„Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet“

Petrikirche interior III

Im Jahr 2010 wur­de hef­tig dar­über gestrit­ten, ob und wenn ja um wel­che Höhe die Hartz-IV-Regel­sät­ze nach dem dama­li­gen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erhöht wer­den soll. Das BVerfG hat­te eine nach­voll­zieh­ba­re Neu­be­rech­nung ange­mahnt, die dann erstaun­li­cher­wei­se zu einem fast iden­ti­schen Ergeb­nis für die Höhe der Regel­sät­ze kamen. Ent­spre­chend lag und liegt die Ver­mu­tung nahe, dass die Regel­satz­be­rech­nung in ihrem Ver­fah­ren an das gewünsch­te Ergeb­nis ange­passt wur­de. Und die inter­nen Unter­la­gen dazu wur­den und wer­den nicht herausgerückt.

Aber wir haben ja das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG), dach­te ich mir letz­tes Jahr. Und schick­te eine Mail mit der Fra­ge, was den die mit einer Aus­kunft nach IFG zu den Berech­nungs­un­ter­la­gen für die­se Neu­be­rech­nung ver­bun­de­nen Kos­ten wären, an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les. Ant­wort, auch nach eini­gen wei­te­ren Mails: Stillschweigen.

Ich hat­te die Sache dann auf sich beru­hen las­sen, bis im Stream zur Ver­an­stal­tung »Infor­ma­ti­ons­frei­heit 2.0« die Sei­te fragdenstaat.de vor­ge­stellt wur­de. Die will Anfra­gen nach dem IFG erleich­tern und Ant­wor­ten zusammenstellen.

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Kampagnenjournalismus über jede Gebühr

"Butter Käse Eier"Das WZB hat eine Stu­die zu Stu­di­en­ge­büh­ren vor­ge­stellt und kommt zu dem Schluss, dass, wenn die geäu­ßer­te Stu­dier­nei­gung in zwei Jahr­gän­gen der nach Bun­des­län­dern auf­ge­teil­ten HIS-Befra­gung zur Stu­dier­be­reit­schaft als Indi­ka­tor für die tat­säch­li­che Stu­di­en­auf­nah­me genom­men wird, und wenn die Ein­füh­rung von Stu­di­en­ge­büh­ren in eini­gen Län­dern und der Ver­zicht dar­auf in ande­ren als Qua­si­ex­pe­ri­ment betrach­tet wird, es deut­li­che Hin­wei­se dar­auf gibt, dass die Gebüh­ren in Höhe von 500 Euro nicht abschre­cken. Genau auf die­se Umstän­de bezieht sich die Stu­die des WZB.

Ande­re Ein­rich­tun­gen, z.B. die HIS, äußern sich kri­tisch dazu, z.B. bei Spie­gel Online. Eine aus­führ­li­che Kri­tik die­ser Stu­die ist auf den Nach­denk­sei­ten zu finden.

Soweit die Vor­ge­schich­te. Die WZB-Stu­die baut auf der Ratio­nal-Choice-Theo­rie auf, deren Grund­an­nah­men ich nur bedingt für plau­si­bel hal­te, und sie arbei­tet mit schlie­ßen­der Sta­tis­tik und Regres­sio­nen – als eher qua­li­ta­tiv arbei­ten­der Sozi­al­wis­sen­schaft­ler nicht mein Fach­ge­biet. Ich fin­de es des­we­gen schwie­rig, zu einem abschlie­ßen­den Urteil zu kom­men, habe aber den Ein­druck, dass es eini­ge metho­di­sche Ent­schei­dun­gen gibt, die bei ande­rer Ent­schei­dung zu einem ande­ren Ergeb­nis geführt haben könn­ten. Kurz: komplex.

Das alles habe ich ges­tern in einem kur­zen Tweet zusam­men­ge­fasst. Die­sem hier:

WZB-Stu­di­en­ge­büh­ren­stu­die ist kom­plex; pro­fun­de Kri­tik muss das z.K. neh­men; fin­de (vs @ciffi taz/heute) feh­len­de Eil­re­ak­ti­on des ABS ok. 

„ABS“ ist das Akti­ons­bünd­nis gegen Stu­di­en­ge­büh­ren, und „@ciffi“ bezieht sich auf Chris­ti­an Fül­ler, der in der taz von ges­tern die Stu­die als Beleg dafür her­an gezo­gen hat, dass Stu­di­en­ge­büh­ren gut sind (und das Feh­len einer Äuße­rung des ABS als Beleg dafür, dass die­ses kei­ne Argu­men­te habe).

Beim heu­ti­gen Lesen der taz muss­te ich dann laut lachen. Der Füller’sche Kam­pa­gnen­jour­na­lis­mus hat sich näm­lich heu­te schon wie­der eine Drit­tel­sei­te taz erobert. Unter der Über­schrift „Gebüh­ren­stu­die wird ver­schwie­gen und run­ter­ge­re­det“ heißt es da u.a.

„[…] Die Spre­cher der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft der Grü­nen twit­ter­ten in bes­ter Mar­got-Hon­ecker-Spra­che, die Stu­die sei ‚kom­plex‘. Wenn es in der DDR hieß, irgend­wo gebe es eine kom­pli­zier­te Lage, dann wuss­te jeder Bescheid: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein.“ 

Also: weil ich das oben get­wit­tert habe, weil ich Spre­cher der grü­nen BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­til bin, weil mei­ne Ko-Spre­che­rin Anja Schillhan­eck es ret­weetet hat, und weil es so wun­der­bar in das Füller’sche Welt­bild passt, lan­den wir so wie oben zitiert in der taz.* 

Mal nach­ge­fragt, was das „kom­plex“ heißt, hat der Chris­ti­an Fül­ler bei uns näm­lich nicht. 

Scha­de, dass das immer nur dann klappt, wenn’s die Ein­mann­kam­pa­gne befül­len hilft. Eine taz, wie ich sie mir – auch als Genos­se – wün­schen wür­de, wür­de das The­ma Stu­di­en­ge­büh­ren nicht immer nur durch den einen Jour­na­lis­ten auf­grei­fen, der da sei­ne ganz eige­ne Agen­da ver­folgt. Und wür­de eine noch so gut ins Kon­zept pas­sen­de Stu­die wie die des WZB von mir aus wür­di­gen, aber eben doch bit­te auch kri­tisch abklop­fen. Das aller­dings wäre dann mög­li­cher­wei­se etwas zu komplex.

War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zur ange­wand­ten Medi­en­wir­kungs­for­schung. Und weil ich mir eine fun­dier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der WZB-Stu­die wün­sche, die­se selbst aber nicht leis­ten kann.

* Je nach Voka­bu­lar ist „kom­plex“ und „kom­pli­ziert“ übri­gens nicht iden­tisch. Und wie die Beschwich­ti­gungs­sprach­re­geln in der DDR lau­te­ten, weiß ich auch erst seit heute.

Dis­clai­mer: Nur zur Sicher­heit – die­ser Blog­bei­trag in mei­nem pri­va­ten Blog ist weder eine amt­li­che Stel­lung­nah­me der BAG WHT noch eine Mei­nungs­äu­ße­rung mei­nes Arbeitgebers.

Nach­trag: 1. Chris­ti­an Fül­ler besteht dar­auf, dass er ver­sucht habe, mei­ne Ko-Spre­che­rin Anja Schillhan­eck zu kon­tak­tie­ren – war­um das der rich­ti­ge Weg ist, um einen Tweet von mir zu recher­chie­ren, sei dahingestellt.

2. Nicht vor­ent­hal­ten möch­te ich euch die­se dif­fe­ren­zier­te Ana­ly­se der WZB-Stu­die durch Oli­ver Iost.

3. Auch der heu­te bekannt­ge­ge­be­ne Abschluss­be­richt des Moni­to­ring-Bei­rats BaWü kommt zu ähn­lich viel­schich­ti­gen und hete­ro­ge­nen Resul­ta­ten, was die Effek­te der Stu­di­en­ge­büh­ren in Baden-Würt­tem­berg anbelangt.

Tag der deutschen Einheit

Rain colours VI

Schon über zwan­zig Jah­re Ein­heit – 1989 war ich 14 Jah­re alt. Und war poli­tisch inter­es­siert genug, um das west­deutsch-lin­ke Lebens­ge­fühl schon so weit ver­in­ner­licht zu haben, dass ich damals und in den fol­gen­den Jah­ren die deut­sche Ein­heit erst­mal als Ver­lust emp­fand. Klingt aus heu­ti­ger Sicht selt­sam, war aber so. 

Deutsch­land war für mich damals die BRD, die Bun­des­re­pu­blik – und eine Wie­der­ver­ei­ni­gung etwas, das nur die dun­kels­ten und kon­ser­va­tivs­ten Tei­le der Kohl-Regie­rung anstreb­ten, Ewig­gest­ri­ge, die auch Polen noch dazu­ge­nom­men hät­ten, wenn es ihnen ange­bo­ten wor­den wäre. 

Lin­kes Lebens­ge­fühl: In den 1980er Jah­ren war es zu so einer Art Waf­fen­still­stand zwi­schen dem kon­ser­va­ti­ven Estab­lish­ment und der links-alter­na­ti­ven Bewe­gung gekom­men. Die einen hat­ten sich so halb­wegs damit ange­freun­det, dass eine grü­ne Par­tei in Par­la­ment saß, dass es Öko­lä­den, Aktio­nen der Frie­dens­be­we­gung und sozio­kul­tu­rel­le Zen­tren gab – die ande­ren glaub­ten, ihre sub­kul­tu­rel­le Nische gefun­den zu haben, in der es sich eini­ger­ma­ßen leben ließ, und von der aus dem eta­blier­ten Regime nach und nach das eine oder ande­re Zuge­ständ­nis abge­run­gen wer­den konnte. 

Bonn war ein Pro­vinz­nest und der beson­de­re Sta­tus der BRD sorg­te effek­tiv dafür, dass sowas wie Natio­nal­ge­fühl oder Groß­macht­ge­lüs­te im rhei­nisch Kapi­ta­lis­mus klein gehal­ten wur­de. War doch pri­ma, oder?

Und dann kam die Wen­de in der DDR. Die Wen­de fand mein dama­li­ges Teen­ager-Ich durch­aus gut. Solan­ge es bei „Wir sind das Volk!“ blieb, und ver­sucht wur­de, die guten Ideen und die schlech­te Pra­xis auf eine neue Grund­la­ge zu stellen.

Aber dann kamen, so mein dama­li­ger Ein­druck, Kohl und Gen­scher und mach­ten dar­aus „Wir sind ein Volk!“. Und aus zwei mit­tel­gro­ßen Staa­ten wur­de ein Land, das plötz­lich nur noch Deutsch­land hieß, dass (DDR-Import?) plötz­lich wie­der offen Natio­na­lis­mus zeig­te, sich als Groß­macht fühl­te und nach innen hin zu ver­ges­sen schien, was es in den 1980ern an Tole­ranz („Mul­ti­kul­ti“) gelernt hat­te. Ein Land, das sei­ne Ver­fas­sung nicht ver­bes­sern woll­te, son­dern lie­ber das Asyl­recht can­cel­te. (Und dann flo­gen im natio­na­len Ein­heits­rausch 1990 auch noch die Grü­nen aus dem Bundestag!) 

Und das soll­te dann auch noch jähr­lich gefei­ert werden?!

War­um blog­ge ich das? Weil eini­ges davon sich aus heu­ti­ger Sicht sehr selt­sam anfühlt.

Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

Waiting in the Landtag I
Da drü­ben arbei­te ich seit Mit­te Sep­tem­ber als „PB“.

Einer der Grün­de dafür, dass die­ses Blog gera­de etwas leer­läuft, ist das Leben da drau­ßen. Zu den posi­ti­ve­ren Ent­wick­lun­gen gehört mein erneu­ter Job­wech­sel: Seit etwa zwei Wochen bin ich par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter der grü­nen Land­tags­frak­ti­on in Stutt­gart. Zustän­dig bin ich in die­ser Funk­ti­on für die The­men­fel­der Medi­en­po­li­tik, Kul­tur­po­li­tik und Netz­po­li­tik – und dafür dann jeden Diens­tag und Don­ners­tag in Stutt­gart. Wegen kin­der­be­treu­ungs­be­ding­tem Pen­deln ist das bei mir eine hal­be Stel­le – die ande­re Hälf­te ist der Bereich Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, For­schung, die ab Okto­ber von einem wei­te­ren neu­en Kol­le­gen aus­ge­füllt wird.

Der Begriff „par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter“ klingt ein biss­chen pom­pös. Und auch die Frak­ti­ons­web­site hilft mit ihrern Defi­ni­ti­on – „Die Par­la­men­ta­ri­schen Bera­te­rIn­nen bera­ten die Frak­ti­on, beson­ders die Fach­ab­ge­ord­ne­ten, in allen inhalt­li­chen Fra­gen.“ – nur bedingt wei­ter. In ande­ren Bun­des­län­dern hei­ßen ähn­li­che Funk­tio­nen „Frak­ti­ons­mit­ar­bei­te­rIn“, „wiss. Mit­ar­bei­te­rIn der Frak­ti­on“ oder „Frak­ti­ons­re­fe­ren­tIn“. Kurz: Mei­ne Auf­ga­be ist es, in „mei­nen“ The­men­fel­dern infor­miert zu sein, Ent­wick­lun­gen zu beob­ach­ten, die­se in Rich­tung Frak­ti­on rück­zu­kop­peln und poli­tisch bear­beit­bar zu machen. Ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kno­ten­punkt mit Sor­tier- und Bewer­tungs­funk­ti­on, so in etwa. 

Was die­se Arbeit span­nend macht, ist natür­lich ins­be­son­de­re der tie­fe Ein­blick in die tat­säch­li­che Gene­se von Poli­tik und die zugrun­de­lie­gen­den Mecha­nis­men. Gleich­zei­tig heißt das im Kon­text eines eher auf Geheim­hal­tung als auf Offen­heit set­zen­den poli­ti­schen Sys­tems (und auch, wenn wir Grü­ne es schaf­fen wer­den, hier die Prio­ri­tä­ten ein biss­chen zu ver­schie­ben, wird die poli­ti­sche Grund­funk­ti­on auf lan­ge Zeit die des klei­nen Krei­ses, gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der begrenz­ten Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen blei­ben), dass ich von all die­sen span­nen­den Erfah­run­gen rela­tiv wenig nach „außen“ kom­mu­ni­zie­ren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder ande­re Eis­berg­spit­ze wird im Lauf der Zeit trotz­dem auch hier, bzw. auf Face­book oder Twit­ter, sicht­bar wer­den. Dies betrifft in ers­ter Linie natür­lich den Teil mei­ner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grü­ne Ideen und Erfol­ge bekannt zu machen.

Trotz die­ser Ein­schrän­kun­gen bin ich ger­ne bereit, Fra­gen zu mei­nem neu­en Job zu beant­wor­ten – falls jemand wel­che hat, wäre hier der geeig­ne­te Ort, sie zu stel­len. Und inhalt­li­che Anre­gun­gen zu mei­nen drei The­men­fel­dern neh­me ich natür­lich eben­falls ger­ne ent­ge­gen – hier im Blog, oder wei­ter­hin auch über ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le (dienst­li­che Kon­takt­da­ten) …