Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Live vom grü­nen Län­der­rat in Ber­lin – gera­de eben läuft die Debat­te zum Fünf-Par­tei­en-Sys­tem. Sowohl in der poli­ti­schen Rede von Rein­hard Büti­ko­fer als auch bei allen bis­he­ri­gen Red­ne­rIn­nen – alle MdBs, gera­de mit viel Applaus Rena­te Kün­ast – gab es dazu nur eine Bot­schaft: wir sind grün, wir ver­ab­schie­den uns von „natür­li­chen Bünd­nis­sen“ (ohne jedoch Äqui­di­stanz zu sehen), wir ste­hen für bestimm­te Inhal­te (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koali­tio­nen offen, in denen wir die­se Inhal­te umset­zen können.

Zu den Inhal­ten gibt es eine kur­ze Reso­lu­ti­on, die gera­de eben erst ver­teilt wur­de – dort sind grü­ne Kern­pro­jek­te defi­niert. Inhalt­lich fin­de ich die gut – auch die Posi­ti­on, erst ein­mal über grü­ne Inhal­te zu reden („Der Inhalt macht den Unter­schied“), bevor Koali­ti­ons­op­tio­nen auf den Tisch kom­men, aber das Ver­fah­ren ist ja mal wie­der typisch: der BuVo nimmt sich hier die Frei­heit, einen Antrag nach Antrags­schluss ein­zu­rei­chen. Ände­rungs­an­trä­ge oder ein Nach­den­ken sind hier nicht vor­ge­se­hen (gut, stand schon ein paar Tage im Netz, aber …). 

Kon­kret:

Öko­lo­gi­scher Erneuerung
– 40% CO2-Redu­zie­rung gegen­über 1990 bis 2020,
– schritt­wei­ser Atomausstieg,
– Kohle-Moratorium,
– Tempolimit,
– Ökobonus

Sozia­le Teilhabe
– div. Maß­nah­men gegen Kinderarmut,
– der „Bil­dungs­so­li“,
– klei­ne­re Ver­bes­se­run­gen beim ALG-II,
– Kampf gegen Altersarmut,
– Bürgerversicherung,
– ver­läss­li­cher Mindestlohn 

Bür­ger­rechts­of­fen­si­ve

Bis­her sieht’s so aus, als wür­de das gleich mehr oder weni­ger ein­stim­mig angenommen. 

Update: Die grü­ne Nach­wuchs­hoff­nung Arvid Bell („trotz kul­tu­rel­lem Graus ist es unter der Vor­aus­set­zung okay, mit der CDU zu reden“) macht gera­de den inter­es­san­ten Vor­schlag: die, die sich ten­den­zi­ell eher links sehen, soll­ten an der Abgren­zung zur Links­par­tei arbei­ten, die, die sich eher kon­ser­va­tiv sehen, soll­ten klar­ma­chen, wo die Unter­schie­de zur CDU lie­gen. Kon­se­quent dekli­niert er das für die Links­par­tei durch: unse­re Mit­glie­der sind vom Gefühl her lin­ker als die Links­par­tei, wir glau­ben nicht an die Heils­wir­kung von Natio­nal­staats­gren­zen, und wir sind auch längst nicht so über­zeugt wie die Links­par­tei, dass der Staat alles regeln kann und soll.

Update 2: Obwohl es in Clau­dia Roths Ein­brin­gungs­re­de dann doch eher nach „mit die­sem Antrag machen wir klar, dass wir die lin­ke frei­heit­li­che Kraft sind“ klang, wur­de F‑01 ein­stim­mig ange­nom­men. Naht­los geht’s jetzt mit der Debat­te über Bür­ger­rech­te und Daten­schutz, BKA-Gesetz und Über­wa­chung durch den Staat (D‑01) weiter.

Update 3: Nach einer inhalt­lich durch­aus inter­es­san­ten, aber ein wenig unter der inof­fi­zi­el­len Mit­tags­pau­se lei­den­den Debat­te wur­de D‑01 leicht geän­dert beschlos­sen; als Auf­takt für eine grü­ne Bür­ger­rechts­of­fen­si­ve. Unser Kreis­ver­band hat das The­ma übri­gens auch schon auf der Tages­ord­nung der nächs­ten Mitgliederversammlung.

Nach der inof­fi­zi­el­len dann die offi­zi­el­le Mit­tags­pau­se und schließ­lich die Debat­te um Kin­der­po­li­tik. Der Antrag zur Kin­der­ar­mut (K‑01) wur­de leicht modi­fi­ziert (u.a. mit einem Absatz zur Par­ti­zi­pa­ti­on und zum Wahl­recht) ein­stim­mig ange­nom­men. Der Antrag K‑03 (ver­nach­läs­sig­te Kin­der) wur­de nach recht hef­ti­ger Debat­te ver­tagt, weil vie­le Details vie­len zu unklar war. Ich habe was zur Fra­ge gesagt, ob es denn wirk­lich sinn­voll ist, eine Aka­de­mi­sie­rung auch für Heb­am­men zu for­dern. Gera­de läuft die Vor­stel­lung des Antrags K‑02 Bil­dung­s­o­li durch Fritz Kuhn: damit soll mehr Geld ins Bil­dungs­sys­tem kom­men – mehr Geld ist gut, aber wo ins Sys­tem das Geld flie­ßen soll, bleibt völ­lig unklar. Des­we­gen habe ich mich (als einer von weni­gen) hier ent­hal­ten. Jetzt geht’s wei­ter mit der Aus­spra­che zum „Öko-Bonus“ (dahin­ter steckt die Fra­ge, wie weit eine finanz­po­li­ti­sche Steue­rung in Rich­tung Kli­ma­schutz sozi­al­ver­träg­lich gemacht wer­den kann).

Update 4: Ich konnt’s dann doch nicht las­sen, noch­mal in die Bütt zu gehen – und zwar beim Ver­fah­rens­an­trag für die Dop­pel-Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen-Auf­stel­lung. Der Antrag des Bun­des­vor­stands (BTW-01) – inzwi­schen mit gro­ßer Mehr­heit ange­nom­men – sagt hier­zu kurz fol­gen­des: 1. Es gibt eine Dop­pel­spit­ze für die Bun­des­tags­wahl 2009. 2. Die­se wird von der BDK gewählt. 3. Ergän­zend wird ein Spit­zen­team gewählt. Das ist soweit alles okay (und ein Fort­schritt gegen­über Ein­zel-Spit­zen­kan­di­da­ten). Was aber auch im Antrag steht: der Bun­des­vor­stand begrüßt die Kan­di­da­tur von Rena­te Kün­ast und Jür­gen Trit­tin. Das war der Aus­gangs­punkt für mei­nen Rede­bei­trag: dass das Ver­fah­ren damit letzt­lich egal ist, denn Rena­te und Jür­gen sind im Prin­zip die, die im Herbst zu unse­ren Wahl­kampf­spit­zen gewählt wer­den. Alles ande­re ist unrea­lis­tisch – und mit der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie ist es soweit her dann auch nicht. Das hat zu eini­gem Gegrum­mel geführt, und zu diver­sen lan­gen Gesich­tern; aber auch dazu, dass die­ses ansons­ten eher unter den Tep­pich gekehr­te The­ma doch noch dis­ku­tiert wur­de. Julia See­li­ger hat das in einem Rede­bei­trag dann noch­mal etwas freund­li­cher und prä­zi­ser for­mu­liert: inhalt­lich gibt es an Jür­gen und Rena­te nichts aus­zu­set­zen, aber for­mal soll es beim nächs­ten Mal doch anders lau­fen – mit Inhal­ten vor Köpfen.
Rein­hard Büti­ko­fer hat am Schluss der Debat­te noch­mal betont, dass es Auf­ga­be der BDK ist, zu ent­schei­den, dass er das durch­aus als demo­kra­tisch ansieht, und dass ja auch ande­re kan­di­die­ren könn­ten. Das glau­be ich nun nicht, aber wir wer­den ja sehen. Für den Bun­des­par­tei­tag wün­sche ich mir, dass Rena­te und Jür­gen die Zeit bis dahin nut­zen, um in den Lan­des­ver­bän­den und Kreis­ver­bän­den für ihre Kan­di­da­tur zu wer­ben, so dass die Ent­schei­dung im Herbst nicht allein stra­te­gisch fal­len muss, son­dern auch mit inhalt­li­cher Über­zeu­gung statt­fin­den kann.

Auf dem Län­der­rat geht es jetzt mit Reso­lu­tio­nen – aktu­ell zu Tibet – wei­ter. Ins­ge­samt hat der Län­der­rat sehr viel stär­ker als die bis­he­ri­gen den Cha­rak­ter eines Par­tei­tags, auf dem dis­ku­tiert und mit Ände­rungs­an­trä­gen ent­schie­den wird. Das ist eine gute Entwicklung.

Update 5: Der Voll­stän­dig­keit hal­ber hier noch der Link zum offi­zi­el­len Bericht – die Beschluss­tex­te fol­gen wohl demnächst.

Update 6: Mal­te Spitz weist auf den Beschluss zur Rund­funk­po­li­tik (im Zei­chen der digi­ta­len Gesell­schaft) hin, den der Län­der­rat auch noch beschlos­sen hat (und der in der Tat lesens­wert ist). Ich war da lei­der schon auf dem Weg zum Bahn­hof. (Und hier die Bericht­erstat­tung von hei­se zu die­sem Beschluss).