Eigentlich ist die Koalitionssituation nach dieser Wahl so offen wie noch lange nicht. Aber die Welt spielt verrückt: Konservative Sozialdemokraten fordern zu Schwarz-Grün auf. Führende Realos und Realas sagen, dafür sei die Zeit noch nicht reif. Die dominierenden Figuren des linken Lagers bei uns halten dagegen die LINKE nicht für regierungsfähig – es sei deswegen nicht sinnvoll, die rechnerische Option Rot-Rot-Grün zu sondieren. Die LINKE wiederum scheint nicht ernsthaft an Koalitionsgesprächen Interesse zu haben. Neuwahlen wären auch eine Option – wenn jemand aus der Stimmenmehrheit von CDU/CSU, AFD und FDP auch eine Sitzmehrheit machen will. Aber alle zusammen gehen sie davon aus, dass es am Schluss selbstverständlich eine 80%-Koalition aus CDU/CSU und SPD geben wird, SPD-Basisvotum hin oder her. Wenn überhaupt, ist 2017 im Blick. Was insgesamt schade ist – weil fast alles andere, inklusive eine Minderheitsregierung Merkel, mehr bewegen würde als eine Große Koalition.
Kurz: Ein Moment der Befreiung
Als kleiner Nachtrag zu meiner längeren Analyse direkt nach der Wahl: Vielleicht geht es nur mir so, aber ich empfinde, nachdem der erste Schock der acht Prozent überwunden ist, die politische Situation nach der Bundestagswahl als einen doppelten Moment der Befreiung. Diese Öffnung mag schnell wieder vorbeigeht, aber jetzt ist sie da.
Befreiung, weil mit dem jetzt doch ziemlich rasanten Rückzug der 1998er-Generation – Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast – erst spürbar wird, wie eng die Bande waren, die sich meine Partei in letzter Zeit auferlegt hat. Natürlich verschwinden lange etablierte interne Machtstrukturen nicht, nur weil ein paar Köpfe ausgetauscht werden, weil sich ein paar Menschen mehr oder weniger zurückziehen. Bei all ihren überhaupt nicht in Frage zu stellenden Verdiensten war es doch diese Generation, die die Periode 1998 bis 2005 zum Maßstab der Dinge machte. Ja, wir haben einige Fehler in dieser Zeit aufgearbeitet – aber irgendwie schwamm doch immer das rot-grüne Projekt samt aller Regierungszeitfestlegungen im konzeptuellen Hintergrund, war der Maßstab der Dinge. Jetzt wird es für mich spürbar, dass wir tatsächliche die Chance haben, uns zu erneuern. Allenthalben wird nach Gemeinsamkeiten und nach dem zentralen Element grüner Identität gesucht. Wir erfinden uns neu. Das passiert regelmäßig, und das ist auch gut so. Und diesmal haben wir die Chance, eine Partei zu erfinden, die mehr Luft zulässt, die weniger eng ist, und die – nicht grundlegend anders, aber doch renoviert – neu keimen wird.
Befreiung aber auch, weil das nur im Kontext der Unsicherheit möglich ist, die seit dem 22.9. bundespolitisch herrscht. Weder Merkel noch Rot-Grün hat gewonnen. Plötzlich wird über Minderheitenregierungen und Allparteienkoalitionen diskutiert. Die Kategorie des staatstragenden „aber ihr müsst“ scheint nicht mehr zu gelten – weder SPD noch Grüne wollen sich auf eine Koalition mit Merkel einlassen. Das so fest gefugt erscheinende deutsche Regierungssystem zeigt erste kleine Risse. Ob die zugekittet werden, und wir in einigen Wochen von der 80%-Koalition erschlagen werden, oder ob diese Risse ausgeweitet werden, und auf Bundesebene bisher nicht da gewesene Modelle ausprobiert werden, werden wir dann sehen. Bis dahin weht der Wind der Geschichte ungehindert über die deutsche Prärie.
Beschwert euch nicht, wählt!
Ich finde Steinbrück nicht sonderlich sympathisch. Aber darum geht es nicht. Die Umfragewerte sehen nicht so toll aus. Aber auch darum geht es nicht. Unser Parteien- und Koalitionssystem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. realistischerweise drei Ergebnisse haben kann:
1. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden bestätigt und nehmen das als Signal dafür, den bisherigen Kurs verschärft fortzusetzen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein bisschen nebulös, weil Merkels Kurs nicht so klar ist. Die letzten vier Jahre zeigen jedenfalls, dass dazu Bonuspolitik für Lobbygruppen und Besserverdienende gehört, dass es gesellschaftspolitisch immer wieder Rückschläge gibt und die wenigen Verbesserungen oft vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden mussten, und dass Umwelt oder Klima für Merkel keine Themen sind, und entsprechend Murks betrieben wird.
Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch dieses Jahr wieder einen Wahl-O-Maten am Start. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Angebote, die alle gemeinsam haben, dass sie versuchen, über Fragen und ein Matching mit den Antworten von Parteien und/oder KandidatInnen darzustellen, welche Partei und welche politische KandidatIn zu den eigenen Vorstellungen passen.
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Rein in die Kuschelecke? Raus aus der Kuschelecke!
Während die SPD in Berlin ihr Deutschlandfest feierte – Anlass: 150 Jahre Sozialdemokratie – fand in Frankfurt am Main die „summer factory“ des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM) statt. Das ISM hat sich vor einigen Jahren als „Denkfabrik der Mosaiklinken“ gegründet, zur intellektuellen Unterfütterung eines gemeinsamen rot-grün-roten Projekts, getragen von einzelnen Akteuren aus den entsprechenden drei Parteien und aus der real existierenden „Bewegungslinken“.
So ungefähr 100 Menschen aus dem ISM und seinem Umfeld trafen sich also in Frankfurt. Ein bisschen war das ganze auch eine Katzenjammerveranstaltung angesichts der Schwierigkeiten, gemeinsame rot-grün-rote Projekte nicht nur zu identifizieren, sondern daraus auch noch konkrete Politik zu machen. Die Aussichten für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl scheinen derzeit bekanntermaßen ja nicht die besten zu sein.
Ich bin zwar fast seit Gründung des ISM dort Mitglied (auch wenn ich den Namen nicht mag), war aber noch auf keiner ISM-Veranstaltung. Insofern wusste ich nicht so genau, was mich erwarten würde. Angelockt hatte mich in allererster Linie der Titel der „summer factory“ (die im Übrigen mit Regen endete). Der Titel klang verheißungsvoll: „Strategische Bedingungen eines Politikwechsels: Sozialökologische Transformation“. Darunter konnte ich mir was vorstellen. Dachte ich jedenfalls.
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