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Wen wählen? (Teil I – Europa)

Bei der Euro­pa­wahl jetzt am Sonn­tag ist es rela­tiv ein­fach. Zwar tre­ten unge­fähr drei­ßig Par­tei­en zur Wahl an, aber „dank“ der bun­des­wei­ten Fünf-Pro­zent-Hür­de redu­ziert sich die Aus­wahl der Par­tei­en, die Chan­cen haben, Sit­ze zu errin­gen, beträcht­lich. 2004 ent­sprach die Fünf-Pro­zent-Hür­de bei­spiels­wei­se etwa 1,3 Mio. Stim­men. In ande­ren Län­dern mag es – z.B. bezüg­lich der Pira­ten­par­tei – anders aus­se­hen, aber wer in Deutsch­land möch­te, dass sei­ne oder ihre Stim­me nicht nur zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung bei­trägt, son­dern mit dar­über ent­schei­det, wie das euro­päi­sche Par­la­ment zusam­men­ge­setzt ist, muss eine der eta­blier­ten Par­tei­en wählen. 

Neben­bei bemerkt: bei der ers­ten Euro­pa­wahl 1979 kamen die Grü­nen – damals noch als „Sons­ti­ge poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung“, die Par­tei­en­grün­dung erfolg­te erst ein Jahr spä­ter – aus dem Stand her­aus auf 3,2 %. Das wird von Anhän­ge­rIn­nen der Pira­ten ger­ne als Indiz dafür genom­men, dass der Weg ins euro­päi­sche Par­la­ment mög­lich ist. Aber ers­tens schaff­ten es selbst die Grü­nen erst fünf Jah­re spä­ter, zwei­tens stand damals wohl, soweit ich zeit­ge­nös­si­sche Berich­te und Erzäh­lun­gen ken­ne, noch viel stär­ker als heu­te hin­sicht­lich der Netz­po­li­tik eine brei­te öffent­li­che Stim­mung in Rich­tung „Unzu­frie­den­heit mit den eta­blier­ten Par­tei­en“, Umwelt­schutz und sozia­le Bewe­gun­gen. Bei aller Begeis­te­rung ein­zel­ner über die dezen­tra­le Kam­pa­gnen­fä­hig­keit der Pira­ten­par­tei glau­be ich des­we­gen nicht, dass Geschich­te sich wie­der­holt (auch nicht als Farce).

Aber ich schwei­fe ab. Zurück zur Fra­ge „Wen wäh­len?“. Zur „Aus­wahl“ ste­hen bei mir jetzt also noch Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CDU, CSU (die wohl lei­der über die Fünf-Pro­zent-Hür­de kom­men wer­den), DIE LINKE, FDP (wäre ja schön, wenn der Koch-Mehrin-Skan­dal ein biß­chen dazu bei­trägt, die FDP-Höhen­flü­ge abzu­dämp­fen) und SPD. 

Aus­wahl in Anfüh­rungs­zei­chen, weil ich als Par­tei­mit­glied der Grü­nen hier natür­lich nicht lan­ge über­le­gen muss. Ich bin mit unse­rem „Green New Deal für Euro­pa“ eben­so wie mit unse­rer Lis­te sehr zufrie­den (und WUMS etc. fin­de ich auch klas­se). Die­se Über­ein­stim­mung bestä­tigt auch der Wahl-o-mat, der zwar bei mir für „DIE FRAUEN“ noch ein klein wenig mehr an Über­ein­stim­mung aus­spuckt, aber s.o. zum The­ma Kleinst­par­tei­en. Und dass unse­re Lis­te sich in Euro­pa für Gleich­be­rech­ti­gung und Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit stark machen wird, steht für mich außer Frage. 

Aus einer etwas unab­hän­gi­ge­ren Per­spek­ti­ve kommt übri­gens heu­te die Redak­ti­on der Finan­cial Times Deutsch­land zu der sel­ben Wahl­emp­feh­lung für die Euro­pa­wahl – unter ande­rem des­we­gen, weil wir „nicht nur das längs­te, son­dern auch das aus­ge­feil­tes­te Pro­gramm“ haben und kon­kre­te Pro­jek­te vor­schla­gen, wo ande­re mit Mer­kel WIR­ren, auf schö­ne Gesich­ter set­zen oder vor allem sagen, wen sie nicht mögen. Wer noch Fra­gen zum grü­nen Euro­pa­wahl hat, kann die­se übri­gens ab sofort bei der Akti­on „3 Tage wach“ der grü­nen Bun­des­ge­schäfts­stel­le loswerden. 

Also: alles klar für Euro­pa, mein Kreuz bei grün (irgend­wo oben auf dem angeb­lich einen Meter lan­gen Stimm­zet­tel). Ein wenig anders sieht die Situa­ti­on für die Kom­mu­na­wahl aus. Dazu mehr in Teil II.

War­um blog­ge ich das? Teils als Wahl­emp­feh­lung, teils als Ein­blick in das Innen­le­ben eines Parteimitglieds.

Nach­trag: Eine Über­sicht über das Euro­pa-Wahl­recht in den ein­zel­nen EU-Staa­ten fin­det sich bei wahlrecht.de.

Nach­trag 2: Hier noch der „Offe­ne Brief“ – an SPD­le­rIn­nen, Nicht­wäh­le­rIn­nen, Bay­ern und Ange­la Mer­kel – unse­res Spit­zen­kan­di­da­tens Rein­hard Büti­ko­fer. Abso­lut lesenswert!

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Lauer Wahlkampf!?

Street treesBei dem „Grü­nen Frei­burg“ war der laue Sonn­tag­abend­wahl­kampf nur ein Gram­ma­tik­feh­ler. Die Badi­sche Zei­tung hin­ge­gen meint es ernst, wenn sie (ich mei­ne, zum wie­der­hol­ten Male?) die The­se äußert, dass dem Kom­mu­nal­wahl­kampf in Frei­burg der Pfef­fer fehlt. Andern­orts – z.B. in den Kom­men­ta­ren zu mei­nem Bei­trag hier – geht es dage­gen rich­tig zur Sache. Trotz­dem trifft die BZ mein Bauch­ge­fühl, dass sich so unge­fähr in die The­se: „nicht die Wäh­le­rIn­nen sind poli­tik­ver­dros­sen, son­dern vie­le Par­tei­en und Lis­ten sind wahl­ver­dros­sen (oder wäh­le­rIn­nen­ver­dros­sen)“ packen lässt. 

Wie­so ist das so? Ich habe dazu zwei­ein­halb Vermutungen:

1. Die Pfingst­fe­ri­en­the­se: die letz­ten bei­den Wahl­kampf­wo­chen lie­gen völ­lig unprak­ti­scher­wei­se in den Pfingst­fe­ri­en. Das hat nicht nur zahl­rei­che Brief­wahl­auf­ru­fe pro­du­ziert, son­dern mag zu einem Teil dazu bei­tra­gen, dass die eh schon schwa­che und schwie­ri­ge Mobi­li­sie­rung für Kom­mu­nal- und Euro­pa­wahl noch schlep­pen­der von­stat­ten geht als sonst. Ein­schät­zung: Hin­der­nis, aber nicht der Haupt­grund für die feh­len­de Schärfe.

2. Die Dif­fe­ren­zie­rungs­fehl­schlags­the­se: zu vie­le Lis­ten kön­nen nicht so rich­tig erklä­ren, wo eigent­lich die gro­ßen Unter­schie­de und die gro­ßen Allein­stel­lungs­the­men lie­gen (vgl. auch die Frak­ti­ons­sei­te im letz­ten Amts­blatt). Zudem feh­len zug­kräf­ti­ge Per­sön­lich­kei­ten. Im Ergeb­nis: gro­ßer Brei, und kei­ne Lust, sich als wei­te­rer Koch zu betä­ti­gen. Wun­dert mich aller­dings inso­fern ein biß­chen, als vor dem Wahl­kampf weit­aus hef­ti­ger um Stim­men und The­men gestrit­ten wur­de. Viel­leicht fehlt – und da wäre natür­lich die Badi­sche Zei­tung ange­spro­chen, die selbst nicht immer das bes­te Bild im Wahl­kampf abgibt – eine Instanz, die es schafft, die exis­tie­ren­den Kon­tro­ver­sen zu sor­tie­ren. So füh­le ich mich als poli­tisch inter­es­sier­ter Wäh­ler doch ein biß­chen allein­ge­las­sen mit 11 x 48 EinzelkandidatInnen. 

2.5. Schließ­lich: Die „Die-die-müssten-sind-müde“-These: da den­ke ich vor allem an mei­ne eige­ne Par­tei. Ich will nie­mand von der Lis­te (und drum­her­um) abspre­chen, enga­giert Wahl­kampf zu machen. Ich ken­ne sogar eini­ge Grü­ne, die das sehr enga­giert tun, und denen anzu­mer­ken ist, dass sie Spaß dran haben, und auch Spaß dran hät­ten, in den Gemein­de­rat ein­zu­zie­hen. Bei zu vie­len Kan­di­da­tIn­nen ist mein Ein­druck aber tat­säch­lich der einer gewis­sen Mut­lo­sig­keit; der Wahl­kampf wird zur Pflicht­übung, anders­lau­ten­de Mei­nung wer­den nicht als Her­aus­for­de­rung zur Über­zeu­gung gese­hen, über­haupt: The­men und Pro­gram­me sind weit­aus weni­ger inter­es­sant als der Klas­sen-Macht­er­halt. Das mag auch etwas mit den schwarz-grü­nen Lie­be­lei­en, mit dem Kurs des Bür­ger­meis­ters und mit einer damit ver­bun­de­nen gewis­sen Zahn­lo­sig­keit der Frak­ti­on zu tun haben.

Wenn die­se Dia­gno­se zutrifft, ist das scha­de – Frei­burg hat kämp­fe­ri­sche­re Grü­ne ver­dient. Um es deut­lich zu sagen: Damit will ich nicht zur Wahl von Kon­kur­renz­lis­ten auf­ru­fen – bei denen auch nicht alles grün ist, was glänzt -, son­dern dazu, die Vor­zü­ge des baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­wahl­rechts zu nut­zen und sich genau zu über­le­gen, wer auf der Lis­te für span­nen­de und bür­ger­na­he Poli­tik steht – und wer nicht. 

War­um blog­ge ich das? Ich habe ein biß­chen über­legt, ob ich so einen Bei­trag über­haupt vor der Wahl ver­öf­fent­li­chen darf. Aber jetzt ist das The­ma heiß – und muss wohl auch nach der Wahl noch dis­ku­tiert wer­den. Wenn Wahl­kampf nicht zur Show­ver­an­stal­tung ver­kommt, muss die­se Reflek­ti­ons­ebe­ne erlaubt sein. Falls sich jemand per­sön­lich ange­spro­chen fühlt: mir geht’s nicht um die Zahl der besuch­ten Podi­ums­dis­kus­sio­nen, son­dern um sowas wie „Hal­tung“. Und da sehe ich halt tat­säch­lich ganz unter­schied­li­che Her­an­ge­hens­wei­sen an die Bür­ge­rIn­nen – nicht nur bei Grüns, son­dern bei allen Lis­ten. Das wür­de ich ger­ne the­ma­ti­sie­ren. Und hof­fe, hier­mit einen Anstoss dafür zu geben.

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Kurz: GAF findet Skandal, Themen leiden

An Bünd­nis 90/Die Grü­nen in Frei­burg gibt es eini­ges zu kri­ti­sie­ren. Eigent­lich auch kein Wun­der: Groß­frak­ti­on und Regie­rungs­par­tei, rich­tig vie­le Mit­glie­der – dass das Han­deln der Par­tei dann nicht immer allen gefällt, geht wohl gar nicht anders. Die Grü­nen-Abspal­tung GAF hat die­sen Dis­sens zum Pro­gramm und tritt mit einer eige­nen Lis­te an. Ange­sichts der Band­brei­te „grü­ner“ Per­so­nen und Pro­jek­te in Frei­burg ist die­ser Schritt durch­aus nach­voll­zieh­bar. Dass die GAF-Pla­ka­te kei­ne eige­nen Inhal­te ken­nen, son­dern nur die Grü­nen-Kri­tik vor­an­trei­ben – geschenkt, und beim ers­ten Lesen auch ganz wit­zig. Immer­hin sind auf den zwei bis drei Web­sites der Lis­te doch eine gan­ze Rei­he kon­kre­ter The­men zu fin­den. Bis­her war mei­ne Posi­ti­on des­we­gen immer, dass es einer Stadt wie Frei­burg eigent­lich nur gut tun kann, wenn grü­ne und links-alter­na­ti­ve The­men viel­fäl­tig debat­tiert wer­den, und eben nicht nur aus der manch­mal ein­ge­schränk­ten Sicht einer eng in die Stadt­re­gie­rung ein­ge­bun­de­nen grü­nen Partei.

Jetzt hat die GAF jedoch eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, die mich ziem­lich ärgert. Es geht dabei um Dis­kus­si­ons­run­den des loka­len Alter­na­tiv­sen­ders Radio Dreyeck­land. An denen angeb­lich Grü­ne nur des­we­gen nicht teil­nah­men, weil sie nicht mit der GAF dis­ku­tie­ren woll­ten. Was, soweit mir bekannt ist, nur ein Bruch­teil der Wahr­heit aus­macht. Es mag auf Ein­zel­per­so­nen zutref­fen, dass die Wun­den des Frak­ti­ons­aus­ein­an­der­bre­chens noch nicht ver­schorft sind. Das betrifft aber nicht alle RDL-Dis­kus­si­ons­ter­mi­ne, son­dern einen ein­zel­nen Ter­min. Ande­re schei­ter­ten wohl schlicht an Per­so­nal­man­gel, kurz­fris­ti­ger Anbe­raumung und krank­heits­be­ding­ter Absa­ge. Bedau­er­lich, aber kein Grund für einen Möchtegern-Skandal!

Die­ses Skan­da­li­sie­ren hal­te ich für unred­lich. Es bringt auch kei­ne Sym­pa­thien – nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund, dass das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl­recht es ja durch­aus zulässt, Grü­ne ver­schie­de­ner Lis­ten zu wäh­len. Auch des­we­gen betrach­te ich den Frei­bur­ger Wahl­kampf wei­ter­hin gespannt – und bit­te alle Betei­lig­ten dar­um, the­ma­ti­sche Akzen­te zu set­zen, statt sich hin­ter Stil­fra­gen zu verstecken.

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Meine BDK in Tweets

zdf-2009-bdk-berlinNach einer Idee von Grü­ner Noma­de: hier mei­ne Tweets vom grü­nen Bun­des­par­tei­tag in Ber­lin (unten fängt’s an)

_tillwe_: Gehe jetzt ins Bett und hof­fe, dass der Flickr-Uploadr kei­nen Mist baut: http://www.flickr.com/photos/tillwe/sets/72157617921383031/ [15 hours ago]

_tillwe_: Wes­ter­wel­le: Grüne=Linkspartei! Lafon­taine: Grüne=FDP! Irgend­was müs­sen wir rich­tig machen. Bloss: mit wem? #grü­ne #linksliberale_partei [22 hours ago]

_tillwe_: @Die_Gruenen Sag ich doch schon lan­ge, dass das kom­men wird: http://bit.ly/ZaxRY #wums [22 hours ago]

_tillwe_: @pottblog Die SPD schließt aber mehr aus als wir: wür­de näm­lich weder schwarz-rot-gold („SPD-Jamai­ka“) noch Links­ko­al. mit­ma­chen. Oder? [22 hours ago]

_tillwe_: RT @DirekteAktion @zensursulawatch @nati0n @xwolf „die Grü­nen wohl bei den Pira­ten geklaut“ – ja was, Pira­ten pro Copy­right? #grue­ne+ [23 hours ago]

_tillwe_: @zeitrafferin Was genau mein­test du eigent­lich mit dei­nem Redeneinstieg?
[23 hours ago]

_tillwe_: @danielmack Hof­fe auf Bewe­gung bei den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en; und den­ke, dass auch eine Ampel ver­han­del­bar wäre. #wahl09 [23 hours ago]

_tillwe_: RT @heiseonline Die Grü­nen wol­len die Inter­net­frei­heit bewah­ren http://snurl.com/hso1p [1 day ago]

_tillwe_: @wettach Mit der Ham­bur­ge­rin „wenn’s um Kin­der geht, ist jedes Mit­tel recht“ als Gegen­red­ne­rin? Wäre nicht sicher, und wenn: knapp. [1 day ago]

_tillwe_: @wettach Ich bin mir nicht sicher, ob eine Ein­zel­ab­stim­mung zu #zen­sur­su­la eine Mehr­heit erreicht hät­te. Soviel Rea­lis­mus muss sein. [1 day ago]

_tillwe_: @themroc 9–10%? Bei allem „Think big“ (+), fin­de ich das nicht so groß, wenn der schwarz-gel­be Teil von Jamai­ka in Rich­tung 45 % geht. [1 day ago]

_tillwe_: @martinhaase Unse­ren Beschluss (Wahl­pro­gramm, Teil „Digi­tal ist bes­ser“, pdf) fin­dest du hier: http://tinyurl.com/ozrj35 #zen­sur­su­la [1 day ago]

_tillwe_: @martinhaase Beschlos­sen haben wir Grü­ne zum Glück was ande­res – sehe aber noch viel Über­zeu­gungs­be­darf in Rich­tung „Mit­te der Gesell.“ [1 day ago]

_tillwe_: @danielmack Wüss­te nicht, dass wir Ampel und rot-rot-grün aus­ge­schlos­sen hät­ten. Auf wel­cher warst du? [1 day ago]

_tillwe_: RT @BastianDietz http://twitpic.com/4uwqy – Kon­spi­ra­ti­ve Twit­te­r­er­tref­fen bei der [1 day ago]

_tillwe_: @Pattimaus Bit­te? Offen für rot-rot-grün & schwarz-grün, nur nicht Steig­bü­gel­hal­ter für schwarz-gelb – das ist Aus­schlie­ße­ri­tis? [1 day ago]

_tillwe_: Auf der Heim­rei­se von – hat mir gut gefal­len, star­ke Par­tei. Jetzt mit ‚Dreh­flü­gel‘ am Ruck­sack im ICE 848 w23 nach Han­no­ver. [2 days ago]

_tillwe_: Go for green 09! – [2 days ago]

_tillwe_: @bueti Wenns so wäre, wäre ich um eini­ges glück­li­cher. Neben ema­ni­zi­pat. Rea­los gibts lei­der zu vie­le kon­ser­va­ti­ve Rea­los (und kons. Lin­ke!) [2 days ago]

bue­ti: @_tillwe_ Ernst­haft: ohne „glaub­wuer­di­ger eman­zi­pa­to­ri­scher Lin­ker“ zu sein, bist Du, wie ich das ver­ste­he, auch nicht Rea­lo. [2 days ago]

_tillwe_: @bueti Kein Kryp­to-Rea­lo, son­dern kla­rer eman­zi­pa­to­ri­scher Lin­ker – eben ein Grü­ner! [2 days ago, geht um Arvid Bell]

_tillwe_: Sehr gute Debat­te zur Wahl­aus­sa­ge – aus allen Par­tei­flü­geln das kla­re Signal: star­kes grü­nes Ange­bot an alle Par­tei­en. [2 days ago]

_tillwe_: Krass. Motor.fm im Wer­be­ka­nal der Ber­li­ner U‑Bahn berich­tet aus­führ­lich über #zen­sur­su­la [2 days ago]

_tillwe_: Robert Habeck erzählt vom Bücher­schrei­ben – Kul­tur­po­li­tik am Abend. [2 days ago]

_tillwe_: Gesi­ne Schwan: ich habe abge­schrie­ben. [2 days ago]

_tillwe_: Wahl­pro­gramm wird gut: schö­ne Kom­bi­na­ti­on visio­nä­rer think-big-Vor­ha­ben mit dem Blick fürs Umsetz­ba­re. [2 days ago]

_tillwe_: Geht ja doch. Link­entref­fen in edlem Ambi­en­te war gut besucht, die Ergeb­nis­se sind bei Spie­gel Online nach­les­bar. #grü­ne+ [3 days ago]

_tillwe_: Mann (cem) wirbt fuer ech­te gleich­stel­lung, 50 pro­zent frau­en in auf­sichts­rae­te und glei­chen lohn… Geht doch! (via @Astrid_RB) [3 days ago]

_tillwe_: Ber­lin, war­ten: Ver­spä­tung Antrag­stel­ler­tref­fen +1h. [4 days ago]

_tillwe_: Ber­lin, gleich Anträ­ge im Velo­drom. [4 days ago]

_tillwe_: Sit­ze im Zug, lese Anträ­ge und den­ke, dass eine Netz­werk­ana­ly­se der Grü­nen anhand Ko-Antrag­stel­lung span­nend sein könn­te. [4 days ago]

_tillwe_: Also dann, in ein paar Stun­den auf dem Weg nach Ber­lin, wenn die Bahn mit­spielt. [4 days ago]

_tillwe_: Wer­de nur das Pro­gramm mit­neh­men – und die Anträ­ge in digi­ta­ler Form. Mal sehen(@gregormo) – BTW: wird’s eigent­lich WLAN geben? [5 days ago]