Kurz: Splitting nein danke!

Klei­ner Nach­trag zum vor­he­ri­gen Blog­post, der sich ja auch auf KGEs Äuße­rung zum Ehe­gat­ten­split­ting bezog. Begrün­det wird die Exis­tenz des Ehe­gat­ten­split­tings ja immer mit dem Schutz von Ehe und Fami­lie. Fak­tisch ist es ein steu­er­li­cher Anreiz zu nicht-ega­li­tä­ren Ehen (sprich, im empi­ri­schen Nor­mal­fall: nahe­zu allei­ne ver­die­nen­der Mann /​ mit­ver­sorg­te Frau); Kin­der sind dem Split­ting dage­gen eher egal. 

Das ist aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen falsch, etwa im Hin­blick auf den Gleich­stel­lungs­auf­trag. Es ist auch falsch, weil Fami­lie zuneh­mend anders aus­sieht – unver­hei­ra­te­te Eltern, Allein­er­zie­hen­de, Patch­works. Und ja, die steu­er­li­che Bevor­zu­gung der Ehe ärgert mich auch per­sön­lich: Wir hat­ten uns damals den Luxus geleis­tet, nicht zu hei­ra­ten. Wir haben ver­ein­bart, Fami­li­en- und Erwerbs­ar­beit glei­cher­ma­ßen ega­li­tär auf­zu­tei­len. Inzwi­schen leben wir – ohne ner­vi­ge Schei­dung – getrennt; die Kin­der­er­zie­hung erfolgt immer noch ziem­lich gleich ver­teilt, eben­so der Kin­der­geld­an­spruch. Ein an Kin­dern und nicht an nicht-ega­li­tä­rer Ehe ori­en­tier­tes För­der­instru­ment wür­de uns jetzt hel­fen, eben­so wie es frü­her eine will­kom­me­ne Unter­stüt­zung gewe­sen wäre – die Kos­ten sind ja da, und sie sind durch das getrennt-gemein­sa­me Erzie­hen der Kin­der nicht klei­ner gewor­den. Auch das wäre »Wahl­frei­heit«.

Auch des­we­gen ärgert es mich, wenn ein zen­tra­ler grü­ner Pro­gramm­punkt wie die Umwand­lung des Ehe­gat­ten­split­tings in eine Kin­der­för­de­rung mal eben zur Debat­te gestellt wird. Dass dar­über kurz vor den Land­tags­wah­len im Osten Streit aus­bricht, ist nicht schön, aber not­wen­dig. Mei­ne Lebens­rea­li­tät – und die vie­ler ande­rer Men­schen heu­te – sieht anders aus als die impli­zi­te Gesell­schafts­vor­stel­lung im Steuerrecht.

P.S.: Auf dem Smart­pho­ne getippt, des­we­gen habe ich dar­auf ver­zich­tet, Links zu den vie­len guten State­ments in die­ser Debat­te raus­zu­su­chen. Wei­ter­füh­ren­de Links:

5 Antworten auf „Kurz: Splitting nein danke!“

  1. Die Debat­te ist mir ehr­lich gesagt unver­ständ­lich und bin ja voll auf Dei­ner Sei­te. Der Witz ist natür­lich, dass das Split­ting eben for­ma­ti­ve Kraft hat, d.h. die ver­meint­lich »nor­ma­ti­ven Grund­la­gen« (male-bre­ad­win­ner-Kern­fa­mi­lie) erst her­stellt, die zur Begrün­dung des Steu­er­in­stru­ments her­an­ge­zo­gen wer­den, so dass in den Sta­tis­ti­ken das zwi­ge­schlecht­li­che Ehe­paar mit ent­spre­chen­der Arbeits­tei­lung und begrenz­ter Kin­der­zahl domi­nant bleibt. Und da wer­den Mil­li­ar­den umver­teilt, was die Chan­ce auf eine Abschaf­fung ten­den­zi­ell noch ver­klei­nert. Ver­mut­lich wür­de das Split­ting in Deutsch­land erst ver­schwin­den, wenn es eine Koali­ti­on von Mit­te-links-Par­tei­en gibt, in der weder eine SPD noch eine Lin­ke das Fami­li­en­mi­nis­te­ri­um beset­zen. Aber das ist ja in der Regel eher kein typisch grü­nes Minis­te­ri­um, wenn ich das rich­tig sehe.

  2. Auf­grund mei­ner Lebens­er­fah­rung bin ich mehr als skep­tisch. Oft war es so, daß gut gemein­te Kon­zep­te im wei­te­ren poli­ti­schen Ver­lauf zuletzt nur noch den steu­er­er­hö­hen­den Effekt hat­ten. Die ver­spro­che­nen Ent­las­tun­gen (hier für Kin­der) blie­ben dann auf der Stre­cke. Das all­ge­mei­ne Abkas­sie­ren bei denen mit klei­ne­ren Ein­kom­men setzt sich lei­der fort in Deutsch­land. Das Ehe­gat­ten­split­ting zum Wahl­kampf­the­ma zu machen, ist ein gro­ßer Feh­ler (mei­ner Expartei).

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