Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

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Sunflower's end IV

Vielleicht bin ich einfach schon zu lange dabei in dieser Partei, vielleicht ist das der Grund, warum ich das derzeit stattfindende innerparteiliche Ringen um die Deutungsmacht nach der Wahlniederlage nicht besonders beeindruckend finde. Wir streiten über den richtigen Kurs, das tun wir als Partei, das tun wir gemeinsam – und wir tun es nicht zum ersten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durchmarsch des einen oder des anderen Flügels enden, sondern mit einer neuen Selbstgewissheit grüner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der gestern stattgefundene Länderrat zum Wahlausgang, an dem ich als Delegierter für Baden-Württemberg teilgenommen habe, ändert nichts an dieser Bewertung. Nein, er bestärkt mich sogar in dieser Auffassung. Klar: Es gab die großen Schaufensterreden, in denen nicht nur für den einen oder anderen Kurs geworben wurde, sondern auch versucht wurde, die Schuld für die Wahlniederlage möglichst auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums abzuladen. Einige Reden lassen sich hier richtig schön als Musterbeispiel dafür hernehmen, wie versucht wird, nachträglich ein neues Narrativ über die Tatsachen zu stülpen, bei dem dann die »andere Seite« schlechter als vorher dasteht.

Wenn wir bei den Fakten bleiben, dann wurde das Programm von einer Bundesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit (war es nicht sogar nahezu einstimmig?) beschlossen. Das heißt jetzt nicht, dass alle Delegierten des Parteitags damals das Programm auch von vorne bis hinten gelesen haben. Und es stimmt, dass die große Zahl übernommener Änderungsanträge dazu geführt hat, dass an einigen Stellen nachher Dinge im Programm standen, die vorher nicht dringestanden sind.

Es stimmt allerdings auch, dass es bereits 2009 2011 in Kiel kritische Worte zum Steuerkurs gegeben hat, und dass es wiederum auf der Programm-BDK Kritik daran gab. Die steuerpolitischen Ideen wurden trotzdem beschlossen, und sind gültiges Programm.

Es gibt den lauten und sehr vernehmlichen Ruf, jetzt wieder zu zentralen Werten der Partei zurückzukehren. Das Primat der Ökologie hat auf dem Länderrat, egal von wem es angesprochen wurde, immer Beifall bekommen. Und klar ist auch: wir sind und waren nie eine nur ökologische Partei, sondern immer eine, die Ökologie mit sozialer Gerechtigkeit – auch im globalen Kontext – verbunden hat. Manche nennen das Nachhaltigkeit. Und wir sind und waren immer eine Partei mit einer starken libertären Strömung jenseits der Flügelzuordnung. Insofern stehen wir gut da, wenn es darum geht, das bürgerrechtliche Profil und den grünen Freiheitsbezug in Zukunft zu stärken und stärker herauszustellen. Auch hierfür gab es auf dem Länderrat immer wieder großen Applaus.

Paradoxerweise sind all das – die Ökologie, der Nachhaltigkeitsgedanke, die emanzipatorische, libertäre Position – Themen, die sich in den dreihundertirgendwas Seiten unseres Wahlprogramms ausführlich finden. Nur: Wer hat das da gelesen? Wer hat diese Themen in Talkshows angesprochen? Wer hat sie plakatiert?

Insofern gebe ich all denen Recht, die jetzt sagen, dass nicht das Programm falsch war, sondern die Kommunikation darüber. Das ist zunächst einmal eine beliebte Ausrede – der Wähler, die Wählerin hat einfach nicht verstanden, was wir wollten. Aber es ist mehr als diese Ausrede: Wir haben es in diesem Wahlkampf nicht geschafft, die Punkte rüberzubringen, die uns Grüne ausmachen. Nicht, weil wir sie nicht kennen würden, sondern weil wir dachten, die seien eh klar. Und es sei jetzt wichtiger, finanzpolitische Kompetenz, Steuerehrlichkeit und ein Stück weit auch ein gestärktes sozialpolitisches Partei in den Vordergrund zu stellen.

Darüber wurde die große Erzählung vergessen. Das ist keine, die wir neu erfinden müssten, aber eine, die wir als Rahmen brauchen, um all die anderen Puzzlesteine einzuordnen. Der Kampf für eine bessere Zukunft – das hat in den Talkshows und Presseberichten niemand interessiert. Wir hatten im übrigen – jenseits der Frage von Gestaltungsoptionen – auch kein großes Wahlversprechen, kein »das machen wir auf jeden Fall«, wie es 2009 der neue grüne Gesellschaftsvetrag war. Das Wesentliche ist in diesem Wahlkampf untergegangen.

Aber es ist nicht deswegen untergegangen, weil wir ein ehrliches, durchgerechnetes Wahlprogramm hatten. Es ist nicht untergegangen, weil wir die falschen Forderungen hatten. Es ist erst recht nicht deswegen untergegangen, weil die Bundespartei zu links war oder weil es in Baden-Württemberg unpopuläre Maßnahmen während der Wahlkampfzeit gab. Beides mag zu Stimmverlusten geführt haben, aber beides erklärt nicht den Absturz, den wir erlebt haben.

Es gab harte Kampagnen gegen uns – ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass es jemals zuvor einen so dreckigen Wahlkampf gegen Grün gegeben hat. Diese Kampagnen haben uns auf dem falschen Fuß erwischt. Dass wir darauf nicht vorbereitet waren, war unser Fehler – und dass wir kein Narrativ, kein übergeordnetes Ziel, keine große Botschaft hatten, die wir der Negativkampagne entgegensetzen konnten, war ebenfalls unser Fehler. (Das gleiche gilt für den Versuch, nicht die eigenen Inhalte herauszustellen, sondern die Fehler der Regierung zu betonen – die Motive dieser Negativkampagne unsererseits waren zwar teilweise amüsant, aber trafen nicht die Stimmungslage).

Waren diese Kampagnen gegen uns »Klassenkampf«? Es gab in diesem Wahlkampf Lobbys, die sehr aktiv in den Wahlkampf eingegriffen haben. Die Warnung privater Versicherungen an ihre Versicherten, auf keinen Fall für die Bürgerversicherung zu stimmen. Oder eine BILD kurz vor der Wahl, die an alle Haushalte verteilt wurde und dabei gewohnt unabhängig und überparteilich agiert hat. Die Pädophilie-Kampagne und die Veggieday-Kampagne haben gezündet und bei den Leuten Ekel bzw. Angst vor Bevormundung verbreitet. Unsere eigenen, zum Teil hinter einem Wust an Zahlen und Behauptungen über diese Zahlen versteckten Botschaften kamen nicht an. Aber war das Klassenkampf, eine Frontstellung BDI gegen Grün? Und welche Bündnisse hatten wir, wenn es denn so gewesen sein sollte, dem entgegenzusetzen?

Ich finde es richtig, dass wir uns jetzt auf unsere Eigenständigkeit besinnen. Nicht als Chiffre für Schwarz-Grün, sondern als Orientierung der Partei Bündnis 90/Die Grünen zuallererst an unseren eigenen Zielen. Wenn die ausformuliert werden, gibt es starke inhaltliche Übereinstimmungen mit der LINKEN, aber die Prioritäten liegen natürlich ganz anders. Da gibt es zum Teil Übereinstimmungen mit der SPD – wobei das die Partei ist, die zunächst über die Zahl der Ministerposten und dann über Inhalte redet. Und natürlich gibt es auch Übereinstimmungen mit der CDU, empirisch betrachtet ist diese Schnittmenge klein. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Welt retten wollen. Aber diese Übereinstimmungen sollten uns jetzt nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass grüne Ziele einzig und allein in einem rot-grün-roten Bündnis oder gar nur in einem rot-grünen Projekt erreicht werden können. (Das betrifft jetzt gar nicht so sehr 2013, sondern geht eigentlich schon in Richtung 2017 und die Frage, wie wir uns da positionieren können).

Um uns unserer gemeinsamen grünen Ziele zu vergewissern, brauchen wir kein neues Grundsatzprogramm und keinen Korrekturbeschluss zum Programm. Aber wir brauchen eine Rückbesinnung. Manche sprechen vom Kern, oder von den Wurzeln, auf die wir uns besinnen sollten. Ich glaube, dass es eigentlich eher ein übergreifender Schirm ist, das gemeinsame Dach.

Innerparteiliche Vielfalt als Stärke begreifen

Und damit bin ich bei den Flügeln. Die sind in ihrer Prominenz das hervorstechendste Symptom dafür, dass wir unterhalb dieses gemeinsamen Daches immer noch eine sehr heterogene Partei sind, ein Bündnis unterschiedlicher Interessen und Profile. Das betrifft nicht nur die Flügel – vielleicht sogar weniger, als manche das glauben.

Wir haben starke Landesverbände mit eigenständigen Profilen; in den großen Landesverbänden gilt das auch für regionale Zusammenhänge. Insofern ist die Idee richtig (wenn auch revolutionär), eine Strukturkommission einzurichten, die dafür sorgen soll, die Landesverbände und insbesondere die grün (mit)-regierten Länder stärker in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse der Bundespartei einzubeziehen. Hier im Süden ist »Berlin« ein Schimpfwort – das muss nicht so bleiben.

Wir haben Menschen mit sehr unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten, die sich in der Partei zusammenfinden. Unter dem Dach von Nachhaltigkeit inkl. sozialer Gerechtigkeit und einem emanzipatorischen, libertären Menschenbild. Kein grünes Mitglied wird mit allen Programmpunkten übereinstimmen. Diese Vielfalt müssen wir aushalten und produktiv nutzen. Das gelingt nur, wenn wir pragmatisch mit Dissens umgehen, und wenn wir zugleich die parteiinterne Meinungsbildung stärken, um hier Dominanzen zu verhindern. Und das bedeutet auch, dass sich in den unterschiedlichen grünen Weltsichten an dem einen oder anderen Punkt möglicherweise auch Themen und Meinungen durchsetzen, die zum Beispiel mir nicht gefallen. Das gehört dazu. (Die Hoffnung mancher, mit einer »gereinigten«, auf bestimmte Haltungen reduzierten Partei neue Wählerschichten zu erschließen – nach links oder, häufiger, nach rechts, hin zur neuen alten oberen »Mitte«, – halte ich für eine Illusion. Die ÖDP, Ökolinx oder die Grünliberalen in der Schweiz sind empirische Beispiele für Abspaltungen, die sich aus derartigen »Reinigungsprozessen« ergeben haben. Große Erfolge sehe ich nicht.) ((Die thematische Vielfalt ist dabei nicht deckungsgleich mit der Flügelfrage – Netzpolitik ist dafür ein ebenso gutes Beispiel wie der Konflikt Naturschutz vs. Erneuerbare.))

Es gibt möglicherweise gewisse Generationenkonflikte, die sich gar nicht so sehr an der Grünen Jugend festmachen, sondern eher an der »Generation Trittin« der Mitfünfziger, die über lange Jahre hinweg das Profil von Bündnis 90/Die Grünen geprägt hat. Die Rückzüge der letzten Tage sind auch deswegen ein Aufbruchssignal, weil die Dominanz dieser Generation damit endet.

Regionale, inhaltliche, auf das Lebensalter bezogene Differenzen (und ja, die Geschlechterdifferenz gibt es auch noch) – reicht das nicht aus als Vielfaltsgeneratoren in dieser Partei? Wozu dann noch Flügel?

Es gibt ein aus meiner Sicht romantisch-naives Bild von Flügeln. Als »Think tanks«, als geschützte Denkorte der Partei, an denen neue Konzepte entwickelt und in die Partei eingespeist werden. Die jährlichen Treffen von grün.links.denken mögen in diese Richtung gehen. Die Funktion, die Flügel in der Partei einnehmen (und die ähnlich auch noch von einigen anderen Formen der Vernetzung erfüllt wird), ist aber, meine ich jedenfalls, in erster Linie eine ganz andere: Sie stellen Vorsortiermechanismen dar, um thematische und personelle Durchsetzungschancen zu erhöhen. Wer in einem Flügel organisiert ist – und ich vermute, dass das maximal eher für ein Drittel als für die Hälfte der Mitglieder der Partei zutrifft – hat, wenn dieser Flügel überzeugt wurde, deutlich größere Chancen, sein oder ihr Thema oder sich selbst auf einem Parteitag durchzusetzen – weil es einen größeren Block von Stimmen gibt, der auf das Thema oder die Person vereint wird, weil es möglicherweise flügelübergreifende Absprachen gibt, und weil »flügelinterne« Konkurrenzen im Vorfeld entschieden werden. Den Delegierten der Partei – auch hier gehe ich davon aus, dass beide Flügel zusammen keine Mehrheit der Delegierten stellen – bietet sich damit eine vorsortierte Abstimmungsgrundlage. Häufig geht das, im Zusammenspiel von flügelinternen und flügelübergreifenden Absprachen, soweit, dass es nur noch eine aussichtsreiche Person für ein Amt kandidiert, oder das thematische Entscheidungen auf zwei Alternativen (oder auf einen Kompromiss) zusammengedampft wurden.

Diese Funktion von Flügeln ist hilfreich, weil sie Entscheidungen vereinfacht – und so lange ihre Organisationskraft begrenzt ist, aus meiner Sicht auch nicht schädlich für eine Partei. Anders sieht es aus, wenn ein Flügel so dominant ist, dass andere Positionen oder Personen überhaupt keine Chance mehr haben. Diese Situation gab es in Baden-Württemberg in den 1990er Jahren. Im Vergleich dazu wirken die heutigen Flügelkämpfe zwar möglicherweise noch lästig, aber nicht mehr existenziell bedrohlich. Anders gesagt: Auch für die Macht der Flügel in der Partei gilt das Kretschmann-Wort vom Maßhalten. Eine vielfältige und vitale Partei kommt mit Flügeln klar, solange deren Wirken begrenzt ist.

Warum dann nicht einfach die Flügel abschaffen? Ich halte das für ein extrem unwahrscheinliches Ereignis. Erstens existieren die Flügel, die wir heute kennen. Beide haben Wandlungsprozesse durchlaufen, es gibt interne Spaltungen (Subsystembildungen der Partei in der Partei in der Partei?) und Positionsverschiebungen. Aber beide sind organisationsstark und binden nennenswerte Teil der FunktionärInnen der Partei ein. Wer sie abschaffen will, stellt sich gegen ein ziemlich großes Bündel an Macht.

Dann gibt es zweitens historisch durchaus Erfahrungen damit, dass ein Flügel so dominant wird, dass der andere die Exit-Option wählt und die Partei verlässt. Das ist mit größeren Teilen des damaligen »Fundi-Flügels« in den 1990er Jahren passiert – übrig geblieben sind innerparteiliche Basis- und Regierungslinke, deren größer Teilmenge heute unter dem Etikett grün.links.denken in der Partei agiert. Aus dem Stumpf des abgeschlagenen wächst ein neuer Flügel. Oder, wie schon genannt, das Beispiel Baden-Württemberg – hier gab es nach Jahren der gefühlten absoluten Realodominanz das Bedürfnis von sehr unterschiedlich links verorteter Einzelpersonen, sich zu organisieren, und so »die Partei nicht den Realos zu überlassen«. (Das dass gelingt, hat auch etwas damit zu tun, dass wir nach wie vor Wahlverfahren haben, die einen gewissen Schutz vor dem »Durchmarsch« einer Seite bieten …)

Und drittens: Selbst wenn per Zauberei beide Flügel verschwinden würden, und sich niemand mehr daran erinnern würde, dass es sie je gab, würde sich doch ziemlich schnell eine Fraktionsbildung nach dem Motto »als Einzelner bist du allein, zusammen sind wir stärker« ereignen. Ob das nach einem Rechts-Links-Schema, nach Programmatischer Reinheit einerseits und Pragmatischer Realpolitik andererseits erfolgt, oder anhand ganz anderer Fragen – in relativ kurzer Zeit würde es, wage ich die sozialwissenschaftliche Prophezeihung, wieder Cliquen, Zirkel und Flügel geben.

Insofern kann ich zwar nachvollziehen, wenn immer wieder darüber geklagt wird, dass die Flügel sich unmöglich benehmen (und dagegen lässt sich ja auch was tun), halte es aber für unwahrscheinlich, dass wir eines Tages in einer Partei ohne Flügel aufwachen. Auch diese Vorsortiersysteme gehören damit zur zu akzeptierenden Vielfalt der Partei, mit der Umzugehen zum grünen Alltagsgeschäft dazugehört.

Mein Plädoyer

Mein Plädoyer: Lasst uns als Partei gemeinsam lernen. Dazu gehören Strukturveränderungen. Dazu gehört die erneute Besinnung auf grüne Dachinhalte. Dazu gehört eine über das Dulden in einem gemeinsamen Haus hinausgehende Akzeptanz der innerparteilichen Vielfalt (auch im produktiven Streit). Und dazu gehört es, dass wir die diesmal gemachten wahlkampfstrategischen Fehler in Erinnerung behalten, wenn der nächste Wahlkampf ansteht – die Europawahl im Mai 2014 ist hier, auch wenn einige Weichen sicherlich schon gestellt sind, der Testfall für Erneuerung in der Wahlkampfstrategie.

Warum blogge ich das? Als eine Art Rückblick auf den Länderrat 2013.3 in Berlin.

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9 Antworten auf Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

  1. manfred sagt:

    Gut analysiert. Wir waren zuu selbstsicher. Wir sollten auch von den Chinesischen Strategemen lernen »Die Kunst der List« …

  2. blumentopf sagt:

    ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass es jemals zuvor einen so dreckigen Wahlkampf gegen Grün gegeben hat.

    Exakt dasselbe gab es 1998 schon mal, mit dem Magdeburger Beschluss »5 Mark für den Liter Benzin«. Hätte man wissen können.

    Ich hab im Mai hier im Blog Kritik geäußert an dieser strategischen Ausrichtung und zurück kam von Wolfgang Strengmann-Kuhn der Kommentar, dass eh nur FDP-Wähler von den Steuererhöhungen betroffen seien. Dass man mit dieser Arroganz (»Wutreiche«) ne Bauchlandung hinlegt braucht niemand zu wundern.

    Insofern gebe ich all denen Recht, die jetzt sagen, dass nicht das Programm falsch war, sondern die Kommunikation darüber.

    Finde ich ehrlich gesagt ne zweifelhafte These. Mich stört vor allem, dass sowohl von Dir hier als auch von der Bundespartei im Wahlkampf immer was von »sozialer Gerechtigkeit« erzählt wurde – ohne genauer zu sagen was eigentlich gemeint ist. Das grüne Wahlprogramm hat vor allem Verteilungsgerechtigkeit angestrebt, aber bezüglich Generationengerechtigkeit war es ziemlich schlecht. (Grob ausgedrückt: Steuern rauf und dann umverteilen, auch wenn das voll die jetzt Berufstätigen trifft. Vergleiche auch dieses Interview vom April.)

    Da gibt es zum Teil Übereinstimmungen mit der SPD – wobei das die Partei ist, die zunächst über die Zahl der Ministerposten und dann über Inhalte redet.

    Der Wahlkampf ist übrigens vorbei.

    Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Welt retten wollen.

    Nee, klar. Drunter machen wir’s nicht.

    So langsam sollte man dann mal vom hohen Ross runterkommen.

    • Till sagt:

      Hm, als regelmäßiger Leser dieses Blogs solltest du wissen, dass ich manchmal zu Stilmitteln neige. Dazu gehört auch die Übertreibung (»Welt retten«) – wobei schon ein wahrer Kern drin zu finden ist. Und die SPD mag ich auch außerhalb des Wahlkampfs nicht immer gerne; deswegen die kleine Stichelei.

      Zum eigentlichen Punkt, der sozialen Gerechtigkeit. Für mich sind das konkret z.B. Bildungsinvestitionen. Entlastungen im unteren Lohnbereich, Belastungen bei SpitzenverdienerInnen. Veränderungen an Hartz IV, um es ein Stück weit menschenfreundlicher zu machen. Mietpreisfragen. Das alles kannst du richtig oder falsch finden. Im Wahlkampf kam da leider oft nur »Steuern erhöhen« von an. Deswegen meine Aussage, dass es hier gar nicht so sehr das in all diesen Punkten ja durchaus ausdifferenzierte Programm war, das für uns ein Problem darstellte, sondern eben die Kommunikationsstrategie.

  3. Pingback: Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte | Carta

  4. micu sagt:

    Sehr interessanter Artikel. Danke dafür!

    Eine Anmerkung / Frage:

    Wir hatten im übrigen – jenseits der Frage von Gestaltungsoptionen – auch kein großes Wahlversprechen, kein »das machen wir auf jeden Fall«

    War das nicht genau die Idee vom grünen Mitgliederentscheid? Zumindest wurde das im 100-Tage-Programm so kommuniziert.

  5. Christoph sagt:

    Ansichten eines Ex-Grünen Wählers zu Wahlausgang und Nach-Wahlanalyse
    Die beiden Analysen von Till zum enttäuschenden Abschneiden der Grünen und der aktuelle innerparteiliche Diskussionsprozess veranlassen mich als Gelegenheits-Lesers des Blogs zu meinem ersten Beitrag.
    Kurze Vorbemerkung: Ich bin Jahrgang 75, Angestellter und habe bis 2005 im Bund immer Grün gewählt. Die Grünen waren meine Partei, weil sie in der von mir als eng und altbacken-bieder empfunden Regierungszeit Kohls für mich eindeutig die Partei darstellten, die die notwendigen Reformen gerade in den Bereichen Ökologie und Gesellschaftspolitik (Ökosteuer, Atomausstieg, Minderheiten, Staatsbürgerrecht) umsetzen werden. Den Wahlsieg 1998 habe ich daher als ungemein befreiend empfunden und gerade die Weichenstellungen der rot-grünen Regierung, die nicht vorher im Wahlprogramm standen (Kampfeinsätze, Hartz-Reform) habe ich unterstützt. Seit 2005 habe ich nur noch im Land (BW, später RLP) Grüne gewählt, nie mehr im Bund, auch 2013 nicht. Warum? 2013 waren für mich ausschlaggebend:
    1. Der Wahlkampf, Themensetzung und das grüne Steuerkonzept: Ich verstehe bis heute nicht, warum ur-grüne Kernkompetenzen (Energiewende, Verbraucherschutz…) nicht stärker herausgestellt und drängende aktuelle Fragen (Zukunft des Euro/Europa, alternde Gesellschaft, Generationengerechtigkeit) nur peripher behandelt wurden. Ich verstehe auch nicht, warum angesichts steigender Steuereinnahmen (prognostiziert fast 100 Mrd Plus bis 2017) als zentrales Wahlkampfthema der Grünen behauptet wird, es müssen unbedingt mehr und höhere Steuern her, um Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Eine Konsolidierung der Haushalte ohne Ausgabendisziplin ist noch nie gelungen, finanzielle Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sollten eigentlich auch ur-grüne Anliegen sein. Stattdessen sollte gemäß dem grünen Konzept gerade die das Gemeinwesen und den Sozialstaat wesentlich finanzierende Mitte viel stärker belastet werden. Die soziale Umverteilung über die Einkommensteuer funktioniert aber bereits nachweislich gut: Die obersten zehn Prozent der Steuerzahler trugen 2009 knapp 53 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens, die untersten 25 Prozent hingegen gerade einmal 0,3 Prozent desselben. Dazu sollte das Ehegattensplitting, das tatsächlich reformiert werden muss, auch für bestehende Ehen weitgehend abgeschafft werden und die Sozialabgaben (Beitragsbemessungsgrenze) gerade für mittlere und hohe Einkommen kräftig steigen. Dazu sollten die Abgeltungssteuer und tlw. Die Mehrwertsteuer erhöht, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Vermögensabgabe eingeführt werden. Die Leute waren eben nicht zu blöd, zu merken, dass fast alle vom grünen Konzept entlastet werden (das trifft nur in Bezug auf die Einkommenssteuer zu!), sondern schlau genug zu erkennen, dass schon für akademische Normalverdiener in der Summe der geplanten Steuer- und v.a. Abgabenerhöhungen Mehrbelastungen p.a. in stattlicher vierstelliger Höhe zu befürchten gewesen wären. Bei den Kosten gerade in Großstädten für Miete, Kinderbetreuung Mobilität… muss aber auch dort mit jedem Euro gerechnet werden.
    Beispiel: 1,5 Akademikergehälter nach T-VL bzw. T-ÖD E13 mit einigen Jahren Berufserfahrung = 80.000 – 100.000 Euro brutto; Facharbeiter verdienen ähnlich; Akademiker in der freien Wirtschaft (Ingenieure, Informatiker, Wirtschaftswissenschaftler) meistens einiges mehr.
    Diese Gruppe signifikant mehr zu belasten war sicher der falsche Ansatz, um die auch von mir wahrgenommene Gerechtigkeitslücke zu schließen. Die Wähler haben ihr Urteil über das im Wahlkampf von den Grünen selbst zentral platzierte Konzept ja eindeutig abgegeben, Wählerbeschimpfung („Wutreiche“, Leute zu blöd; Mitte noch nicht progressiv genug für die Pläne – was für eine unglaubliche Anmaßung!), wie sie auch im Blog zu finden ist, macht es nur schlimmer. Besonders unverschämt fand ich die Begründung für den Griff in die Portemonnaies der Mittelschicht: Deren Vermögen wären ja vom Staat in der Finanzkrise gerettet worden. Nein, mit einem durchschnittlichen Akademiker-Gehalt aus Arbeitseinkommen häuft man keine Vermögen an. Das waren v.a. Erben, Großanleger, Banken… die nicht vom Arbeitseinkommen leben!
    Es gibt ja durchaus eine Mehrheit für Modifikationen und auch maßvolle Erhöhungen im Steuerrecht: Vermögenssteuer und v.a. Erbschaftssteuer sind sozial gerecht und betreffen – wenn entsprechende Freibeträge vorgesehen sind – dann tatsächlich nur die wirklich Vermögenden und Super-Reiche, die eben nicht hauptsächlich von ihrer Hände Arbeit leben und nicht direkt den Sozialstaat finanzieren, sondern von Kapitaleinkünften, Vermietungen….leben. Das ist – wenig verwunderlich – weitgehend untergangen in der flächendeckenden Steuer- und Abgabenerhöhungskonzeption. Die Privilegierung der Beamten (hohe Pension ohne Eigenbeitrag, günstige PKV, kein direkter Beitrag zum Sozialstaat), die nur die Beamten selbst beibehalten wollen, ist ebenfalls nicht mehr zu finanzieren und muss schnellstmöglich sozialverträglich angepasst werden. Diese richtige Erkenntnis ging ebenfalls ziemlich unter. Und wo waren im Wahlkampf eigentlich die populären Grünen, die vom Wähler das Vertrauen für Regierungsämter erhalten haben? Wo waren die grünen OB’S? Die wurden offensichtlich mit ihrem ständigen Abarbeiten am Regierungsalltag und an der Realität als störend empfunden.
    2. Positionierung links von der SPD v.a. wirtschafts- und finanzpolitisch: das oben kurz kommentierte grüne Konzept sah noch weitreichendere Steuer- und Abgabenerhöhungen als im SPD-Konzept vor. Insofern wurde das natürlich von Wählern und Medien als Positionierung „links von der SPD“ angesehen. Was denn sonst? Wirtschaftsfreundliche Vorhaben musste man mit der Lupe suchen, wirtschaftspolitische Kompetenz und entsprechende Repräsentanten der Partei finde ich kaum noch (hoffentlich schafft es Kerstin Andreae, als Fraktionsvorsitzende gewählt zu werden). Wörter wie „Marktwirtschaft“ und „Eigenverantwortung“ (was viel mit Freiheit zu hat) stehen quasi auf dem grünen Index, stattdessen wurde dem Zeitgeist hinterhergehechelt und ausufernder grüner Etatismus gepredigt (und „Abweichler“ wie Palmer wurden abgestraft). Wie sich in einem Klima zunehmender wirtschaftlicher Unfreiheit mit immer weitergehenden Staatseingriffen eine offene, tolerante und freie Gesellschaft weiterentwickeln soll, erschließt sich mir nicht. Die Wirtschaft wurde im Wahlkampf auch wieder primär als potentieller Ausbeuter/Lohndrücker/Klimakiller/feindliche Lobby behandelt. Dass das zu entsprechenden Reaktionen der anderen Seite führte, ist wenig verwunderlich und im Nachhinein dann „Medienkampagnen“ zu beklagen, finde ich kindisch.
    3. Strategische Positionierung und fehlende Machtperspektive: Ohne Not haben sich die Grünen seit mehreren Jahren einseitig an die SPD als einzigen potentiellen Koalitionspartner gebunden. Für Wähler, die die Grünen aber auch wieder gestaltend-korrigierend und somit gerne in Regierungsverantwortung sehen würden, um grüne Themen umsetzen zu können, ist eine Stimme für Grün diesbezüglich faktisch eine verloren Stimme gewesen. Dass es für Rot-Grün sicher nicht reicht war bereits vor der Wahl abzusehen und hat wohl niemanden wirklich überrascht (wie auch schon 2009). Wie sind denn dann die grünen Wahlerfolge möglich gewesen in BW, in Städten wie Freiburg, Stuttgart, Tübingen? Mit einem links-alternativen Wohlfühlprogramm, das den linken Teil der Basis und der Funktionäre zufriedenstellt, aber die Wirtschaft und potentielle Wähler der „bürgerlichen Mitte“ (wie auch immer man das definiert) verprellt sicher nicht. Die Union hat ideologischen Ballast abgeworfen, was man als Beliebigkeit kritisieren kann. Aber den allesentscheiden sachlichen Vorbehalt, nicht mit der CDU zu koalieren, gibt es nur noch im Kopf einiger grüner Funktionäre und Wähler. Die Grünen müssen meines Erachtens, wenn sie auch im Bund wieder regierungsfähig sein wollen, endlich die links-alternative Nabelschau beenden, sich den Realitäten aller potentiellen Wähler stellen, thematisch breiter aufstellen, raus aus der spießig-miefigen Wohlfühlzone und die in den vergangenen Jahren wieder errichteten Gräben zur Mitte hin zuschütten. Die Alternative wäre wohl eine Ansammlung von lienientreuen Linksalternativen, die auf Rot-Rot-Grün hoffen. Als semi-sozialistische Öko-Kaderpartei wären die Grünen aber ganz sicher nicht mehr in der Lage, in Großstädten den OB oder gar in Ländern den MP zu stellen. Und ob mit dieser Strategie in den Ländern wirklich stabile rot-rot-grüne Regierungen entstehen können, halte ich für äußerst zweifelhaft.
    Eigentlich haben die Grünen derzeit ja große Chancen: Die Piratenpartei, die gerade Jung- und Erstwähler angesprochen hat, steht vor einer ungewissen Zukunft. Die FDP konnte schon bislang kaum noch links-liberale Wähler binden. Allerdings: 2013 waren eben nicht mehr die Grünen die erste Präferenz dieser „heimatlosen“ Wähler, sondern die Union. Das führt mich zum nächsten Punkt.
    4. Die zunehmende Intoleranz und Spießigkeit der Grünen, dazu noch Heuchelei:
    Es gab hier im Blog eine schöne Diskussion über den tatsächlichen oder vermeintlichen Liberalismus der Grünen. Mein Fazit: Wenn grüner Liberalismus bedeutet, dass man nach seiner Fasson glücklich werden kann, wenn man die den Grünen selbst bestimmten Normen, Werte und Lebensentwürfe teilt, ansonsten aber „umerzogen“ werden muss, sind die Grünen keine liberale, sondern eine zutiefst illiberale Partei. Im letzten Wahlkampf waren für mich die zunehmende Intoleranz und Spießigkeit der Grünen nur noch schwer erträglich. Kurze Beispiele: Wer nicht dem Lebensmodell von Teilen der linksalternativen Basis entsprach, wurde bevormundet (ja, z.B. der veggie-day), für das falsche Lebensmodell waren finanzielle Sanktionen vorgesehen (weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings auch für bestehende Ehen). „Die moralische Erziehung des Menschengeschlechts“ (Habek) wirkte auf die Wähler – ganz besonders auf Jung- und Erstwähler – so attraktiv wie Hühneraugen. Und wenn linke Parteien eine wie auch immer geartete „Umerziehung“ im Programm haben, schrillen bei mir alle Alarmglocken.
    Das konnten die Grünen schon mal viel besser: Verbraucherschutz statt Verbraucherbevormundung war und ist beispielsweise angesagt, es gibt nämlich durchaus große Unterstützung und Sensibilität für artgerechte Tierhaltung, gesundes Essen und auch (klimafreundliches) fleischloses Essen. Jedes Mal wenn ich Aigner sehe, vermisse ich Künast, das geht sicher nicht nur mir so. Man hätte meines Erachtens also ur-grüne Themen sehr gut platzieren und evtl. sogar dann als Regierungspartei mitgestalten und dafür viel Zuspruch der Wähler bekommen können.
    Dazu kam im und nach dem Wahlkampf eine gehörige Portion Heuchelei: Die Grünen waren und sind immer die ersten, die sich moralisch entrüsten („Mappus will Blut sehen“) und den politischen Gegner heftig attackieren („Unehrlich – unseriös – Union“, aus dem Wahlkampf, immer noch im Netz.). Wenn nun aber die Grünen selbst attackiert werden, sei es von den Medien, sei es vom politischen Gegner, wird gejammert, das seien Lobbyisten, böse Schmutz-Kampagnen. Wer es gar wie die Union wagt, die Grünen z.B. wegen der Pädophilie-Debatte moralisch anzugreifen, bekommt es mit Claudia Roth zu tun: „Von denen lassen wir uns nicht sagen, was Moral ist“. Merke: Die Grünen haben die Moral gepachtet, attackieren durchaus heftig und auch moralisch den politischen Gegner, dem aber das Recht abgesprochen wird, es anders herum genauso zu tun. Auch wenn die Pädophilie-Angriffe natürlich parteitaktisch motiviert waren, zeugt das eben von einer Attitude, die man landläufig Doppelmoral nennt. Und ob alle moralischen Vorwürfe der Grünen an die Adresse des politischen Gegners immer ehrlich empfundener moralischer Entrüstung entspringen, ist ja sehr zweifelhaft. Kurz: Wer so austeilt wie die Grünen, muss auch einstecken können.
    Auch bei der Energiewende gibt eine spezifische grüne Heuchelei: grundsätzlich ist man für die Energiewende und somit auch für dafür erforderliche weitreichende Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Trassen. Wenn es dann konkret wird gibt es immer gleich eine von den Grünen unterstützte Bürgerinitiative, die genau diese Maßnahmen verhindern will. Das ist dann die bekannte Nimby-Attitude: Energiewende gut und schön, but not in my backyard.

    Warum schreibe ich das und dann auch so ausführlich? Weil ich 2013 laut Wahl-O-Mat mit den Grünen immer noch die ungewichtet meisten Übereinstimmungen habe und deshalb die seit 2005 überfällige programmatische und personelle Erneuerung der Grünen sehr begrüße. Ich würde sie gerne wieder wählen können als potentielle Regierungspartei. Und weil ich fürchte, dass die Trittinsche Wahlanalyse (Programm nicht zu links, Wähler zu rechts und mehrheitlich einfach noch nicht so weit, das progressive und seligmachende grüne Programm unterstützen zu können), die ich anmaßend und selbstgerecht finde, scheinbar immer mehr Anhänger bei den Grünen findet und notwendige Konsequenzen aus der Wahlniederlage damit auszubleiben drohen. Das Programm müsse quasi, wie u.a. auch Till sinngemäß geschrieben hat, nicht grundlegend modifiziert, sondern beim nächsten Mal einfach hübscher verpackt werden. Alter Wein in neuen Schläuchen ist ganz sicher nicht der Weg, wieder Wahlerfolge feiern zu können.

    • Till sagt:

      Danke für den langen Kommentar.

      Eine Frage: Wenn du schreibst, dass du beim Wahl-O-Mat immer noch die meisten Übereinstimmungen mit Grünen hast, und wenn du dann noch weißt, dass die Wahl-O-Mat-Aussagen auf unserem Programm beruhen – warum dann alles über den Haufen werfen? Oder meint »Programm« »Steuerkonzept«? Dann ist das eine ganz andere Debatte. Das mag jetzt arrogant rüberkommen; aber es lohnt sich wirklich, mal zu schauen, was wir inhaltlich tatsächlich gefordert haben – und was davon im eigenen Wahlkampf übrig geblieben ist, bzw. was davon wiederum in Medien und in der öffentlichen Meinung aufgetaucht ist. Das hat mit den 300+ Seiten Programm nicht mehr viel zu tun. Deswegen meine ich: das Programm war nicht »zu links«, es lag aber auch nicht daran, dass die WählerInnen noch nicht so weit waren (wie du hier Trittin paraphrasierst), sondern das insgesamt betrachtet gar nicht schlechte Programm hätte vermutlich deutlich mehr WählerInnen gefallen, wenn sie davon anders als durch die Lektüre von 300+ Seiten Kenntnis bekommen hätten.

  6. Christoph sagt:

    Hallo Till, weil ich es vor lauter kommentieren vergessen habe: Danke für den immer wieder lesenswerten blog! Zu deiner Frage, warum ich trotz vieler Übereinstimmungen nicht grün gewählt habe: Der bevormundend-besserwisserische Duktus zog sich durch fast alle grüne Themen, das hat mich wie erläutert extrem gestört. Ökologie bzw. bei den Schwarzen »Bewahrung der Schöpfung« haben auch andere im Programm, das ist eben kein hinreichendes Alleinstellungsmerkmal mehr (nur »Grün« will und kann die Welt retten?). Der Wahl-O-Mat gewichtet ja nur einfach oder doppelt. Aber – um ein konkretes Beispiel zu nennen – höhere Steuer- und Abgabenbelastungen auch der Mitte oder auch Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern finde ich viel wichtiger (mehr als doppelt so wichtig) als z.B. Rezeptfreiheit für die Pille danach. Insofern ist der Wahl-O-Mat sehr hilfreich – wer liest schon alle Wahlprogramme aller Parteien – aber eben nicht »die« Lösung für schwierige Wahlentscheidungen. Ich habe aber die Positionen der Parteien zu mir wichtigen Themen in allen Programmen recherchiert.
    Inhaltliche Revisionen des Programms halte ich wie dargelegt in einigen Bereichen für nötig, z.T. weil wie beim Steuerkonzept gar nicht rüber kam, worum es eigentlich ging- maßvolle höhere Belastung der wirklich Vermögenden und wirkliche Entlastung kleiner und mittlerer Arbeisteinkommen, z.T. weil grundlegendes verrutscht bzw. verschüttet wurde (Grüne Kernthemen, wirtschaftliche Freiheit, Generationengerechtigkeit…)
    Viele Grüße
    Christoph
    P.S. Meine Frau bat mich mitzuteilen, dass Sie 2013 erstmals überhaupt nicht grün gewählt hat. Sie hat Bevormundungsallergie (kann ich betätigen…)

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