Ab heute Donnerstag, am späten Nachmittag, 17 Uhr, beginnt in Karlsruhe die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen. Das erste Mal, dass dieser Parteitag mit rund 800 Delegierten für vier Tage zusammenkommt – und es steht auch einiges auf der Tagesordnung: der Bundesvorstand und der Parteirat werden neu gewählt, das Wahlprogramm für die Europawahl 2024 und die Liste dazu – für die 40 Plätze, die gewählt werden sollen, bewerben sich rund 65 Personen – sollen beschlossen werden, und zudem gibt es eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen, u.a. zur Haltung zu Israel und zur Migrationspolitik. Alles gut? Ich mache mir Sorgen.
Karlsruhe, weil dort vor im Januar 1980 die damaligen DIE GRÜNEN gegründet wurden, und coronabedingt erst jetzt das 40-jährige Jubiläum gefeiert werden kann. So richtig viel Partystimmung sehe ich jedoch im Vorfeld der BDK nicht. Zwar stehen wir Grüne mit rund 15 Prozent in den bundesweiten Umfragen ungefähr da, wo wir bei der Bundestagswahl 2021 lagen. Aber die Performanz der Ampel, die allgemeinen Krisen (bis hin zu den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen vor ein paar Wochen und dem Rechtsruck in den Niederlanden heute), und jetzt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Klima- und Transformationsfonds – das alles lädt nicht zum Jubeln ein.
Die Dringlichkeitsanträge sind heftig umstritten. Der Bundesvorstand (der komplett noch einmal kandidiert) steht im Windschatten der grünen Minister*innen und wird, so mein Eindruck, als wenig tatkräftig wahrgenommen. Der Parteirat verliert an politischer Bedeutung. Und bei er Europaliste wird es spätestens ab Platz 2 ein Hauen und Stechen geben, weil fast alle bisherigen Abgeordneten wieder ins Europaparlament wollen, aber alle Prognosen davon ausgehen, dass das Rekordergebnis von 2019 nicht gehalten werden kann.
Vielleicht, noch einen Schritt weitergehend, zeigt sich ein Konstruktionsproblem in Regierungszeiten. Robert Habeck macht seine Sache als Klima- und Transformationsminister so gut, wie das in diesen Zeiten eben geht. Er ist als Vizekanzler zugleich für die Koordination der grünen Regierungsseite insgesamt zuständig. Da wird es mit dem geschlossenen und abgestimmten Auftreten schon schwieriger. Und beim Blick auf die Partei zeigt sich so etwas wie ein Führungsvakuum.
Omid Nouripour und Ricarda Lang haben zwischen den widerstrebenden Interessen der Regierungspolitik und einer eigentlich recht selbstbewussten Partei wenig Beinfreiheit. 2018 bis 2021 war eine Zeit des massiven Mitgliederwachstums, getragen von der Unterstützung der Öffentlichkeit für grüne Themen. Erfolge werden gerne zusammen gefeiert. Dieser Wind hat sich nun gedreht. Und die Frage danach, wie eine Partei mit dem Anspruch, die gesamte Gesellschaft zu vertreten und zu modernisieren, in einer Zeit heftigen Gegenwinds agieren soll, bleibt ungeklärt.
Das ist der Elefant im Parteitagsraum. Wenn alles gut läuft, dann ist diese Mega-BDK der Punkt, an dem die Partei sich wieder einmal neu erfindet und damit auch zu neuer Geschlossenheit findet. Wenn nicht, dann bleiben die nächsten Monate schwierig.
P.S.: Ich werde mir die BDK heute und morgen im Stream anschauen und bin vmtl. Samstag vor Ort.
