Schlagwort: spd

Veröffentlicht am

Parteitagshangover

Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Pro­gramm-BDK ist vor­bei, ich sit­ze im Zug nach Hau­se, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein rea­lis­ti­sches, links akzen­tu­ier­tes Pro­gramm beschlos­sen. Bei einer Ent­hal­tung, das ist fast noch bes­ser als ein Durch­win­ken mit 100 Pro­zent. Wir könn­ten mor­gen anfan­gen, das umzu­set­zen, und das Land wür­de ein bes­se­res wer­den. Deutsch­land erneu­ern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine rich­tig gute Blau­pau­se. Und Clau­dia, Win­fried, Kat­rin, Jür­gen und Stef­fi haben uns eben­so wie die gelun­ge­ne Schluss­in­sze­nie­rung mit­ge­ge­ben, dass es sich lohnt, zu kämpfen. 

„Par­tei­tags­han­go­ver“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kurz: SPD und die Quote

Item 1. Spie­gel online stellt fest, dass die SPD dreist lügt, wenn sie behaup­tet, als ein­zi­ge Par­tei für eine ech­te Frau­en­quo­te zu sein – Grü­ne (und z.T. Lin­ke) waren hier deut­lich schnel­ler und gründlicher.

Item 2. Der neue Tumb­lr Her­ren­clubs, der schön visua­li­siert, wie unge­bro­chen die männ­li­che Herr­schaft vie­ler­orts ist.

Item 3. Aus 1 und 2 folgt logisch die Fra­ge danach, wie vie­le Kanz­le­rin­nen, weib­li­che Par­tei­vor­sit­zen­de und weib­li­che Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de die SPD bis­her hat­te. Und der Tumb­lr gibt auch gleich (weil auch ande­re wohl auf die­sen logi­schen Gedan­ken gekom­men sind) die Ant­wort: null.

Veröffentlicht am

Das Rätsel SPD – eine Verfahrensfrage

Concentric II

Wie bei uns eine Idee den Weg ins Wahl­pro­gramm fin­det, habe ich 2010 mal aus­führ­li­cher auf­ge­schrie­ben. Kurz gesagt: Es gibt den Wahl­pro­gramm­ent­wurf des Bun­des­vor­stands, es gibt Ände­rungs­an­trä­ge dazu (von Glie­de­run­gen, Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten oder 20 ein­zel­nen Mit­glie­dern), und weil das sehr vie­le wer­den kön­nen – dies­mal 2600 – lau­fen die­se durch eine Antrags­kom­mis­si­on, die schaut, was (modi­fi­ziert) über­nom­men wer­den kann, was durch ande­re Anträ­ge erle­digt ist, und was kon­tro­vers abge­stimmt wer­den muss. 

Heu­te hat­te die SPD ihren Bun­des­par­tei­tag zum Wahl­pro­gramm. Irgend­wie lief der Stream nicht bei mir, und dann hat­te es auch noch schö­nes Wet­ter, das ich dann lie­ber drau­ßen genos­sen habe, statt den Genos­sen zuzu­schau­en. Über Twit­ter habe ich ein paar Schnipp­sel Par­tei­tag mit­ge­kriegt: Lan­ge Reden, Clau­dia war auch da, und Peer Stein­brück hat noch­mal betont, dass er Kanz­ler wer­den will – ist ja heut­zu­ta­ge kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Ach so: Und diver­se Mel­dun­gen der Form „der Antrag XYZ aus BaWü wur­de gegen das anders­lau­ten­de Votum der Antrags­kom­mis­si­on doch ins Pro­gramm auf­ge­nom­men“. [Nach­trag: Inzwi­schen hat sich die­ses Rät­sel gelöst, sie­he ganz unten.]

„Das Rät­sel SPD – eine Ver­fah­rens­fra­ge“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kurz: Wer wäre wir?

Ich weiß, es ist furcht­bar gemein, sich über müh­sam erdach­te Wahl­slo­gans ande­rer Par­tei­en lus­tig zu machen. Die SPD hat heu­te ihren Cla­im für die Bun­des­tags­wahl 2013 vor­ge­stellt, und er lau­tet … „Das Wir entscheidet“.

Hmm. Ich kann nach­voll­zie­hen, wie­so eine Agen­tur zu die­sem Cla­im kom­men kann. „Wir ent­schei­den“ = Demo­kra­tie, „Wir nicht ich“ = Sozia­les, „Das Wir ent­schei­det“ = Sozi­al­de­mo­kra­tie. Aber irgend­wie lädt der Cla­im doch zu Scher­zen ein. „Das Peer ent­schei­det“. „Das Tri­um­WIRat“. „Ist das jetzt ein plu­ral maje­s­ta­tis?“ (Dass zudem ein Dis­kus­si­ons­pa­pier einer Uni zu Natio­nen im Glo­ba­li­sie­rungs­trend auch „Das ‚Wir‘ ent­schei­det“ heißt, sei mal außen vor gelassen).

Also, Spott. Nicht nur nicht, son­dern auch ande­re. Und wenn ich mir noch­mal ganz genau anschaue, dann war viel­leicht Peer Stein­brück nicht unschul­dig. Der twit­ter­te näm­lich dies:

Drei Sät­ze: „Was Ihr sofort wis­sen sollt:“ – „Wir haben einen Wahl­kampf­slo­gan:“ – „Das Wir entscheidet.“

In Satz eins gibt es „Ihr“ (das sind wir, die wir Stein­brücks Tweets lesen) und damit impli­zit ein „Wir“. Die­ses „wir“ taucht in Satz 2 auf. Wir, die SPD, haben einen Wahl­kampf­slo­gan. Und der lau­tet: „Das Wir ent­schei­det“. Wer ent­schei­det nun? Ihr oder wir?

P.S.: Ich gespannt auf den grü­nen Claim.

Nach­trag (10.04.2013): Den grü­nen Cla­im ken­ne ich noch nicht, aber im Netz kur­siert der­zeit die Anzei­ge einer Zeit­ar­beits­fir­ma, die eben­falls auf „Das WIR ent­schei­det“ als Slo­gan gekom­men ist. Passt.

Nach­trag 2: Bes­ser und erfolg­rei­cher wäre – das ergab ein Pre­test auf Twit­ter – auch der sozi­al­de­mo­kra­tisch-kuli­na­ri­sche Slo­gan „Das Bier ent­schei­det“, der sich wei­ter­ent­wi­ckeln lässt zu „Cur­ry­wurst und Bier – für die SPD stim­men wir“. Damit wür­de der ver­blie­be­ne SPD-Mar­ken­kern maxi­mal ausgereizt.

Nach­trag 3 (11.04.2013): Die Leih­ar­beits­fir­ma hat sich inzwi­schen über­legt, dass sie es nicht gut fin­det, was die SPD zu Leih­ar­beit sagt, und ihr den Slo­gan doch lie­ber nicht über­las­sen will. Also doch Cur­ry­wurst und Bier. Oder „$slo­gan“.

Veröffentlicht am

Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD


Foto: SPD-Pres­se­fo­to

Heu­te ent­schei­det der Bun­des­rat dar­über, ob er zum Leis­tungs­schutz­recht den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anru­fen soll (Antrag Schles­wig-Hol­stein). Mit der neu­en rot-grü­nen Mehr­heit im Bun­des­rat wäre es mit einem sol­chen Ein­spruch mög­lich gewe­sen, das Inkraft­tre­ten des Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge erheb­lich zu ver­zö­gern, viel­leicht sogar über den Tag der Bun­des­tags­wahl hin­aus. Zudem wäre es mög­lich gewe­sen, die Hür­de für die Über­stim­mung des Ein­spruchs im Bun­des­tag auf die Kanz­ler­mehr­heit zu erhö­hen. Dann wären angeb­li­che CDU/C­SU/FDP-Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen gefragt gewe­sen, ob sie in der Fra­ge Leis­tungs­schutz­recht im Bun­des­tag ihrem Gewis­sen oder der Kanz­le­rin folgen.

Aber das ist Kon­junk­tiv – denn seit ges­tern sieht es so aus, dass die SPD mal wie­der aus vor­geb­lich staats­män­ni­schem Ver­hal­ten und rea­lis­ti­scher ver­mut­lich Angst vor den gro­ßen Ver­la­gen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Ham­burg, und Stein­brück im Bund. Die Pres­se­mit­tei­lung dazu ist fast schon amü­sant, heißt es dort doch:

„Die SPD lehnt das Leis­tungs­schutz­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung ab. […] Das Gesetz ist im Bun­des­rat ledig­lich ein Ein­spruchs­ge­setz und kann daher ange­sichts der noch bestehen­den Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag jetzt nicht auf­ge­hal­ten wer­den. Es gibt des­halb kei­ne Aus­sich­ten auf ein erfolg­rei­ches Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren. Die erfor­der­li­che neue Mehr­heit dafür kann mit der Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber her­bei­ge­führt wer­den. […] Ein neu­es, taug­li­ches Gesetz wird zu den ers­ten Maß­nah­men einer neu­en rot-grü­nen Regie­rung gehören.“ 

Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dage­gen, möch­te aber in einer rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung dann ein ähn­li­ches, bes­se­res Gesetz ein­füh­ren. Uns Grü­ne hat sie dazu bis­her nicht gefragt – im Ent­wurf zum Wahl­pro­gramm steht eine kla­re Ableh­nung. Ich sage: irgend­wie lei­der typisch SPD. Und die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen in der SPD lei­den mehr oder weni­ger still.

P.S.: Plan B: Ent­schlie­ßungs­an­trag Ham­burg und Baden-Würt­tem­berg (pdf), der Kri­tik äußert, einen Kon­sens zwi­schen Ver­la­gen, Urhe­be­rIn­nen und digi­ta­len Ver­wer­te­rIn­nen fin­den will und ver­mut­lich heu­te im Bun­des­rat eine Mehr­heit bekommt.

P.P.S.: Nach ges­tern zu erwar­ten: die Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses wur­de nur von Schles­wig-Hol­stein, Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Bre­men unter­stützt. Die ande­ren rot-grü­nen oder rot(-roten) Län­dern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus mei­ner ganz per­sön­li­chen Sicht durch­wach­se­ne) Ent­schlie­ßungs­an­trag aus Ham­burg und Baden-Würt­tem­berg fand eine Mehr­heit. Dann also mal schau­en, ob rot-grün die Bun­des­tags­wahl gewinnt, und was dann pas­siert … (die Wahl­pro­gramm­ent­wür­fe bei­der Par­tei­en wider­spre­chen sich in die­sem Punkt).

P.P.P.S.: Grü­ne Kom­men­ta­re dazu: Tabea Röß­ner, MdB, Mat­ti Bol­te, MdL NRW, Mal­te Spitz, Bun­des­vor­stand, Patrick Jedam­zik, Vol­ker Beck, MdB, PM Bun­des­tags­frak­ti­on …

P.P.P.P.S.: Und als letz­tes noch der Hin­weis an alle, die jetzt ger­ne mehr öffent­lich sicht­ba­ren Dis­sens der Grü­nen in rot-grü­nen Lan­des­re­gie­run­gen gehabt hät­ten: Soweit ich Ein­blick in das Räder­werk von Regie­run­gen habe, wird im Nor­mal­fall alles dafür getan, dass die­ser Streit – den es defi­ni­tiv immer wie­der gibt – nicht öffent­lich wird. War­um soll­te das gera­de beim Leis­tungs­schutz­recht – aus Sicht der meis­ten Poli­ti­ke­rIn­nen eine klei­ne pres­se­recht­li­che Rege­lung, wenn ich das mal so zuge­spitzt sagen darf – anders sein?