Grüne Lager

„Wir gehö­ren in kein poli­ti­sches Lager, son­dern wir sind eines“ – war eine der The­sen von Dani­el Mou­rat­i­dis in sei­ner Bewer­bungs­re­de für den Lan­des­vor­sitz. Er wur­de jetzt ja nicht wie­der­ge­wählt, an der The­se ist trotz­dem was dran. Und noch mehr drin: denn die Grü­nen haben auch intern eine infor­mel­le Struk­tur, die sich mit Strö­mun­gen, Flü­geln oder Lagern ganz gut bezeich­nen lässt. Mehr noch: inner­halb der Lager gibt es wie­der­um unter­schied­li­che Schwer­punk­te und Bewegungen.

His­to­risch ist das gan­ze noch etwas kom­ple­xer (ich sage nur „Auf­bruch“ oder eben die „Fun­dis“ um Jut­ta Dit­furth), aber aktu­ell gibt es wohl zwei gro­ße Strö­mun­gen – die Lin­ken (Eigen­be­zeich­nung: „grü­ne eman­zi­pa­to­ri­sche Lin­ke“ oder „grü­ne Lin­ke“) und die Rea­los (Eigen­be­zeich­nung: „Refor­mer“). Das sind aber jeweils wie­der­um volks­par­tei­ähn­li­che Veranstaltungen. 

Spal­tungs­li­ni­en inner­halb der grü­nen Lin­ken lau­fen im Koor­di­na­ten­sys­tem „Basis­grü­ne“ vs. „Regie­rungs­grü­ne“ (bei­de Begrif­fe fin­den durch­aus Ver­wen­dung) einer­seits und „sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lin­ke“ (Begriff von mir) und „eman­zi­pa­to­ri­sche bzw. links-liber­tä­re Lin­ke“ ande­rer­seits. Obwohl Abspra­chen und Klä­rungs­pro­zes­se auch bei der Grü­nen Lin­ken eher hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ablau­fen, gibt es mit gruene-linke.de zumin­dest ein zen­tra­les Infoportal.

Bei den Rea­los ist das, was ich sagen kann, weni­ger genau – viel­leicht mag ja jemand ergän­zen. Aus der inner­par­tei­li­chen Außen­sicht fal­len mir hier ers­tens ideo­lo­gi­sche Tren­nungs­li­ni­en auf – zwi­schen einem wert­kon­ser­va­tiv-katho­li­schen Win­fried Kret­sch­mann und einer wirt­schafts­li­be­ra­len Chris­ti­ne Scheel lie­gen gewis­se Wel­ten. Zum ande­ren habe ich den Ein­druck, dass es meh­re­re Macht­po­le im Rea­lo-Lager gibt, die seit eini­gen Jah­ren in erbit­ter­ten Kämp­fen um den Füh­rungs­an­spruch lie­gen (und deren Expo­nen­ten irgend­wie alle aus Baden-Würt­tem­berg kom­men). Eine drit­te Trenn­li­nie ist eher gene­ra­tio­nal – so sind bei reformerplus.org eher jün­ge­re, weni­ger auto­kra­tisch ori­en­tier­te Rea­los dabei. Dane­ben gibt es noch mehr oder doch eher weni­ger frei­schwe­ben­de Foren wie „Rea­lis­mus & Sub­stanz“.

Zusam­men­ge­fasst: das inner­par­tei­li­che Spek­trum der „Par­tei der lin­ken Mit­te“ reicht von wert­kon­ser­va­ti­ven Kon­ser­va­ti­ven bis zu radi­ka­len Lin­ken (Doch, es gibt wirk­lich auch gemein­sa­me Wer­te!). Und dann kom­men noch die dazu, deren liebs­te Koali­ti­ons­op­ti­on GRÜN+GRÜN wäre.

War­um blog­ge ich das? Weil Chris­ti­an SöderSoeder unbe­dingt eine hal­be Sei­te dazu lesen woll­te. Und weil ich glau­be, dass es der Trans­pa­renz über das Gesche­hen in Par­tei­en durch­aus gut tut, wenn deut­lich wird, dass Machträu­me in Par­tei­en einer gewis­sen Struk­tu­rie­rung unterliegen.

Kurz: Parteitagswochenende

Heu­te ist mal wie­der ein grü­nes Par­tei­tags­wo­chen­en­de. Ich sit­ze hier auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen (bin Dele­gier­ter, wer­de mich des­we­gen wohl eher auf das Gesche­hen im Saal kon­zen­tie­ren statt zu twit­tern). Gleich­zei­tig fin­den auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, in Rhein­land-Pfalz und in Bay­ern Par­tei­ta­ge statt. Und die meis­ten davon sind vir­tu­ell gut auf­ge­stellt. Wer also mal rein­schau­en will, kann das auch tun, ohne nach Biber­ach oder Bam­berg fah­ren zu müssen.

Hier der Überblick:

Lan­des­ver­band Twit­ter-Stream Wei­te­res
Baden-Würt­tem­berg Twit­ter-Suche nach #ldkbw
Twit­ter­wall
Web­site
Bay­ern Twit­ter-Suche nach #ldkby Web­site
Live­stream
„mein Bay­ern“
Meck­len­burg-Vor­pom­mern Twit­ter-Suche nach #ldkmv09 Web­site
Rhein­land-Pfalz Twit­ter-Suche nach #ldv09
Live-Ticker
Web­site

Kurz: Wo Brumlik irrt

In der heu­ti­gen taz schreibt der eigent­lich recht schät­zens­wer­te Micha Brum­lik eine Kolum­ne zum The­ma Grü­ne und Jamai­ka, ver­steckt in der „tazz­wei“. Die Haupt­in­ten­ti­on die­ser Kolum­ne lässt sich auf die Aus­sa­ge zusam­men­fas­sen, dass Brum­lik erst dann wie­der grün wäh­len möch­te, wenn die Grü­nen gezeigt haben, dass sie auch rot-rot-grün ernst­haft machen wol­len. Um zu die­ser Aus­sa­ge zu kom­men, erzählt er aber – lei­der lässt sich das nicht anders sagen – erst­mal Quatsch. Im Prin­zip sind es drei The­sen: 1. Grü­ne koalie­ren zur Zeit nur mit rech­te­ren Par­tei­en. 2. Grü­ne haben in Thü­rin­gen schwarz-rot her­bei­ge­führt. 3. Bis­her gibt es kei­nen ernst­haf­ten Ver­such (Stadt > 500.000 Ein­woh­ner) einer rot-rot-grü­nen Zusammenarbeit.

Zu 1. Hier über­sieht Brum­lik Bre­men (es sei denn, die SPD dort zählt zu den „rech­te­ren Par­tei­en“). Ja, rich­tig – neben Ham­burg und dem Saar­land gibt es auch noch ein Bun­des­land, in dem ganz klas­sisch „rot-grün“ an der Macht ist. 

Zu 2. Wer sich nur ein klei­nes biß­chen mit den Ver­hand­lun­gen in Thü­rin­gen beschäf­tigt, muss sich ver­wun­dert an den Kopf fas­sen, wenn Brum­lik den Grü­nen dort unter­stellt, rot-rot-grün ver­hin­dert zu haben. Jeden­falls scheint mir Brum­lik hier auf die Mat­schie-Pro­pa­gan­da her­ein­zu­fal­len – oder sich eine Fan­ta­sie­welt zu bas­teln, in der Kat­rin Göring-Eckard allein durch ein ernst­haf­tes „In-den-Ring“-Werfen als Minis­ter­prä­si­den­tin die SPD über­zeugt hätte.

Zu 3. Hier ist die Lis­te der größ­ten Städ­te Deutsch­lands. Brum­liks Wunsch nach einer rot-rot-grü­nen Koali­ti­on in einer Stadt über 500.000 Ein­woh­ner wird der­zeit – wenn ich das rich­tig sehe – nicht erfüllt. Aller­dings ver­fü­gen längst nicht alle Städ­te über for­ma­le Regie­rungs­ko­ali­tio­nen. Zudem wird der oder die Ober­bür­ger­meis­te­rIn viel­fach direkt gewählt. Es gibt ein paar kla­re Aus­sa­gen: Frank­furt schwarz-grün, Han­no­ver rot-grün, Mün­chen rot-grün-rosa (Schwu­le Lis­te). In den meis­ten Städ­ten gibt es zudem Mehr­hei­ten ohne LINKE. Zum Bei­spiel in Köln: dort gab es eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on, jetzt wur­de ein rot-grü­ner OB gewählt – und SPD und Grü­ne haben 45 von 90 Stim­men im Stadt­rat (plus OB also eine knap­pe Mehr­heit). Kurz gesagt: mir ist es etwas schlei­er­haft, wo Brum­lik eine rot-rot-grü­ne Koali­ti­on fin­den will, wenn es vie­ler­orts (noch) rot-grün ohne LINKE geht – oder wie in Stutt­gart wech­seln­de Mehr­hei­ten, durch­aus unter Ein­schlus der LINKEN, der Fall sind.

Wie Akkreditierungen Studiengänge bürokratisieren

Rutschbahn
Nicht alles, was im Stu­di­um gelernt wird, lässt sich in Büchern nie­der­schrei­ben und ordent­lich ordnen.

Ich war ja ges­tern im Land­tag. Sogar rich­tig im Ple­num. Und im „Ple­num“, mit­tags. Genau­er gesagt: bei der Öffent­li­chen Anhö­rung „Plan B(achelor) 2012“ (pdf) von The­re­sia Bau­er MdL (hoch­schul­pol. Spre­che­rin und stlv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de) und der grü­nen Land­tags­frak­ti­on Baden-Würt­tem­berg. The­re­sia will den Bache­lor refor­mie­ren und damit Baden-Würt­tem­berg zum Vor­rei­ter­land machen. Und wie das geht, dar­um ging es bei der – übri­gens recht gut und breit besuch­ten – Anhörung.

Neben­bei bemerkt: Waren wir als Stu­die­ren­de eigent­lich auch pene­trant dar­in, eine ver­fass­te Stu­die­ren­den­schaft und mehr stu­den­ti­sche Mit­be­stim­mung als All­heil­mit­tel zu verkaufen?

Inhalt­lich ging es um die eigent­lich recht sin­ni­gen und heh­ren Zie­le der Bolo­gna-Reform, um die Schwä­chen ihrer tat­säch­li­chen Umset­zung in natio­na­le bzw. baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz­ge­bung und Stu­di­en­ord­nun­gen, und um Ideen, Bache­lor und Mas­ter bes­ser zu gestal­ten. Let­ze­res kam mir aller­dings etwas zu kurz.

Hier möch­te ich jetzt ein The­ma auf­grei­fen, das wie­der­holt zu Tage trat. Als Fra­ge for­mu­liert: Ist es in Deutsch­land über­haupt mög­lich, eine „Ermög­li­chungs­kul­tur“ umzusetzen?
„Wie Akkre­di­tie­run­gen Stu­di­en­gän­ge büro­kra­ti­sie­ren“ weiterlesen

Kurz: Kleines provokatives Gedankenexperiment kurz vor der BDK

Journey of waiting X: geometric stripesMor­gen und über­mor­gen fin­det in Ros­tock der grü­ne Bun­des­par­tei­tag („BDK“) statt. Ich habe mich ent­schlos­sen, dies­mal nicht hin­zu­fah­ren, obwohl es durch­aus span­nen­de The­men gibt. Eines davon ist die Fra­ge der grü­nen Posi­tio­nie­rung in den nächs­ten Jah­ren. Eine Teil­de­bat­te davon dreht sich um Jamai­ka bzw. um Lager, Flü­gel, Öff­nun­gen und das Bür­ger­tum. Ich gehe davon aus, dass auch vie­le Bun­des-Jamai­ka-Fans (bzw. Nicht-Aus­schlie­ße­rIn­nen einer sol­chen Koali­ti­on) dies vor allem aus stra­te­gi­schen Erwä­gun­gen her­aus tun, nicht aus dem Gefühl gro­ßer inhalt­li­cher Übereinstimmung.

Big wasp acrobat IDie­ses Gefühl wür­de ich jedoch ger­ne auf die Pro­be stel­len. Kurz vor der BDK und der Debat­te und Ent­schei­dung über grü­ne Eigen­stän­dig­keit, Koali­ti­ons­op­tio­nen und der­glei­chen mehr ver­dich­tet sich ja dan­kens­wer­ter­wei­se immer mehr die geplan­te Kabi­netts­zu­sam­men­set­zung und der Koali­ti­ons­ver­trag von Uni­on und FDP. Ob jetzt mit oder ohne Schat­ten­haus­halt – das aus mei­ner Sicht recht gru­se­li­ge Pro­gramm zeich­net sich eini­ger­ma­ßen klar ab.

More mini sunflowers IIIJetzt das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment: ange­nom­men, wir Grü­ne wären mit am Ver­hand­lungs­tisch geses­sen. Am Bei­spiel der FDP und der CSU sehen wir, was Par­tei­en im Bereich von 7–14% bewe­gen kön­nen. Auch die grü­ne Ver­hand­lungs­macht dürf­te – wenn nicht mit gro­ßen Veto­mög­lich­kei­ten aus­ge­stat­tet – nicht ganz anders aus­se­hen. Inso­fern stellt sich mir die Fra­ge: Was wäre anders an Koali­ti­ons­ver­trag und Kabi­nett, wenn Grü­ne – in der jet­zi­gen, aktu­el­len Situa­ti­on – mit­ver­han­delt hät­ten? Oder heißt Jamai­ka auf Bun­des­ebe­ne (in den Län­dern sind Per­so­nal, Poli­tik­fel­der und auch Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen noch ein­mal eine ganz ande­re Fra­ge) letzt­lich Schwarz-gelb, wie wir es ken­nen, plus grü­ner Umweltministerin?