofort­pro­gramm“ (wit­zi­ger­wei­se nicht vom CDU-Par­tei­tag beschlos­sen, son­dern nur von Herrn Wolf höchst­per­sön­lich ver­kün­det …) steht der kon­ser­va­ti­ve Roll­back drin: Stra­ßen­bau über alles statt Mobi­li­täts­ga­ran­tie, Aus für die Gemein­schafts­schu­le und zurück zur har­ten Selek­ti­on im Bil­dungs­sys­tem, Ende der öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung im länd­li­chen Raum, etwa im Jagd­ge­setz, und auch ein Zurück zur „Frau am Herd“ möch­te Wolf för­dern. (Ande­res in sei­nem Sofort­pro­gramm wird von uns übri­gens längst umge­setzt – etwa die Infor­ma­tik im Schul­un­ter­richt, steht im Bil­dungs­plan­ent­wurf, oder die Auf­sto­ckung des Per­so­nals bei der Poli­zei. Und auch das mit der poli­ti­schen Betei­li­gung von Frau­en kriegt Grün-Rot doch etwas bes­ser hin als die CDU, allen wohl­fei­len Ver­spre­chen des Herrn Kan­di­da­ten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Würt­tem­berg hat sich in den letz­ten fünf Jah­ren ver­än­dert. Das Land ist inno­va­ti­ver, offe­ner, moder­ner, öko­lo­gisch gewor­den. Oder genau­er: das Land war längst so weit – nur die Map­pus-CDU woll­te es lan­ge nicht wahr­ha­ben. Das heißt: Am 13. März geht es dar­um, ob die Fens­ter wie­der geschlos­sen wer­den, die Grün-Rot in Baden-Würt­tem­berg auf­ge­ris­sen hat. Das heißt, schlicht und ein­fach: Wer den neu­en Regie­rungs­stil und den grün-roten Moder­ni­sie­rungs­kurs bei­be­hal­ten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grü­nen (oder zur Not die der SPD) wäh­len.

Photo of the week: Neon green

Neon green

 
Immer­hin das Moos leuch­tet grell­grün, und man­che Wie­se tut das auch. Ich war die­ses Wochen­en­de grün unter­wegs ‑in Ham­burg tag­te die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik (u.a. zum Aus­tausch mit der Ham­bur­ger Wis­sen­schafts­se­na­to­rin Katha­ri­na Fege­bank, zur Debat­te über den Imbo­den-Bericht zur Exzel­lenz­in­itia­ti­ve, und zu einer ers­ten Ideen­fin­dung für das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017). Und dann ging’s mit einer klei­nen Dele­ga­ti­on von Ham­burg nach Ber­lin, wir besuch­ten die BAG Ener­gie, um über Fusi­ons­for­schung zu dis­ku­tie­ren. Was durch­aus kon­tro­vers, alles in allem aber erfreu­lich sach­lich und niveau­voll statt­fand. Und dann im Nacht­zug wie­der nach Frei­burg zurück. Erhol­sam ist das nicht wirklich. 

Kurz: Vor dem Regierungsprogrammparteitag

Green cardMor­gen ab 11 Uhr star­tet unser Pro­gramm­par­tei­tag (aka „Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz“ oder LDK) in Reut­lin­gen. Der Ent­wurf für das grü­ne Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl 2015 in Baden-Würt­tem­berg wur­de im Vor­feld inten­siv dis­ku­tiert, ins­ge­samt wur­den über 400 Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­reicht. Für mich ist’s inso­fern ein beson­ders span­nen­der Par­tei­tag, als ich an der Redak­ti­ons­grup­pe betei­ligt war, die den ers­ten Ent­wurf für das Pro­gramm geschrie­ben hat. Der lief dann durch vie­le Gre­mi­en, und wird auch den Par­tei­tag noch ein­mal in deut­lich ver­än­der­ter Form ver­las­sen. Nach zwei Wochen inten­si­ver Ver­hand­lun­gen im Vor­feld des Par­tei­tags gibt es, aus­ge­hend von den 400 Ände­rungs­an­trä­gen, jede Men­ge Kom­pro­mis­se und Eini­gun­gen – und ein paar weni­ge, übrig­ge­blie­be­ne Abstim­mun­gen. Im Hoch­schul­ka­pi­tel wird es bei­spiels­wei­se um die Fra­ge einer Mas­ter­platz­ga­ran­tie und dar­um, ob es eine Aus­sa­ge zu Stu­di­en­ge­büh­ren für Stu­die­ren­de aus dem Nicht-EU-Aus­land geben soll. Bei ande­ren The­men – etwa mehr Trans­pa­renz hin­sicht­lich der Hoch­schul­haus­hal­te oder der Mög­lich­keit eines Teil­zeit­stu­di­ums – hat es (modi­fi­zier­te) Über­nah­men gege­ben. Wer es genau­er wis­sen will, fin­det alle Ver­fah­rens­über­sich­ten mit dem aktu­el­len Stand unter dem Link oben. Eini­ges wird sicher­lich auch erst auf dem Par­tei­tag aus­ver­han­delt werden.

Ich ken­ne mich da nicht so genau aus, aber ich glau­be, ande­re Par­tei­en gehen mit Ände­rungs­an­trä­gen anders um. Das fängt schon dabei an, dass bei uns nicht nur Kreis­ver­bän­de und Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten antrags­be­rech­tigt sind, son­dern auch min­des­tens zehn ein­zel­ne Mit­glie­der (egal, ob dele­giert zur LDK oder nicht). Auch das erklärt die gro­ße Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen. Die Antrags­kom­mis­si­on kann zu die­sen Anträ­gen letzt­lich nur drei Din­ge emp­feh­len: Über­nah­me (d.h. Auf­nah­me in den Pro­gramm­text ohne Ein­zel­ab­stim­mung), „modi­fi­zier­te Über­nah­me“ (nach Ver­hand­lun­gen mit den Antragsteller*innen wird nicht der eigent­li­che Ände­rungs­an­trag, son­dern z.B. eine gekürz­te und abge­schwäch­te Ver­si­on, die aber die Inten­ti­on der Antragsteller*innen trifft, in das Pro­gramm auf­ge­nom­men) sowie Abstim­mung (die rund 200 Dele­gier­ten ent­schei­den, ob der Ände­rungs­an­trag ins Pro­gramm kommt oder nicht). In die­sem Pro­zess kann es dazu kom­men, dass Anträ­ge als „erle­digt“ gekenn­zeich­net wer­den kön­nen, weil z.B. ein ähn­li­cher Ände­rungs­an­trag über­nom­men wur­de, und dass Antragsteller*innen ihre Anträ­ge zurück­zie­hen (die Grün­de dafür sind indi­vi­du­ell höchst unter­schied­lich). Was die Antrags­kom­mis­si­on nicht kann, was aber z.B. bei der SPD gang und gebe ist, ist eine Nicht­be­fas­sung oder eine Über­wei­sung an ein ande­res Par­tei­or­gan oder an die Frak­ti­on zu erzwingen. 

Inso­fern sieht die Par­tei­tags­re­gie auch rund zehn Stun­den für die Aus­spra­chen und Abstim­mun­gen zu den ein­zel­nen Pro­gramm­tei­len vor. Im Ergeb­nis wird’s ein arbeits­rei­cher Par­tei­tag, bei dem am Schluss ein Pro­gramm steht, das auf Ideen aus einem Betei­li­gungs­pro­zess – intern wie extern – basiert, vie­le Run­den durch Par­tei­gre­mi­en gedreht hat und auch mor­gen und über­mor­gen noch ein­mal an vie­len Stel­len ergänzt, ver­än­dert und über­ar­bei­tet wird. Danach haben wir dann eine aus­führ­li­che und inhalt­lich gute Grund­la­ge für den Wahl­kampf und für hof­fent­lich anste­hen­de Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Und weil wir mit ruhi­ger Hand an das Anknüp­fen wol­len, was in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode erreicht wur­de, hat sich die Tona­li­tät im Ver­gleich zum letz­ten Pro­gramm deut­lich ver­än­dert: Es geht jetzt eher dar­um, Begon­ne­nes fort­zu­set­zen und dar­auf auf­zu­bau­en als um das gro­ße Fens­ter­auf­rei­ßen, das in Baden-Würt­tem­berg vor fünf Jah­ren noch drin­gend not­wen­dig war.

Zweitausend Wörter zum Zustand der Partei

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Es wäre falsch, Alter und poli­ti­schen Stil gleich­zu­set­zen. Es gibt grau­en­haft kon­ser­va­ti­ve 16-Jäh­ri­ge (und nicht alle davon wer­den irgend­wann mal Minister*in), und es gibt Rentner*innen, die ganz vor­ne am Puls der Zeit sind. Und die Dele­gier­ten­bän­ke waren bunt gemischt besetzt. Trotz­dem ist mir auf­ge­fal­len, dass inzwi­schen vie­le der zen­tra­len grü­nen Protagonist*innen jün­ger als die Par­tei sind. Die wur­de die­ses Jahr 35 Jah­re alt. Die­se Gene­ra­ti­on setzt seit eini­ger Zeit die The­men und besetzt Pos­ten und Positionen. 

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