Wer 25 % bezahlt, darf entscheiden. So ist das jedenfalls wohl bei der Katholischen Universität Eichstätt. Ein Viertel des Haushalts kommt von den bayrischen Bischöfen, drei Viertel vom Land Bayern. Trotzdem hat der Vatikan ein Vetorecht für die Besetzung z.B. des Uni-Präsidenten – der von den Gremien der Uni ausgewählte Kandidat wurde jetzt ohne Begründung abgelehnt. Ein Grund mehr für die strikte Trennung von Kirche und Staat – und den Verzicht auf staatliche Zuschüsse für Privathochschulen.
Kurzeintrag: Grün-links-libertär (oder: links-alternatives Manifest)
Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten.
Auf Initiative von Robert Zion, dem „Grünen-Politiker aus NRW“ und „Parteitagsrebell von Göttingen“ gibt es inzwischen ein ziemlich lesenswertes Positionspapier (pdf), in dem klargestellt wird, was die Eckpunkte einer zeitgemäßen linken Politik sind, für die Emanzipation und Ende des Arbeitszwangs keine Fremdwörter darstellen, kurz: in dem zu links-libertärer Politik als Zentrum grüner Programmatik aufgerufen wird.
Inzwischen wird diese Initiative von über 100 Grünen unterstützt (ich bin auch dabei) – wer ebenfalls mittun will, kann dies per eMail an Robert kundtun. Ziel sind vorerst mal 500 UnterstützerInnen.
Kurzeintrag: Eine schmerzhafte Lektion (Update 2: Transnet/Bahnprivatisierung)
Bahnhof Kirchzarten –
privatisiert besser?
Nach schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung verstaatlicht Neuseeland seine Bahn jetzt wieder. Der Staat kaufe für 665 Millionen Neuseeländische Dollar (rund 335 Millionen Euro) die privatisierte Eisenbahn vom australischen Konzern Toll Holdings zurück, kündigte Finanzminister Michael Cullen an.
Schreibt tagesschau.de. Und weiter heißt es, dass es äußerst schwierig sei, mit einem privatisierten Bahn-Unternehmen etwas zur ökologischen Zukunft Neuseelands beizutragen. Die 24,9%-Partei SPD scheint es noch immer anders zu sehen. Oder: nur aus eigenem Schaden wird man klug.
Update: (14.5.2008) Im ScienceGarden gibt es einen Hinweis auf einen wissenschaftlich-kritischen Aufsatz zur Bahnprivatisierung.
Update 2: Die interessanten Vorgänge rund um die privatisierungsfreundliche Haltung von Transnet und den Wechsel von Hansen in das DB-Management scheinen auch eine gute Seite zu haben – jetzt ist der Weg bei Transnet frei für eine kritischere Haltung.
„Zu viel großstädtische Leere“
Am Freitag gab es eine Informationsveranstaltung zum weiteren Vorgehen der Stadt bei der Umgestaltung der „erweiterten Innenstadt“ zwischen Theater und KG II (Platz der Alten Synagoge). Ich konnte aufgrund familiärer Verpflichtungen leider nicht hingehen, konnte aber dafür im heutigen Sonntag einem umfangreichen Bericht von Jens Kitzler – der den Titel „Zu viel großstädtische Leere“ trägt, den ich mir für diesen Eintrag ausgeliehen habe – entnehmen, dass ich mit meinen Bedenken bei weitem nicht alleine da stehe.
Im Sommer wird die Grünfläche vor dem KG II vielfach (und vielfältig) genutzt
Im Oktober 2007 wurde die Juryentscheidung für die Umgestaltung des Platz bekanntgeben. Leider sind im verlinkten Beitrag nur die Fotos vom Ist-Zustand enthalten (siehe auch oben). Hier können die Wettbewerbsergebnisse eingesehen werden. Den ersten Preisen gemeinsam ist, dass die bisher vielfach gegliederte Raumsituation – erhöhte Grünfläche vor dem KG II, Fahrradabstellplätze, Gedenkplatte für die Alte Synagoge mit Baumbestand, Rotteckring/Platz der Universität als mehrspurige Straße, Theatervorplatz mit wiederum Rasenflächen – durch eine große Steinplatte ersetzt werden soll. Das kommt nicht von ungefähr, weil es mehr oder weniger der Wettbewerbsausschreibung entspricht.
„„Zu viel großstädtische Leere““ weiterlesen
Länderrat 2008 aktuell
((Aktuelles direkt vom Länderrat hier.))
Morgen und übermorgen bin ich in Lüneburg, dann geht’s weiter nach Berlin, für die letzten Reste re:publica wird’s leider zu knapp (aber vielleicht nächstes Jahr?), am Abend geben die Grünen ’ne Slamrevue zu 1968 und am Samstag ist dann von 10–18 Uhr der Länderrat aka „kleiner Parteitag“, wie ja schon angekündigt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kompatibel mit den Zugverbindungen in den wilden Süden sind, werde also wohl doch etwas früher gehen (müssen).
Zu den Anträgen:
D: Datenschutz/BKA-Gesetz stoppen klingt sinnvoll, Julia Seeliger begründet, warum es noch mehr Sinn macht, sich auf ein Thema zu konzentrieren und nicht alles mit reinzupacken.
K: Kinderpolitik – hier liegen drei Anträge vor, die allerdings wohl ergänzend und nicht alternativ zu verstehen sind. Wichtig (und soweit ich das sehe auch sinnvoll) erscheinen mir vor allem die 11 grünen Forderungen zur Kinderpolitik (speziell zum Kampf gegen Kinderarmut), was ich dagegen vom Bildungs-Soli halten soll, weiss ich noch nicht so genau – wurde auch auf der BAG-Sitzung WHT eher kritisch diskutiert.
Ö: Ökobonus – der Ökobonus ist eine insbesondere von Gerhard Schick ins Rennen gebrachte Idee, Umwelt- und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen. Hier soll wohl auf dem Länderrat diskutiert, aber noch nicht beschlossen werden; letzteres würde mir etwas zu schnell gehen.
BTW-01: Es wird vorgeschlagen, der BDK vorzuschlagen, ein Spitzen-Tandem für die Bundestagswahl zu benennen, auf Urwahlen zu verzichten und zugleich dem Bundesvorstand vorzuschlagen, dafür Renate Künast und Jürgen Trittin zu unterstützen. Kurz gesagt: die Selbstinthronisation der beiden wird damit abgenickt, wenn auch mit ein paar strukturellen Umwegen. Positiv: die ja doch mit einiger Geschlechtergerechtigkeit versehene grüne Doppelspitze wird damit offiziell auch für die Bundestagswahl 2009 festgezurrt; beim letzten Mal – Joschka! Joschka! – durfte damit nicht argumentiert werden. Negativ: dass der medial gestützte und damit dann auch legimierte Selbstbenennungsprozess der SpitzenkandidatInnen so unterstützt wird und keinen Raum für Demokratie lässt.
Dann gibt es noch eine ganze Reihe Resolutionen – insbesondere auch eine sehr umfangreiche zur klassischen Medienpolitik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.
Und welcher dieser vielen Tagesordnungspunkte wird die meiste Medienöffentlichkeit bekommen? Ich tippe auf den einzigen ohne Beschlussvorlage – die Aussprache zur veränderten Parteienlandschaft.
Warum blogge ich das? Für mehr Transparenz im politischen Prozess – und weil ich noch bis heute um etwa Mitternacht Anregungen und Kommentare dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.