Beschwert euch nicht, wählt!

Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich fin­de Stein­brück nicht son­der­lich sym­pa­thisch. Aber dar­um geht es nicht. Die Umfra­ge­wer­te sehen nicht so toll aus. Aber auch dar­um geht es nicht. Unser Par­tei­en- und Koali­ti­ons­sys­tem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. rea­lis­ti­scher­wei­se drei Ergeb­nis­se haben kann:

1. Mer­kel und ihre schwarz-gel­be Koali­ti­on wer­den bestä­tigt und neh­men das als Signal dafür, den bis­he­ri­gen Kurs ver­schärft fort­zu­set­zen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein biss­chen nebu­lös, weil Mer­kels Kurs nicht so klar ist. Die letz­ten vier Jah­re zei­gen jeden­falls, dass dazu Bonus­po­li­tik für Lob­by­grup­pen und Bes­ser­ver­die­nen­de gehört, dass es gesell­schafts­po­li­tisch immer wie­der Rück­schlä­ge gibt und die weni­gen Ver­bes­se­run­gen oft vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erstrit­ten wer­den muss­ten, und dass Umwelt oder Kli­ma für Mer­kel kei­ne The­men sind, und ent­spre­chend Murks betrie­ben wird.

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Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet

tw2013-08-wahlomat

Die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung hat auch die­ses Jahr wie­der einen Wahl-O-Maten am Start. Dane­ben gibt es eine Rei­he wei­te­rer Ange­bo­te, die alle gemein­sam haben, dass sie ver­su­chen, über Fra­gen und ein Matching mit den Ant­wor­ten von Par­tei­en und/oder Kan­di­da­tIn­nen dar­zu­stel­len, wel­che Par­tei und wel­che poli­ti­sche Kan­di­da­tIn zu den eige­nen Vor­stel­lun­gen passen. 

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Plakat, verkanntes Medium der Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013, I

Wahl­jahr für Wahl­jahr stel­len Wahl­kämp­fe­rIn­nen vor Ort sich wie­der die Fra­ge, ob das mit dem Pla­ka­tie­ren den wirk­lich sein muss. Bringt das über­haupt was? 

Der Kon­sens ist wohl der, dass es nichts bringt, nicht pla­ka­tie­ren aber scha­det. Es geht nicht dar­um, eine tief­grei­fen­de Bot­schaft zu ver­mit­teln, es geht nicht dar­um, Unent­schlos­se­ne über ein beson­ders gut gestal­te­tes Pla­kat zur Wahl zu bewe­gen (das erklärt auch die FDP), son­dern es geht schlicht dar­um, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass a. Wah­len anste­hen, und b. die bevor­zug­te Par­tei zur Wahl steht. 

Und wenn es gut läuft (das hat dann was mit guter Gestal­tung zu tun), dann gibt es zusätz­lich zu den Pla­ka­ten im Stra­ßen­raum noch den einen oder ande­ren Medi­en­be­richt über das eine oder ande­re Pla­kat. Manch­mal reicht es dann schon, das in Stück­zahl 1 zu produzieren.

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Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?

Street sign

Je nach Umfra­ge­insti­tut hat Schwarz-Gelb der­zeit in den Umfra­gen eine eige­ne Mehr­heit oder nicht. Anders gesagt: Tages­form und Feh­ler­to­le­ranz ent­schei­den in den Umfra­gen über Top oder Flop. Wenn die CDU/C­SU-FDP-Regie­rung am 22.9. kei­ne eige­ne Mehr­heit bekommt, gibt es nach der­zei­ti­gem Stand drei rech­ne­ri­sche Optio­nen, die eine Kanz­ler­mehr­heit im Bun­des­tag mit sich brin­gen: Gro­ße Koali­ti­on CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und LINKE oder Schwarz-Grün. Mög­li­cher­wei­se als vier­te rech­ne­ri­sche Opti­on auch CDU/CSU und LINKE – struk­tu­rell wür­de das zwar gut zusam­men­pas­sen, ist aber wohl noch unwahr­schein­li­cher als die ande­ren drei Möglichkeiten.

Sowohl die SPD als auch wir Grü­ne haben mehr oder weni­ger deut­lich eine Zusam­men­ar­beit mit die­ser CDU aus­ge­schlos­sen. Die Hür­den dafür, dass es hier erfolg­rei­che Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letz­ten gro­ßen Koali­ti­on ziem­lich zer­rupft dage­stan­den ist). Auch die aus mei­ner Sicht sinn­vol­le links-grü­ne Koali­ti­on ist unwahr­schein­lich, weil ins­be­son­de­re die SPD sie nicht möchte.

Was aber pas­siert dann, wenn all die­se Fest­le­gun­gen ein­ge­hal­ten wer­den, und CDU/CSU-FDP kei­ne Mehr­heit hat? 

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Kurz: Auf den Rahmen kommt es an

In den aktu­el­len Deutsch­land­trend wur­de ein klei­nes sta­tis­ti­sches Expe­ri­ment ein­ge­baut. Die Fra­ge nach der Zufrie­den­heit mit der Bun­des­re­gie­rung wur­de in drei Vari­an­ten gestellt (ich ver­mu­te, zufäl­lig ent­we­der so, so oder so). Und zwar wur­de ein­mal nach der Zufrie­den­heit mit der Bun­des­re­gie­rung, dann nach der Zufrie­den­heit mit der Regie­rung Mer­kel und schließ­lich nach der Zufrie­den­heit mit der CDU/C­SU-FDP-Bun­des­re­gie­rung gefragt. Je nach­dem sind 52, 56 oder nur 38 Pro­zent der Befrag­ten mit der Regie­rung zufrie­den. Ein schö­nes Bei­spiel für den Framing-Effekt: Je nach­dem, wie die Fra­ge gerahmt ist – all­ge­mein, auf die Per­son Mer­kel oder auf die Par­tei­en CDU, CSU und FDP zuge­schnit­ten – wer­den ande­re Erwar­tun­gen damit ver­bun­den, und reagie­ren Befrag­te anders.

Für den Wahl­kampf lässt die­ses inter­es­san­te Expe­ri­ment der ARD dem­nach nur einen Schluss zu: Machen wir die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler aktiv dar­auf auf­merk­sam, dass eine Wahl von CDU, CSU und FDP (und der ent­spre­chen­den Kan­di­da­tIn­nen) tat­säch­lich dazu führt, dass CDU, CSU und FDP gewählt werden!