Schlagwort: medienpolitik

Veröffentlicht am

Politische Blasen, Umfragen und dergleichen mehr

Object, Stuttgart

Am 8. März 2026 fin­det in Baden-Würt­tem­berg die Land­tags­wahl statt, die Spit­zen­kan­di­da­ten im Kampf um das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten hei­ßen Cem Özd­emir (Grü­ne) und Manu­el Hagel (CDU). Der Bun­des­kanz­ler Merz (CDU) hat in einem öffent­li­chen Gespräch sinn­ge­mäß – und klar ras­sis­tisch – geäu­ßert, dass ihn etwas am Stadt­bild stö­re und mehr „Rück­füh­run­gen“ hier hel­fen würden.

Bei­de Fak­ten haben zunächst ein­mal nicht so viel mit­ein­an­der zu tun, auch wenn sich treff­lich über die Stra­te­gie und die Optio­nen der CDU dis­ku­tie­ren lie­ße. Das will ich aber hier und jetzt nicht machen.

Bei­den Aus­sa­gen gemein­sam ist, dass sie für mich kom­plett selbst­ver­ständ­li­che Wis­sens­ele­men­te sind: Das weiß doch jede*r, dass im nächs­ten März Land­tags­wahl ist. Die Fra­ge, ob/wie die per­sön­li­chen Umfra­ge­wer­te von Cem (viel, viel bes­ser als Hagel) mit den Par­tei­wer­ten (da liegt die CDU deut­lich vor uns Grü­nen) so in Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­nen, dass die aktu­ell noch neun Pro­zent Dif­fe­renz zur CDU geschlos­sen wer­den, treibt das „poli­ti­sche Stutt­gart“ um. Und über Merz regen sich seit Tagen „alle“ auf Mast­o­don, in den poli­ti­schen Kom­men­tar­spal­ten und in der Tee­kü­che der Frak­ti­on auf.

Nur: ist halt nicht so. Wer nicht jeden Tag beruf­lich mit Poli­tik zu tun hat, weiß – in Baden-Würt­tem­berg – viel­leicht noch vage, dass dem­nächst Land­tags­wah­len sind und dass Kret­sch­mann nicht mehr antritt. Auch das ist aber nicht sicher. Und wer sich nicht bewusst für Poli­tik inter­es­siert, wird ver­mut­lich erst im Janu­ar, wenn Pla­ka­te hän­gen und Anzei­gen geschal­tet wer­den, davon mit­be­kom­men. Als ehe­ma­li­ger Bun­des­mi­nis­ter und lang­jäh­ri­ger Spit­zen­po­li­ti­ker der Grü­nen ist Cem Özd­emir bekannt genug, dass vie­le trotz­dem etwas zu „d’r Cem“ ein­fällt. Zu sei­nem Gegen­kand­dia­ten, dem CDU-Frak­ti­ons­chef und ehe­ma­li­gen Bank­an­ge­stell­ten aus dem Alb-Donau-Kreis, haben nur weni­ge Men­schen ein Bild. 

Was Grü­ne und CDU genau wol­len, wo die inhalt­li­chen Unter­schie­de lie­gen, wer wen in den letz­ten Mona­ten der 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode aus­ma­nö­vriert und blo­ckiert – all das kommt im All­tag kaum vor. Dass im SWR über eine Land­tags­sit­zung berich­tet wird, hat zuneh­mend Sel­ten­heits­wert, und auch die baden-würt­tem­ber­gi­schen Tages­zei­tun­gen grei­fen nur sehr begrenzt das poli­ti­sche Gesche­hen in Stutt­gart auf – egal, ob es um das Poli­zei­ge­setz, die Umset­zung des Wech­sels von G8 auf G9 im Gym­na­si­um oder die Ver­knüp­fung der bei­den Tei­le des Natio­nal­parks geht. Die schlech­te Lage der Kom­mu­nen – davon mag der eine oder die ande­re schon mal gehört haben, erst recht, wenn es lokal dadurch zu Pro­ble­men kommt. Dass zwi­schen Land und Kom­mu­nen jetzt ein Ver­fah­ren aus­ge­han­delt wur­de? Weiß das jemand? Da geht es dar­um, dass 2/3 des Gel­des, dass der Bund für den Aus­bau und die Sanie­rung der Infra­struk­tur, also von Stra­ßen, Schie­nen, Gebäu­den usw., – durch neue Schul­den­auf­nah­men – zur Ver­fü­gung stellt, an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben wird, und zwar weit­ge­hend bedin­gungs­los. Das sind immer­hin fast neun Mrd. Euro, die da in den nächs­ten Jah­ren an die Kom­mu­nen gehen. Dazu wird es im Land­tag kurz vor der Wahl noch einen Nach­trags­haus­halt geben. Hoch­span­nend, und gleich­zei­tig etwas, was den meis­ten Men­schen ver­mut­lich völ­lig unbe­kannt ist.

Und selbst Auf­re­ger­the­men wie die unsäg­li­che Äuße­rung von Kanz­ler Merz gehen an sehr vie­len Men­schen schlicht vor­bei. Klar, da wur­de drü­ber berich­tet – aber wer guckt noch regel­mä­ßig in Nach­rich­ten­sen­dun­gen, auf ent­spre­chen­de Web­sites oder in Zei­tun­gen? Und wer dann nicht zufäl­li­ger­wei­se auf sozia­len Medi­en damit kon­fron­tiert wird, wird das nicht ein­ord­nen kön­nen (genau­so, wie gut gemach­te Kom­men­tie­run­gen im Meme-Style, die auf die­se Äuße­rung anspie­len, halt nur denen ver­ständ­lich sind, die davon schon mal gehört haben). 

Es gibt auch in einer Demo­kra­tie kei­ne Pflicht dazu, sich poli­tisch zu infor­mie­ren. Umso wich­ti­ger, sich immer wie­der klar zu machen, dass vie­le Mitbürger*innen im bes­ten Fall nichts von der poli­ti­schen Arbeit mit­be­kom­men, die in Stutt­gart, Ber­lin oder Brüs­sel läuft, und erst recht nichts von Insi­der­de­bat­ten und zuge­spitz­ten Empö­rungs­wel­len. Und im schlech­te­ren Fall wis­sen sie davon, weil ihnen ein Algo­rith­mus oder ein auf die fal­schen Quel­len zurück­grei­fen­der Chat­bot AfD-Pro­pa­gan­da und Des­in­for­ma­ti­on auf die Bild­schir­me spült. 

Soweit mei­ne etwas ernüch­tern­de sonn­täg­li­che Bestands­auf­nah­me. „Bes­ser kom­mu­ni­zie­ren“ ist da nur ein halb guter Vor­satz, wenn der Reso­nanz­raum, in dem erör­tert wird, was poli­tisch getan wird, immer klei­ner und mar­gi­na­ler wird. Volks- bzw. Arbei­ter­bil­dung, hieß eine Ant­wort, die im 19. Jahr­hun­dert auf eine ähn­li­che Pro­blem­dia­gno­se gefun­den wur­de, glau­be ich – mög­li­cher­wei­se braucht es mehr davon. Im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk, bei Volks­hoch­schu­len und Biblio­the­ken, und an vie­len ande­ren Orten.

Veröffentlicht am

Kurz: Neujahrswunsch Gelassenheit

Mein guter Vor­satz, also, nicht nur für mich, son­dern so ins­ge­samt für uns alle: mehr Gelassenheit. 

Wir ste­hen vor ziem­lich gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, die gera­de anfan­gen, sicht­bar zu wer­den. Das eine ist die Kli­ma­kri­se mit allem, was dazu gehört. Das ande­re ein zuneh­mend brü­chig wer­den­des gesell­schaft­li­ches Klima. 

Ich möch­te nicht ger­ne social media die Schuld dar­an geben, aber zumin­dest gibt es inzwi­schen Grup­pen in die­sem Land (und wohl auch außer­halb davon), die es gelernt haben, die Radi­ka­li­sie­rungs- und Empö­rungs­ef­fek­te von social media für ihre ganz eige­ne Agen­da zu nut­zen. Dis­kurs­ver­schie­bung wäre der aka­de­mi­sche­re Aus­druck dafür. Die gehört zu den Din­gen, die ich in den letz­ten zwölf Mona­ten mit gro­ßer Sor­ge beob­ach­tet habe. Das Vor­ge­hen dabei ist im Kern ganz ein­fach: es wird irgend­et­was zwi­schen anstän­dig und ein klein wenig Anstoß erre­gend als Anlass für eine Skan­da­li­sie­rung genom­men. Eine gro­ße Zahl empör­ter Tweets, ein paar gro­ße rech­te Platt­for­men, die es auf­neh­men, und schon fin­det die Auf­re­gung um etwas, das kei­ne Auf­re­gung wert wäre, Ein­gang in den Main­stream der gesell­schaft­li­chen Debat­te. Politiker*innen äußern sich, Medi­en berich­ten, ein­zel­ne Enga­gier­te ver­wen­den viel Zeit und Mühe dar­auf, um gera­de­zu­rü­cken, das der Kern des Skan­dals in Wahr­heit leer ist. Und wie­der sind alle abge­lenkt von den eigent­li­chen Pro­ble­men, und wie­der ist es ein Stück weit nor­ma­ler gewor­den, rech­te Denk­mus­ter zu übernehmen.

Des­we­gen wün­sche ich Gelas­sen­heit. Eine höhe­re Akti­vie­rungs­en­er­gie, bevor öffent­lich-recht­li­che Medi­en mei­nen, sich recht­fer­ti­gen zu müs­sen, bevor Politiker*innen mei­nen, Stel­lung neh­men zu müs­sen. Es gibt genü­gend, über das sich auf­zu­re­gen lohnt – aber doch bit­te nicht über jede Sau, die durchs Dorf getrie­ben wird. Denn das zahlt letzt­lich nur auf ein Kon­to ein: das der­je­ni­gen, die mit Demo­kra­tie und Mei­nungs­frei­heit, Rechts­staat und Soli­da­ri­tät nicht viel am Hut haben. 

Veröffentlicht am

Pass auf, was du dir wünscht. Politische Netzkommunikation und die Verteidigung der Gegenöffentlichkeit

1960s wallpaper II

Pass auf, was du dir wünscht. Neben diver­sen direkt­de­mo­kra­ti­schen Uto­pien des Alle-stim­men-jeder­zeit-über-alles-ab gehör­te zu den Pro­jek­tio­nen, die Ende der 1990er Jah­re auf das damals frisch aus dem Ei geschlüpf­te „World Wide Web“ gewor­fen wur­den, auch die Idee, dass es sich hier­bei um das ers­te demo­kra­ti­sche Mas­sen­me­di­um han­deln könnte. 

Jede und jeder wür­de sei­ne eige­ne Sei­te ins Netz stel­len kön­nen. Es wür­de direk­te, nie­der­schwel­li­ge Rück­ka­nä­le geben, so dass eine Kom­mu­ni­ka­ti­on ohne insti­tu­tio­nel­le Hür­den mög­lich wäre. Jour­na­lis­ti­sche Gate­kee­per wür­den ihren Job ver­lie­ren, weil sie in Zei­ten der direk­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht mehr gebraucht wür­den. Die Zei­tung wür­de täg­lich per­so­na­li­siert aus­ge­lie­fert wer­den. Idea­ler­wei­se wür­de alles direkt kom­men­tier­bar wer­den, jede Web­site zum Ort des gesell­schaft­li­chen Dis­kur­ses wer­den. Und selbst­ver­ständ­lich wür­de nur noch die Kraft der Argu­men­te ohne Anse­hen der Per­son zäh­len. Schließ­lich wäre alles sofort über­prüf­bar. Vor­ur­tei­le wür­den in der text­ba­sier­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on ausgeblendet. 

So wur­de das „damals“ gedacht.

Es kam genau­so, und doch anders, und wahr­schein­lich hät­ten schon die Fla­me­wars und Dis­kus­si­ons­kul­tu­ren im Use­net, in Chat­rooms und in Mail­box­fo­ren als Vor­zei­chen dafür gese­hen wer­den müs­sen. Trol­le, Fla­mes, anony­me Belei­di­gun­gen und hate speech, ja selbst Dis­kus­sio­nen dar­über, wie mit „Bots“ umzu­ge­hen ist – all das sind kei­ne neu­en Phä­no­me­ne, son­dern Stan­dard­mo­ti­ve der Netzethnographie.

Für die jün­ge­ren Leser*innen: vor dem World Wide Web fand Netz­kom­mu­ni­ka­ti­on zu einem gro­ßen Teil im Use­net (und ähn­lich in Mail­box­sys­te­men) statt, einer Rei­he per Mail bedien­ba­rer, the­ma­tisch sor­tier­ter Dis­kus­si­ons­fo­ren. Für die his­to­risch Inter­es­sier­ten bie­tet das WZB-Pro­jekt Kul­tur­raum Inter­net hier eine Viel­zahl von Fund­stel­len aus einer längst ver­gra­be­nen Vergangenheit.

Und heu­te?

„Pass auf, was du dir wünscht. Poli­ti­sche Netz­kom­mu­ni­ka­ti­on und die Ver­tei­di­gung der Gegen­öf­fent­lich­keit“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wie ich verlernte, Zeitung zu lesen, und warum die Wochenend-taz das nicht änderte

The newspaper

Seit mei­ner Schul­zeit – viel­leicht mit zwölf oder mit fünf­zehn, so genau weiß ich das nicht mehr – habe ich regel­mä­ßig Zei­tung gele­sen, bis auf den Sport­teil täg­lich ziem­lich kom­plett, teil­wei­se fast mit einer gewis­sen Manie. Ich habe Din­ge aus Zei­tun­gen aus­ge­schnit­ten und Zei­tungs­aus­schnit­te gesam­melt. Auf die Wochen­end­aus­ga­ben habe ich mich immer beson­ders gefreut. Ich habe mir inten­siv eine Mei­nung gebil­det und Leser­brie­fe geschrieben. 

Das ist heu­te anders. Oder geht es nur mir so?

„Wie ich ver­lern­te, Zei­tung zu lesen, und war­um die Wochen­end-taz das nicht änder­te“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

Ich glotz' TV I

Mich selbst wird die mit der Ver­än­de­rung der Rund­funk­ge­bühr zum haus­halts­be­zo­ge­nen Rund­funk­bei­trag ver­bun­de­ne Erhö­hung tref­fen: Ich habe seit vie­len Jah­ren kein Fern­seh­ge­rät und zah­le daher nur die „Radio-Gebühr“. Fak­tisch ist das etwa eine Ver­drei­fa­chung mei­ner monat­li­chen Aus­ga­ben für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Trotz­dem hal­te ich die Idee des neu­en Rund­funk­bei­trags für sinnvoll.

Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Exis­tenz eines staats­fer­nen, öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks prin­zi­pi­ell als wich­tig anse­he. Auch wenn ich ger­ne mal über den Behör­den­cha­rak­ter läs­te­re. Dabei ent­spricht der real exis­tie­ren­de Rund­funk nicht mei­nem Ide­al – mehr Deutsch­land­ra­dio und mehr ARTE, weni­ger mdr und weni­ger Lie­be zur Quo­te. Ich bin über­zeugt davon, dass Rund­funk­rä­te bes­ser besetzt wer­den kön­nen, dass die Rah­men­be­din­gun­gen für den Auf­tritt im Netz grau­en­haft sind, und dass ein guter öffent­lich-recht­li­cher Rund­funk eigent­lich auf Wer­bung ver­zich­ten kön­nen müss­te. Die Kri­tik im Detail ändert aber nichts dar­an, dass ein staats­fer­nes, öffent­lich finan­zier­tes Mas­sen­me­di­um mit einem Infor­ma­ti­ons- und Kul­tur­auf­trag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wol­len. Inso­fern tei­le ich das Argu­ment der „Demo­kra­tie­ab­ga­be“.

Zwei­tens stimmt es aus mei­ner eige­nen Erfah­rung schlicht­weg, dass Rund­funk heu­te eben nicht mehr ein „first screen“-Ding ist. Ich habe schon lan­ge kein Fern­se­hen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zuneh­mend aus­ge­wähl­te Sen­dun­gen auf dem Tablet an – in hoher Qua­li­tät. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese ger­ne die Tages­schau. In der Medi­en­pro­duk­ti­on heißt das „Tri­me­dia­li­tät“, was hier pas­siert – fak­tisch wird aus dem For­mat-Radio-und-Fern­se­hen-Rund­funk gera­de ein kanal­un­ab­hän­gi­ger Grund­ver­sor­ger. Dem mit Han­dy­ta­ri­fen, PC-Tari­fen, Strea­ming­ta­ri­fen etc. auf der Nut­zungs­sei­te nach­zu­kom­men, ist aus mei­ner Sicht nicht mehr zeit­ge­mäß. Ein ein­heit­li­cher Bei­trag pro Haus­halt erscheint mir hier sinn­vol­ler. (Auch wenn der mög­li­cher­wei­se auch nied­ri­ger aus­fal­len hät­te können).

Und drit­tens schafft der Haus­halts­bei­trag die Vor­aus­set­zung dafür, mit der GEZ-Über­wa­chung auf­zu­hö­ren. Im Land­tag Baden-Würt­tem­berg wur­de die Annah­me des Gebüh­ren­staats­ver­trags mit einem Ent­schlie­ßungs­an­trag zum Daten­schutz gekop­pelt. Auch da gibt es Ver­bes­se­rungs­be­darf. Aber vom Prin­zip her müss­te sich ein Haus­halts­bei­trag deut­lich daten­spar­sa­mer (und per­so­nal­ef­fi­zi­en­ter) als die bis­he­ri­ge GEZ-Gebühr umset­zen las­sen. Dass das tat­säch­lich geschieht, ist kein Auto­ma­tis­mus. Aber zumin­dest die Mög­lich­keit dafür ist damit eröffnet.

Zusam­men­ge­nom­men klingt der haus­halts­be­zo­ge­ne Rund­funk­bei­trag für mich damit nach einer guten Wei­ter­ent­wick­lung der Idee eines staats­fer­nen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeg­li­cher Hin­sicht (von den Inhal­ten der Pro­gram­me bis zum Daten­schutz) Ver­bes­se­rungs­be­darf sehe – aber zumin­dest die Mög­lich­kei­ten für einen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen und zeit­ge­mä­ßen Rund­funk ver­grö­ßern sich mit der Sys­tem­um­stel­lung von der letzt­lich gerä­te- und per­so­nen­be­zo­ge­nen Rund­funk­ge­bühr auf den Haus­halts­bei­trag. Der Rest ist Politik. 

War­um blog­ge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.

Nach­trag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt ange­fan­gen hat, ihr Pro­gramm zu strea­men – und völ­lig rich­tig, dass Vol­ker Beck im Han­dels­blatt jetzt for­dert, an die Depu­bli­ka­ti­ons­pflicht ran­zu­ge­hen (und den Daten­schutz zu verbessern).