Das Blog von Till Westermayer * 2002
Zwischen Arbeit, Kindergeburtstag, Böll-Tagung, Erkältung und Familienfeier bin ich diese Woche gar nicht zum Schreiben im Blog gekommen – deswegen gibt es ausnahmsweise mal zwei direkt hintereinander folgende Fotos der Woche. Ganz sommerlich. (In zehn Jahren oder so stehen hier möglicherweise Häuser …)
Ein wichtiger Marker dafür, dass es jetzt wirklich Sommer ist, ist für uns jedes Jahr das Feuer zur Sommersonnenwende auf dem Mundenhof. Das gibt es seit fünfzehn Jahren oder so, die letzten paar davon waren wir – wie einige hundert andere Freiburger*innen, viele Familien mit Kindern, aber auch eine bunte Mischung aus Hippies und Romantiker*innen aller Art – mit dabei. Und auch dieses Jahr haben wir trotz Termin unter der Woche Blumenkränze gebastelt und sind um das große Feuer getanzt/gerannt.
Froh bin ich, dass dieses Fest der Mundenhof als städtische Gesellschaft veranstaltet. Als Angebot an alle, die den Wechsel der Jahreszeiten bewusst markieren wollen, ohne ideologische Einfärbung oder religiöse Untertöne. Die kann jede/r sich bei Bedarf selbst dazu denken.
Ein Land im Schlussverkauf – und eine Entscheidung, die schwer zu verstehen ist. Wenn ich mich etwas beeile, schaffe ich es in den nächsten zwei Jahren doch noch, Urlaub in Großbritannien zu machen, solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, und Freizügigkeit etc. gelten. Es sei denn, die Personenfreizügigkeit schafft die EU vorher ab. Grenzkontrollen sind ja auch innerhalb der Union wieder groß im Kommen.
Das Vereinigte Königreich trat 1973 der EU bei – zwei Jahre vor meiner Geburt. Für mich gehörte es zu den Alltäglichkeiten der Welt, mit denen ich aufgewachsen bin, dass die große Insel im Atlantik ein Teil der Europäischen Union ist. Und auch, wenn ich bisher erst zweimal dort war (einmal Schüleraustausch, einmal eine wissenschaftliche Konferenz), erscheint Großbritannien mir – mit all seinen Besonderheiten, seinem seltsamen Wahlrecht und dem Königshaus – vertraut. Egal, ob Science Fiction oder Pop Kultur, politische Theorie oder schwarzer Humor, gelebte Multikultur oder Landschaftsarchetypen – mein Kompass zeigte und zeigt zu den Briten.
Entsprechend finde ich die Brexit-Entscheidung doch recht traurig und unüberlegt. Insbesondere kann ich nicht so recht nachvollziehen, was die 52 Prozent der Brit*innen, die für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben, dabei für Motive hatten. Das ist den abgegebenen Stimmen ja hinterher nicht mehr anzusehen. Von dem, was bei mir ankam, war „Leave“ vor allem auch eine rechtspopulistische, nationalistische Kampagne, die vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückgeschreckt ist, egal ob es um die Finanzströme oder um Migration ging. 52 Prozent für ein UKIP-Projekt? Das lässt noch Düsterers ahnen.
Annett Meiritz wirft uns Grünen bei SpOn Opportunismus vor. Haltung hieße, sich klar auf Schwarz-Grün oder auf Rot-Rot-Grün festzulegen. Aus meiner Sicht ist das ein komisches Verständnis von Haltung. Ich würde die immer inhaltlich und nicht koalitionsarithmetisch definieren.
Grüne Eigenständigkeit heißt für mich, inhaltliche Projekte und Ziele zu definieren und dann zu schauen, wie und in welcher Konstellation diese umgesetzt werden können. Einem Wackeldackel wie Gabriel Lehenstreue zu schwören, hilft dagegen nicht.
Lasst uns darüber streiten, was unsere grünen Projekte sind, um damit dann geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, statt in die Falle zu treten, endlose Debatten über mögliche und unmögliche Koalitionsoptionen zu führen.
… war meine Zusammenfassung der aktuellen Situation bei der AfD Baden-Württemberg. Worum geht es? Mit der AfD ist auch Wolfgang Gedeon in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. In seinen Texten drückt sich eine klar antisemitische Haltung aus. Fraktionschef Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD auf Bundesebene, wollte nach massivem öffentlichen Druck einen Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion erreichen. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit war wohl nicht zu erreichen, auch nicht auf die Ankündigung Meuthens hin, sonst vom Fraktionsvorsitz zurück- und aus der Fraktion auszutreten. Statt dessen wurde heute eine „Kompromisslösung“ gefunden: Meuthen kündigte an, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lassen wolle, bis im Herbst ein Gutachten dazu vorliegt, ob er sich nun antisemitisch geäußert hat oder nicht.
Interessant daran sind nun zwei Dinge: Erstens heißt das ja letztlich nichts anderes, als dass es die selbe Debatte im Herbst wieder geben wird. Und bis dahin wird die kritische Öffentlichkeit die AfD und deren Auftreten im Stuttgarter Landtag garantiert nicht unbeobachtet lassen. Und zweitens ist das mit dem Ruhenlassen der Fraktionsmitgliedschaft gar nicht so einfach. Denn Landtagsgeschäftsordnung und Fraktionsgesetz Baden-Württemberg sehen ein Ruhenlassen der Fraktionsmitgliedschaft gar nicht vor. Damit stellt sich die interessante Frage, ob die AfD-Fraktion für Gedeon weiterhin Mittel erhält, ob Gedeon die Infrastruktur und den Beraterstab der Fraktion nutzen wird, ob er gar an Fraktionssitzungen teilnehmen wird.
Kurzum: das „Ruhenlassen“ ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Entweder tritt Gedeon formal aus der Fraktion aus, oder er bleibt formal Mitglied der AfD-Fraktion. Dann aber wird deutlich, dass Meuthen hier (wieder einmal) seinen eigenen öffentlichen Aussagen nicht gerecht wird, und dass die AfD nicht ernst macht, wenn es darum geht, sich von Antisemit*innen und Rechtsextremen zu distanzieren.