Sieben Fragen zu Stuttgart 21 und anderem (Update)

Im Lauf des Tages sind mir eini­ge Fra­gen und nach­for­schungs­wür­di­ge bzw. nach­den­kens­wür­di­ge Punk­te – z.T. auch Gerüch­te – gekom­men, die mehr oder weni­ger direkt mit Stutt­gart 21 zusam­men­hän­gen. Die habe ich hier mal auf­ge­schrie­ben. [Ein­ge­rückt ein­ge­fügt der aktu­el­le Stand des Wis­sens aus den Kom­men­ta­ren und mei­nem Twit­ter­feed, 10.10.10]

1. Auf Twit­ter kur­siert ein Schrei­ben des Eisen­bahn­bun­des­am­tes, das so ver­stan­den wer­den kann, dass die Baum­fäll­ak­ti­on ges­tern Nacht ille­gal war, da eini­ge natur­schutz­recht­li­che Vor­be­din­gun­gen – u.a. die Siche­rung loka­ler Popu­la­tio­nen des Juch­ten­kä­fers, was auch immer das ist – nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind. Das gan­ze kann ein Skan­dal oder ein ela­bo­rier­tes Fake sein. Zumin­dest der Brief­kopf ist echt: die dort genann­te Moni­ka Kauf­mann steht mit iden­ti­schem Brief­kopf auch auf ande­ren Plan­fest­stel­lungs­schrei­ben. Hat mal jemand direkt beim Eisen­bahn-Bun­des­amt nach­ge­fragt? Und wenn es echt wäre: was ist der tat­säch­li­che recht­li­che Gehalt?

Das Schrei­ben war wohl echt, es gab angeb­lich vor dem Abhol­zen auch noch Gesprä­che zwi­schen Bahn, Bau­lei­tung und EBA, mit dem Ergeb­nis, dass dann das Abhol­zen erlaubt wur­de. Genaue­res ist unklar, Pro­to­kol­le die­ser Gesprä­che scheint es nicht zu geben. Aller­dings wur­de das Schrei­ben nicht an das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet, dem ein Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des BUND vor­lag – dies wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt inzwi­schen gerügt. Und der Ein­satz­lei­ter der Poli­zei muss­te von sich aus im Minis­te­ri­um nach­fra­gen, was es mit dem ihm über den BUND zugäng­lich gemach­ten Schrei­ben auf sich hat. Für den rest­li­chen Baum­be­stand gibt es inzwi­schen eine straf­be­wehr­te Ver­fü­gung des EBA, kei­ne Bäu­me ein­zu­schla­gen, bis die Natur­schutz­fra­gen geklärt sind – und der Juch­ten­kä­fer ist zum Volks­hel­den geworden.

2. Ges­tern kur­sier­ten wil­de Gerüch­te über Schwer­ver­letz­te - und eini­ge Male auch über Tote – über Twit­ter. Gibt es irgend­wo ver­läss­li­che und nach­ge­prüf­te Anga­ben dazu?

Tote gab es defi­ni­tiv kei­ne, aber zwei Per­so­nen mit erheb­li­chen Augen­schä­den durch den Was­ser­wer­fer­ein­satz, die der­zeit mit dem Erblin­den kämp­fen (Diet­rich Wag­ner und Dani­el Kart­mann).

3. Was ist dran an den Aus­sa­gen, dass die Abholz­fir­ma aus Rechs Wahl­kreis kommt, dass ein Tun­nel­bohr­un­ter­neh­mer der CDU im letz­ten Jahr 70.000 € gespen­det hat usw. – wie sehen die finan­zi­el­len Netz­wer­ke aus, die die­ser Par­tei jede Ver­nunft rau­ben? Cui bono?

Bei­des scheint zu stim­men, ob es hier kau­sa­le Bezü­ge gibt, ist umstrit­ten. Ins­ge­samt kommt in den letz­ten Tagen immer mehr ans Licht, wie sehr Stutt­gart 21 in ver­schie­de­ne Wirt­schafts­in­ter­es­sen ein­ge­bun­den ist. Neben den diver­sen Bau­auf­trä­gen geht es dabei vor allem auch um Immo­bi­li­en und Grund­stü­cke auf der dann frei wer­den­den Fläche.

4. Wel­che Stra­te­gie ver­fol­gen Innen­mi­nis­ter Rech und Minis­ter­prä­si­dent Map­pus? „Abhol­zen“ mit­ten in der Nacht plus har­tes Durch­grei­fen gibt es auch in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen, etwa bei Cas­tor-Blo­cka­den. Da steht das gan­ze aber unter Zeit­druck, der hier nicht direkt gege­ben ist. War­um also eska­lie­ren und durch Abhol­zen der ers­ten Bäu­me voll­ende­te Tat­sa­chen schaffen? 

Ging es dar­um, die Pro­tes­tie­ren­den zu denun­zie­ren (die Stein­wür­fe in der Tages­schau, die unsäg­li­chen Rech-Inter­views)? Dann wäre die Stra­te­gie erst­mal mas­siv geschei­tert – 100.000, die heu­te abend fried­lich in Stutt­gart ihre Wut zei­gen, zei­gen das eben­so wie das Zurück­ru­dern und Zuwei­sen der Ver­ant­wor­tung an die aus­füh­ren­de Poli­zei. Oder geht es dar­um, zu pola­ri­sie­ren und im März als har­ter Macher dazu­ste­hen? Dazu auch die­ser NTV-Kom­men­tar. Eine Alter­na­tiv­in­ter­pre­ta­ti­on: Tech­no­kra­ten ohne Durch­blick, denen die Macht der neu­en Medi­en in die Que­re kommt?

Die Stra­te­gie­fra­ge scheint mir bis heu­te nicht geklärt. Einen gewis­sen Ein­blick in die Hin­ter­grün­de in der ört­li­chen CDU gibt die­se FAZ-Repor­ta­ge, zudem gibt es deut­li­che Hin­wei­se dar­auf, dass die Poli­zei­pla­nung eher chao­tisch war. Hin­sicht­lich der bun­des­wei­ten Akzep­tanz zei­gen der­zeit alle Umfra­gen eine deut­li­che Ableh­nung des Vor­ge­hens – und ent­spre­chen­de Umfra­ge­wer­te für die Par­tei­en. Einen Hin­weis auf die Stra­te­gie „jetzt Tat­sa­chen schaf­fen“ sind die im Rah­men der Debat­te um die Schlich­tungs­ge­sprä­che gemach­ten angeb­li­chen Zuge­ständ­nis­se und auch auf die Bedeu­tung des Grund­was­ser­ma­nage­ments, für das die Bäu­me abge­holzt wur­den, für das Gesamtprojekt.

5. Bünd­nis 90/Die Grü­nen sind – anders als die SPD – von Anfang an mit dem Pro­test gegen Stutt­gart 21 ver­bun­den. Damit las­tet aber auch eine gro­ße Ver­ant­wor­tung auf uns – wenn die Wahl im März tat­säch­lich zu einer Volks­ab­stim­mung über die Regie­rungs­po­li­tik wird, dann ist jedes Pro­zent mehr mit gro­ßen Erwar­tun­gen ver­knüpft. Wie kön­nen wir dem gerecht wer­den, ohne nicht erfüll­ba­re Hoff­nun­gen zu schü­ren? Was kann noch geret­tet wer­den – und was ist, wenn bis März kein Bau­stopp erreicht ist?

Die Tat­sa­che, dass wir wei­ter­hin klar sagen, dass das Ziel ein Ende von S21 ist, dass aber nicht ver­spro­chen wer­den kann, dass wir das tat­säch­lich errei­chen, sorg­te in den letz­ten Tagen für hit­zi­ge Debat­ten, die im Vor­wurf gip­feln, dass Grü­ne umfal­len wür­den, schwarz-grün vor­be­rei­te­ten (!) und über­haupt unred­lich sei­en. Mein Kom­men­tar dazu ist eher der, dass es gut ist, dass wir ehr­lich blei­ben, auch wenn die Umfra­gen mit inzwi­schen über 30% (!) Grün für BaWü die eine oder ande­re Ver­lo­ckung in die ande­re Rich­tung enthalten.

6. In dem sehr guten Text „Ohn­macht, Wut und reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie“ ver­knüpft Felix Neu­mann die Pro­tes­te gegen Stutt­gart 21 mit der Idee, dass das reprä­sen­ta­tiv­de­mo­kra­ti­sche Sys­tem sich in einer tie­fen Kri­se befin­det: die par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heits­fin­dung und die „Paket­wahl“ gerät unter mas­si­ven Recht­fer­ti­gungs­druck. Stimmt die­se Ana­ly­se – und was könn­ten mach­ba­re Alter­na­ti­ven sein?

Einen inter­es­san­ten Kom­men­tar dazu hat Chris­ti­an Rath in der Wochen­end­s­taz ver­öf­fent­licht. Und auch die 50.000 in Mün­chen (Anti-Atom-Men­schen­ket­te) und 150.000 in Stutt­gart (S21) an die­sem Wochen­en­de zei­gen m.E., dass die Fra­ge nach ange­mes­se­nen poli­ti­schen Betei­li­gungs­for­men in der Luft liegt.

7. Ein biß­chen anders aus­ge­drückt: die Bevöl­ke­rung in Baden-Würt­tem­berg ist (mehr­heit­lich?) viel wei­ter als die Lan­des­re­gie­rung. Es ist ein gro­ßer Wunsch da, Din­ge nicht mehr ein­fach hin­zu­neh­men, son­dern sich zu betei­li­gen. Vor Ort geschieht dies – kol­li­diert aber mit einem Poli­tik­stil des Von-oben-Durchregierens. 

Ich kann mir vor­stel­len, dass es letzt­lich die­se „Poli­tik­sti­lun­zu­frie­den­heit“ sein könn­te, die im März wahl­ent­schei­dend wird. Ich weiss nicht, ob die­se auch eher aus dem Bauch her­aus kom­men­den Über­le­gun­gen stim­men – aber wenn das die Stim­mung im Land trifft, dann brau­chen wir im Wahl­pro­gramm – und erst Recht in poten­zi­el­lem Regie­rungs­han­deln nach der Wahl – einen ganz star­ken Schwer­punkt im Bereich par­ti­zi­pa­ti­ve­rer, offe­ner und trans­pa­ren­te­rer Pro­zes­se des poli­ti­schen Han­delns. Dazu gehört das klas­si­sche The­ma direk­te Demo­kra­tie, dazu gehört aber auch die Fra­ge, wie bei­spiels­wei­se eine Pla­nung wie die von S21 ergeb­nis­of­fen und par­ti­zi­pa­tiv gestal­tet hät­te wer­den kön­nen. Oder, um ein ande­res The­ma zu nen­nen: wer sind die Stake­hol­der, und wie wer­den die ein­be­zo­gen, wenn es um die Wei­ter­ent­wick­lung der Hoch­schul­land­schaft in Baden-Würt­tem­berg geht? Mag jetzt erst­mal nicht nach Zusam­men­hang aus­se­hen, ist für mich aber – im Blick auf den Poli­tik­stil, das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis und das Men­schen­bild – das sel­be in grün.

S.o. zu Nr. 6 – ich bin wei­ter­hin über­zeugt davon, dass die Fra­ge, wie ein Poli­tik­stil aus­se­hen kann, der Men­schen mit­nimmt und betei­ligt, ohne sie zu über­for­dern (bzw. über­zo­ge­ne Ansprü­che hin­sicht­lich des poli­ti­schen Enga­ge­ments stellt), zen­tral für die­sen Wahl­kampf wer­den wird – und hof­fe, dass wir Grü­ne da eine über­zeu­gen­de Ant­wort geben kön­nen und wer­den, als kla­re Alter­na­ti­ve zum auto­ri­tä­ren Durch­re­gie­ren der CDU.

Soweit die Fra­gen, die Stutt­gart 21 bei mir gra­de auf­wirft. Antworten?

28 Antworten auf „Sieben Fragen zu Stuttgart 21 und anderem (Update)“

  1. zu 3) Was ist dran an den Aus­sa­gen, dass (…) ein Tun­nel­bohr­un­ter­neh­mer der CDU im letz­ten Jahr 70.000 € gespen­det hat

    Das stimmt offen­bar, wenn man hier vergleicht…

    … eine Spen­de ist von Dr.-Ing. E. h. Mar­tin Her­ren­knecht aus Schwan­au (Juli 2009)
    http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html

    … und hier das Herrenknecht-Impressum:
    Fir­men­sitz in Schwanau
    Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­ra­tes: Dr. h.c. Lothar Späth
    Vor­stand: Dr.-Ing. E. h. Mar­tin Herrenknecht
    http://www.herrenknecht.de/meta-navigation/impressum.html

    Wobei die alle mög­li­chen Bohr­an­la­gen lie­fern, auch ver­ti­ka­le Anla­gen für Öl- und Gas­boh­run­gen (oder auch mal For­schungs- und Geothermiebohrungen).

  2. Fra­ge 1: Ich hab grad mal bei der Pres­se­stel­le nach­ge­fragt und hof­fe eine Ant­wort zu kriegen.

    Fra­ge 2: Tote war wohl ein Gerücht das etwas zu viel re-tweetet wur­de. Die Stutt­gar­ter Zei­tung hat einen Augen­arzt inter­viewt, der von einem 22-jäh­ri­gen berich­tet hat, der an einem Auge schwer ver­letzt ist und mög­li­cher­wei­se sein Augen­licht verliert:
    http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2651127_0_2204_-nachrichtenticker-demonstrant-mit-schwerer-augenverletzung.html
    Auf Frei­tag, 11:29 zurückklicken.

    Fra­ge 3: Baum­fäll­fir­ma laut ver­schie­de­nen Anga­ben http://www.gredler-soehne.de/ – es gab dazu zumin­dest kein Dementi.
    Es gab auf frü­he­ren Demos die Durch­sa­ge, dass es wohl schwierg war, eine Fir­ma zu fin­den, die zu der Sache über­haupt bereit war.
    Die Spen­de kann man hier nachverfolgen:
    http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html
    Fir­ma ist Her­ren­knecht, wei­te­re Infos hier:
    http://stuttgart-21-kartell.org/allgemein/lothar-spaeth/attachment/herrenknecht-spende-2009
    http://stuttgart-21-kartell.org/allgemein/martin-herrenknecht
    Zumin­dest der „Fall Her­ren­knecht“ scheint gut nach­ver­folg­bar zu sein. Ob Gred­ler & Söh­ne wirk­lich gefällt hat, dafür hab ich kei­nen stich­fes­ten Beweis (abge­se­hen davon dass sie ver­mut­lich laut­stark demen­tiert hät­ten wenn es nicht so wäre).

  3. Zu 5.)

    Das wird wirk­lich ein Pro­blem. Und dar­auf könn­ten Map­pus und Co. auch abzie­len. Das wür­de die Grü­nen lang­fris­tig erle­di­gen. Stell dir vor, das Pro­jekt kann nicht mehr abge­bro­chen wer­den, obwohl die Grü­nen den MP stel­len. Dann könn­ten sie gleich Wes­ter­wel­le zum Lan­des­vor­sit­zen­den wäh­len. Dann fliegt die Sache der neu­en Regie­rung voll um die Ohren.

  4. Wel­che Stra­te­gie ver­fol­gen Innen­mi­nis­ter Rech und Minis­ter­prä­si­dent Mappus?

    Haben sie eine? Oder wird ange­sichts sin­ken­der Umfra­ge­wer­te schlicht panisch und kopf­los gehan­delt? Stutt­gart 21 ist ja nur einer von vie­len Aspek­ten, bei denen eine inne­re Zeris­sen­heit und Unsi­cher­heit inner­halb der CDU – wer sind wir und wofür ste­hen wir – zuta­ge tritt.

    Ein ande­res augen­fäl­li­ges Bei­spiel ist etwa die Nomi­nie­rung des Land­tags­kan­di­da­ten im WK Tübin­gen: Im Som­mer wur­de ein kon­ser­va­ti­ver Beam­ter nomi­niert, nach einer Wahl­an­fech­tung wur­de nun die 180 Grad Wen­de voll­zo­gen und die für das moder­ne CDU-Spek­trum ste­hen­de Kan­di­da­tin Lisa Feder­le auf­ge­stellt. Das Pro­blem: Nun fühl­ten sich die Kon­ser­va­ti­ven in der Par­tei düpiert, woll­ten ihrer­seits die Wahl anfech­ten und muss­ten durch eine Inter­ven­ti­on von Map­pus hims­elf gestoppt wer­den. Die Stim­mung im Kreis­ver­band könn­te schlech­ter nicht sein, das Schwä­bi­sche Tag­blatt kon­sta­tiert eine Selbst­zer­flei­schung inner­halb der CDU.

    Betrach­tet man vor die­sem Hin­ter­grund die Ereig­nis­se in Stutt­gart, dann scheint es mir auch vor­stell­bar, dass hier ein­fach mal getes­tet wur­de, was bei här­te­rem Durch­grei­fen pas­siert, ohne dass man einen Plan hat, falls die Sache schief läuft. Viel­leicht will Map­pus aber auch ein­fach gewalt­sam mit dem Kopf durch die Wand, da ein diplo­ma­ti­scher Aus­weg aus der ver­wor­re­nen Gemenge­la­ge kaum mög­lich scheint. Dazu passt ja auch, wie nun die Eska­la­ti­on den Grü­nen in die Schu­he gescho­ben wer­den soll. Am liebs­ten soll wie­der alles wie frü­her sein: Kla­re Ver­hält­nis­se, wir gegen die, Law&Order gegen lin­ke Chao­ten. Die FTD bezeich­net die Uni­on dafür als „vor­ges­tern“.

    Stimmt die­se Ana­ly­se [von fxneu­mann] – und was könn­ten mach­ba­re Alter­na­ti­ven sein?

    Ein Aspekt, der von fxneu­mann lei­der gar nicht betrach­tet wird:

    In Foren- und Blog­kom­men­ta­ren wird immer wie­der Stutt­gart 21 mit den diver­sen aus Steu­er­gel­dern finan­zier­ten Bai­louts, der damit ver­bun­de­ne Umver­tei­lung von unten nach oben und den dadurch not­wen­di­gen fis­ka­li­schen Ein­schnit­ten ver­quickt. Mein Ein­druck ist, dass Stutt­gart 21 vor allem als Ven­til benutzt wird, um den Unmut über die Bai­louts und Spar­maß­nah­men aus­zu­drü­cken. Rein ratio­nal ist das Aus­maß des Pro­tests in mei­nen Augen nicht zu erklä­ren, son­dern nur tiefenpsychologisch.

    Rein ratio­nal betrach­tet: Die Stutt­gar­ter hat­ten ja 2004 die Wahl, sie haben sich für Schus­ter ent­schie­den und den Boris mit rund 20% nach Hau­se geschickt. In Tübin­gen wur­de er mit Kuss­hand genom­men. Ich gehe mal davon aus, dass sich damals alle Stutt­gar­ter gut infor­miert haben, wie die Kan­di­da­ten zu Stutt­gart 21 posi­tio­niert sind. War ein rie­sen The­ma im Wahlkampf.

  5. Nach
    http://de.wikipedia.org/wiki/Juchtenk%C3%A4fer
    gibt es jeden­falls den Juch­ten­kä­fer. Nach den dor­ti­gen Beschrei­bun­gen könn­te alles pas­sen. Für ein Fake sieht das wirk­lich sehr pro­fes­sio­nell aus. Allein schon der unnach­ahm­li­che Ver­wal­tungs­sprech. Die exak­te Ben­nen­nung von Zif­fern im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, Geschäfts­zei­chen etc. müss­te eigent­lich dazu füh­ren, dass die Unecht­heit des Schrei­bens von Ver­wal­tungs­men­schen sehr leicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen müss­te. Da bin ich mal gespannt. 

    Vie­le Grüße

  6. So wie das in der Pres­se zu lesen ist, hat die Poli­tik die gröss­te Schuld an dem Poli­zei­ein­satz. Irgend­wie ver­ste­he ich die CDU nicht. Die schrei­en wirk­lich laut, wählt mich ab. Sei es bei den Atom­kraft­wer­ken oder beson­ders bei Stutt­gart 21. Eine Regie­rung die gegen das Volk regiert wird bei der nächs­ten Wahl dafür abgewählt.

  7. Oder doch nicht? Klingt jeden­falls nach Gemau­schel – und danach, dass das Schrei­ben des Eisen­bahn­bun­des­am­tes echt ist, sich aber – wer auch immer – schnell und in münd­li­cher Abspra­che drü­ber hin­weg gesetzt hat.

    Baum­fäll­ar­bei­ten von Eisen­bahn­bun­des­amt genehmigt

    Eine Spre­che­rin von Stutt­gart 21 demen­tier­te, dass das Eisen­bahn­bun­des­amt die Baum­fäll­ar­bei­ten am 1. Okto­ber im Schloss­gar­ten unter­sagt hat­te. Vor dem Beginn sei­en mög­li­che Beden­ken noch aus­ge­räumt wor­den. Ein Schrei­ben des Eisen­bahn­bun­des­am­tes sei damit hin­fäl­lig gewe­sen. Dar­in hat­te die Behör­de der Bahn vor­ge­schrie­ben, mit den Baum­fäll­ar­bei­ten erst zu begin­nen, wenn die Aus­füh­run­gen zur land­schafts­pfle­ge­ri­schen Begleit­pla­nung vor­lie­gen. Gemeint waren damit Maß­nah­men zum Natur­schutz, die den Juch­ten­kä­fer, Fle­der­mäu­se und die Hohl­tau­be betref­fen. Das Eisen­bahn­bun­des­amt ist die Auf­sichts­be­hör­de für alle Arbei­ten der Bahn und muss die­se auch genehmigen. 

    Edit: Um das noch­mal deut­lich zu machen: die S21-Spre­che­rin bestä­tigt hier gera­de die Echt­heit des Schrei­bens (hab’s oben fett hevor­ge­ho­ben). Inter­es­sant – und defi­ni­tiv ein Arbeits­auf­trag für unse­re Par­la­men­ta­rie­rIn­nen – wäre es jetzt, her­aus­zu­fin­den, was denn da genau zwi­schen 18 Uhr (wohl Zugang des Schrei­bens) und dem Abhol­zen um 1 Uhr statt­ge­fun­den hat und in wel­cher Form (münd­lich? schrift­lich?) die Beden­ken des EBA aus­ge­räumt wor­den sind.

  8. hier auch noch mal ein por­trait des „tun­nel­boh­rers“ aus der letz­ten FaS (nur mit abonennten-login).

    dar­in heißt es zum spendenverhalten:

    „Rich­tig, Her­ren­knecht ist Mit­glied der CDU, er unter­stützt die Par­tei finan­zi­ell (wie auch die SPD, wenn­gleich knapper).“

    1. Habe aus plau­si­bler Quel­le gehört, dass Her­ren­knecht CDU-Fan und S21-Fan ist, aber das nicht unbe­dingt zusam­men­hän­gen muss – und dass es nicht sehr wahr­schein­lich ist, dass hin­ter sei­nen Spen­den der Wunsch nach Auf­trä­gen steht.

  9. In der FTD ist nun ein Arti­kel erschie­nen, in dem die Abläu­fe ein wenig aus Poli­zei­sicht beleuch­tet wer­den. Dem­nach scheint die Akti­on nicht unmit­tel­bar von der Lan­des­re­gie­rung aus­ge­gan­gen zu sein, son­dern die Vor­ge­hens­wei­se der Poli­zei lief aus dem Ruder, weil sich die Demons­tra­ti­on völ­lig anders als erwar­tet ent­wi­ckel­te. Die Poli­zei­pla­nun­gen wur­den durch Twit­ter, SMS & co per­ma­nent durchkreuzt:

    „Die neu­en Medi­en zer­stö­ren in Sekun­den­schnel­le, was wir vor­ha­ben“, zitiert die dpa, ohne Namen zu nennen.

    Oooooch.

  10. Die Ein­fluss­nah­me des Tun­nel­bohr­un­ter­neh­mers fin­de ich an sich nicht über­ra­schend. Schön ist aller­dings, dass auch mal eine brei­te­re Öffent­lich­keit von sol­chen Zusam­men­hän­gen erfährt. Das ist auch ein Grund, wes­we­gen die oft erwähn­te „Legi­ti­mi­tät“ des Vor­ha­bens eine rein for­ma­le ist. (Und selbst die ist nur dann gege­ben, wenn man unter­stellt, dass alle, die da frü­her mal mit Ja gestimmt haben, auch die Kos­ten­stei­ge­run­gen abseg­nen würden).
    Viel­leicht ist die Akti­vi­tät des Tun­nel­bau­ers aber auch Neid auf die Ver­hält­nis­se in der Schweiz. Da wird bekannt­lich aus­gie­big Regio­nal­po­li­tik mit Infra­struk­tur­ge­schen­ken betrie­ben. Die Tun­nel­bau­er haben sich dar­auf so ein­ge­stellt, dass da zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Pro­jek­te naht­los inein­an­der über­ge­hen kön­nen. Der Cha­rak­ter der Bran­che bringt es mit sich, dass der Maschi­nen­park sich nur amor­ti­siert, wenn er nicht untä­tig her­um­steht, wes­we­gen Über­ka­pa­zi­tä­ten und Leer­lauf kaum zu ver­kraf­ten sind. Da schmiert man lie­ber mal ein paar Par­tei­en, die finan­zi­ell ger­ne über ihre Ver­hält­nis­se leben.

  11. zu Fra­ge 5:
    Stutt­gart 21 darf kein zwei­tes Moor­burg wer­den. Das wäre für die Glaub­wür­dig­keit der Grü­nen kata­stro­phal. Ist das Pro­jekt recht­lich noch zu stop­pen? Wenn ja, zu wel­chen Kos­ten? Sind die Umfra­ge­wer­te für die Grü­nen in BW so hoch, weil die Men­schen sich von den Grü­nen einen Pro­jekt­stopp versprechen?

  12. Zu Fra­ge 5:
    Was die Grü­nen tun soll­ten, wäre, sofort die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten dafür zu schaf­fen, dass über sol­che Pro­jek­te grund­sätz­lich (und auch zu jedem Zeit­punkt) abge­stimmt wer­den kann.
    Wei­ter­hin soll­te man alle Fak­ten zum Pro­jekt trans­pa­rent machen, außer­dem end­lich ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz in Baden-Würt­tem­berg beschlie­ßen (ist eines der weni­gen Bun­des­län­der das noch keins hat) – am bes­ten ein bes­se­res als das Bun­des­wei­te, das besteht lei­der vor allem aus Ausnahmen.
    Anschlie­ßend eine rea­lis­ti­sche Kos­ten­be­rech­nung Wie­viel kos­tet der Aus­stieg, wie­viel kos­tet der Weiterbau?

    Dann den Bür­ger ent­schei­den lassen.

  13. @Hanno: Wenn ich das auf der grü­nen Frak­ti­ons­sei­te rich­tig gese­hen habe, liegt ein ent­spre­chen­der Antrag zur Erleich­te­rung von Volks­in­itia­ti­ven etc. vor. Zur Kos­ten­be­rech­nung und auch zu ent­spre­chen­den par­la­men­ta­ri­schen Anträ­gen ist auf grue­ne-gegen-stutt­gar­t21-de eini­ges zu fin­den – recht infor­ma­ti­ve Son­der­sei­te der grü­nen Landtagsfraktion.

  14. Sieht man der Rea­li­tät mal ins Gesicht, wird der Umbau nach der Land­tags­wahl ver­mut­lich nicht mehr umkehr­bar sein, wenn bis zum März kein Bau­stopp statt­fin­det (auch wenn im Win­ter sicher eher wenig gebaut wird). Da dürf­ten im März sämt­li­che Mes­sen gesun­gen sein, mal abge­se­hen davon dass die SPD als prin­zi­pi­ell ein­zig mög­li­cher Koali­ti­ons­part­ner der Grü­nen jah­re­lang für Stutt­gart 21 gestrit­ten hat. Soviel Pla­nungs­si­cher­heit dürf­te sich die Bahn im Zwei­fels­fall auch ein­kla­gen kön­nen, denn einen lau­fen­den Tief­bau­pro­zess umzu­keh­ren ist doch noch etwas gänz­lich ande­res als der Stopp eines Bau­vor­ha­bens vor dem eigent­li­chen Baubeginn. 

    So gese­hen müs­sen sich grü­ne Wäh­ler ver­mut­lich dar­auf ein­stel­len, dass es nach einem Wahl­sieg kei­nen „Aus­stieg“ aus S21 geben wird, so wie auch ein „Aus­stieg aus dem Atom­aus­stieg“ unmög­lich gewe­sen wäre, wenn die AKWs bereits abge­ris­sen wor­den wären… Bau­maß­nah­men schaf­fen Fakten.

  15. @Christian: Das ist sowas wie das Worst-Case-Sze­na­rio. Soweit ich das sehe, ist – trotz aller Map­pus-Hek­tik – das Bau­vor­ha­ben noch nicht so weit fort­ge­schrit­ten, dass die­ses Sze­na­rio zutrifft. Gleich­zei­tig heißt das ja: wenn die Aus­sa­ge der Kanz­le­rin, dass die Land­tags­wahl im März ein Volks­ent­scheid über Stutt­gart 21 sein, in irgend­ei­ner Wei­se mit Sinn gefüllt wer­den soll­te, müss­te auch Frau Mer­kel für ein Mora­to­ri­um ein­tre­ten – ein Volks­ent­scheid über bau­lich geschaf­fe­ne Fak­ten ist unsinnig.

  16. @Till: Wäre das Worst-Case-Sze­na­rio nicht eher, dass man den Bau zwar noch stop­pen könn­te, der Bahn in dem Fall aber die Rück­erstat­tung aller bis­he­ri­gen Pla­nungs- und Bau­aus­ga­ben (inklu­si­ve der kaum fass­ba­ren 480 Mil­lio­nen, die im Vor­feld schon für die Pla­nung aus­ge­ge­ben wor­den sind) zusteht? Was machen die Grü­nen denn dann? S21 selbst durch­zie­hen oder die Mil­li­ar­den anders­wo (wo?) einsparen?

  17. @Christian: Kommt ver­mut­lich drauf an, auf wen sich das „worst“ bezieht. Inhalt­lich kann ich mich hier aber der Argu­men­ta­ti­on mei­ner Lan­des­par­tei anschlie­ßen (knapp gesagt: 500 Mio aus­ge­ben, um eine Aus­ga­be von 4,5+ Mrd (für ein unsin­ni­ges Pro­jekt) zu ver­hin­dern, ist bes­ser, als 5+ Mrd für ein unsin­ni­ges Pro­jekt aus­zu­ge­ben). Hin­ter dem Link steht das etwas aus­führ­li­cher begründet.

    Die poli­ti­sche Fra­ge ist ein­fach: Wird der Punkt, an dem der Aus­stieg teu­rer ist als der Wei­ter­bau, vor oder nach der Land­tags­wahl lie­gen? Und wie kann er so weit wie mög­lich nach hin­ten gescho­ben wer­den, um damit eine ech­te Abstim­mung über Alter­na­ti­ven bei der Land­tags­wahl zu ermöglichen?

    (Auch die SPD-Idee eines Volks­ent­scheids ist zu so blöd nicht – nur m.E. vor der LTW nicht durchsetzbar)

  18. ad 4) ver­mut­lich die Hoff­nung durch das Schaf­fen von Fak­ten das The­ma S21 bis zur Weih­nachts­zeit beer­digt zu haben. Lie­ber ein Ende mit Schre­cken als der Schre­cken ohne Ende, wenn sich das The­ma län­ger hin­zö­ge. Ob die Rech­nung auf­geht, kann man jetzt noch nicht beurteilen.

    ad 5) Die Lan­des­par­tei dämpft ja schon jetzt die Erwar­tun­gen – zu Recht. Die Lan­des­par­tei soll­te auch den Wahl­kampf ent­spre­chend füh­ren. D.h. kei­ne pla­ka­ti­ven Aus­sa­gen zu Stutt­gart 21. Das ist durch­aus wört­lich gemeint: Wahl­pla­ka­te ver­kür­zen Aus­sa­gen und wecken Hoff­nun­gen, die kaum erfüll­bar sind. Also bit­te kein S21 – Mit uns nicht o.ä. Pla­kat. Dass wir dage­gen sind, weiß eh jeder.

  19. Zu den nicht erfüll­ba­ren Hoff­nun­gen: Die all­ge­mei­ne Nei­gung ner­vö­ser Akteu­re, bestimm­te Vor­ha­ben so zu kon­stru­ie­ren, dass sie an einem Punkt for­mal „unum­kehr­bar“ wer­den, an dem sie noch nicht im Detail dis­ku­tiert wur­den, zeigt sich bei S21 ja nicht zum ers­ten Mal. Ein ande­res ärger­li­ches Bei­spiel ist Moor­burg und in bei­den Fäl­len wie auch in zahl­rei­chen klei­ne­ren Skan­däl­chen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne geschieht das Fest­zur­ren der „Unum­kehr­bar­keit“ oft kurz VOR einer Wahl. Beson­ders gro­ße Angst hat man stets vor Ein­fluss der Grü­nen, ver­mut­lich weil man uns (im Gegen­satz zur SPD) wirk­lich zutraut, Groß­pro­jek­te auch mal NICHT abzunicken.
    Das Wahl­ver­spre­chen muss daher also lau­ten, das gesam­te Ver­fah­ren trans­pa­rent zu machen und Nacht-und-Nebel-Aktio­nen, die irgend­was „unum­kehr­bar“ machen, aus­zu­schlie­ßen. Für alle öffent­lich geför­der­ten Projekte.
    Aus­stiegs­kos­ten wür­de ich in Kauf neh­men, da der Aus­stieg die immensen ver­kehr­li­chen Nach­tei­le des Bahn­hofs­rück­baus (aus 17 mach 8) ver­hin­dern kann. Das wäre poli­tisch auch vermittelbar.
    Ein wei­te­res Ver­spre­chen muss die Her­stel­lung von Kos­ten­wahr­heit und Kos­ten­trans­pa­renz sein, mit der Klar­stel­lung, dass ein Beschluss auto­ma­tisch nicht mehr gül­tig ist, wenn der ihm zugrun­de lie­gen­de Kos­ten­rah­men ober­halb des Baga­tell­be­reichs über­schrit­ten wird. In kom­mu­na­len Par­la­men­ten gibts das auch (auch wenn es da eben­falls all­zu ger­ne über­gan­gen wird).
    Der Ruf nach Volks­ent­schei­den allein greift zu kurz. Bei kom­ple­xen Groß­vor­ha­ben ist manch­mal gar nicht klar, wie denn die Fra­ge eigent­lich lau­ten soll. Ein Ple­bis­zit über das Gesamt­pro­jekt ist oft auch nicht das, was wei­ter­hilft, um Kos­ten zu spa­ren. Was ist, wenn ich dem Ziel grund­sätz­lich zustim­me, aber mit geplan­ter Aus­füh­rung, Details und gewähl­ter Vari­an­te nicht ein­ver­stan­den bin? Ein gutes Bei­spiel hier­für sind die Pla­nun­gen für die NBS Wend­lin­gen – Ulm. Da wird die vor­an­ge­trie­be­ne ungüns­ti­ge und teu­re Vari­an­te letzt­lich dazu füh­ren, dass am Ende gar nichts kommt, nicht ein­mal eine sinn­vol­le Beschleu­ni­gung durch klei­ne­re Maß­nah­men an der Bestands­stre­cke. Hier müs­sen also auch Ver­fah­ren ent­wick­lelt wer­den, die Betei­li­gung der Bür­ge­rIn­nen schon im Ver­fah­ren wirk­sam wer­den zu las­sen. Aus­führ­lich dar­ge­stellt hab ich das auch .

  20. dpa-Mel­dung zu Stutt­gart 21:

    „Der Spit­zen­kan­di­dat der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, Win­fried Kret­sch­mann, ist sich nicht sicher, ob sei­ne Par­tei den umstrit­te­nen Neu­bau des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs im Fal­le eines Siegs bei den Land­tags­wah­len am 27. März noch ver­hin­dern kann. „Wir kön­nen nicht garan­tie­ren, dass das in acht Mona­ten noch mög­lich ist“, sag­te Kret­sch­mann am Diens­tag […] Trotz des Streits um „Stutt­gart 21“ hält Kret­sch­mann aber auch eine Koali­ti­on mit der CDU nach dem 27. März theo­re­tisch für möglich.“

    http://nachrichten.t‑online.de/stuttgart-21-gruenen-kaempfen-vor-landtagswahlen-fuer-baustopp-/id_43045762/index

  21. @Christian – Auch wenn es etwas sub­til ist (und v.a. ein Hin­weis dar­auf ist, wie wich­tig Kret­sch­mann die poli­ti­sche Ehr­lich­keit ist): die Begrif­fe, auf die es hier ankommt, sind „nicht sicher“ und „theo­re­tisch“.

    Im Klar­text: wir machen kei­ne Ver­spre­chen, wenn nicht klar ist, dass wir sie hal­ten kön­nen (geben uns aber auch nicht vor­ei­lig geschla­gen) – und wir gehen mit Eigen­stän­dig­keit und kla­ren Posi­tio­nen in den Wahl­kampf, nicht mit Koalitionen.

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