Über Doppelmitgliedschaften – oder: Wozu gibt’s Parteien?

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Anke Dom­scheit-Berg, Mit­glied von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, und heu­te die Ham­bur­ger Grü­ne Nina Gal­la sind der Pira­ten­par­tei bei­getre­ten. Ins­be­son­de­re der Pira­ten-Ein­tritt von Dom­scheit-Berg fand auch ein gewis­ses media­les Echo, so nach dem Mot­to: »Grü­ne ver­lie­ren ihre Netz­kom­pe­tenz« (wobei ich sagen muss, dass Dom­scheit-Berg inner­par­tei­lich bis­her so gut wie gar nicht in Erschei­nung getre­ten ist; ihr netz­po­li­ti­sches Renom­mee beruht nicht auf ihrem par­tei­po­li­ti­schen Enga­ge­ment). Mal abge­se­hen davon, dass es wei­ter­hin eine ziem­lich gro­ße Zahl grü­ner Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen gibt – wir könn­ten ja auch mal einen offe­nen Brief oder sowas machen, um zu zei­gen, wie vie­le wir sind – fin­de ich die­se Par­tei­ein­trit­te vor allem des­we­gen inter­es­sant, weil sie nach dem Wil­len der bei­den Neu-Pira­tin­nen genau das sein sol­len: Ein­trit­te, aber kei­ne Über­trit­te, kei­ne Parteiwechsel.

Anders als wohl alle ande­ren Par­tei­en in Deutsch­land erlau­ben die Pira­ten Dop­pel­mit­glied­schaf­ten. Die Bun­des­sat­zung von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen schließt Dop­pel­mit­glied­schaf­ten in meh­re­ren Par­tei­en dage­gen expli­zit aus – wer grü­nes Mit­glied wer­den will, darf kein Mit­glied einer ande­ren Par­tei sein. 

Es gab jetzt auf Twit­ter einen Tweet­wech­sel nach dem Mot­to »ändert doch eure Sat­zung statt mich raus­zu­schmei­ßen«. Dass das pas­siert, hal­te ich für unwahr­schein­lich. Zum einen, weil Ände­run­gen der grü­nen Bun­des­sat­zung zwar häu­fi­ger vor­kom­men, aber doch meist mit einem lan­gen Vor­lauf an inter­ner Debat­te, und weil sie dann eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit benö­ti­gen, also nur bei gro­ßer Einig­keit über eine Ände­rung mög­lich sind. Inso­fern glau­be ich allein schon aus ver­fah­rens­tech­ni­schen Grün­den nicht, dass der grü­ne Bun­des­par­tei­tag im Herbst Dop­pel­mit­glied­schaf­ten erlau­ben wird.

Aber selbst wenn es die­se prag­ma­ti­schen Hür­den nicht gäbe – wäre eine Dop­pel­mit­glied­schaft sinn­voll? Die­se Fra­ge hat letzt­lich viel damit zu tun, war­um es Par­tei­en als eine dezi­dier­te Orga­ni­sa­ti­ons­form gibt. Nie­mand hat ein Pro­blem damit, wenn jemand im BUND und im NABU Mit­glied ist, oder wenn jemand im Fuß­ball­club und im Gesangs­ver­ein agiert. Es hat wohl auch nie­mand ein Pro­blem damit, wenn jemand im CCC, in der Digi­ta­len Gesell­schaft und – um ein unwahr­schein­li­ches Bei­spiel zu nen­nen – im C‑Netz der CDU aktiv wird.

Aus­schlüs­se von Dop­pel­mit­glied­schaf­ten gibt es dage­gen nicht nur bei Par­tei­en. Kir­chen schlie­ßen eine Dop­pel­mit­glied­schaft in ande­ren Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten aus, weil sie für die jeweils ein­zi­ge wah­re Leh­re ste­hen (oder das zumin­dest behaup­ten). Wer an A glaubt, kann und darf nicht an B glau­ben, weil A und B bei­des sich z.T. wider­spre­chen­de Beschrei­bun­gen eines Wirk­lich­keits­aus­schnit­tes sind.

Oder Fuß­ball­ver­ei­ne: Auch da gibt es – sicher­lich nicht sat­zungs­ge­mäß und for­mal, aber in der all­täg­li­chen Pra­xis – ein Ver­bot, Fan meh­re­rer in der glei­chen Liga spie­len­der Fuß­ball­ver­ei­ne zu sein. Ich ken­ne mich damit ja nicht so aus, aber wenn jemand sowohl dem SC Frei­burg folgt als auch glü­hen­de Anhän­ge­rin von Bay­ern Mün­chen ist, wird es bei man­chen Spie­len schwie­rig, auf wel­che Sei­te sie sich set­zen soll, und für wel­che Tore sie jubeln soll.

Bei Par­tei­en ist das ähn­lich – jeden­falls dann, wenn wir mal über­le­gen, wozu es eigent­lich Par­tei­en gibt, wel­che Funk­ti­on sie erfül­len. Spon­tan fal­len mir da – als Nicht-Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Nicht-Jurist – zwei Funk­tio­nen ein. 

Par­tei­en die­nen zum ers­ten dazu, ähn­li­che Inter­es­sen zu bün­deln. Ähn­lich wie bei den Kir­chen beschrei­ben sie eine Grund­hal­tung zu einem Wirk­lich­keits­aus­schnitt, die von sich behaup­tet, zu ande­ren Beschrei­bun­gen die­ses Wirk­lich­keits­aus­schnit­tes nicht kom­pa­ti­bel zu sein. Eine Mit­glied­schaft ist auch immer eine Zustim­mung zum – bei uns heißt das so – Grund­kon­sens einer Par­tei. Die Annah­me ist plau­si­bel, dass die Mei­nungs­bil­dung inner­halb einer Par­tei anhand die­ses Hal­tung (mit allen mög­li­chen inter­nen Dif­fe­ren­zen) statt­fin­det. Das Spek­trum der Mei­nun­gen in einer Par­tei soll­te im Nor­mal­fall näher beein­an­der lie­gen als die Posi­tio­nen zwi­schen den Parteien. 

Wenn es anders wäre, wäre es extrem schwie­rig, in einer Par­tei zu einer Mei­nung zu kom­men – und es wür­de, ist das zwei­te Argu­ment für die Exis­tenz von Par­tei­en, Wäh­le­rIn­nen dann auch nicht die Mög­lich­keit gebo­ten, zwi­schen ver­schie­de­nen, eini­ger­ma­ßen tota­len Sich­ten auf das, was poli­tisch gestalt­bar ist, zu wäh­len. Par­tei­en, die sich in ihrer Hal­tung inhalt­lich nicht unter­schei­den, wer­den bedeu­tungs­los. Anders gesagt: Par­tei­en redu­zie­ren die Kom­ple­xi­tät poli­ti­scher Fra­ge­stel­lun­gen auf eine von meh­re­ren Aus­wahl­mög­lich­kei­ten. Was dazu nach innen als Mei­nungs­bil­dung und Her­aus­bil­dung einer ein­heit­li­chen Hal­tung erscheint, und von einer ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur unter­stützt wird, ist nach außen gewen­det die Vor­aus­set­zung für Betei­li­gung in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie. 

Im Wider­spruch zu dem anar­chis­ti­schen Sprich­wort, das Wah­len ver­bo­ten wären, wenn sie etwas ändern wür­den, ist die Wahl­tags­ent­schei­dung (z.B. mor­gen in NRW) eine Ent­schei­dung mit Fol­gen – und im reprä­sen­ta­tiv-demo­kra­ti­schen Sys­tem die ein­zi­ge Ent­schei­dung, bei der die über­wie­gen­de Zahl der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über­haupt aktiv mit Poli­tik in Berüh­rung kommt. 

Über­schlags­mä­ßig gibt es bun­des­weit 1,5 bis 2,0 Mio. Par­tei­mit­glie­der – also sehr viel weni­ger, als es wahl­be­rech­tig­te Bür­ge­rIn­nen gibt. Aktiv sind in den Par­tei­en dann noch ein­mal deut­lich weni­ger. Der übri­ge Teil der Bevöl­ke­rung macht viel­leicht – bewusst oder unbe­wusst – »Sub­po­li­tik« im All­tag, etwa über Kon­sum­entschei­dun­gen, ist aber vom Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess ausgeschlossen. 

Das macht deut­lich, wel­chen im Ver­hält­nis doch recht gro­ßen Ein­fluss (auch wenn es aus der Innen­sicht oft nicht so schei­nen mag) akti­ve Mit­glie­der in Par­tei­en dar­auf haben, wie sich die Mei­nungs­pa­ke­te zusam­men­set­zen, die von ein­zel­nen Par­tei­en ange­bo­ten wer­den. (Das soll jetzt nicht hei­ßen, dass das ein Ide­al­zu­stand ist, son­dern die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on beschrei­ben – viel­leicht wäre es gut, wenn auch die 60 Mio. wahl­be­rech­tig­te Nicht-Par­tei­mit­glie­der eine Chan­ce bekom­men, in die­se Bün­de­lun­gen ein­zu­grei­fen. Viel­leicht auch nicht).

Gleich­zei­tig sind Par­tei­en Orga­ni­sa­tio­nen, die den Pro­zess orga­ni­sie­ren, mit dem Ein­zel­ne in poli­ti­sche Ämter kom­men und Man­da­te errei­chen. Die­ser Pro­zess ist – auch durch die wahl­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben – auf Exklu­si­vi­tät aus­ge­rich­tet; auf Platz 1 der Lis­te steht genau eine Per­son; von den x Sit­zen im Kom­mu­nal­par­la­ment oder im Land­tag ent­fal­len genau y auf die eine Par­tei (und eben nicht auf eine der ande­ren Parteien). 

Die Ver­fah­ren, wie die­se Exklu­si­vi­tä­ten zustan­de kom­men – also inner­par­tei­li­che Per­so­nal­ent­wick­lung und Lis­ten­be­set­zungs­ver­fah­ren und kom­ple­men­tär dazu die Vor­ga­ben des Wahl­rechts auf den jewei­li­gen Ebe­nen – mögen sich im Detail stark von Bun­des­land zu Bun­des­land und von Par­tei zu Par­tei unter­schei­den. Eine Gemein­sam­keit bleibt: Wer für eine Par­tei antritt, kann nicht zugleich für eine ande­re Par­tei antre­ten. Wer für die Pira­ten in den Bun­des­tag ein­zieht, kann dort nicht als Grü­ne sitzen.

So funk­tio­niert reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie. In deren Kon­text erscheint mir eine Dop­pel­mit­glied­schaft in zwei kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en nicht als sinn­voll. Das hat etwas mit dem Tota­li­täts­an­spruch sich wider­spre­chen­der Welt­sich­ten zu tun (egal, ob es um Kir­chen, Fuß­ball­ver­ei­ne oder Par­tei­en geht). Dop­pel­mit­glied­schaf­ten wür­den die eh manch­mal schon schwie­ri­ge Unter­schei­dung von Par­tei­en wei­ter verwässern. 

Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass damit die rela­ti­ven Betei­li­gungs­chan­cen ein­zel­ner im Ver­gleich zu allen ande­ren unan­ge­mes­sen gestärkt wür­den. Wer bei drei oder vier Par­tei­en Mit­glied ist, hat – zumin­dest in einer ers­ten nai­ven Sicht – die drei­fa­chen oder vier­fa­chen Chan­cen, sein oder ihre Mei­nung in ein Par­tei­pro­gramm ein­flie­ßen zu las­sen, oder sich für eine Lis­te oder eine Kan­di­da­tur auf­stel­len zu las­sen bzw. dar­über mit­zu­ent­schei­den. Und das erscheint mir – im Kon­text des reprä­sen­ta­tiv­de­mo­kra­ti­schen Sys­tems – als ein Pro­blem. (Zudem könn­te hier ein Anreiz für eine Nei­gung zur Per­so­na­li­sie­rung und Ent-Poli­ti­sie­rung von Poli­tik ver­mu­tet werden).

Könn­te eine Dop­pel­mit­glied­schaft unpro­ble­ma­tisch sein? Im Rah­men des exis­tie­ren­den Sys­tems wäre sie es für mich nur dann, wenn die oben beschrie­be­nen Vor­tei­le – Stimm­recht, das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht in einer Par­tei – auf eine Par­tei beschränkt wären. Also, Mit­ar­beit bei den Pira­ten, aber Stimm­recht und Mit­glied­schaft wei­ter exklu­siv grün. Oder anders­her­um. Das ist letzt­lich, ohne for­ma­le Mit­glied­schaft, auch heu­te mög­lich. Auf den meis­ten Ebe­nen der grü­nen Par­tei ist es auch für par­tei­lo­se Men­schen oder sogar für Men­schen mit Mit­glied­schaft in einer ande­ren Par­tei mög­lich, sich in Debat­ten einzubringen. 

Vor­stell­bar wäre natür­lich ein ganz ande­res poli­ti­sches Sys­tem – aber (schon wie­der so ein Exklu­si­vi­täts­an­spruch …) nicht wirk­lich im Rah­men des exis­tie­ren­den Sys­tems. Wenn Pira­ten behaup­ten, das Betriebs­sys­tem updaten zu wol­len, dann geht es ja auch um so etwas. Klar kön­nen direkt­de­mo­kra­ti­sche Ele­men­te gestärkt wer­den, der star­re Frak­ti­ons­zwang gelo­ckert wer­den, kann die Mei­nungs­bil­dung trans­pa­ren­ter und par­ti­zi­pa­ti­ver Ver­lau­fen. Zum Teil sind das ja auch grü­ne Zie­le. Aber ein poli­ti­sches Sys­tem, in dem Par­tei­en nicht mehr für Tota­li­tä­ten ste­hen, son­dern auf ein­zel­ne Poli­tik­fel­der redu­ziert sind (»in der Netz­po­li­tik bin ich Pirat, bei der Umwelt­po­li­tik grün, und wenn es um Men­schen­rech­te geht, FDP-Mit­glied«), müss­te nach kom­plett ande­ren Regeln funk­tio­nie­ren als heu­te. Solan­ge das nicht so ist, solan­ge Par­tei­en per se eine Orga­ni­sa­ti­ons­form von Kon­kur­renz ist, passt eine Dop­pel­mit­glied­schaft nicht.

P.S.: His­to­ri­sche Aus­nah­me bei den Dop­pel­mit­glied­schaf­ten ist der Grün­dungs­pro­zess einer Par­tei, an dem auch Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen bete­ligt sind. Dann macht für eine Über­gangs­zeit eine wech­sel­sei­ti­ge Dop­pel­mit­glied­schaft Sinn.

War­um blog­ge ich das? Weil mein ers­ter Impuls natür­lich der war, Leu­ten wie Anke und Nina eine Brü­cke in Form der Dop­pel­mit­glied­schaft zu bau­en – die mir beim nähe­ren Nach­den­ken aber als falsch erschien. Wie eben oben ausgeführt.

45 Antworten auf „Über Doppelmitgliedschaften – oder: Wozu gibt’s Parteien?“

  1. Nur als Fuß­no­te: Ein Aus­weg für jun­ge Fans der Dop­pel­mit­glied­schaft ist die Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on. JuPis+GRÜNE schliesst sich genau­so­we­nig aus wie GJ+Piraten. In Tübin­gen geht auch Kom­mu­nal AL + Land+Bundesweit LINKE (und kommt in mir bekann­ten Ein­zel­fäl­len auch vor)

    1. Vor­schlag: Man kann ja auch aus bei­den Par­tei­en aus­tre­ten bzw. die. in der man Mit­glied ist, und dann in LAGn bei bei­den mit­ar­bei­ten und auch sonst alles mög­li­che trei­ben. Vor­teil: man zahlt kei­nen Mit­glieds­bei­trag mehr. Ach ja: die ver­lo­re­nen Wur­zeln der Grü­nen: es gab mal GRÜ­NEN-Abge­ord­ne­te in Par­la­men­ten, die gar nicht Mit­glie­der bei den Grü­nen waren. Lang Lang ists her…Unkonvetionalität ist nicht die Sache eta­blier­ter Par­tei­en. Gruß! Arfst

  2. Ich sehe das anders, ich sage immer allen, dass die Grü­nen nicht 1:1 mei­ne Mei­nung wie­der­spie­geln, aber trotz­dem am nächs­ten da dran sind.

    Aber gera­de die Pira­ten haben einen ganz ande­ren Schwer­punkt, näm­lich »das Betriebs­sys­tem«, »die Strukturen« .… 

    dadurch sehe ich nicht auto­ma­tisch einen Wider­spruch, einer­seits die Pira­ten bei der Trans­pa­renz toll zu fin­den und die Grü­nen wegen den Inhalten.

    Und ich bin Fan vom VfB Stutt­gart, vom 1FC Köln, Armi­nia Bie­le­feld und Greu­ther Fürth … zwar bei allen nicht Mit­glied, aber den Zwie­spalt hab ich öfters ;-)

    1. Das mit dem Fuß­ball irri­tiert mich ;-)

      Zum The­ma »ganz ande­rer Schwer­punkt« – das ändert nichts dar­an, dass Par­tei­en hier und heu­te als gegen­sei­tig exklu­si­ve, scharf abgrenz­te Men­gen kon­stru­iert sind – und eben nicht als wol­ki­ge Kon­ti­nu­en oder als Netzwerke.

        1. Man hat meh­re­re Fan­schals, geht zu meh­re­ren Ver­ei­nen ins Sta­di­on, ist even­tu­ell sogar bei meh­re­ren Ver­ei­nen Mit­glied. Die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on ist aber auch eine ande­re. Nicht alle Ver­ei­ne ste­hen in Kon­kur­renz mit­ein­an­der. Man kann z.B. durch­aus Frei­burg UND Dort­mund-Fan sein. Der eine Ver­ein kämpft um den Abstieg, der ande­re um die Teil­nah­me am inter­na­tio­na­len Geschäft. Zwei­mal in der Sai­son spielt man dann gegen­ein­an­der und man ist im Zwie­spalt. Aber es gibt ja auch Unent­schie­den oder Super-Fuß­ball­spie­le, bei denen das Ergeb­nis im End­ef­fekt nicht wich­tig ist, weil das Spiel so klas­se ist. Oder es geht z.B. um gar­nichts mehr (z.B. das letz­te Dort­mund-Frei­burg-Spiel) Das ist halt nicht ver­gleich­bar mit Reli­gi­on (inhalt­li­cher Aus­schluß) oder Poli­tik (immer Kon­kur­renz, man hat nie Stim­men zu verschenken).

  3. In eini­gen Punk­ten stim­me ich Dei­ner Ana­ly­se zu, aller­dings sehe ich die Pro­ble­ma­tik als größ­ten­teils auf­ge­löst, wenn man sich bei ver­schie­de­nen Par­tei­en auf unter­schied­li­chen Ebe­nen einbringt.
    Wer in Par­tei A auf Kreis­ebe­ne Poli­tik machen will, weil er deren Ansät­ze und Per­so­nen gut fin­det, aber dies auf Bun­des­ebe­ne nicht mit sei­nem Gewis­sen ver­ein­ba­ren kann und des­halb dort bei Par­tei B mit­macht, die aber wie­der­um auf Kreis­ebe­ne evtl gar nicht exis­tent ist – wäre das denn so schlimm?
    Ich stim­me zu, dass man gera­de bei Funk­ti­ons­trä­gern irgend­wo Gren­zen zie­hen soll­te, aber zumin­dest eine begrenz­te Dop­pel­mit­glied­schaft fin­de ich durch­aus sinn­voll, solang gewähr­leis­tet ist, dass sich bei­de Mit­glied­schaf­ten auf kei­ner Ebe­ne über­lap­pen ist auch der Exklu­si­vi­täts­an­spruch gewahrt, oder?

    1. Wenn das auf unter­schied­li­chen Ebe­nen statt­fin­det – ok. Nur haben, um vom Abs­trak­ten zum Kon­kre­ten zu kom­men, sowohl Grü­ne als auch Pira­ten (anders als die CSU oder div. Freie Lis­ten) bun­des­weit den Anspruch, prä­sent zu sein. Inso­fern löst dass das Pro­blem nicht. 

      (Letzt­lich ist das mit den Ebe­nen eine Vari­an­te mei­ner Aus­sa­ge, dass das Stimm­recht exklu­siv bei einer Par­tei blei­ben muss, oder?)

    2. Der Denk­feh­ler ist hier mE dass die Ebe­nen unab­hän­gig gedacht sind. Sind sie aber nicht. Des­halb hal­te ich auch die Idee von »Frei­en Wäh­lern« für ziem­lich bescheu­ert. Landes‑, Bun­des- und Kom­mu­nal­po­li­tik sind viel­fäl­tig abhän­gig: Wenn ich ein kom­mu­na­les Ziel ver­fol­ge (neh­men wir mal ein pira­ti­ges Bei­spiel: Kos­ten­lo­ser ÖPNV), brau­che ich die ande­ren Ebe­nen (Im Bei­spiel: Das Land muß das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz ändern, um eine Bei­trags­fi­nan­zie­rung zu ermög­li­chen. Da in den Ver­bün­den in der Regel auch die bun­des­ei­gene­ne DB-AG invol­viert ist, brau­che ich even­tu­ell auch die Bun­des­ebe­ne, da Aus­schrei­bun­gen EU-kon­form sein müs­sen und dort viel­leicht auch Rege­lun­gen drin ste­hen, die mein poli­ti­sches Ziel betref­fen, brau­che ich auch die Euro­pa­ebe­ne…). Es ist also ganz sinn­voll die unter­schied­li­chen Ebe­nen in einer Orga­ni­sa­ti­on zu haben.
      Das zum grund­sätz­li­chen. Zum prag­ma­ti­schen: In aller Regel ist ja auch eine Mit­ar­beit ohne Mit­glied­schaft mög­lich. Auf Kom­mu­na­ler Ebe­ne sind ja durch­aus auch gemein­sa­me Lis­ten möglich.

      1. Auch hier nur eine Fuss­no­te: Ja, wir brau­chen für vie­les eine Euro­pa­ebe­ne – was auch kein Pro­blem ist, weil auf der alles wie­der zusam­men­fliesst: Die Euro­pean Green Par­ty (EGP)-Parteien der EU bil­den eine Frak­ti­on mit den Regio­na­lis­ten der Euro­pean Free Alli­an­ce (EFA), wozu Schles­wig-Hol­steins SSW gehört – und mit den Pira­ten. Da bleibt also die gemein­sa­me Bemü­hung in einem gemein­sa­men Rah­men, in einer euro­päi­schen Fraktion.

        1. Wolf­gang, die par­la­men­ta­ri­sche Koope­ra­ti­on meh­re­rer bei Wah­len mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der Orga­ni­sa­tio­nen ist etwas ganz ande­res als die gleich­zei­ti­ge Mit­glied­schaft ein­zel­ner Per­so­nen in die­sen Organisationen.

  4. Ich fin­de es gar nicht schlimm, wenn Leu­te die Par­tei wech­seln oder aus Par­tei­en aus­tre­ten. In der Regel begrün­den das die Leu­te ja inhalt­lich ganz gut. Aller­dings sehe ich bei Anke Dom­scheid-Berg eine doch recht spär­li­che Begrün­dung. Dass man was ändern wol­le bei den Pira­ten – nett. Das gilt für jede ande­re Par­tei auch. Mit der Begrün­dung kann ich auch der CDU beitreten…
    Und offen­bar steckt da auch ein selt­sa­mes Ver­ständ­nis von Poli­tik und Par­tei dahin­ter. Das aktu­el­le Inter­view mit Anke Dom­scheid-Berg fin­de ich beson­ders schräg, sie schreibt ja »war­um kämpft man gegen eine Par­tei, die einem inhalt­lich doch recht nahe steht – näher jeden­falls als ande­re«. Viel­leicht weil Wahl­kampf ist? Und man in Kon­kur­renz um Wäh­ler­stim­men steht? Weil man Poli­tik gestal­ten möch­te, wes­halb man viel­leicht doch ganz ger­ne in eine Regie­rung möch­te und des­halb auch mög­lichst vie­le Stim­men braucht, um das eige­ne Pro­gramm durch­zu­set­zen? Weil man davon über­zeugt ist, nicht nur die bes­se­ren Pro­gram­me, son­dern eben auch das bes­se­re Per­so­nal zu haben? – zumal das ja alles nicht nur Grüns machen, das machen die Pira­ten doch genauso.
    Dar­über­hin­aus kann man treff­lich strei­ten, ob Pira­ten und Grü­ne sich tat­säch­lich näher ste­hen als ande­re Par­tei­en, aber das ist ein ande­res Thema.
    Aber mal von den aktu­el­len Fäl­len abge­se­hen: Ich fin­de es immer lehr­reich, eine Extrem­wert­be­trach­tung durch­zu­füh­ren. Was wäre, wenn alle in allen Par­tei­en Mit­glied wären: Dann wären Par­tei­en voll­kom­men sinn­los. Wäre das wün­schens­wert? Das hängt davon ab, wie man Poli­tik denkt. Und ich glau­be, da gibt es sehr grund­le­gen­de Unter­schie­de zwi­schen Grü­nen und Pira­ten. In der Poli­tik geht es um unter­schied­li­che Inter­es­sen. In der Poli­tik gelingt manch­mal ein Aus­gleich die­ser Inter­es­sen, meis­tens geht das aber nicht. Weil sich unter­schied­li­che Inter­es­sen aus­schlie­ßen. Das hat sich auch durch das Inter­net nicht geän­dert. Auch beim The­ma Urhe­ber­recht geht es um Inter­es­sen. Auch bei den Netz­sper­ren ging es um unter­schied­li­che Inter­es­sen. Par­tei­en bün­deln Inter­es­sen. Wenn alle in allen Par­tei­en sind, wie soll dann die­se Bün­de­lung noch funktionieren?

  5. Essenz dei­ner Aus­sa­ge ist doch, dass man nicht in zwei Par­tei­en aktiv sein kann, weil sie sich nach dei­ner Defi­ni­ti­on von Par­tei die­se inhalt­lich klar abgren­zen. Somit gerät man in einen, zumin­dest inner­li­chen, Kon­flikt, wenn man zwei Par­tei­en ange­hört, also zwei klar getrenn­ten Mei­nun­gen ver­tritt. Dies setzt aller­dings vor­aus, wie du des öfte­ren betonst, dass man in bei­den Par­tei­en aktiv ist. Und zumin­dest Anke ist nach dei­ner Aus­sa­ge inner­par­tei­lich ja eher ein unbe­schrie­be­nes Blatt. Daher scheint mir eine Dop­pel­mit­glied­schaft durch­aus mög­lich: Ich ver­su­che mit Par­tei A mei­ne Mei­nung zu ver­tre­ten und Par­tei B mit einer eng ver­wand­ten Mei­nung stär­ke ich durch mei­ne pas­si­ve Mit­glied­schaft. Ich tre­te also für Mei­nung X ein, möch­te aber zusätz­lich die »Mei­nungs­fa­mi­lie«, aus der Mei­nung X ent­stammt, stärken.

    Dar­über hin­aus siehst du die Pira­ten als eine dei­ne Defi­ni­ti­on von Par­tei genü­gen­de Grup­pie­rung an. Ich tei­le dies nicht, da sie noch kein umfas­sen­des Pro­gramm haben. Sie haben also kei­ne tota­le Beschrei­bung ihres Wirk­lich­keits­aus­schnitts, son­dern sind noch mit des­sen Fer­tig­stel­lung beschäf­tigt. Somit ent­spre­chen sie nicht dei­ner Defi­ni­ti­on von Par­tei. Und da sie noch kei­ne tota­le Beschrei­bung haben, ist es legi­tim, ihnen bei der Beschrei­bung zu hel­fen, so lan­ge die­se aber noch nicht fer­tig ist, eine ande­re, fer­ti­ge, aber sub­jek­tiv weni­ger pas­sen­de, Beschrei­bung zu vertreten.
    Die Pira­ten sind somit eine Par­tei im Auf­bau. Und du schreibst selbst, dass in die­ser Pha­se eine Dop­pel­mit­glied­schaft mög­lich wäre. Wenn ihre Beschreibung/​ihr Pro­gramm fer­tig ist, wäre eine Dop­pel­mit­glied­schaft, allein begrün­det auf Basis der Pro­gram­me, nicht mehr mög­lich, da man dann zwangs­läu­fig zum inne­ren Kon­flikt gelangt, den ich bereits ansprach.

    Dies gilt natür­lich nur mit der Defi­ni­ti­on von Par­tei, wie ich sie bei dir gele­sen zu haben glaube.

    1. Viel­leicht vor­ne­weg: Ich fin­de die Dop­pel­mit­glied­schafts­plä­ne von Anke und Nina nicht dra­ma­tisch, nur falsch.

      Dann: Beim Auf­bau ver­stehst du mei­nen Text anders als ich. His­to­ri­sches Bei­spiel: Ver­ei­ni­gung von WASG und PDS zu DIE LINKE. Oder von Bünd­nis 90 und DIE GRÜNEN zu Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Oder die Grün­dungs­pha­se von DIE GRÜNEN, an der meh­re­re ande­re Kleinst­par­tei­en (AUD, …) betei­ligt waren.

      Ich sehe nicht, dass wir irgend­wann bei einer Fusi­on der Pira­ten mit Bünd­nis 90/​Die Grü­nen – oder dem gemein­sa­men Auf­ge­hen in einer grö­ße­ren Par­tei – lan­den wer­den. Inso­fern geht es nicht um Auf­bau­hil­fe (und wenn, nicht durch eine Dop­pel­mit­glied­schaft, son­dern durch Aus­tausch von Know-how, Beratung, …).

      Ich wür­de dir auch wider­spre­chen, dass die Pira­ten noch kei­ne Par­tei nach mei­ner impli­zi­ten Defi­ni­ti­on sind. 2009 mag das gegol­ten haben. Inzwi­schen habe ich den Ein­druck, dass es da schon etwas gibt, was einer tota­le Beschrei­bung eines Wirk­lich­keits­aus­schnit­tes – als einer gene­rel­len Hal­tung, als einer gene­rel­len Sicht auf die Welt – nahe kommt.

      1. Auch hier noch eine Anmer­kung: Als ich mit Jörg Rupp zusam­men beim Lan­des­par­tei­tag der Pira­ten in Karls­ru­he war, haben sie basis­de­mo­kra­tisch dar­über abge­stimmt, mir Rede­zeit ein­zu­räu­men für eine GRÜNE Gast­re­de in der ich dar­auf eige­gan­gen bin war­um die Pira­ten sich nicht an den Grü­nen abar­bei­ten sol­len son­dern gegen die Gro­Ko der Sicher­heits­ge­setz­ler vor­ge­hen. Das ist auch umge­kehrt mei­ne Posi­ti­on die ich beim Netz­po­li­tik-LA der Grü­nen (in Pforz­heim oder Bruch­sal?) ver­tre­ten habe: der poli­ti­sche Geg­ner steht auch für Grü­ne woanders.
        Was die Wil­lens­bil­dung angeht: so wie Pira­ten bei uns die LAGs oder UAGs entern könn­ten nach letz­tem LaVo-Beschluss, so bin ich umge­kehrt ange­mel­de­ter Nut­zer im Pira­ten-Wiki. Mei­ne Loya­li­tät habe ich dabei aber immer klar gemacht: Ich bin Grü­ner seit es die Grü­nen gibt, nie aus­ge­tre­ten und habe nicht vor zu wech­seln. Ich war am grü­nen Wahl­kampf-TShirt auf dem Pira­ten-LPT weit­hin erkenn­bar, bin es auch in mei­nem Wiki-Profil.

  6. Dan­ke Till, dei­nen Über­le­gun­gen über die Rol­le von Par­tei­en und den Man­gel an Sinn­haf­tig­keit von Mehr­fach­mit­glied­schaf­ten in kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en kann ich nur vor­be­halt­los zustimmen.

    Übri­gens bin ich der Ansicht, dass sich grü­ne Mit­glie­der, die die Mit­glied­schaft einer ande­ren Par­tei anneh­men damit auto­ma­tisch selbst aus Bünd­nis 90/​Die Grü­nen aus­schlies­sen, da im § 3 der Bun­des­sat­zung als Vorraus­set­zung der Mit­glied­schaft genannt wird, dass mensch kei­ner ande­ren Par­tei angehört.

    1. Ich bin mir da nicht ganz so sicher, da es ja um Vor­aus­set­zung für Erwerb der Mit­glied­schaft geht. Ist aber defi­ni­tiv ein Par­tei­aus­schluss­grund im Sin­ne eines akti­ven Wer­bens für eine kon­kur­rie­ren­de Partei.

      Der Voll­stän­dig­keit hal­ber hier der Aus­zug aus der grü­nen Sat­zung:

      § 3 MITGLIEDSCHAFT

      (1) Mit­glied von BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN kann jede und jeder wer­den, der/​die die Grund­sät­ze (Grund­kon­sens und Sat­zung) von BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN und Pro­gram­me aner­kennt und kei­ner ande­ren Par­tei angehört.

      (2) Abwei­chend von (1) kön­nen die Lan­des­ver­bän­de auch Dop­pel­mit­glied­schaft mit dem Neu­en Forum in ihren Lan­des­sat­zun­gen zulassen.

      […]

      § 7 FREIE MITARBEIT

      (1) BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN ermög­licht die Form der Frei­en Mit­ar­beit. Sie steht jeder und jedem offen, auch Mit­glie­dern ande­rer Parteien.

      (2) Freie Mit­ar­beit beginnt bzw. endet mit der schrift­li­chen Erklä­rung gegen­über der jewei­li­gen Geschäftsstelle.

      (3) Freie Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter haben das Recht, sich an der poli­ti­schen Arbeit und Dis­kus­si­on in der Par­tei zu betei­li­gen, sowie das Recht auf umfas­sen­de Information. 

      und aus der Sat­zung der Pira­ten­par­tei:

      § 2 – Mitgliedschaft

      (1) Mit­glied der Pira­ten­par­tei Deutsch­land kann jeder Deut­sche im Sin­ne des Grund­ge­set­zes und jede Per­son mit Wohn­sitz in Deutsch­land wer­den, die das 16. Lebens­jahr voll­endet hat und die Grund­sät­ze sowie die Sat­zung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land anerkennt.

      (2) Mit­glied der Pira­ten­par­tei Deutsch­land kön­nen nur natür­li­che Per­so­nen sein. Die Bun­des­par­tei führt ein zen­tra­les Piratenverzeichnis.

      (3) Die gleich­zei­ti­ge Mit­glied­schaft in der Pira­ten­par­tei Deutsch­land und bei einer ande­ren (mit ihr im Wett­be­werb ste­hen­den) Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe ist nicht aus­ge­schlos­sen. Die Mit­glied­schaft in einer Orga­ni­sa­ti­on oder Ver­ei­ni­gung, deren Ziel­set­zung den Zie­len der Pira­ten­par­tei Deutsch­land wider­spricht, ist nicht zulässig. 

  7. Par­tei­en sind nicht kon­stru­iert, sie enste­hen aus gesell­schaft­li­chem Wan­del her­aus. Und sie sind auf kei­nen Fall kom­plett tota­li­tär von­ein­an­der abgegrenzt.
    Der Grund war­um Dop­pel­mit­glied­schaf­ten (noch) kei­nen Sinn machen ist die Tat­sa­che, dass »jeder nur ein Kreuz« auf dem Stimm­zet­tel machen darf. Daher rührt der Zwang sich auch nur für eine Par­tei ent­schei­den zu MÜSSEN. Wenn ich mehr als ein Kreuz machen dürf­te, wäre das ein grü­nes und ein oran­ge­nes Kreuz. In letz­ter Zeit erleich­tern die Grü­nen mir die­se Wahl aber immer mehr. Mich wür­de wirk­lich mal ein Appro­val Voting Ergeb­nis einer Bun­des­tags­wahl interessieren.

      1. Vor allem wür­de das das Kon­kur­renz­den­ken unter den Par­tei­en mini­mie­ren, da sie nicht mehr um die­se eine Stim­me buh­len müssten.
        dann wür­den auch wirk­lich mal Inhal­te im Vor­der­grund stehen.

        1. Ein Hoch auf die Empi­rie – oder ein Gegen­bei­spiel dafür, dass ein »appro­val voting« nicht unbe­dingt wesent­lich ande­re Ergeb­nis­se brin­gen muss: in Ham­burg wird bei den Bür­ger­schafts­wah­len (Land­tag) mit je 5 Stim­men auf dem Lan­des- und dem Wahl­kreisstimm­zet­tel gewählt. Bei der Lan­des­lis­te haben 71% aus­schliess­lich (auf einer Lis­te) kumu­liert, im Wahl­kreis 49%. Quel­le: Druck­sa­che 20/​1024 via https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

          1. Es spielt kei­ne Rol­le, ob die Men­schen mehr als ein Kreuz machen oder nicht.
            Allein die Tat­sa­che, dass es mög­lich ist, reicht aus, um die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on der Par­tei­en unter­ein­an­der zu redu­zie­ren und so auch par­tei­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit för­dern. Dann wären auch Dop­pel­mit­glied­schaf­ten kein Pro­blem mehr.

        2. Ich ver­ste­he die Logik nicht: War­um soll­te ohne Kon­kur­renz (um Wäh­ler­stim­men) die Koope­ra­ti­on (in Par­la­men­ten) bes­ser funk­tio­nie­ren? Gera­de in Wahl­kämp­fen ste­hen doch Inhal­te im Mittelpunkt.

          1. Ich ver­ste­he das so, dass es dann mög­lich ist, ein Votum wie »60% Grü­ne, 30% Pira­ten, 10% LINKE« auch tat­säch­lich aus­zu­drü­cken, indem ent­spre­chend gewählt wird.

  8. Hal­lo Till,

    wie ges­tern ver­spro­chen, möch­te ich mal mei­ne Per­spek­ti­ve dar­le­gen, warm ich eine Dop­pel­mit­glied­schaft wün­sche und für sinn­voll hal­te. Zunächst ein­mal ein gro­ßes Dan­ke an Dich, dass Du Dir die­se Gedan­ken gemacht hast in dem Ver­such, mir und Anke eine Brü­cke zu bau­en, das schät­ze ich sehr. Vor­an­ge­schickt sei auch, dass auch ich weder Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin, noch Tak­ti­ke­rin, noch ämter­ver­ses­sen bin und die­ser Wunsch allein der Zer­ris­sen­heit mei­nes poli­ti­schen Her­zens entspringt.

    Du argu­men­tierst, und jetzt ver­kür­ze ich stark, Dop­pel­mit­gleid­schaf­ten sei­en aus Dei­ner Per­spek­ti­ve falsch, weil Par­tei­en sich klar von­ein­an­der abgren­zen und sich wider­spre­chen, eine Mei­nungs­bil­dung zuguns­ten bei­der Par­tei­en sei also nicht möglich. 

    Nach mei­nem Ken­nen­ler­nen der Pira­ten, das sich nun auch schon über meh­re­re Mona­te erstreckt und einem aus­gie­bi­gen Pro­gramm­ver­gleich auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne kann ich selbst­verts­änd­lich Unter­schie­de in der detail­lier­ten Aus­ge­stal­tung fin­den, jedoch nicht in der grund­sätz­li­chen Zielsetzung.

    Ich fin­de es nicht falsch, son­dern gera­de emp­fin­de ich es als logi­sche Bestä­ti­gung mei­ner Grund­hal­tung, bei­de Ziel­set­zun­gen zu unter­stüt­zen, wenn sie sich nicht widersprechen. 

    Schon in mei­nem Blog-Bei­trag Anfang April stell­te ich mir ja die Fra­ge, war­um zwei Par­tei­en, die sich in der Ziel­set­zung so ähn­lich sind, sich als Kon­kur­ren­ten begrei­fen müs­sen. Das Argu­ment des »Wahl­kampfs« erschließt sich dabei nur Poli­tik­wis­sen­schaft­lern oder Berufs­po­li­ti­kern, aber nicht dem poli­tisch inter­es­sier­ten Durch­schnittmmen­schen wie mir, dem es um die Sache geht und nicht um die Far­be. Mit dem glei­chen Argu­ment wür­den die Grü­nen dann ja auch die »Green­peace-Par­tei« bekämp­fen, wenn es sie je geben soll­te :-) (Wer den Bei­trag lesen mag: http://ow.ly/aSohM)

    Ich hal­te die Exis­tenz der Grü­nen im Seg­ment der Öko­lo­gie für uner­setz­lich und immens wich­tig. Ich möch­te auf kei­nen Fall, dass sie Mit­glie­der ver­lie­ren, ihnen Mit­glieds­bei­trä­ge ent­ge­hen, sie dadurch geschwächt wer­den und ihre Hand­lungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Ich sehe, dass ein Teil der Par­tei sich moder­ni­sie­ren möch­te, was ich auch in Zukunft von Her­zen unter­stüt­zen möch­te, daher kann und will ich mich über­haupt nicht nach einem schwarz-weiß Sche­ma von der Par­tei und ihren Zie­len abwen­den. Dass ich mei­nen Arbeits­schwer­punkt den­noch zu den Pira­ten ver­la­ge­re, hat ganz per­sön­li­che und sub­jek­ti­ve Grün­de (die für ande­re gar nicht zutref­fen mögen).

    Ich glau­be wei­ter­hin, dass es einer­seits mehr und mehr Men­schen wie mich gibt, die auf­grund der Nähe eine Zer­ris­sen­heit spü­ren, ande­rer­seits aber auch wie­der nicht so vie­le Men­schen, die wirk­lich bereit sind, dop­pel­te Mit­glieds­bei­trä­ge zu zah­len. Sol­che Dop­pel­mit­glied­schaf­ten sind nur für die inter­es­sant, die sich inten­siv und mit vol­lem Her­zen der Sache wid­men und dafür bereit sind, die Unan­nehm­lich­kei­ten auf sich zu neh­men. Man den­ke nur an die e‑Mail Flut der dop­pel­ten Mai­ling­lis­ten, mir graut es jetzt schon davor. 

    Zu den Nach­tei­len: Ich sehe das Argu­ment der Ämter­häu­fung, das sich durch Aus­schluss des pas­si­ven Wahl­rechts jedoch leicht ent­kräf­ten lie­ße. Ein Miss­brauch bei der par­tei­in­ter­nen Mei­nungs­bil­dung ist immer und über­all mög­lich, auch bei Mono-Mit­glied­schaf­ten, die­ser Nach­teil hat also nichts mit der Dop­pel­mit­glied­schaft zu tun und ist hier­mit eben­falls entkräftet. 

    Mein Ansatz lau­tet daher, dass

    1. Jeder Lan­des­ver­band ent­schei­det im Rah­men sei­ner LMV, bei wel­cher Par­tei Dop­pel­mit­glied­schaf­ten erlaubt wer­den; Ent­schei­dungs­grund­la­ge sind Anträ­ge mit Pro­gramm­ver­glei­chen, die die inhalt­li­che Nähe und glei­che Ziel­set­zung dar­le­gen müssen
    2. Die Dop­pel­mit­glied­schaft beschränkt sich auf das akti­ve Wahl­recht, das pas­si­ve Wahl­recht darf nur für eine Par­tei wahr­ge­nom­men werden
    (Die Erfah­rung wird zei­gen, inwie­weit es Sinn macht, Punkt 2 spä­ter noch ein­mal auf­zu­wei­chen oder abzu­än­dern auf bestimm­te Ämter und Mandate)

    Die Vor­tei­le, die ich dar­in sehe, umfassen

    1. die akti­ve Unter­stüt­zung bei­der Par­tei­en durch quan­ti­ta­ti­ve Mit­glied­schaft, der aus der Wirt­schaft bekann­te »brain drain«, also die Abwan­de­rung guter Köp­fe wird vermieden
    2. die finan­zi­el­len Vor­tei­le lie­gen auf der Hand
    3. die Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit sich naher Par­tei­en wird gestärkt, Angrif­fe dadurch redu­ziert und somit das öffent­li­che Bild der Poli­tik und ihrer Akteu­re wie­der verbessert

    Ins­be­son­de­re die letzt­ge­nann­te psy­cho­lo­gi­sche Wir­kung hal­te ich für den größ­ten Vor­teil, denn Wahl­be­tei­li­gung, Image der Poli­ti­ker und Par­tei­en und des gan­zen »Zir­kus« lei­den mas­siv. Übri­gens ja auch einer der Grün­de, war­um die Pira­ten mit ihrer Unver­krampft­heit und Offen­heit so will­kom­men sind. 

    Ergibt nach Adam Rie­se 0:3 für die Doppelmitgliedschaft :-)

    Den Ein­wurf zum appro­val voting fin­de ich an die­ser Stel­le auch span­nend – den­ke aber, dass ein Auf­wei­chen von aktu­el­len Gren­zen im Sys­tem Schritt für Schritt voll­zo­gen erfolgs­ver­spre­chen­der ist und grö­ße­re Feh­ler bes­ser ver­mie­den wer­den kön­nen als wenn wir ver­su­chen, mit einem revo­lu­tio­nä­ren Knall die gan­ze Welt auf den Kopf zu stel­len. Kann aber für spä­ter im Hin­ter­kopf behal­ten werden. 

    Wenn Ihr wei­te­re gute und bis­her uner­wähn­te Nach­tei­le kennt, lasst uns gern kon­struk­tiv über­le­gen, wie wir auch die­se Schwä­chen noch mini­mie­ren kön­nen, ich freue mich auf die Debat­te, neue Argu­men­te, die ich noch nicht ken­ne, und derjenige/​diejenige, die mich plau­si­bel davon über­zeugt, dass mei­ne Idee Unfug ist, kriegt ein Eis.

    1. ganz ein­fach:
      Par­tei­en sind Kon­kur­ren­ten um Wäh­ler­stim­men. Bei allen Über­schnei­dun­gen gibt es genü­gend Dif­fe­ren­zen und ich wür­de vor­schla­gen, mal von den Ham­bur­ger Pira­ten nicht auf alle zu schließen.
      Wer kon­kur­riert, hat bestimm­te Stra­te­gien und Absich­ten. Wer in kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en ist, muss daher von allen stra­te­gisch den­ken­den Grup­pen aus­ge­schlos­sen wer­den und was soll man dann noch in einer Par­tei, wenn man mit­den­ken möchte?
      Und außer­dem wür­de ich es ger­ne den Par­tei­en selbst über­las­sen, wen sie da mit einer Dop­pel­mit­glied­schaft rein­las­sen. Und da die Pira­ten ja kein 2festes Pro­gramm« hab­ne wol­len, son­dern ein liqui­des, ist die Aus­sa­ge­kraft ihres Pro­gram­me und damit die Ver­gleich­bar­keit obsolet.

    2. Hal­lo Nina,

      erst mal dan­ke für dei­ne umfang­rei­che Ant­wort. Ganz platt zusam­men­ge­fasst ist ein Teil dei­ner Argu­men­ta­ti­on ja der, dass eh nur weni­ge die Mühen einer Dop­pel­mit­glied­schaft auf sich neh­men sol­len. Da aus mei­ner Sicht die »Kos­ten« für eine Par­tei, eine sol­che ein­zu­füh­ren, ziem­lich hoch sind, stellt sich mir (ohne zu die­sem Zeit­punkt auf die ande­ren Argu­men­te ein­zu­ge­hen – auch gegen eine »Green­peace Par­tei« wür­den wir übri­gens – ver­mut­lich ziem­lich aggres­siv – Wahl­kampf füh­ren), zunächst mal noch eine Frage:

      Was kriegst du über eine Dop­pel­mit­glied­schaft, dass du über eine »freie Mit­ar­beit« in der ande­ren Par­tei nicht bekommst? (Oder anders gesagt: Geht es dir wirk­lich um das akti­ve Wahl- und Stimmrecht?)

  9. Noch eine Fra­ge an hier mit­le­sen­de Pira­ten (und Pira­tin­nen): Ich habe irgend­wo gehört, dass die Dop­pel­mit­glied­schafts­re­ge­lung laut Sat­zung (s.o.) nicht für Amts- und Man­dats­trä­ger und ‑trä­ge­rin­nen gilt, konn­te das in der Sat­zung aber nicht fin­den. Ist das so, und wenn ja, wo geregelt?

  10. @Till: für Man­dats­trä­ge­rIn­nen ist eine Dop­pel­mit­glied­schaft idR gesetz­lich aus­ge­schlos­sen, da die Wahl­ge­setz­te regel­mä­ßig (ich weiß nicht, ob es da Aus­nah­men gibt) eine Ver­si­che­rung an Eides statt aller Bewer­be­rIn­nen dahin­ge­hend ver­lan­gen, dass die­se ver­si­chern nicht Mit­glied einer ande­ren Par­tei als der den Wahl­vor­schlag tra­gen­den zu sein.

    1. Dan­ke für die Ant­wort! Habe auch auf Twit­ter gefragt, und bin dort eben­falls auf Par­tei­en­gesetz und Wahl­ge­set­ze hin­ge­wie­sen wor­den – und letzt­lich im Bun­des­wahl­ge­setz, §21, fün­dig gewor­den – hier wird fest­ge­hal­ten, dass Bewer­be­rIn­nen in Kreis­wahl­vor­schlä­gen der Par­tei­en kei­ner ande­ren Par­tei ange­hö­ren dürfen.

  11. Hal­lo TillWe,

    ich sel­ber bin aus ver­schie­dens­ten Grün­den kein Mit­glied einer Par­tei mehr, war aber 2,5 Jah­re Pirat, dies vor­weg um mich zu verorten.

    Ich per­sön­lich fin­de Dop­pel­mit­glied­schaf­ten sinn­voll und rea­li­täts­nah, den von Dir beschrie­be­nen Anspruch einer Par­tei auf Exklu­si­vi­tät hin­ge­gen, das ist nicht per­sön­lich gemeint, realitätsfern.

    War­um? Nun, bei jeder Par­tei mit einem Voll­pro­gramm wird eine enor­me Band­brei­te an The­men abge­deckt, und daß jedes der Zig­tau­send Mit­glie­der voll­stän­dig hin­ter jedem stün­de ist doch unrealistisch.

    Neh­men wir mal den aku­ten Fall der Pira­ten und der Grü­nen. Was mache ich denn wenn mir die Pira­ten im Bereich Netz­po­li­tik aus der See­le spre­chen, die Grü­nen jedoch beim The­ma Öko­lo­gie? Was mache ich wenn mir die Ein­stel­lung der Pira­ten beim The­ma Geschlech­ter­po­li­tik bes­ser gefällt, dafür aber die Grü­nen mir beim The­ma Ver­kehr näher sind? In den Fäl­len bin ich dann qua­si zer­ris­sen, und wür­de mir mit einer exklu­si­ven Mit­glied­schaft in nur einer der jewei­li­gen Par­tei­en selbst in den Fuß schies­sen, weil ich jeweils hin­ter einem The­men­kom­plex nicht ste­hen kann.

    Was ist Dein Vor­schlag für der­ar­ti­ge Situationen?

    Ich per­sön­lich sehe sehr wohl daß man in dem Fall eine dop­pel­te Mit­glied­schaft ein­ge­hen kann, und bei­de Par­tei­en jeweils im einem näher­ste­hen­den The­men­kom­plex unter­stützt. Auch bei Wah­len ist das für mich kein Pro­blem, immer­hin hat man ja zwei Stim­men zu ver­ge­ben. Oder man wählt mal das eine, mal das ande­re, je nach­dem auf wel­cher Wahle­be­ne, basie­rend dar­auf wel­ches Pro­gramm einem auf die­ser Ebe­ne näher ist, und wel­ches man kon­kret unter­stüt­zens­wer­ter findet.

    Anders sieht es natür­lich aus wenn man Par­tei­en als abso­lu­te und sich aus­schlies­sen­de Kon­tra­hen­ten und Kon­kur­ren­ten sieht, die um jeden Wäh­ler kämp­fen müs­sen – aber sind sie das? Oder viel­mehr: Soll­ten sie das sein? Ich den­ke nicht (und wehe das reisst wer aus dem Zusam­men­hang ;) ), denn das gemein­sa­me Ziel aller Par­tei­en soll­te sein eine ver­nünf­ti­ge Poli­tik zu machen, gerecht, Bür­ger, Land, Welt usw. die­nend, und das ist nur mög­lich wenn man zusam­men­ar­bei­tet, anstatt gegen­ein­an­der. Es sei denn, natür­lich, man nimmt von sich an die Weis­heit mit Löf­feln gefres­sen zu haben, und alles ganz allei­ne bes­ser zu machen.

    Das kann man natpür­lich den­ken, rea­lis­tisch wie­der­um ist es nicht, und hat für mich auch eher patho­lo­gi­sche Züge, Grö­ßen­wahn und so. Es gubt nicht die eine Wahr­heit, es gibt vie­le Wahr­hei­ten, und vie­le Aspek­te und Sicht­win­kel zu berück­sich­ti­gen. Es gibt nie­man­den der das alles kann, und es hilft wenn vie­le Men­schen dar­an arbei­ten ein voll­stän­di­ges Bild zu bau­en anstatt ihre Sicht als die allein gül­ti­ge zu pro­kla­mie­ren und sie (sinn­bild­lich) mit Feu­er und Schwert zu verbreiten.

    Natür­lich sorgt eine Dop­pel­mit­glied­schaft auch für orga­ni­sa­to­ri­sche Pro­ble­me – aber es sorgt für die­se sowohl bei den Par­tei­en als auch beim Mit­glied. Vor­tei­le erwach­sen natür­lich dar­aus auch, aber eben­falls auf bei­den »Sei­ten« – womit sich das für mich wie­der ausgleicht.

    Grü­ße,
    SunTsu

    1. Muss da zum Teil drü­ber nach­den­ken, aber ein wich­ti­ger Punkt in mei­ner Argu­men­ta­ti­on ist ja, dass ich von der gesell­schaft­li­chen Funk­ti­on von Par­tei­en aus argu­men­tie­re, und zunächst mal nicht von der Situa­ti­on der ein­zel­nen Menschen/​Parteimitglieder. Und von die­ser gesell­schaft­li­chen Funk­ti­on der Mei­nungs­bil­dung, der Orga­ni­sa­ti­on von Wahl­lis­ten und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Alter­na­ti­ven bei Wah­len her sind Par­tei­en in die­sem unse­ren Land als kon­kur­ri­en­de Orga­ni­sa­tio­nen kon­stru­iert (vgl. auch die ers­ten paar Para­gra­fen im Parteiengesetz). 

      Dass sich die­se ver­mu­te­te Tota­li­tät (und die Milieu­bin­dung, neben­bei gesagt) auf­löst, je mehr Par­tei­en nicht eine gro­ße Ideo­lo­gie ver­tre­ten, son­dern eine Rei­he von ein­zel­nen Lösun­gen zu unter­schied­li­chen The­men­fel­dern, die zusam­men kein Gan­zes erge­ben, ist mir auch klar. Nur passt dann die Orga­ni­sa­ti­ons­form einer maß­geb­lich über Par­tei­en gebün­del­ten Wahl von Reprä­sen­tan­tIn­nen nicht mehr. 

      Bei der Wahl zum Bun­des­tag oder Land­tag musst du dich ja immer noch ent­schei­den, ob du dei­ne (rele­van­te) Zweit­stim­me der Par­tei A (wegen der kon­ser­va­ti­ven Hal­tung zur Geschlech­ter­po­li­tik) oder der Par­tei B (wegen der guten Umwelt­po­li­tik) oder der Par­tei C (wegen dem Inno­va­ti­ons­im­puls) gibst. Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne (und bei eini­gen weni­gen Land­tags­wah­len) ist das mit Kumu­lie­ren und Pana­schie­ren etc. zum Teil anders. Aber die Orga­ni­sa­ti­on von Par­tei­en samt Mit­glied­schaft ori­en­tiert sich eben in ers­ter Linie an Bun­des- und Land­tags­wah­len, wür­de ich sagen.

  12. Nina schreibt:
    Die Vor­tei­le, die ich dar­in sehe, umfassen
    »1. die akti­ve Unter­stüt­zung bei­der Par­tei­en durch quan­ti­ta­ti­ve Mit­glied­schaft, der aus der Wirt­schaft bekann­te »brain drain«, also die Abwan­de­rung guter Köp­fe wird vermieden
    2. die finan­zi­el­len Vor­tei­le lie­gen auf der Hand
    3. die Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit sich naher Par­tei­en wird gestärkt, Angrif­fe dadurch redu­ziert und somit das öffent­li­che Bild der Poli­tik und ihrer Akteu­re wie­der verbessert«

    ad 1.) Das Gegen­teil ist rich­tig aus Sicht der Grü­nen. Der Brain Drain wird ver­stärkt. Die Offen­heit erlaubt Gele­gen­hei­ten ins ande­re Lager zu wech­seln, sich auf bei­den Sei­ten auf Par­tei­pos­ten und Lis­ten­plät­ze zu bewer­ben. Wenn es auf der einen Sei­te klappt, kann man die ande­re dann »schwe­ren Her­zens« fal­len lassen.
    ad 2.) Der der­zei­ti­ge Erfolg der Pira­ten wird vie­le Grü­ne anzie­hen. Die netz­po­li­ti­schen Zie­le lie­ßen sich auch alle­samt inner­halb der Grü­nen umset­zen; es gibt eine star­ke Frak­ti­on inner­halb der Par­tei, deren Mei­nungs­la­ge sich nicht groß von denen der Pira­ten in netz­po­li­ti­schen Din­gen unter­schei­den. Ande­re Poli­tik­fel­der dürf­ten wohl irrele­vant sein, da bei den Pira­ten kaum aus­ge­prägt ent­wi­ckelt. Den Ein­stieg zu den Pira­ten zu erleich­tern, wird mit­tel­fris­tig zu einem gewis­sen Exo­dus bei den Grü­nen füh­ren. Dass eine Per­son lang­fris­tig dop­pelt Mit­glieds­bei­trä­ge ent­rich­tet, hal­te ich für illusorisch.
    ad 3.) Das Bild der Poli­tik wird von här­te­ren Fak­to­ren geprägt, Ein­kom­men, Umwelt­schutz, Regu­la­ti­on der Finanz­märk­te, Netz­po­li­tik. Dop­pel­mit­glied­schaf­ten dürf­ten auf der Kri­te­ri­en­list des Elek­to­rats nicht zu fin­den oder eine irrele­van­te Rol­le spie­len. Und die Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit der Par­tei­en ist nicht gefähr­det, Koali­tio­nen sind wei­ter­hin möglich. 

    Dom­scheit-Berg wen­det, bewußt oder nicht, die Tak­tik an, mit der Mer­kel es weit gebracht hat: Opti­ons­ma­xi­mie­rung. Wenn’s mit den Pira­ten hoch wei­ter geht: bes­tens; wenn nicht: blei­ben die Grünen.

  13. Ich fän­de es durch­aus denk­bar und über­le­gens­wert, für ver­schie­de­ne The­men­schwer­punk­te auch jeweils ein­zel­ne »The­men­par­tei­en« zu haben und in meh­re­ren davon Mit­glied sein zu kön­nen. Dazu pas­send soll­te man dann aller­dings bei Wah­len zehn Stim­men haben.

    Übri­gens bin ich als 12-Jäh­ri­ger aus der Kir­che aus­ge­tre­ten, der ich qua Geburt ange­hör­te – mei­ne Begrün­dung gegen­über dem Pfar­rer damals: so lan­ge ich nicht gleich­zei­tig evan­ge­lisch und katho­lisch sein kann, möch­te ich in gar kei­ner Kir­che Mit­glied sein …

  14. Ich kann ja das Unbe­ha­gen mit Par­tei­en ver­ste­hen und es dürf­te wohl auch kein Par­tei­mit­glied geben, das mit allen Pro­gramm­punk­ten einer Par­tei ein­ver­stan­den ist. Nur, wenn man eine Par­tei sucht, mit der man hun­dert­pro­zen­tig über­ein­stimmt, dann bräuch­ten wir in Dtl. wohl schlap­pe 70 Mio. Par­tei­en.… Oder wie vie­le Wahl­be­rech­tig­te gibt es gerade?
    Der Clou an Par­tei­en ist, dass Mei­nun­gen und Ein­stel­lun­gen kon­so­li­diert und gerankt wer­den. »The­men­par­tei­en« – ohne zumin­dest per­spek­ti­vi­schen Anspruch auf Gesamt­pro­gram­ma­tik – lösen die­ses Pro­blem nicht, son­dern schie­ben es auf. Poli­tik ist nun mal eine müh­sa­me Ange­le­gen­heit, die wenig Platz für manichäi­sche Gemü­ter las­sen. Umwelt­schutz und Arbeits­plät­ze, Sicher­heit und Daten­schutz, Men­schen­rechts­po­li­tik und Able­hung bewaff­ne­ter Ein­grif­fe – manch­mal las­sen sich die Wider­sprü­che viel­leicht auf­lö­sen oder zumin­dest abmil­dern, doch oft­mals sind Ent­schei­dun­gen gefragt. Und in der Par­tei­en­de­mo­kra­tie sind die Par­tei­en die ers­te Instanz, in denen eine sol­che Abwä­gung statt­fin­det. Nur im Par­la­ment das Ran­king und Kon­so­li­die­ren vor­zu­neh­men, wäre deut­lich abge­ho­be­ner als die Dis­kus­sio­nen inner­par­tei­lich zu führen.

  15. dass mit­glied­schaft in meh­re­ren par­tei­en ein­fluss line­ar anhäuft stimmt so nicht. bei pira­ten wird com­mit­ment in ande­ren par­tei­en als argu­ment genom­men die­se per­son nicht als vol­le pira­tin zu akzep­tie­ren auch wenn das for­mal erwünscht oder gedul­det ist. ähn­li­ches gilt bei ex-par­tei­mit­glied­schaf­ten, wenn man sie nicht glaub­wür­dig erklä­ren kann.

    ich stimm dir nur soweit zu dass pas­si­ves wahl­recht nur dann in anspruch genom­men wer­den kön­nen soll­te wenn man par­tei­isch ist. soweit ich weiß ist das auch im wahl­ge­setz klar aus­ge­schlos­sen. beim akti­ven wahl­recht seh ich das aber nicht so. kaum jemand wird sich einer wer­te­ge­mein­schaft voll­um­fäng­lich anschlie­ßen kön­nen, viel­mehr sind alle par­tei­en zwangs­läu­fig kom­pro­miss­ver­ei­ne. und das is auch gut so. ich sehe schlicht kei­ne gefahr dar­in wenn men­schen zwi­schen den wel­ten leben – im gegen­teil. brü­cken stel­len berei­che­run­gen und kei­ne gefahr für par­tei­en dar

  16. noch ne anmer­kung: ich glaub nicht dass es ein zufall ist dass es zwei frau­en sind um die es hier geht. ich glau­be viel­mehr dass die­se »wir oder ihr« kon­kur­renzau­schluss­den­ke für vie­le ein grund ist in _​keine_​ par­tei ein­zu­tre­ten. im wis­sen jetzt kli­schees zu ver­brei­ten sehe ich auch struk­tu­rel­le gege­ben­hei­ten wie die­se aus­schluss­grüpp­chen­bil­dung als einen grund (unter vie­len ande­ren) an war­um ten­den­zi­ell weni­ger frau­en als män­ner auf par­tei­po­li­tik lust haben.

  17. Eine Fra­ge:
    Du führst Anke als Bei­spiel für eine Dop­pel­mit­glied­schaft auf.
    Das kann aber eigent­lich nicht sein, da sie ja jetzt auf der Lis­te zur BTW bei den Pira­ten steht. Das Bun­des­wahl­ge­setz schließt ja in dem Fall aus, dass jemand noch einer ande­ren Par­tei angehört.

  18. Ich kann nicht ver­ste­hen, dass du Par­tei­en ledig­lich als Kon­ku­renz ver­ste­hen willst. Im Gegen­teil, in einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, in der seit Jahr­zehn­ten kei­ne abso­lu­te Mehr­heit für eine Par­tei erreicht wur­de, ist die Zusam­men­ar­beit ver­schie­de­ner Par­tei­en unab­ding­bar not­wen­dig. Sich per­sön­lich in ver­schie­de­nen Pro­zes­sen zu inte­grie­ren, die an der grund­ge­setz­li­chen »Wil­lens­bil­dung des Vol­kes« mit­wir­ken ist doch nur demo­kra­tisch sinn­voll. Bei der Aus­wahl der Pro­zes­se an denen man sich betei­li­gen will, sich auf eine Par­tei zu beschrän­ken ist klein­bür­ger­lich und hat mit einer moder­nen Gesell­schaft wenig zu tun. Die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me ist wesent­lich stär­ker durch Geld und Zeit »natür­lich« beschränkt als durch for­ma­les Stimm­recht, wel­ches man so oder so nur in sel­te­nen Fäl­len wirk­lich aus­üben kann. Wir brau­chen also ein BGE um die Geld und Zeit Ein­schrän­kung für alle »demo­kra­tisch« gleich nach oben aus­zu­wei­ten und sicher nicht die Fort­füh­rung des Par­tei­en­kon­ku­renz­den­kens, bei der dem armen, klei­nen The­men­fe­ti­schis­ten die Begren­zung der demo­kra­ti­sche Ein­fluss­nah­me bei einer zwei­ten Par­tei noch ent­zo­gen wird.
    Gruß von einem grü­nen Pira­ten der sich als pira­ti­ger Grü­ner versteht

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