Das C‑Wort – Chaos-Tage bei der CDU

Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Mas­ken­ver­käu­fe, nicht über Immo­bi­li­en­de­als, nicht über eine in den Sand gesetz­te Wahl einer Ver­fas­sungs­rich­te­rin – nein, dar­über, dass sein Mann ein Kind in den USA hat aus­tra­gen las­sen, aka „Leih­mut­ter­schaft“. Die Spahn poli­tisch ablehnt, die die CDU/CSU poli­tisch ablehnt, und die in Deutsch­land ver­bo­ten ist. Das war dann selbst für die Uni­on zu viel, oder, etwas weni­ger freund­lich: das war der ers­te Jens-Spahn-Skan­dal, der mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Wer­te­ge­rüst unver­ein­bar war.

Spahns trat also als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Uni­on zurück. Er bleibt Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, und es wird jetzt schon gemun­kelt, dass er eigent­lich nur Anlauf nimmt, um dann viel­leicht 2029 für eine Koali­ti­on mit der AfD zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Sein Rück­tritt lös­te dann eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus: Merz und Söder einig­ten sich dar­auf, dass Thors­ten Frei neu­er Frak­ti­ons­chef wird. (Aus grü­ner Sicht bemer­kens­wert: wie­so liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU im Deut­schen Bundestag?) 

Der glück­lo­se Kanz­ler­amts­mi­nis­ter mach­te dort einen Platz frei, ihm folgt sei­ne baden-würt­tem­ber­gi­sche Kol­le­gin Nina War­ken, nach­dem sie als Gesund­heits­mi­nis­te­rin erfolg­reich – gegen die Pro­tes­te unter ande­rem der Län­der und Kom­mu­nen – eine GKV-Reform durch­ge­setzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Kran­ken­haus­ster­ben mas­siv beschleu­ni­gen wird. Gesund­heits­mi­nis­ter wird nicht Jens Spahn, son­dern Cars­ten Lin­ne­mann, der bis­her eher nicht durch gesund­heits­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen auf­ge­fal­len ist. Ent­spre­chend unter­stricht Merz bei der Pres­se­kon­fe­renz die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Gesundheitssektors. 

Bei der Pres­se­kon­fe­renz eben­falls vor­ge­stellt wur­de der Wech­sel von Phil­ipp Amt­hor als Staats­mi­nis­ter für die Bund-Län­der-Bezie­hun­gen ins Kanz­ler­amt. Mög­li­cher­wei­se eine gute Nach­richt aus Digi­ta­li­sie­rungs­sich­t/IFG-Sicht, mög­li­cher­wei­se auch nicht.

Das erstaun­lichs­te an der Vor­stel­lung war aller­dings, was nicht gesagt wur­de. Auch Ver­kehrs­mi­nis­ter Patrick Schnie­der soll wohl ent­las­sen wer­den. Merz‘ neu­er Minis­ter­kan­di­dat sprang aber kurz­fris­tig ab, wohl, weil die­ser dann doch rea­li­sier­te, dass er eigent­lich mit Ver­kehrs­po­li­tik nichts am Hut hat. Ent­spre­chend ver­kün­de­te der Kanz­ler nur, dass es wei­te­re Umbe­set­zun­gen geben wird. Mög­li­cher­wei­se folgt Schnie­der – bei dem nicht so ganz klar ist, war­um er eigent­lich gehen muss – mit Stef­fen Bil­ger ein wei­te­rer baden-würt­tem­ber­gi­scher Christdemokrat. 

Ob das für Baden-Würt­tem­berg gut ist? Bis­her ist von den angeb­lich so engen Dräh­ten von Hagel zu War­ken (und Frei) in dem, was poli­tisch umge­setzt wird, wenig zu spü­ren. Sie­he GKV-Reform. 

In Ber­lin hat, das ist viel­leicht noch rele­vant, schon die poli­ti­sche Som­mer­pau­se begon­nen. Der Bun­des­tag tagt erst wie­der im Sep­tem­ber. Das heißt aber auch: aktu­ell ist unklar, ob die rochi­er­ten Minister*innen eigent­lich über­haupt ihr Amt antre­ten kön­nen, oder ob dies erst nach der Ver­ei­di­gung im Sep­tem­ber gesche­hen kann. Oder ob der Bun­des­tag auf­grund des Spahn-Rück­tritts aus der Som­mer­pau­se zurück­ge­holt wird. 

Nicht ersetzt wird im Übri­gen die Ener­gie­wen­de-Brems-Minis­te­rin Reiche. 

Da trifft das Wort Cha­os-Tage dann viel­leicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so rich­tig einen Plan sehe ich jeden­falls nicht. Im Hin­ter­grund die Wahl Anfang Sep­tem­ber in Sach­sen-Anhalt und die bis­her ganz und gar nicht hal­bier­te AfD. Danach die Wahl in Ber­lin mit einem eilig ernann­ten Ersatz-Spit­zen­kan­di­da­ten der CDU, nach­dem Wege­ner über angeb­li­che Tele­fon­ge­sprä­che und Ten­nis­spie­le stürz­te. Die Pres­se­kon­fe­renz ende­te mit der Ankün­di­gung – nach einem Herbst und einem Früh­jahr der Refor­men -, dass nach der Som­mer­pau­se dann aber wirk­lich gelie­fert wird. Wobei: wenn damit die Umset­zung des zwi­schen den bei­den Regie­rungs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Reform­pa­kets gemeint ist, dass das IFG mas­siv ein­schränkt, unter dem Stich­wort „Büro­kra­tie­ab­bau“ die Ket­ten­sä­ge raus­holt, vor­sieht, dass kran­ke Arbeitnehmer*innen bereits am ers­ten Tag eine Krank­schrei­bung vor­wei­sen müs­sen – und die­se nicht mehr tele­fo­nisch erfol­gen kann -, von den gan­zen Kür­zun­gen im Sozi­al­be­reich ganz zu schwei­gen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Refor­men“ haben möchte. 

Was mich schließ­lich zu der Fra­ge bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regie­ren woll­te – ein erfolg­rei­cher Kanz­ler ist. Bis­her gibt es wenig, was dar­auf hin­deu­tet. Die Umfra­ge­wer­te sind mise­ra­bel, die per­sön­li­chen Zustim­mungs­wer­te sind mise­ra­bel, die wirt­schaft­li­che Lage ist wei­ter schlecht – und der Kanz­ler beschwert sich wie eh und je dar­über, dass sein Volk nör­gelt, zu wenig Arbeit und unzu­frie­den ist. Ver­mut­lich hat er sich das mit dem Regie­ren auch anders vor­ge­stellt. Und schuld ist dies­mal nicht die SPD, son­dern die CDU/CSU ganz alleine.

Kurz: Habemus Koalitionsvertrag

Am Mitt­woch wur­de der grün-schwar­ze Koali­ti­ons­ver­trag 2026–2031 vor­ge­stellt. Lay­outet sind’s rund 160 Sei­ten, die hier nach­ge­le­sen wer­den kön­nen. Einer wei­ter­ge­hen­den inhalt­li­chen Bewer­tung ent­hal­te ich mich mal; in der Vor­stel­lung durch Cem Özd­emir und Manu­el Hagel ist deut­lich gewor­den, dass Wirt­schaft, Büro­kra­tie­ab­bau (teils: dras­ti­scher Büro­kra­tie­ab­bau) und die Idee gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts im Vor­der­grund ste­hen. Nach ers­tem Durch­le­sen fin­det sich viel grün, viel CDU (Augen­hö­he, lei­der …) und eini­ges an gemein­sa­men Pro­jek­ten. Eben­falls mit­zu­le­sen: das, was im Wahl­kampf von der einen oder von der ande­ren Sei­te gefor­dert wur­de und jetzt nicht kommt – kei­ne Lan­des­wohn­bau­ge­sell­schaft, aber auch kei­ne KI-Uni, kei­ne Abschaf­fung des Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes und kei­ne Rück­kehr zum drei­glied­ri­gen Schulsystem. 

Über allem schwebt der Ver­weis auf die schwie­ri­ge Finanz­la­ge. Der Grund­ton fin­det sich in der dun­kel­grün-schwarz chan­gie­ren­den Über­schrift: „Aus Ver­ant­wor­tung fürs Land. Gemein­sam stark in stür­mi­schen Zeiten“

Am Sams­tag kom­men die Par­tei­ta­ge zusam­men, am Mon­tag danach soll – wenn es nicht noch Über­ra­schun­gen gibt – der Ver­trag unter­zeich­net wer­den. Dann dürf­te auch bekannt wer­den, wer Minister*in und wer Staatssekretär*in wird. Die Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten steht schließ­lich für Mitt­woch, den 13. Mai an. „MP“ meint dann nicht mehr Kret­sch­mann – auch das etwas, an das ich mich erst gewöh­nen muss.

Mei­nun­gen?

Wie ein Koalitionsvertrag entsteht

Foyer, Sparkassenakademie Stuttgart

Bis Frei­tag lie­fen die vier­zehn inhalt­li­chen Arbeits­grup­pen der baden-würt­tem­ber­gi­schen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen; um 20 Uhr muss­ten die geein­ten Papier abge­ge­ben wer­den. Ich durf­te die­ses Jahr für die grü­ne Sei­te die Fach­grup­pen zu Land­wirt­schaft sowie zu Digi­ta­li­sie­rung beglei­ten. Zu den Inhal­ten darf ich natür­lich nichts sagen, aber ein paar Beob­ach­tun­gen am Ran­de möch­te ich doch aufschreiben. 

Alles kann hoch­sym­bo­lisch sein, etwa die Wahl des Ortes. Getagt wur­de in der Spar­kas­sen­aka­de­mie in Stutt­gart, ein von außen eher unschein­ba­res Gebäu­de am Pari­ser Platz in Stutt­gart zwi­schen Ban­ken­hoch­häu­sern. Innen: zweck­mä­ßig, begrün­ter Innen­hof, viel moder­ne Kunst an den Wän­den. Das Gebäu­de wird wohl nor­ma­ler­wei­se von den Spar­kas­sen für inter­ne Fort­bil­dun­gen genutzt. In den letz­ten zwölf Tagen ver­wan­del­te es sich – zumin­dest im fünf­ten Stock, im Rest des Hau­ses ging der nor­ma­le Betrieb wei­ter – in den Ort der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Wer mag, darf Bezü­ge her­stel­len zwi­schen der Bio­gra­fie von Manu­el Hagel, der ja mal Spar­kas­sen­fi­li­al­lei­ter war, und die­sem Ort, oder auch dazu, dass es eben weder das Haus der Archi­tek­ten (grün-rote Ver­hand­lun­gen) noch das Gebäu­de der LBBW (da wur­de 2021 mit star­kem grü­nen Über­ge­wicht im Ver­trag ver­han­delt) war, son­dern ein neu­er Ort. Auf­bruch? Spar­sam­keit? Oder doch: eher Zweckmäßigkeit?

Neben den eigent­li­chen Ver­hand­lungs­räu­men, in denen sich die fach­li­chen Teams bei­der Sei­ten begeg­ne­ten, gehört zur Infra­struk­tur der Ver­hand­lun­gen noch eini­ges an Drum­her­um: ein Cate­ring-Raum, in dem sich Grü­ne und Schwar­ze bei Mit­tag- und Abend­essen tra­fen, Räu­me der grü­nen bzw. der CDU-Sei­te, jeweils ein tech­ni­sches Büro für bei­spiels­wei­se Aus­dru­cke der Tex­te. In den Ver­hand­lungs­räu­men war das Stan­dard­set­up das von zwei sich gegen­über­ste­hen­den Tisch­rei­hen, an denen die zehn Per­so­nen (fünf Verhandler*innen, fünf Arbeits­ebe­ne) sich gegen­über saßen. Ein gro­ßer Bild­schirm konn­te dazu genutzt wer­den, Tex­te einzublenden. 

Das Stan­dard­set­up wur­de in man­chen Grup­pen auch vari­iert – etwa indem nur sechs Per­so­nen sich direkt gegen­über saßen, dahin­ter eine Bank für die Arbeits­ebe­ne und quer ein Tisch für das Pro­to­koll bzw. die Note­ta­ker. Allei­ne „mei­ne“ bei­den Grup­pen setz­ten schon auf sehr unter­schied­li­che Arbeits­wei­sen. Von Kolleg*innen hör­te ich wei­te­re Vari­an­ten, wie am Schluss ein gemein­sa­mer Text zustan­de gekom­men ist. Ohne in Details zu gehen: in man­chen Grup­pen wur­de alles vor allem zwi­schen den bei­den Leiter*innen aus­ge­han­delt, manch­mal auch im sehr klei­nen Kreis. In man­chen Grup­pen wur­de die Arbeits­ebe­ne in die Dis­kus­si­on ein­be­zo­gen, in ande­ren strikt abwech­selnd und nur von der poli­ti­schen Sei­te gespro­chen. Da wur­de inten­si­ve gemein­sa­me Text­ar­beit mit dem peni­blen Durch­gang von vor­her erstell­ten Text­vor­la­gen betrie­ben, dort eher the­ma­tisch gespro­chen und am Schluss ein Pro­to­koll erstellt. 

Der Ziel­kor­ri­dor für das fina­le Pro­dukt lag bei sie­ben Sei­ten – das zu hal­ten, erwies sich als gar nicht so ein­fach. Anek­do­tisch: der ers­te halb­wegs geein­te Ent­wurf der Land­wirt­schafts­grup­pe lag bei 21 Sei­ten … (und ging an der einen oder ande­ren Stel­le in fach­li­che Ver­äs­te­lun­gen, die zwar zuvor mun­ter dis­ku­tiert wor­den waren, denen ich als fach­li­cher Laie aber nur bedingt fol­gen konn­te – sei­en es Details der Stall­bau­för­de­rung oder Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die forst­li­che bes­te Praxis …). 

Eben­so wie das räum­li­che gin­gen auch die zeit­li­chen Set­tings aus­ein­an­der – von zwei Sit­zun­gen in der gro­ßen Run­de, dazwi­schen und danach im klei­ne­ren Kreis bis zu fast täg­li­chen Sit­zun­gen mit 20 Per­so­nen war alles dabei. Davor und dazwi­schen dann: inter­ne Bespre­chun­gen, um sich über die jewei­li­ge Linie zu ver­stän­di­gen, und – auf Arbeits­ebe­ne – Redak­ti­ons­ar­beit im Vier- oder Acht­au­gen­prin­zip, um Tex­te zu kür­zen und kon­sens­fä­hi­ge For­mu­lie­run­gen zu fin­den. Und zumin­dest für die grü­ne Sei­te, aber wohl auch bei der CDU: im Vor­gang, vor dem Beginn der Ver­hand­lun­gen, schon inten­si­ve Arbeit, um Posi­tio­nen aus den Wahl­pro­gram­men, die Vor­ga­ben der Son­die­rungs­grup­pe und die im Lauf der letz­ten fünf Jah­re gesam­mel­ten Ideen zusam­men zu bringen. 

Bei all dem, und bei allen har­ten inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen (nach allem, was ich höre: ganz über­wie­gend kon­struk­tiv, im Übri­gen) gab es auch eine gewis­se grup­pen­dy­na­mi­sche Annä­he­rung, gemein­sa­me Hei­ter­keit und – so jeden­falls mein Gefühl – doch ein bes­se­res Ver­ständ­nis dafür, wie die jeweils ande­re Sei­te „tickt“.

Die in den Fach­grup­pen erar­bei­te­ten Tex­te bil­den nun die Grund­la­ge für die Ver­hand­lun­gen im Spit­zen­team, in dem es dar­um geht, letz­te Dis­sen­se zu klä­ren und auch noch ein­mal auf Wider­sprü­che zwi­schen den jeweils aus fach­li­cher Per­spek­ti­ve geschrie­be­nen Text­tei­len zu ach­ten. Wenn alles klappt, erblickt der Koali­ti­ons­ver­trag Anfang Mai das Licht der Öffent­lich­keit und liegt am 9. Mai den bei­den Par­tei­ta­gen zur Abstim­mung vor. 

Landtagswahl Baden-Württemberg: Jetzt zählt es

Die Wahl­lo­ka­le in Baden-Würt­tem­berg sind geöff­net, der 18. Land­tag wird gewählt Dabei gilt zum ers­ten Mal das neue Wahl­recht mit zwei Stimmen.

Mei­ne fünf Key Ques­ti­ons für den Wahl­aus­gang sind:

  1. Wer liegt vor­ne bei den Zweit­stim­men – Grü­ne mit Cem Özd­emir oder die CDU mit Manu­el Hagel? Die letz­te Umfra­ge (Polit­ba­ro­me­ter vom Don­ners­tag) sieht bei­de bei 28 Pro­zent. Inso­fern kön­nen eini­ge weni­ge Stim­men dar­über ent­schei­den, wer Minis­ter­prä­si­dent wird – ande­re Kon­stel­la­tio­nen sind poli­tisch aus­ge­schlos­sen (mit AfD) oder rech­ne­risch sehr unwahr­schein­lich („Schwar­ze Ampel“).
  2. Wie groß ist der Abstand zwi­schen Grü­nen und CDU? Und damit ver­bun­den: Ist bereits um 18 Uhr klar, in wel­che Rich­tung es geht, oder müs­sen wir bis spät in die Nacht war­ten, weil to clo­se to call (dazu kommt: neu­es Wahl­sys­tem, das dürf­te Pro­gno­se-Unsi­cher­hei­ten eher vergrößern).
  3. Wie wird das neue Zwei­stim­men­sys­tem genutzt? Kommt es zu (tak­ti­schem) Stim­men­split­ting, oder wird ein­heit­lich gewählt? Kön­nen vie­le der bis­he­ri­gen grü­nen Direkt­man­da­te gehal­ten wer­den, oder setzt sich die bes­se­re loka­le Ver­net­zung der CDU in vie­len Wahl­krei­sen durch? Das hat dann auch Aus­wir­kun­gen auf die Land­tags­grö­ße – je stär­ker Direkt­man­da­te und Zweit­stim­me aus­ein­an­der gehen, des­to grö­ßer wird der Land­tag über die Min­dest­grö­ße von 120 (70 Direkt­man­da­te, 50 Lis­ten­man­da­te) hin­aus. (Bei der letz­ten Wahl gin­gen 58 der 70 Direkt­man­da­te an Grü­ne, der Rest an die CDU. Dies­mal hal­te ich eini­ge AfD-Direkt­man­da­te für mög­lich. Dies­mal hal­te ich einen deut­lich klei­ne­ren Land­tag als 2021 – 154 Sit­ze – für möglich.)
  4. Zur Wahl­rechts­re­form gehört auch das Wahl­recht ab 16 – wie inten­siv wird die­ses genutzt wer­den, und wo gehen die Stim­men der Erstwähler*innen hin?
  5. Und schließ­lich: wie sieht es an der Fünf-Pro­zent-Hür­de aus? Lin­ke und FDP sind in der letz­ten Umfra­ge bei 5,5 Pro­zent, die SPD bei acht. Kommt die Lin­ke das ers­te Mal ins Lan­des­par­la­men­te in Baden-Würt­tem­berg? Wie sieht es mit der FDP aus – die seit Lan­des­grün­dung unun­ter­bro­chen im Land­tag sitzt?

Kurz zum „Umfrage-Beben“

Am Don­ners­tag­abend ver­öf­fent­lich­te der SWR den „Deutsch­land­Trend extra“ zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg und titel­te berech­tigt von einem „Umfra­ge-Beben“. Im Ver­gleich zur letz­ten Umfra­ge von Infra­test Dimap gab es hier deut­li­che Ver­än­de­run­gen – Grü­ne +4, CDU ‑1. Damit sind bei­de mit 27 Pro­zent­punk­ten zu 28 Pro­zent­punk­ten fast gleichauf.

Anläss­lich die­ser Umfra­ge habe ich den Rech­ner zum Wahl­recht aktua­li­siert und die Umfra­ge sowie eini­ger­ma­ßen plau­si­ble mög­li­che Direkt­man­da­te hin­zu­ge­füg­te. Annah­me hier: über das Land hin­weg ver­än­dern sich die Wahl­kreis­er­geb­nis­se ähn­lich wie das Landergebnis.

Wenn die Wahl am kom­men­den Sonn­tag tat­säch­lich so aus­ge­hen wür­de, kämen wir damit auf einen Land­tag mit „nur“ 133 Sit­zen (aktu­ell: 154), davon 39 Grü­ne und 41 CDU.

Wenn weni­ger Direkt­man­da­te für Grü­ne ange­nom­men wer­den, steigt die Land­tags­grö­ße – wer möch­te, kann im ver­link­ten Rech­ner damit experimentieren.

Schon vor den ver­gan­ge­nen Land­tags­wah­len gab es jeweils kurz vor­her noch­mal grü­ne Gewin­ne in den Umfra­gen. Auch in der Lang­frist­per­spek­ti­ve ist die aktu­el­le Umfra­ge jedoch herausragend:


Die span­nen­de Fra­ge ist jetzt, was in den nächs­ten sie­ben Tagen noch pas­siert. Vie­le haben schon Brief­wahl gemacht, ande­re sind noch unschlüs­sig. Mit der aktu­el­len Umfra­ge (und ähn­lich guten Zah­len beim ZDF/Forschungsgruppe Wah­len) ist es jeden­falls in den Bereich des Mög­li­chen gerückt, dass Cem Özd­emir der nächs­te Minis­ter­prä­si­dent Baden-Würt­tem­bergs wird. Dafür kommt es auf jede Zweit­stim­me an.