Senf zum Piratenparteitag

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Wordle des Protokolls des Bundesparteitags der Piraten, CC-BY wordle.net


Die Piratenpartei hatte an diesem Wochenende Parteitag. Ich habe den nur über Twitter ein bißchen verfolgt, und habe – als Parteitagsnerd – ein bißchen im Protokoll gelesen. Die Zusammenfassung oben reicht aber aus. Oder das Medienecho. So titelt Spiegel online »Piratenpartei braucht zehn Stunden für Vorstandswahl«. Da wundert es mich nicht, dass der Parteitag nach die NRW-Wahl gelegt wurde. Andere Parteien nutzen Parteitage als Inszenierung ihrer Kompetenz und ihres Gestaltungswillens – hier fand GO-Debatte pur statt.

Das ist auf den ersten Blick basisdemokratisch. Es erlaubt allen 1000 Anwesenden, zu Wort zu kommen. Fair ist es nicht, und wirkt leider auch nicht mehr nach »sympathisches Chaos«, sondern nach Machtübernahme durch Forentrolle. Aber es gibt ja andere Parteien, falls jemand sich für die gute Sache engagieren will.

Bleibt noch die Frage nach den Gemeinsamkeiten zwischen der Piratenpartei und der CDU der 1950er Jahre, oder der bürgerlichen Parteien der 1870er Jahre: nicht die inhaltliche Nähe zur DDP, sondern die Tatsache, dass aus »post-gender« hier schwuppdiwupp »prä-gender« wird. Der nach zwei Tagen gewählte Vorstand besteht nur aus Männern (die einzige Kandidatin, die sich vorstellte – und an Kandidierenden mangelte es nicht – war Lena Simon, die für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte, etwa 28% Zustimmung erhielt und davor hart »gegrillt« worden war). Aber selbst wenn sie als Beisitzerin kandidiert hätte und gewählt worden wäre: mehr als Symbol »wir haben jetzt ne Frau, die sich um die Frauenthemen kümmert« wäre damit wohl nicht verbunden gewesen.

Ich frage mich (wie auch Kathrin Ganz) ja: wenn es denn tatsächlich so wäre, dass alle Menschen in der Partei nur als Menschen angesehen werden (was ja idealistisch gedacht erst mal positiv wäre) – wo waren dann die Frauen, die gerne Pirat unter Piraten sind? Warum hat von denen keine für einen der Vorstandsposten kandidiert? Oder sind die zufrieden damit, von den sich um die Ämter prügelnden Männern in die zweite Reihe geschoben zu werden? Eine ausführlichere Analyse zum »Frauenproblem« der Piraten findet sich bei Antje Schrupp.

Das sind nicht mehr die Anfangsprobleme eine kleinen Partei, sondern – insgesamt betrachtet – erinnert mich das große Interesse an Verfahrensfragen und GO-Anträgen, das Etwas-Sagen, weil mann ja Recht hat und auch der etwas naive Blick auf Machtverhältnisse an eines: an die vielbeschworene Kultur der Internetforen, der Wikipedia und der Mailinglisten. Was da vielleicht noch passt, klappt aber nicht mehr, wenn es auf die Struktur »Partei« transformiert wird, die nicht im luftleeren Raum agiert, sondern beispielsweise auf eine professionelle Buchhaltung angewiesen ist, um an der Parteienfinanzierung zu partizipieren. Eine Partei, die mit ihrer Teilnahme an Wahlen – selbst dann, wenn sie nicht die 5% erreicht – Wahlentscheidungen beeinflusst. Und nicht zuletzt eine Instanz der Heranführung an Politik, die immer auch eine Instanz der Produktion von Politikverdrossenheit sein kann. Zur Politik gehört auch – siehe streamspace – das Ringen um Kompromisse, das Akzeptieren der Tatsache, dass andere Gründe dafür haben könnten, eine Position nicht zu teilen. Letztlich eine Stilfrage – aber eine mit entscheidenden Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit einer Partei.

Kurz gesagt: Politik professionell zu betreiben, ist harte Arbeit. Dabei geht eine ganze Menge an Demokratie in Verfahrensoptimierungen unter. Auch das kann frustieren, kann aber zumindest dazu führen, dass tatsächlich auch Themen bearbeitet werden – und nicht mit Tricks wie wiederholten GO-Anträgen zur »Redezeitbegrenzung auf 0 Sekunden« und zur geheimen Abstimmung von GO-Anträgen vom Tisch genommen werden.

Natürlich gibt es auch Innovationen: so hat der Parteitag der Piraten wohl beschlossen, »Liquid Democracy« bundesweit (zur Einholung von Meinungsbildern) im Realbetrieb einzusetzen. Das könnte eine Lösung für das Zeitproblem von Demokratie sein, und (auch wenn die Hürden im Konzept und im User Interface meiner Meinung nach hoch sind) Beteiligung an innerparteilicher Meinungsbildung verbreitern. Das Repräsentationsproblem, das eine Partei in einer Mediengesellschaft immer auch hat, wird dadurch aber nicht gelöst. Letztlich gilt hier ganz im Watzlawickschen Sinne, dass auch Nicht-Kommunikation Kommunikation ist – und ein Parteitag, der nur über Verfahren und Personen, nicht aber über Themen kommuniziert, eben auch eine Botschaft über eine Partei setzt.

Warum blogge ich das? Auch wenn ich die Finger vom Stream gelassen habe, hat der Parteitag der Piraten mich doch genug Aufmerksamkeit gekostet, dass ich dazu dann doch noch was schreiben musste.

P.S.: Zu schön, um es nicht noch anzufügen, und gleichzeitig zu wahr als Problembeschreibung, wie Demokratie (nicht) »skaliert«:

»Eine Veranstaltung mit 1000 Anwesenden bietet mit den derzeitigen GO- und Satzungs-Mitteln einfach viel zu viele Angriffsstellen für beabsichtigte und versehentliche Denial-of-Service-Angriffe.«

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7 Antworten auf Senf zum Piratenparteitag

  1. Sleeksorrow sagt:

    Hallo! Ich möchte gerne noch anführen, daß ich persönlich nicht finde, daß die Nicht-Ämter die zweite Reihe sind, sondern die erste. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien haben die Vorstandsämter der Piraten überraschend wenig Macht und sind eigentlich dazu da, die Arbeit, die untern chaotisch aber kraftvoll gemacht wird, zu kanalisieren, bündeln und konsolidieren. Dafür werden sie aber von denen direkt gedroschen, die mit der Mehrheitsentscheidung nicht einverstanden sind. Sie tragen also die mediale Verantwortung für die Entscheidungen der Basis. Klingt eher nach Laufbursche als nach Machtposition, findest Du nicht auch?

    Ich glaube, daß das ganz verständlich ist, daß Frauen, wenn sie sich denn ausreichend für Politik interessieren, dann lieber arbeiten wollen als so einen Posten zu bekleiden.

    Daß zu wenige Frauen kandidieren ist mengenbedingt. Wenn eine SPD 100 oder 200 Kandidatinnen zur Verfügung hat, dann muß man das mal auf die Gesamtzahl der Parteimitglieder umbrechen. In dieser Relation haben wir extrem überproportional viele Frauen in den Landesverbands-Vorständen.

    Das Problem, warum sich prozentual zu wenige Frauen für Politik im Allgemeinen und Piratenpolitik im Speziellen interessieren, ist eine komplexe Geschichte und ich als dialogbereiter Pirat laufe hier gegen Mauern des Schweigens und Blockens, erfahre von denen, die angeben, sie wüßten, was los ist, nicht, was das denn wäre. Ich glaube, daß das kein Frauenproblem per se ist, sondern ein Problem, das gender übergreifend existiert, jedoch vmtl bei Frauen ausgeprägter zu sein scheint. Hier müssen die Piraten gegen die Prägung einer ganzen Gesellschaft ankämpfen. Entschuldigt, daß ich da auch etwas mehr Mithilfe von den Betroffenen erwarte als »Frag Dich doch mal selbst, warum«.

    Was das »Grillen« der Lena betrifft. Ja, das war so. Sie wurde beschossen. Ist aber die direkte Folge der Vorgeschichte , die das Thema »Gender« in der Piratenpartei fast völlig vergebrannt hat. Es hat nichts mit dem Geschlecht der Person zu tun. Im Gegenteil sehen viele ganz deutlich, daß Lena extrem viele positive Eigenschaften mitbringt und gut passen würde. Durch die Vorgeschichte hat sie also sich selbst, der Partei und der Genderdiskussion stark geschadet. Daß Männer, die dasselbe in anderen Themen getan haben, das gleiche widerfährt, belegt die Geschichte Stefan »Aaron« König. Es wurde versucht, mit Provokation die nötige Aufmerksamkeit zu erhalten. Legitim, doch leider ein Fehlschlag. Statt einzulenken und von neuem zu starten, haben dann beide Seiten einen Frontenkrieg gestartet. Da nehme ich beide Seiten gleichermaßen in die Verantwortung. Auf der (salopp gesagt, sorry) »Männerseite« sehe ich hier viele Stimmen mit Dialigbereitschaft und Eingeständnis der Fehler. Auf »Frauenseite« sehe ich dazu keine Einsicht, kein Einfühlungsvermögen, aber dafür noch viel Spaß an der Provokation. »Ui, ein Knopf, der die anderen explodieren läßt! Toll! *drück* *drück* *drück*«

    Was Du über die Ablauf-Probleme sagst, dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Nur die Konsequenz nicht. Die Piraten sind unglaublich schnell gewachsen, wir kriegen langsam die Strukturen in der Basis hin, um das zu handlen, die Struktur des BPT war dafür einfach falsch. Punkt. Aber wo hätten die Piraten denn vorher viel Erfahrung damit sammeln sollen? Der erste BPT lief auch etwas chaotisch, aber machbar ab. Erst diesmal wurde deutlich, daß eine andere Struiktur her muß. Natürlich sind das dann Anfangsprobleme, auch wenn es die Partei seit 2006 gibt, denn das war einfach das erste Mal, daß die Zahl der Anwesenden die kritische Grenze überschritten hat.

    Wenn das ein Grund ist, sich der Piratenpartei abzuwenden, dann haben die anderen Parteien pro Monat mindestens einen so großen Grund, sich von ihnen abzuwenden. Und im Gegensatz zu uns, sind diese Parteien auf ihre fulminanten Fehlschläge auch noch Stolz. Wir wollen uns verbessern, wir sind uns im Klaren, daß der BPT strukturell ein Reinfall war. Das ist glaub ich mehr, als alle etablierten Parteien die letzten Jahre hinbekommen haben

  2. Till sagt:

    @Sleeksorrow: ich lasse die Gender-Debatte jetzt mal außen vor, ich glaube nicht, dass die Rechnung so stimmt, und ich glaube auch nicht, dass es nur an der Vorgeschichte lag. Vgl. auch mspro mit einigen guten Argumenten.

    Zu zwei anderen Punkten – vielleicht bin ich da zu sehr Soziologe, oder zu zynisch, aber die Vorstellung, dass Vorstandsämter nur kanalisieren, was die Basis will, erscheint mir naiv-utopisch. Da laufen Prozesse dagegen wie z.B. mediale Aufmerksamkeit, Organisationshoheit, irgendwann auch mal eine professionelle Basis (Geschäftsstelle) … die letztlich dazu führen, dass auch beim besten Willen ein Machtdifferential zwischen Vorstand und »Basis« besteht. In jeder Partei.

    Zum Ablauf und »wovon lernen«? Vielleicht von anderen Parteien, die ja nicht nur Fehler machen. Z.B. finde ich das grüne Prinzip, Redebeiträge bei knapper Zeit nach Los zu verteilen, gerechter, als ständig mit GO-Anträgen konfrontiert zu werden.

  3. Sleeksorrow sagt:

    Ich werde Deinem Wunsch entsprechen und das Genderproblem nicht weiter thematisieren. Ich habs von innen miterlebt als recht neutrale Person, die sich schwer provozieren läßt und denke, meine Argumentation ist ziemlich objektiv. Ich kann natürlich nur hoffen, daß meine Selbsteinschätzung hierzu realistisch ist.

    Bzgl Struktur: Ich weiß nicht, ob Du Dich mit der Struktur der Piraten noch nicht ausreichend beschäftigt hast, oder ob mir Machtausübungen eines Vorstandes entgangen sind, aber ich weiß von nichts und halte es aus dem logischen Schluß heraus strukturell für fast unmöglich, daß ein Vorstand da Macht ausübt. Mediale Aufmerksamkeit etc soll der Vorstand ergattern, aber was passiert, wenn die Aussagen dann nicht mit der Basismeinung übereinstimmen, hat die Vergangenheit gezeigt. Nochmal Stichwort König.

    Lernen kann man als erstes von Fehlern. Das ist der Punkt, den die meisten Parteien in Deutschland schon nicht schaffen, und wenn dann höchstens in einzelnen Aspekten. Diesen Punkt haben wir erreicht. Wie wir das Problem dann in den griff zu bekommen versuchen, wird sich bis zum nächsten BPT zeigen müssen. Ob das sich an die Konzepte anderer Parteien anlehnt oder nicht, wird sich herausstellen. Vielleicht kommen wir mit was ganz neuem an. Und wenn dann der erste Versuch mit einer neuen Strukturierung fehlschlägt, ist das auch für mich kein legitimer »OMG die sind ja UNWÄÄÄÄHLBAR!« Grund. Wir machen hier viele Dinge ganz neu, erfinden Räder komplett neu, und da wirds noch einige Achsbrüche geben, bevor wir einen neuen Weg zur alten Demokratie gefunden haben.

  4. Till sagt:

    @Sleeksorrow: Gender – wollte damit nur sagen, dass *ich* da *jetzt* nicht weiter drauf eingehen werde – nicht, dass das Thema nicht thematisiert werden darf/kann/soll.

    Struktur – die Struktur, die ihr euch selbst gebt, ist ja das eine (und mehr der habe ich mich tatsächlich nicht intensiv beschäftigt). Das andere ist die Erwartungshaltung, die »die Gesellschaft« an die Form »Partei« heranträgt. Da geht’s zum Beispiel um Personalisierung. Warum wurden Jens Seipenbusch als Vorsitzender und Andi Popp als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt? Aus der Innensicht vermutlich, weil sie ihre Sache gut gemacht haben. Gleichzeitig stärkt das aber einen (schleichenden) Erwartungszyklus: Jens Seipenbusch ist das Gesicht der Piraten in den Medien und damit in der öffentlichen Wahrnehmung. Wenn er »abgewählt« (also nicht wiedergewählt) worden wäre, wäre das medial gedeutet worden als »Piraten haben Personalquerelen« (falls das irgendein Medium interessiert – und ganz egal, ob es von innen gesehen stimmt oder nicht). Allein diese Prozesse führen aber – ob bewusst oder unbewusst dazu – dass die Wahrscheinlichkeit, dass der amtierende Vorsitzende wiedergewählt ist, größer ist, als die, dass ein Gegenkandidat oder eine Gegenkandidatin gewählt wird. Und schon hängt ein bißchen mehr Macht am Gremium »Vorsitzender«, ganz egal, was in der Satzung steht. Und das nur als ein winzigkleines Beispiel, wie sowas wirkt.

    ((Und die Geschichte der SPD im späten 19./frühen 20. Jh. und der Grünen ab 1980 lehrt: sobald dazu eine parlamentarische Einbindung kommt, und diese Erwartungshaltungen sich viel konkreter materialisieren – etwa in den Abgeordneten der anderen Parteien, mit denen im Parlament dann doch irgendwie zusammengearbeitet wird … – katalysiert das ganze.))

    Ich beobachte euch interessiert, auch wegen der Fehler, der Lerneffekte und der möglichen Innovationen. Trotzdem agieren Parteien – wenn sie als Parteien agieren – in einem gesellschaftlichen Resonanzsystem, das manchmal den besten guten Willen zunichte macht. Und ich glaube (durchaus in eigener Forschung etc. verankert …) nicht daran, dass die Demokratisierungsmaschine Internet dieses Resonanzsystem außer Kraft setzt.

  5. Sleeksorrow sagt:

    Ich hatte es auch nicht als Maulkorb verstanden, ich habe meinen obigen Ausführungen zu Gender nur nichts mehr hinzuzufügen. Kann nur betonen: Es gibt ein Problem, das das Interesse der Frauen zu verhindern scheint. Ich glaube, das Problem liegt in der Gesellschaft und wir müssen sehr wohl versuchen, ob wir das Problem entkräften können. Aber das braucht Zusammenarbeit, keine Provokationen. Gerade die Piraten sind, ganz offen zugegeben, extremst anfällig für Provokationen, das resultiert aus dem Kampfcharakter, der die Bewegung initiiert hat. Das ist die Erklärung, nicht die Rechtfertigung. Aber dieser Fakt braucht Verständnis auf beiden Seiten, damit wir an einen Tisch sitzen können.

    Ich muß sagen, daß ich der Vorstand/Gesichter/Macht/ Sache auch nur interessiert zusehen kann. Meine Meinung, daß das eigentlich nicht möglich ist, basiert selbstverständlich, auch da will ich offen sein, aus Idealismus heraus. Dennoch zeigen die jetzigen Bewegungen in eine Richtung, daß wir uns nur sehr ungern an Gesichtern festmachen können, und eher dazu gezwungen sind, weil anscheinend Wähler auf Gesichter stehen. Ich bin aber genauso der Überzeugung, daß es keine Skrupel gibt, Gesichter auszuwechseln, wenn sie ungewollt Macht ausüben.

    Zusätzlich schwingt natürlich die romantische Hoffnung mit, daß wir das Parteiensystem in Deutschland so erschüttern können, daß wir einigen der momentan existierenden Zwängen des Systems nicht unterworfen sein müssen, wenn wir es dann bis dorthin schaffen.

    Wir wollen ja nicht die Parteien abschaffen, sondern das Korsett darum aufbrechen. Und dazu braucht es Leute wie Dich, die über das Korsett hinaus aufgeschlossen und objektiv ggü neuen Bewegungen wie den Piraten auftreten. Das Interesse ist das wichtigste für uns, so bekommen wir neue Ideen, wenn sie denn gut genug sind, in das alte System. Und für dieses Interesse, das ich bei Dir erkenne, möchte ich Dir an dieser Stelle auch mal danken.

  6. Christoph sagt:

    Ich sehe hier leider noch zu wenig konstruktive Kritik. Wenn man Basisdemokratie haben will und nicht wie alle anderen Parteien seine Ämter schon vorher ausklüngeln will oder durch gewissen innerparteiliche Mechanismen schon vorbestimmt: Wie soll man es sonst machen?

    Abgesehen davon war dieser der erste Bundesparteitag für die allermeisten Menschen in der Piratenpartei. Und die inhaltlichen Diskussionen die sehr wohl hier und da geführt wurden, sollten gerade nicht überstürzt werden. Schon gar nicht von Piraten, die erst seit einem halben Jahr in der Politik sind.

    Jetzt ganz in Ruhe und gelassen die kontroversen Meinungen zu Themenerweiterungen und organisatorischer Ausrichtung mal sacken lassen und für die Zukunft klarmachen zum Ändern ;)

  7. Till sagt:

    @Christoph: Warum sollte für die Piratenpartei eine Schonfrist gelten, in der sie nicht dem Erwartungsdruck der Gesellschaft an politische Parteien ausgesetzt ist?

    Zum Punkt Basisdemokratie: da wundere ich mich manchmal auch über Parteien wie CDU und SPD, die fertige Tableaus präsentieren und abnicken lassen. Meine grüne Partei ist hier – bei Vorstandswahlen – glaube ich auf einem ganz guten Weg (inhaltliche Entscheidungen, und wie die am besten partizipativ gefällt werden, ist noch einmal eine ganz andere Debatte).

    Vielleicht mal kurz zu den Vorstandswahlen bei Grüns: antreten können (bis zur letzten Sekunde vor Eröffnung des Wahlgangs) alle, die sich dazu berufen fühlen. Wir haben eine Frauenquote, insofern wird nach Geschlecht sortiert gewählt, aber das kann eine Partei, die das unsinnig findet, auch anders machen. Die KandidatInnen stellen sich vor, und während der Vorstellung (die auf n Minuten, z.B. n=10, begrenzt ist) können schriftlich formulierte Fragen eingeworfen werden. Je nach Zeitbudget der Versammlung werden einige (ausgeloste) oder alle Fragen von der Versammlungsleitung vorgelesen. Die KandidatInnen haben dann m (z.B. m=3) Minuten Zeit, auf die Fragen zu antworten. Dann wird gewählt (neuerdings zum Teil mit Votern, klassischerweise mit Zettel und Papier).

    Abstimmen können alle Stimmberechtigten – auf Bundesebene und in Baden-Württemberg wären das 800 bzw. 200 Delegierte, in anderen Ländern (z.B. Hessen) ist jedes Mitglied stimmberechtigt. (Andere Parteien, wie z.B. die SPD, machen auch gern mal Urwahlen …).

    Dieses Verfahren braucht auch eine gewisse Zeit, vor allem, wenn es mehrere Wahlgänge gibt oder Quoren (bei uns 20% Zustimmung, aber kein Akzeptanzwahlverfahren, sondern »Minderheitenschutz«) verfehlt werden. Es ist aber in seinem Zeitbedarf kalkulierbar. Und es passiert durchaus, dass es »Kampfkandidaturen« um den geschäftsführenden Vorstand gibt (in BaWü z.B. letztes Jahr ausgetauscht) oder auch, dass für die Plätze im Parteirat (bei euch: »BeisitzerInnen«) deutlich mehr Personen kandidieren als Plätze zur Verfügung stehen.

    Dazu kommt eine zumindest teilweise Trennung von Amt und Mandat (auch die je nach Gliederung unterschiedlich von komplett bis gar nicht), d.h. Mitglieder von Parlamenten können nur einen gewissen Anteil an den Vorstandsplätzen einnehmen.

    Was an diesem Verfahren ist nun nicht basisdemokratisch?

    [Nachtrag: ich will damit nicht sagen, dass das grüne Verfahren a. alleinseeligmachend oder b. nicht verbesserungsfähig ist, und erst recht will ich damit nicht sagen, dass die oben erwähnten Machtmechanismen nicht greifen. Sondern das Verfahren einfach als Beispiel dafür nennen, dass andere Parteien durchaus Lösungen gefunden haben, die einigermaßen funktionieren und einigermaßen den Ansprüchen innerparteilicher Demokratie gerecht werden. Nicht jedes Rad muss neu erfunden werden; ein #include »gruene-verfahren.h« kann als Ausgangspunkt nicht schaden].

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