Ich hatte ja berichtet, dass ich beim Kongress „Netz für alle“ von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE auf einem Panel zu „E‑Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?“ war. Inzwischen wurde das Video des Panels veröffentlicht. Wer also wissen will, worüber sich Teresa Bücker, Halina Wawzyniak und ich unter der Moderation von Wenke Christoph – Stephan Urbach war leider krankheitsbedingt nicht dabei – unterhalten haben, kann das jetzt anschauen.
Kurz: Linke, LINKE und Netzpolitik
Am Samstag bin ich beim Kongress Netz für alle von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE im Bundestag in Berlin, und darf dort mit Stephan Urbach, Teresa Bücker und Halina Wawzyniak über „E‑Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?“ diskutieren. Im Vorfeld dazu hat mich gestern Marcus Meier für das Neue Deutschland interviewt (dessen Kolumne Linke, Wissenschaft und Technik übrigens eine durchaus lesenswerte Fundgrube darstellt).
Das Interview gibt es in zwei Fassungen – die kurze Printversion (hier online) und die lange Online-Fassung. Was ich da so sage, ist als zentrale Aussage (über grüne Netzpolitik) vielleicht das hier:
Wir sind technik-affin, aber nicht technik-optimistisch. […] Wir sehen, da ändert sich etwas. Wir sehen insbesondere auch die Chancen, die das Internet mit sich bringt. Wir sind aber realistisch. Das Netz als große Utopie – das ist nicht unseres.
Und zur LINKEN:
Ach, es gibt ja durchaus brauchbare netzpolitische Inhalte bei der LINKEN. Aber momentan wirkt die Partei auf mich nicht so, als sei sie in der Netzdebatte angekommen. Das Bild der LINKEN bestimmen andere. Personen, die netzpolitische Inhalte glaubhaft verkörpern, sehe ich nicht.
Und wo ich gerade dabei bin: Ebenfalls heute setzt sich Tobias Schwarz aka @isarmatrose ausführlich mit der netzpolitischen Flügelfrage auseinander und geht dabei auch im Detail auf meinen ersten Entwurf für ein Manifest für linke, grüne Netzpolitik ein. Was ich durchaus interessant finde.
Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader
Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift „Abschied vom Amt“ falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.
Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.
Nachtgedanken gegen das habituelle Misstrauen der Linken
Vielleicht ist es keine gute Idee, eher übermüdet noch etwas in mein Blog zu schreiben. Ich mache das jetzt aber trotzdem, weil mir das Thema schon seit letztem Wochenende durch den Kopf geistert. Da war der Kongress grün.links.denken, der mir sehr gut gefallen hat. Anderen nicht. Oder vielleicht noch eine Woche zuvor, da war dieser Bundesparteitag der Linkspartei.
Was mir zunehmend auffällt, da wie dort: Es gibt so einen typischen Habitus des oder der linken Linken. (Das ist jetzt vornehm ausgedrückt für: Es gibt Vorurteile, die sich gerne bestätigen). Ich zähle mich ja selbst dazu, also zum linken Flügel meiner Partei. Und bin froh darüber, dass, unter anderem mit diesem Kongress, versucht wird, sich als Linke in der grünen Partei, als Grüne Linke, selbstbewusster zu geben und – wie ich meine – zugleich offener aufzutreten. Sich neu zusammenzufinden. Ich bin überzeugt davon, dass das der Partei gut tut, dass ein klarer linker Flügel hilft, wieder verstärkt Debatten in der grünen Partei zu führen, und da, wo es notwendig ist, auch mal eine klarere Kante zu zeigen.
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Utopie, Realpolitik und lokale Maxima
Abstrakt betrachtet, geht es bei Politik darum, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünschter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Problem zu lösen.
Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des „politischen Kompasses“ beschreiben. Also ein grundlegendes Wertesystem, oder, wenn ich hier schon mathematische Metaphern verwende, eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, ob x* besser ist als x oder nicht. Oder noch genauer: eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, welcher der Zustände x1, … xn als mögliche Lösung eines Problems am besten ist.
Kompliziert wird das durch mindestens vier Dinge: