Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Plädoyer für eine Präsidentin

Gesine Schwan I

Jetzt ist Chris­ti­an Wulff also doch gegan­gen. Anfang des Jah­res hat­te ich noch rum­ge­spot­tet, dass er das erst im März tun wird, und dass Ange­la Mer­kel als Prä­si­dal­kanz­le­rin dann sei­ne Nach­fol­ge­rin wer­den wird. Noch wis­sen wir – abge­se­hen von aller­lei Spe­ku­la­tio­nen – nicht, wer die (mög­li­cher­wei­se dann tat­säch­lich über­par­tei­li­che) Per­son sein wird, die am 18. März zum Bun­des­prä­si­den­ten oder zur Bun­des­prä­si­den­tin gewählt wer­den wird. 

Ich per­sön­lich wür­de es begrü­ßen, wenn es eine Bun­des­prä­si­den­tin wird. Bis­her gab es zwar schon eini­ge Kan­di­da­tin­nen – aber immer nur dann, wenn rela­tiv klar war, dass sie kei­ne Chan­cen hat­ten. Eine Bun­des­prä­si­den­tin – bzw. zunächst ein­mal eine tat­säch­lich aus­sichts­rei­che Kan­di­da­tin – erscheint mir jetzt über­fäl­lig. Ein ent­spre­chen­der Tweet lös­te auf Face­book eine grö­ße­re Debat­te dar­über aus, ob den Geschlecht ein Kri­te­ri­um sein könn­te. Dort, aber auch auf Twit­ter, wur­de die Befürch­tung geäu­ßert, dass dann „irgend­ei­ne“ Frau genom­men wer­den wür­de, und damit einer der unzäh­li­gen Män­ner mit For­mat nicht Bun­des­prä­si­dent wer­den wird. Ande­re fan­den es prin­zi­pi­ell falsch, über­haupt über Geschlecht zu reden.

„Plä­doy­er für eine Prä­si­den­tin“ weiterlesen

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Kurz: Politische Scheidelinien, 2042

Einer mei­ner SF-Lieb­lings­au­toren, Charles Stross, bloggt ger­ne und aus­führ­lich. Sein neus­ter Blog­bei­trag dient letzt­lich dazu, die Fra­ge zu stel­len, wie sich die poli­ti­schen Gewich­te und Ori­en­tie­run­gen in der nächs­ten Gene­ra­ti­on ver­scho­ben haben wer­den. Was vor hun­dert Jah­ren als rand­stän­di­ge, radi­ka­le Mei­nung galt (z.B. das Frau­en­wahl­recht) ist heu­te Main­stream – und umgekehrt. 

Ich fin­de das durch­aus span­nend, und grei­fe des­we­gen Charles Stross Fra­ge auf: Was wer­den in einer Gene­ra­ti­on, also z.B. im Jahr 2042, die gro­ßen Fra­gen sein, an denen sich die poli­ti­schen Lager schei­den? Das wür­de ich ger­ne mit euch diskutieren.

Um das noch mit ein paar Daten aus­zu­schmü­cken: Ange­la Mer­kel wäre dann 88 Jah­re alt, Josch­ka Fischer 94 und Sig­mar Gabri­el 83. Selbst Cem Özd­emir wäre bereits 77. Die deut­sche Ein­heit ist dann über ein hal­bes Jahr­hun­dert her, der Atom­aus­stieg seit mehr als einer Deka­de Rea­li­tät, und die Ter­ror­an­schlä­ge vom 11. Sep­tem­ber 2011 2001 lie­gen für vie­le der 2042 poli­ti­sche Akti­ven in einer Zeit vor ihrer Geburt. Die Pira­ten­par­tei – wenn es sie dann noch gibt – exis­tiert seit 36 Jahren. 

Wor­an und wor­in also unter­schei­den sich – wenn es die­se Ach­sen 2042 über­haupt noch gibt – dann rechts und links, libe­ral und kon­ser­va­tiv? Wel­che heu­te radi­ka­len Hal­tun­gen (spon­tan fällt mir das Grund­ein­kom­men ein) sind 2042 im Main­stream ange­langt, was von dem, was uns heu­te poli­tisch selbst­ver­ständ­lich erscheint, wird dem „gesun­den Men­schen­ver­stand“ in einer Gene­ra­ti­on ganz komisch erschei­nen? Büh­ne frei!

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Die Kinder der digitalen Revolution

Ganz ehr­lich: Ich kann mich nicht mehr dar­an erin­nern, wel­ches die ers­te Demo war, an der ich teil­ge­nom­men habe. Asyl­recht, Golf­krieg, hier in Frei­burg die Pro­tes­te gegen die Abhol­zung des Kon­rad-Gün­ther-Parks oder eine Akti­on zum Cas­tor oder zu Fes­sen­heim – irgend­et­was davon wird es gewe­sen sein, Anfang der 1990er Jah­re. Bei der heu­ti­gen Demo gegen das ACTA-Abkom­men kam ich mir dage­gen rich­tig alt vor. Ganz vie­le Schü­le­rIn­nen, ver­mut­lich war es für einen gro­ßen Teil davon die ers­te Demo. 

Ins­ge­samt, so wür­de ich schät­zen, gut 1000 Men­schen, die in Frei­burg den Minus­gra­den zum Trotz „Stop ACTA“ gebrüllt haben, und diver­sen Red­nern – der jüngs­te davon 14 Jah­re alt – zuge­hört haben. Für uns Grü­ne hat Stadt­rat Timo­thy Simms gere­det, mir hat’s gut gefal­len, was er gesagt hat. 

„Die Kin­der der digi­ta­len Revo­lu­ti­on“ weiterlesen

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Am Ende eines Experiments – einmal Neuwahlen, bitte

Im Okto­ber 2009 habe ich einen län­ge­ren Text zur damals gera­de anste­hen­den Jamai­ka-Koali­ti­on im Saar­land geschrie­ben. Und ja – die dama­li­ge Ana­ly­se trägt durch­aus noch. Jetzt ist das ja auch schon wie­der Geschich­te, und die Idee, mal eben eine gro­ße Koali­ti­on her­bei­zu­füh­ren, fällt Minis­ter­prä­si­den­tin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er auf die Füße. Oder ist’s nur ein tak­ti­sches Spiel der dor­ti­gen SPD, um mög­li­cher­wei­se nach einer Neu­wahl in einer gro­ßen Koali­ti­on ein biss­chen bes­ser dazu­ste­hen als es jetzt der Fall wäre?

Wie dem auch sei – es scheint nun ziem­lich sicher zu sein, dass es 2012 nicht nur in Schles­wig-Hol­stein, son­dern auch im Saar­land zu Neu­wah­len kommt. Stimmt eigent­lich mein sub­jek­ti­ver Ein­druck, dass die Halt­bar­keit von Lan­des­re­gie­run­gen in den letz­ten Deka­den deut­lich abge­nom­men hat? Und ist es, wie man­che es twit­ter­ten, ein Zei­chen dafür, dass Poli­ti­ke­rIn­nen den Auf­trag der Wäh­le­rIn­nen nicht mehr ernst neh­men – Neu­wah­len als Demokratieproblem?

Übri­gens: Mein Tweet, es kön­ne doch auch mal jemand danach fra­gen, was mit rot-rot-grün als Alter­na­ti­ve zu Neu­wah­len sei, wur­de erwar­tungs­ge­mäß eher belä­chelt. Und ja, ich hal­te das (wie ich schon 2009 geschrie­ben habe) auf­grund der loka­len Ani­mo­si­tä­ten zwi­schen Links­par­tei-Oskar und sei­ner Alt­par­tei auch nicht für eine rea­lis­ti­sche Opti­on. Trotz­dem scha­de, dass das so gar nicht denk­bar ist. (Und bei der Gele­gen­heit: Wie schon in Ham­burg schei­tert eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on am/beim Wech­sel des schwar­zen Per­so­nals – was will uns das sagen?).

Ich hof­fe mal, dass die Grü­nen im Saar­land die Chan­ce des Wahl­kampfs nut­zen. Simo­ne Peter als ehe­ma­li­ge Umwelt­mi­nis­te­rin hat sich, was so zu hören ist, in der Regie­rung durch­aus wacker geschla­gen. Wie wär’s dies­mal mit einer Spitzenkandidatin?

War­um blog­ge ich das? Mit Blick auf die poli­ti­sche Groß­wet­ter­la­ge scheint das Saar­land wich­ti­ger zu sein, als all­ge­mein so gedacht wird …

P.S.: Wenn die­ser Arti­kel der Saar­brü­cker Zei­tung so stimmt, dann geht’s nicht drum, dass SPD und CDU nicht zuein­an­der fin­den wür­den, son­dern dass die gro­ße Koali­ti­on lie­ber gleich für fünf Jah­re lau­fen soll!

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Photo of the week: Colour

Colour

 
Eine Auf­nah­me vom Besuch der Jun­gen Kunst­hal­le in Karls­ru­he. Viel­leicht aber auch eine Meta­pher für das anlau­fen­de Jahr 2012. Angeb­lich soll es – habe ich auf Face­book gele­sen – das chi­ne­si­sche Jahr des Dra­chen sein, das ein biss­chen tur­bu­len­ter wer­den wird als das ja doch eher ruhi­ge Jahr des Hasen, also, äh, 2011?! Wie dem auch sei – mein Jahr hat gleich mal mit der Frak­ti­ons­klau­sur samt Besuch der Hoch­schu­le Aalen (mit Labor­rund­gang im Stil von Loo­king-at-Things) ange­fan­gen. Neben dem eigent­li­chen Klau­sur­pro­gramm samt Haus­halts­an­trä­gen und ähn­li­chen Lecke­rei­en gab es – im kul­tu­rel­len Bei­pro­gramm – auch einen Abend im Thea­ter der Stadt Aalen, wohl das kleins­te Stadt­thea­ter. Dafür war das Pro­gramm ganz und gar nicht klein­städ­tisch; der Land­tags­frak­ti­on wur­de eine Insze­nie­rung von T.C. Boyl­es Wil­dem Kind gezeigt – auf einer win­zi­gen Büh­ne, die es ermög­lich­te, an allen Nuan­cen des Tex­tes (über den Ver­such der Dis­zi­pli­nie­rung eines Wolfs­kin­des im 18. Jahr­hun­dert) in ihrer gan­zen Inti­mi­tät und abschre­cken­den Nähe teil­zu­ha­ben. Poli­tisch geht mein Jahr dann nächs­tes Wochen­en­de gleich mit einem Tref­fen der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik wei­ter. Bunt wird’s auf jeden Fall.