Der Grundwiderspruch

Rock cracks

Star­ke, öko­lo­gisch moti­vier­te Nach­hal­tig­keit. Ein eman­zi­pa­to­ri­scher, links­li­be­ra­ler Frei­heits­be­griff. Nicht neben­ein­an­der als zwei Säu­len in einer Par­tei, son­dern als gemein­sa­mer Antrieb der Par­tei. Passt das zusammen? 

Viel­leicht erst mal Begriffs­klä­rung: Nach­hal­tig­keit ver­ste­he ich so, dass damit ein Ziel­zu­stand gesell­schaft­li­cher Ent­wick­lung beschrie­ben ist, in dem zum einen Chan­cen zwi­schen den gleich­zei­tig leben­den Men­schen gerecht ver­teilt sind, und zum ande­ren Chan­cen zukünf­ti­ger Genera­tio­nen nicht beein­träch­tigt, son­dern gegen­über dem Sta­tus Quo erwei­tert wer­den. Chan­cen sind hier als Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf öko­lo­gi­sche, sozia­le und öko­no­mi­sche Res­sour­cen – Kapi­tal­sor­ten – zu ves­te­hen. Dabei sind Res­sour­cen nicht belie­big aus­tausch­bar; dies betrifft ins­be­son­de­re das Natur­ka­pi­tal. Dar­aus ergibt sich – im Sin­ne star­ker Nach­hal­tig­keits­kon­zep­te – eine Prio­ri­tät, öko­lo­gi­schen Res­sour­cen zu erhal­ten, was dann zu Über­le­gun­gen wie der pla­ne­ta­ren »Trag­fä­hig­keit« führt. So defi­niert, umfasst Nach­hal­tig­keit sozia­le Gerech­tig­keit, inso­fern die­se als Chan­cen- bzw. als Teil­ha­be­ge­rech­tig­keit ver­stan­den wird.

Und Frei­heit, in einer links­li­be­ra­len, eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­ti­ve? Für mich ste­cken dahin­ter vor allem zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Kon­zep­te. Zum einen geht es um indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten, wie sie sich nicht zuletzt in den Bür­ger- und Men­schen­rech­ten nie­der­schlägt. Bei­spiels­wei­se dar­um, die eige­ne Mei­nung unbe­hel­ligt äußern zu kön­nen. Das eige­ne Leben frei zu gestal­ten. Das meint das Ver­hält­nis zu Mit­bür­ge­rIn­nen, aber eben auch das Ver­hält­nis zum Staat, als Abwehr­recht. Der Raum indi­vi­du­el­ler Frei­hei­ten soll maxi­miert wer­den. Mein Frei­heits­ver­ständ­nis geht aber dar­über hin­aus: Ich sehe den Staat in der Ver­ant­wor­tung, Frei­heit zu ermög­li­chen. Dazu gehört es, den Raum der Frei­heit zu schüt­zen (und letzt­lich als Ergeb­nis demo­kra­ti­scher Aus­hand­lungs­pro­zes­se indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten ein­zu­schrän­ken, wenn sonst die Frei­hei­ten ande­rer beschränkt wür­den), dazu gehört es aber auch, die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass Men­schen ihre Frei­heit über­haupt nut­zen kön­nen, also eine eman­zi­pa­to­ri­sche Per­spek­ti­ve der frei­en Ent­fal­tung jedes Men­schen. Das betrifft die Teil­ha­be an Bil­dung, das betrifft die Teil­ha­be an Demo­kra­tie, aber es betrifft eben auch einen gewis­sen sozia­len Aus­gleich, ein Ver­ständ­nis für die mate­ri­el­len Grund­la­gen von Frei­heit. For­mal die glei­chen Rech­te zu haben, die aber fak­tisch nur von einer klei­nen Min­der­heit über­haupt genutzt wer­den kön­nen, wäre dem­nach eben kein Zustand der Frei­heit. (Hier fän­de dann auch eine Grund­ein­kom­mens­de­bat­te Anschluss …)

Die bei­den Defi­ni­ti­ons­ver­su­che mögen in ihren Details strit­tig sein. Ich den­ke aber, dass mit der einen oder ande­ren Abwei­chung, mit klei­ne­rer oder grö­ße­rer Reich­wei­te und Radi­ka­li­tät, letzt­lich auch bei ande­ren ähn­li­che Kon­zep­te hin­ter »Nach­hal­tig­keit« und »Frei­heit« stehen. 

Span­nend wird es jetzt, wenn Nach­hal­tig­keit und Frei­heit in einen Ziel­kon­flikt gera­ten. Ein Bei­spiel dafür ist der Kli­ma­wan­del. Die­ser stellt nach allem, was wir dar­über wis­sen, eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Chan­cen zukünf­ti­ger Genera­tio­nen da. Er gefähr­det damit das Ziel der Nach­hal­tig­keit. Eine an Nach­hal­tig­keit ori­en­tier­te Poli­tik muss also gro­ßen Wert dar­auf legen, den Kli­ma­wan­del zumin­dest ein­zu­däm­men und sei­ne Fol­gen abzu­mil­dern. Zen­tral für die Ein­däm­mung ist die Redu­zie­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen, von wei­ter­ge­hen­den Maß­nah­men in Rich­tung Geo-Engi­nee­ring mal nicht gere­det. Dar­aus erge­ben sich dann fast von selbst Instru­men­ten­ka­ta­lo­ge, die selbst­ver­ständ­lich in Märk­te und in indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten der Lebens­ge­stal­tung ein­grei­fen, wenn sie denn mehr als schmü­cken­des Bei­werk sein sollen. 

Man­ches erhöht her­stel­ler­sei­tig Effi­zi­en­zen, ohne zunächst den indi­vi­du­el­len All­tag ver­än­dern zu wol­len. Stan­dards für ener­gief­fi­zi­en­te­re Kühl­schrän­ke bei­spiels­wei­se, oder das EU-Glüh­lam­pen­ver­bot. Wobei – da wür­de ver­mut­lich schon der eine oder ande­re ange­rannt kom­men und etwas von »Ver­bot­s­par­tei« rufen. Wie weit dür­fen Bau­vor­schrif­ten gehen? Was ist mit dem Ver­kehrs­be­reich – muss eine an Nach­hal­tig­keit ori­en­tier­te Poli­tik irgend­wann nicht nur Anrei­ze set­zen, um kli­ma­freund­li­che­re Ver­kehrs­sys­te­me zu för­dern, son­dern auch mit Regeln und Ver­bo­ten ein­grei­fen? Oder Ernäh­rung, selbst­ver­ständ­lich (V‑Day!) ein zen­tra­les Ele­ment des indi­vi­du­el­len All­tags – aber, je nach Quel­le, durch­aus nicht unre­le­vant für den Treib­haus­gas­aus­stoß? Wie kann ein Staat Suf­fi­zi­enz vor­an­brin­gen? (Und natür­lich ver­fü­gen »Her­stel­ler« und ande­re Markt­teil­neh­me­rIn­nen in einer gewis­sen Wei­se eben­so über indi­vi­du­el­le Frei­heits­rech­te, in die mit staat­li­chen Vor­ga­ben ein­ge­grif­fen wird …)

Ich befürch­te, dass es kei­ne gene­rel­le Lösung für die­sen Wider­spruch gibt. Ich hal­te es für rich­tig, dass wir unse­re – bür­ger­recht­li­che, gesell­schafts­po­li­ti­sche – links­li­be­ra­le, eman­zi­pa­to­ri­sche Posi­tio­nie­rung als Par­tei wie­der stär­ker in den Vor­der­grund stel­len. Aber leicht wird das allein schon des­halb nicht, weil da, wo wir regu­lie­rend ein­grei­fen wol­len (um nicht das böse Ver­bots­wort zu ver­wen­den …) ja nicht Bos­heit oder die Lust dar­an, die Mit­men­schen zu ärgern, dahin­ter steht, und auch nicht mora­li­sche Über­heb­lich­keit, son­dern das, was ich flap­sig als den grü­nen Auf­trag bezeich­nen habe, die Welt zu ret­ten, und was etwas weni­ger flap­sig meint, dass wir nach wie vor die Par­tei sind, die in ihrem inners­ten Kern das Ziel hat, einen Zustand welt­wei­ter Nach­hal­tig­keit her­zu­stel­len. Und in die­sem inners­ten Kern wer­den wir nach wie vor und immer wie­der mit schlech­ten Nach­rich­ten kon­fron­tiert – Glet­scher und Eis­ber­ge schmel­zen, inter­na­tio­na­le Kon­fe­ren­zen schei­tern, frü­he­re Ent­wick­lungs­län­der »holen auf« und schla­gen Pfa­de ein, die eben­so­we­nig nach­hal­tig sind wie die, auf denen der Wes­ten wei­ter­läuft. Da muss doch was passieren!

Wenn wir es gut hin­krie­gen, dann ist die­ses Dilem­ma aus frei­heit­li­chen Wer­ten und Nach­hal­tig­keits­ori­en­tie­rung etwas, das uns in Bewe­gung hal­ten kann. Das heißt aber auch, das wir den Streit dar­über, wel­che Ein­grif­fe ange­mes­sen sind und wel­che nicht ver­tret­bar sind, aktiv und immer wie­der füh­ren müs­sen. Koexis­tenz – ihr kriegt eure libe­ra­le Gesell­schafts­po­li­tik, den Daten­schutz und ein biß­chen Markt­wirt­schaft, wir den­ken uns eine gan­ze Rei­he guter grü­ner Ver­bo­te aus – wird nicht funk­tio­nie­ren. Wenn wir es im ste­ti­gen Streit zwi­schen libe­ra­ler und öko­lo­gi­scher Grund­über­zeu­gung (und die­se Spal­tung ist defi­ni­tiv nicht deckungs­gleich mit den Flü­geln!) hin­krie­gen, Lösun­gen zu fin­den, dann bin ich hoff­nungs­voll, dass die­se Kon­zep­te auch an gesell­schaft­li­che Mehr­hei­ten anschluss­fä­hig sein kön­nen, wenn sie vor­her durch den Dampf­druck­topf der berech­tig­ten inner­par­tei­li­chen Kri­tik gegan­gen sind.

War­um blog­ge ich das? Weil ich das zwar schon kurz ange­spro­chen habe (und auch immer mal wie­der anspre­che), es in mir aber nach wie vor rumort. Das Fazit bleibt: Wir müs­sen, um vor­an zu kom­men, den grü­nen Grund­wi­der­spruch (und ja, es ist einer, Leug­nen hilft nichts!) akzep­tie­ren und wie­der pro­duk­tiv nut­zen, statt ihn weg­zu­mo­de­rie­ren. Nur so ent­steht Neu­es. Auch wenn’s nicht ein­fach wer­den wird.

6 Antworten auf „Der Grundwiderspruch“

  1. Der Grund­wi­der­spruch zwi­schen Frei­heit und Nachhaltigkeit(sregulation) mag auf einer sehr kon­kre­ten Ebe­ne wie dem EU-Glüh­bir­nen-Aus­lau­fen so erschei­nen. Aber ein Ein­griff dient, wie du schreibst, eben immer der Erhö­hung der Frei­heits­gra­de für alle. Das ist das ver­bin­den­de Ele­ment. Und ich hab hier (http://gruen-links-denken.de/2013/in-freiheit-grun/) ja nicht geschrie­ben, dass wir ohne Ver­bo­te und Regu­lie­rung aus­kom­men (Stich­wort Tem­po-30-Zone). Son­dern dass wir mit unse­rer Grü­nen Erzäh­lung her­vor­he­ben soll­ten, wie viel Frei­heit wir mit den Ein­grif­fen ermög­li­chen. Die­se Kar­te spie­len wir bis­her nicht genug, son­dern las­sen uns auf die Ein­grif­fe redu­zie­ren. Mit­tel­kom­mu­ni­ka­ti­on schlägt Ziel­kom­mu­ni­ka­ti­on, obwohl es anders­rum sein soll­te. In die glei­che Rich­tung geht ja auch die Kri­tik am Steuersystem.

    Ich hal­te übri­gens, side com­ment, den V‑Day für die schlech­te­re Vari­an­te der För­de­rung fleisch­lo­ser Ernäh­rung (wie auch den auto­frei­en Tag für post­fos­si­le Mobi­li­tät). Die Alter­na­ti­ve, die mit dem libe­ra­len All­tags­ver­ständ­nis der Men­schen ver­ein­bar und genau­so wir­kungs­voll wäre, sind gute, viel­fäl­ti­ge vege­ta­ri­sche Ange­bo­te an jedem Tag der Woche.

  2. Wenn Nach­hal­tig­keit etwas mit gerech­tem Res­sour­cen­zu­griff zu tun hat, dann ist das aber eine Grund­be­din­gung für die Frei­heit, die Du ja »mate­ri­al« defi­nierst. Ohne Res­sour­cen­ge­rech­tig­keit kann es kei­ne Frei­heit geben, wir hän­gern ja völ­lig davon ab. Frei­heit wird in die­ser Sicht, wenn ich nicht völ­lig falsch lie­ge, zu einer Funk­ti­on der Nach­hal­tig­keit: F = F(N).

    Anders­rum kann das aber auch gel­ten: N = N(F). Nach­hal­tig­keit als Funk­ti­on der Frei­heit, also kei­ne Nach­hal­tig­keit ohne Frei­heit. Wenn näm­lich Frei­heit kei­ne Grund­la­ge von Nach­hal­tig­keit wäre, was für eine Nach­hal­tig­keit hät­ten wir dann? Res­sour­cen­ge­rech­tig­keit… für wen? Und was ist eigent­lich mit gesell­schaft­li­cher Nach­hal­tig­keit, also dem Ein­hal­ten sozia­ler Belas­tungs­gren­zen um Gesell­schaft dau­er­haft funk­ti­ons­fä­hig zu hal­ten? Ohne eine intak­te Gesell­schaft, ohne Kohä­si­on ihrer Mit­glie­der, ohne genü­gend »Sozi­al­ka­pi­tal« funk­tio­niert sie nicht und es gibt auch kei­ne Frei­heit mehr. 

    Ich ver­mu­te stark, dass wir Grü­nen Nach­hal­tig­keit als Funk­ti­on der Frei­heit buch­sta­bie­ren müs­sen und so den schein­ba­ren Wider­spruch zwi­schen bei­den in etwas ande­res zu über­füh­ren: eine Form der Selbst­re­fe­ren­zia­li­tät. Ich den­ke jetzt an Spen­cer Brown (sor­ry, als alter Luman­nia­ner!), denn wenn F = F(N) ist und N = N(F), dann haben wir F = F(N(F(N(F(N.…) = N. Das mag jetzt ein wenig abs­trakt aus­schau­en, aber mir geht es dar­um, die gro­ße Auf­ga­be von uns Grü­nen klar­zu­ma­chen: Wir sind die Par­tei, die Frei­heit und Nach­hal­tig­keit in einen rekur­si­ven Zusam­men­hang brin­gen, das eine erwächst aus dem ande­ren. Das rei­chert den Nach­hal­tig­keits­be­griff an, weil der damit in die Nähe der Men­schen­wür­de rückt und ein »demo­kra­ti­sche Begriff« wird; zum ande­ren rei­chert es den Frei­heits­be­griff an, weil der ein­ge­bet­tet wird in den grö­ße­ren Zusam­men­hang von Natur und Gesellschaft. 

    Also packen wir es an!

    1. »Frei­heit und Nach­hal­tig­keit in einen rekur­si­ven Zusam­men­hang brin­gen« gefällt mir – auch wenn’s noch nicht ganz der grif­fi­ge Claim für die­ses Pro­gramm ist.

  3. So wider­sprüch­lich ist das gar nicht. Wenn du dich ein­mal in die Phi­lo­so­phie der Frei­heit ein­liest, dann wirst du ganz schnell dar­auf sto­ßen, dass Frei­heit eben genau da ihre Gren­zen haben soll, wo die Frei­hei­ten der ande­ren ver­letzt wer­den. Das ist als Gol­de­ne Regel in prak­tisch allen Reli­gio­nen ent­hal­ten und ist auch in der Erklä­rung der Men­schen­rech­te von 1789 zentral:

    „Die Frei­heit ist die Voll­macht, die jedem Men­schen alles zuge­steht, was den Rech­ten des ande­ren nicht scha­det; ihre Grund­la­ge hat sie in der Natur, ihre Richt­schnur in der Gerech­tig­keit, ihren Schutz im Gesetz, ihre mora­li­sche Gren­ze im Grund­satz: Tue kei­nem das an, was du nicht dir selbst zuge­fügt haben willst.“

    Das wird im Frei­heits­dia­log heut­zu­ta­ge ger­ne unter den Tep­pich gekehrt. Frei­heit ist dann die Frei­heit, mit 240 über die Auto­bahn zu rasen und dabei ande­re zu gefähr­den oder als Invest­ment-Heu­schre­cke gan­ze Staa­ten zu rui­nie­ren. Im Kern müsst ihr als Par­tei eben stär­ker die­se zwei­te Kom­po­nen­te von Frei­heit ver­mit­teln. Nicht die »ego­is­ti­sche Frei­heit« im Stil der neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­po­li­tik der FDP, in der ich eben tun und las­sen kann, was ich will ohne Rück­sicht auf Kon­se­quen­zen, son­dern eben die­sen Aus­hand­lungs­pro­zess von Frei­heit. Dann löst sich auch der ange­spro­che­ne Grund­wi­der­spruch auf: Wenn mei­ne Frei­heit die Umwelt zer­stört, dann besteht Rege­lungs­be­darf. Ob das jetzt der Veg­gie-Day sein muss, ist natür­lich ein ande­res The­ma. Bei der Atom­kraft etwa greift das deut­li­cher – mei­ne Frei­heit, jetzt güns­tig Ener­gie zu pro­du­zie­ren, ver­letzt klar die Rech­te der nach­fol­gen­den Genera­tio­nen, die mit dem Atom­müll umge­hen müssen.

  4. Ein biss­chen ver­klau­su­liert (die Klam­mer »und letzt­lich als Ergeb­nis demo­kra­ti­scher Aus­hand­lungs­pro­zes­se indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten ein­zu­schrän­ken, wenn sonst die Frei­hei­ten ande­rer beschränkt wür­den«) habe ich die gol­de­ne Regel ja durch­aus oben ein­ge­baut. Einen Wider­spruch – oder viel­leicht bes­ser: einen Ziel­kon­flikt – sehe ich, unter­halb der im Wahl­kampf lei­der nicht unwich­ti­gen rhe­to­ri­schen Ober­flä­che – den­noch, näm­lich dann, wenn es nicht um den kon­kre­ten Scha­den geht, den kon­kre­te Mit­men­schen erlei­den könn­ten, son­dern um – Stich­wort Nach­hal­tig­keit – den mög­li­chen oder sogar wahr­schein­li­chen Scha­den zukünf­ti­ger Genera­tio­nen (von einem nicht-anthro­po­zen­tri­schen Frei­heits­be­griff mal gar nicht zu reden). Das ist dann so ähn­lich wie die Unfä­hig­keit klei­ner Kin­der zum Bedürf­nis­auf­schub. War­um soll ich eine Ein­schrän­kung mei­ner Frei­heit hin­neh­men, wenn es um Schä­den geht, die 50 oder 100 Jah­re in der Zukunft lie­gen (und mög­li­cher­wei­se sogar unsi­cher sind)? Da liegt die Schwie­rig­keit, das Ziel, Frei­heit in Zukunft zu erhal­ten, heu­te zu vermitteln.

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