Länderrat 2008 aktuell

((Aktu­el­les direkt vom Län­der­rat hier.))

Mor­gen und über­mor­gen bin ich in Lüne­burg, dann geht’s wei­ter nach Ber­lin, für die letz­ten Res­te re:publica wird’s lei­der zu knapp (aber viel­leicht nächs­tes Jahr?), am Abend geben die Grü­nen ’ne Slam­re­vue zu 1968 und am Sams­tag ist dann von 10–18 Uhr der Län­der­rat aka „klei­ner Par­tei­tag“, wie ja schon ange­kün­digt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kom­pa­ti­bel mit den Zug­ver­bin­dun­gen in den wil­den Süden sind, wer­de also wohl doch etwas frü­her gehen (müs­sen).

Zu den Anträgen:

D: Daten­schut­z/B­KA-Gesetz stop­pen klingt sinn­voll, Julia See­li­ger begrün­det, war­um es noch mehr Sinn macht, sich auf ein The­ma zu kon­zen­trie­ren und nicht alles mit reinzupacken.

K: Kin­der­po­li­tik – hier lie­gen drei Anträ­ge vor, die aller­dings wohl ergän­zend und nicht alter­na­tiv zu ver­ste­hen sind. Wich­tig (und soweit ich das sehe auch sinn­voll) erschei­nen mir vor allem die 11 grü­nen For­de­run­gen zur Kin­der­po­li­tik (spe­zi­ell zum Kampf gegen Kin­der­ar­mut), was ich dage­gen vom Bil­dungs-Soli hal­ten soll, weiss ich noch nicht so genau – wur­de auch auf der BAG-Sit­zung WHT eher kri­tisch diskutiert.

Ö: Öko­bo­nus – der Öko­bo­nus ist eine ins­be­son­de­re von Ger­hard Schick ins Ren­nen gebrach­te Idee, Umwelt- und Sozi­al­po­li­tik mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Hier soll wohl auf dem Län­der­rat dis­ku­tiert, aber noch nicht beschlos­sen wer­den; letz­te­res wür­de mir etwas zu schnell gehen.

BTW-01: Es wird vor­ge­schla­gen, der BDK vor­zu­schla­gen, ein Spit­zen-Tan­dem für die Bun­des­tags­wahl zu benen­nen, auf Urwah­len zu ver­zich­ten und zugleich dem Bun­des­vor­stand vor­zu­schla­gen, dafür Rena­te Kün­ast und Jür­gen Trit­tin zu unter­stüt­zen. Kurz gesagt: die Selbst­in­thro­ni­sa­ti­on der bei­den wird damit abge­nickt, wenn auch mit ein paar struk­tu­rel­len Umwe­gen. Posi­tiv: die ja doch mit eini­ger Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit ver­se­he­ne grü­ne Dop­pel­spit­ze wird damit offi­zi­ell auch für die Bun­des­tags­wahl 2009 fest­ge­zurrt; beim letz­ten Mal – Josch­ka! Josch­ka! – durf­te damit nicht argu­men­tiert wer­den. Nega­tiv: dass der medi­al gestütz­te und damit dann auch legi­mier­te Selbst­be­nen­nungs­pro­zess der Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen so unter­stützt wird und kei­nen Raum für Demo­kra­tie lässt. 

Dann gibt es noch eine gan­ze Rei­he Reso­lu­tio­nen – ins­be­son­de­re auch eine sehr umfang­rei­che zur klas­si­schen Medi­en­po­li­tik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.

Und wel­cher die­ser vie­len Tages­ord­nungs­punk­te wird die meis­te Medi­en­öf­fent­lich­keit bekom­men? Ich tip­pe auf den ein­zi­gen ohne Beschluss­vor­la­ge – die Aus­spra­che zur ver­än­der­ten Par­tei­en­land­schaft.

War­um blog­ge ich das? Für mehr Trans­pa­renz im poli­ti­schen Pro­zess – und weil ich noch bis heu­te um etwa Mit­ter­nacht Anre­gun­gen und Kom­men­ta­re dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.