Das Blog von Till Westermayer * 2002
Nicht nur in Bremen wurde gewählt, sondern auch in Island. Die Grünen steigerten sich dabei um 5 auf 14 Prozent der Stimmen. Ein Grund dafür liegt – wie auch die NZZ berichtet – sicherlich darin, dass die derzeitige Koalition auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt und für die Energieerzeugung gerne die Landschaft zerstört.
Warum blogge ich das? Weil mir zu dem Wahlerfolg Rebekkas Foto wieder in Erinnerung gekommen ist.
Dass der Länderrat in Bremen getagt hatte, scheint sich gelohnt zu haben – aber vermutlich hat das nur wenig zum tollen grünen Wahlergebnis beigetragen. Persönlich total glücklich wäre ich natürlich, wenn es überall so aussehen würde wie hier:
Wahlergebnisse Bremen-Steintor
Aber gut – die Welt besteht nun mal nicht nur aus Szenevierteln, in denen grün-dunkelrot eine Koalition aus Grünen und Linken eine lockere Mehrheit hätte. Dennoch: über 16 % bei einer Landtagswahl, das ist eine Superergebnis für Grüne. Und mit der Nachhaltigkeit klappt’s auch: JungwählerInnen – und in Bremen auch die schon etwas älteren bis 59 – haben Grüne gleichstark wie die CDU auf dem Stimmzettel. Jetzt hoffe ich nur, dass sich der grüne Wahlerfolg auch in einer grünen Regierungsbeteiligung widerspiegeln wird. Zu wünschen wäre es den KollegInnen aus dem Norden auf jeden Fall. Und dann gibt’s vielleicht auch einen etwas leistungsfähigeren Server.
Warum blogge ich das? Weil ich mich über das sehr gute grüne Abschneiden freue!
So jedenfalls scheinen es Schäuble und Co. zu sehen: Razzien bei Szenebuchläden, Hausprojekten und linken Internetprojekten in Hamburg und Berlin – gleichzeitig wird im Zuge der Debatte um Klar und Mohnhaupt linker Aktivismus vom baden-württembergischen Verfassungsschutz mit der RAF gleichgesetzt. Das sind so Gründe, warum ich das und das auch über die Einzelfälle hinaus wichtig finde, und warum ich meine, dass es u.a. Aufgabe der Grünen ist, hier jetzt deutlich Flagge zu zeigen, und klar zu machen, dass es nicht angehen kann, alles, was politisch unliebsam ist, gleich mal in die bequeme Terrorismusecke zu stecken.
Warum blogge ich das? Weil ich hier Handlungsbedarf im Sinne eines „wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird beides verlieren“ sehe.
Update: Überblicksartikel in der Telepolis, Linke empört (u.a. Christian Ströbele) in Spiegel-Online und Kritik von Claudia Roth in der Netzeitung. Mehr Links (u.a. zu Indymedia) gibt es bei netzpolitik.org.
Update 2: In der Telepolis jetzt auch ein Kommentar von Florian Rötzer, Präventivstaat in Aktion
Update 3: Völlig falsches Kaliber – Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion, in der die Razzien scharf als unangemessen kritisiert werden.
Laut Presseberichten (auch an vielen anderen Stellen) kündigte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem Interview mit der WELT an, dass es demnächst ein grünes Papier zur inneren Sicherheit geben soll. Zumindest in den Kurzzusammenfassungen klingt das verheerend danach, alte und sinnvolle grüne Positionen in diesem Bereich aufzugeben: pro Antiterrordatei, pro Videoüberwachung usw. Also eine Abkehr von der grünen Bürgerrechtslinie, wie sie noch im Länderratsbeschluss zur Computerausspähung sichtbar ist? Im Detail sieht es dann doch etwas anders aus; es gibt jeweils noch ein „Aber“ oder eine Einschränkung. Wie das ganze letztlich zu bewerten ist, ist ohne Kenntnis des zugrundeliegenden Papiers nicht klar. Aber alleine das Medienecho auf das WELT-Interview dürfte für einige Verunsicherung in der sonst durchaus grün-nahen Neue-Medien- und Bürgerrechtsszene sorgen. Fortsetzung folgt.
Warum blogge ich das? Ein wichtiges Thema, bei dem mir überhaupt nicht egal ist, was für eine Position Bündnis 90/Die Grünen einnehmen.
Update: Das beschlossene Papier ist jetzt auch im Web zu finden. Und zumindest der Spin im Einleitungstext ist klar: „Im Zweifel für die Freiheit“. Bei etwas mehr Zeit werde ich nochmal genau hinschauen.
Update 2: Das Büro von Renate Künast hat mir auf meine „Was-soll-denn-das-Mail“ geantwortet – u.a. mit der Feststellung, dass es mit dem Papier eben gerade nicht darum gehen soll, in die Schäuble-und-Co-Politik einzuschwenken, sondern Alternativen zum polizeistaatlichen Vorgehen aufzuzeigen, und dass die vielfach zitierte (und oben verlinkte) dpa-Vorabmeldung aus Sicht von Künast ihre im WELT-Interview geäußerte Position verfälscht wiedergegeben hat. Jetzt lässt sich natürlich darüber spekulieren, wie weit Künast bewusst ausgetestet hat, ob ein Schwenk weg von Bürgerrechten mit der Partei zu machen ist – ich glaube hier im Zweifelsfall aber doch eher an JournalistInnen, die sich den vermeintlich großen „Happen“ aus dem Kontext herausgeschnitten haben, und damit ein mediales Echo losgetreten haben, dass die grüne Partei für ein paar Tage ziemlich komisch aussehen ließ.
Noch ein Blog: im Rahmen der grünen Klimakampagnenwebsite gruenes-klima.de gibt es die Möglichkeit, Einträge im gemeinschaftlichen Blog zu schreiben.
Mache ich natürlich gerne; mein neuster Eintrag weist darauf hin, dass die Kreismitgliederversammlung „meines“ grünen Kreisverbandes gestern eine (zu großen Teilen von mir vorbereitete – ein bißchen Stolz muss sein) Resolution beschlossen hat, in der dargestellt wird, welche Maßnahmen wir als Grüne regional sowohl im Themenfeld Klimaschutz als auch bezüglich regionaler Klimafolgen angehen wollen. Ich haben den Text zwar nicht explizit lizenziert, aber es spricht natürlich nichts dagegen, dass andere grüne KVs das eine oder andere daraus übernehmen.
Warum blogge ich das? Weil ich die Idee eines grünen Gemeinschaftsblogs zur Verbreiterung und Verbreitung der Klimakampagne eine ziemlich gelungene Sache finde.