Schlagwort: innerparteiliche meinungsbildung

Veröffentlicht am

Kurz: Wahlprogramm, Phase II

Am Frei­tag lief die Dead­line für Ände­rungs­an­trä­ge zum grü­nen Wahl­pro­gramm­ent­wurf für die Bun­des­tags­wahl aus. Etwa 2600 Anträ­ge wur­den ein­ge­reicht (soweit ich das sehe, ste­hen trotz Nacht­schicht der Bun­des­ge­schäfts­stel­le noch nicht alle online). Über die­se Anträ­ge wird in knapp drei Wochen auf der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) in Ber­lin dis­ku­tiert und abge­stimmt – von Frei­tag­nach­mit­tag bis Sonn­tag­mit­tag. Danach haben wir dann das beschlos­se­ne Wahl­pro­gramm 2013.

Zwi­schen Antrags­schluss und BDK liegt Pha­se II der inner­par­tei­li­chen Debat­ten­schlacht ums Wahl­pro­gramm. Pha­se II fin­det an zwei Orten statt. In der Öffent­lich­keit wird mit zuneh­men­der Hef­tig­keit für (oder gegen) bestimm­te Posi­tio­nen gestrit­ten. Schließ­lich ent­schei­den die Par­tei­tags­de­le­gier­ten auch danach, was ihnen pres­se­öf­fent­lich als ver­nünf­tig dar­ge­legt wird.

Gleich­zei­tig tagt hin­ter den Kulis­sen die Antrags­kom­mis­si­on. Die­se hat die Auf­ga­be, mit Hil­fe von Ver­fah­rens­vor­schlä­gen die 2600 Ände­rungs­an­trä­ge behan­del­bar für den Par­tei­tag zu machen. Dies geschieht ins­be­son­de­re dadurch, dass redak­tio­nel­le und inhalt­lich unstrit­ti­ge Ände­run­gen in den Ver­fah­rens­vor­schlä­gen als (modi­fi­zier­te) Über­nah­men gekenn­zeich­net wer­den. Z.T. wird auch Nicht­be­fas­sung emp­foh­len. Übrig blei­ben mehr oder weni­ger kon­tro­ver­se Fra­gen, die die Dele­gier­ten dann zu ent­schei­den haben – sofern es nicht Don­ners­tag und Frei­tag vor der BDK noch zu Kom­pro­mis­sen zwi­schen Antrag­stel­le­rIn­nen und Antrags­kom­mis­si­on kommt.

Veröffentlicht am

Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grü­ne Wahl­pro­gramm­ent­wurf. Und jetzt geht das gro­ße Schlach­ten los. BAGen und Par­tei­glie­de­run­gen dis­ku­tie­ren das Pro­gramm und schrei­ben flei­ßig Ände­rungs­an­trä­ge. Dead­line ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April fin­det der gro­ße Pro­gramm­par­tei­tag statt. Dazwi­schen tagt die Antrags­kom­mis­si­on und erstellt Ver­fah­rens­vor­schlä­ge. Der aller­größ­te Teil der beim letz­ten Mal mei­ner Erin­ne­rung nach 1500 Ände­rungs­an­trä­ge wird in die­sen Ver­fah­rens­vor­schlä­gen (modi­fi­ziert) über­nom­men oder für erle­digt erklärt. Nur ein klei­ner Teil kommt zur Abstim­mung auf dem Par­tei­tag. Den­noch sind die etwa 800 Dele­gier­ten drei Tage lang damit beschäf­tigt, das Wahl­pro­gramm zu dis­ku­tie­ren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik wer­den das am Sams­tag auch machen, das Stel­len von Ände­rungs­an­trä­gen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch bes­ser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Pro­gramm betei­li­gen will, und mit dar­über dis­ku­tie­ren will, was Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koali­ti­ons­ver­trag lan­det, ist herz­lich ein­ge­la­den, Mit­glied zu wer­den. Und nicht zuletzt: Neben der Pro­gramm­de­bat­te wird es – eine Neue­rung in die­sem Jahr – im Som­mer auch eine Art dezen­tra­le Urwahl der Pro­gramm­schwer­punk­te geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Pro­gramm habe 2010 mal aus­führ­li­cher geschrie­ben. Dazu pas­sen auch mei­ne Noti­zen zum Dele­gier­ten­prin­zip und zum Zeit­be­darf der Demo­kra­tie.

Und zum aktu­el­len Pro­gramm kann ich noch auf unser Bun­des­vor­stands­mit­glied Mal­te Spitz ver­wei­sen, der in sei­nem Blog mal auf­lis­tet, was alles an Netz­po­li­tik im Pro­gramm­ent­wurf steckt.

Veröffentlicht am

Eine virtuelle Versammlung?

Circuit city III

Ein apo­kry­phes Doku­ment aus der Zukunft, das sei­nen Weg in Ana­tol Ste­fa­no­witsch Tumb­lr-Blog gefun­den halt, hält als his­to­ri­sche Lebens­leis­tung der Pira­ten die Ein­füh­rung von Werk­zeu­gen für mehr direk­te Betei­li­gung der Bür­ge­rIn­nen an der Demo­kra­tie fest. Ich bin mir sicher, dass zukünf­ti­ge His­to­ri­ke­rIn­nen hef­tig dar­über strei­ten wer­den, ob das nicht das Ver­dienst der Regie­rung Kret­sch­mann II (vor der Fusi­on mit der Schweiz) gewe­sen sein wird, aber dar­um soll es jetzt nicht gehen. 

Dass Pira­ten auf Tools statt auf Inhal­te set­zen (bzw. dar­auf, dass die Tools auch Inhal­te sind), ist jetzt nicht so neu. Umso span­nen­der fin­de ich die mög­li­che hei­ße Kar­tof­fel des nächs­ten Pira­ten­par­tei­tags, die das Kür­zel SMV trägt. Als Baden-Würt­tem­ber­ger klingt das für mich zunächst mal nach Schü­ler­mit­ver­wal­tung, und so unge­fähr das ist es wohl auch. Genau­er: eine „Stän­di­ge Mitgliederversammlung“.

„Eine vir­tu­el­le Ver­samm­lung?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kurz: Böblingen, wir kommen

Ab mor­gen Nach­mit­tag steht dann wie­der das gro­ße grü­ne Fami­li­en­tref­fen im Land an, ande­re sagen auch „Lan­des­par­tei­tag“ dazu. Den gibt’s übli­cher­wei­se ein­mal jährlich. 

Mein Kreis­ver­band hat mich freund­li­cher­wei­se dele­giert, ich wer­de als einer von etwa 200 stimm­be­rech­tig­ten Dele­gier­ten sein (bei 8800 Mit­glie­dern im Land),  die von Frei­tag bis Sonn­tag in Böb­lin­gen zusam­men­kom­men. Der Par­tei­tag wird heu­er vor allem durch die Auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lis­te zur Bun­des­tags­wahl bestimmt (ich hat­te ja schon dazu gebloggt). Wenn ich mir die Bewer­bungs­la­ge so anse­he, könn­ten wir gut und ger­ne jeden aus­sichts­rei­chen Platz dop­pelt beset­zen. Was wir nicht kön­nen, was aber wohl bedeu­tet, dass wir als Dele­gier­te eine gan­ze Rei­he ech­ter Wah­len haben wer­den – begin­nend mit der ers­ten bei­den Plät­zen, für die es nach heu­ti­gem Stand jeweils zwei Kan­di­da­tu­ren gibt (Syl­via Kot­ting-Uhl vs. Kers­tin And­reae bzw. Cem Özd­emir vs. Ger­hard Schick). Der Teil der Par­tei, der in Flü­geln orga­ni­siert ist, wird sich dem­entspre­chend am Frei­tag­abend noch ein­mal Mut zuspre­chen und Stra­te­gien diskutieren.

Neben der Lis­ten­auf­stel­lung gibt es eine Hand­voll Anträ­ge (u.a. zwei gegen­ein­an­der ste­hen­de Anträ­ge zur Fra­ge, wie das The­ma zivi­ler For­schung am bes­ten umsetz­bar ist – ich ste­he unter dem „wei­che­ren“, der eine lan­des­wei­te Zivil­klau­sel aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ablehnt, sich aber für ver­bind­li­che Vor­ga­ben für mehr Trans­pa­renz ein­setzt und an allen Hoch­schu­len Senats­aus­schüs­se für Ethik ein­rich­ten möch­te) und natür­lich – es ist der zwei­te ordent­li­che, „gro­ße“ Par­tei­tag nach grün-rotem Regie­rungs­be­ginn – eine Debat­te dazu, wo wir lan­des­po­li­tisch heu­te ste­hen. Und neben all dem eben in der Tat: Fami­li­en­tref­fen mit vie­len bekann­ten, nach dem Wachs­tum der letz­ten zwei Jah­re aber sicher auch vie­len neu­en Gesichtern.

Veröffentlicht am

Machtblindheit, oder: ist Law Code?

Petrikirche interior I

I. Deutungshoheit und die Wirkung von Texten

Das eine ist die unglaub­li­che Nai­vi­tät, mit der man­che Men­schen an Posi­ti­ons­pa­pie­re, Sat­zun­gen und Geset­ze her­an­tre­ten. Viel­leicht schlägt da bei mir der Sozio­lo­ge durch, aber wer glaubt, dass ein Text, nur weil in die­sem Text etwas steht, allei­ne Wir­kung ent­fal­tet, lei­det aus mei­ner Sicht an einer Wahr­neh­mungs­stö­rung. Eine Wahr­neh­mungs­stö­rung, die sich viel­leicht am tref­fends­ten als „Macht­blind­heit“ bezeich­nen lässt.

Macht­blind­heit meint hier nicht, blind vor Macht zu sein, son­dern nicht zu sehen, dass jeder Text deu­tungs- und inter­pre­ta­ti­ons­of­fen ist. Dass jeder zu einem Werk­zeug in einem Akteurs­netz­werk gemacht wer­den kann, um bestimm­te Zie­le zu errei­chen und ande­re Zie­le zu verhindern. 

Die Deu­tungs­mög­lich­kei­ten sind dabei nicht belie­big, aber sie sind sehr viel grö­ßer, als vie­le sich das vor­stel­len. Wer sich letzt­lich mit sei­ner Deu­tung durch­setzt, hat etwas mit dis­kur­si­ver Hege­mo­nie zu tun, aber eben auch damit, wer am sprich­wört­li­chen län­ge­ren Hebel sitzt.

„Macht­blind­heit, oder: ist Law Code?“ weiterlesen