Ziemlich entsetzt krieg ich heute einen Link: Herr Güldner aus Bremen schafft es, in einem kleinen Kommentar deutlich zu machen, dass er erstens keine Ahnung vom Internet hat, ihm das zweitens völlig egal ist, er drittens Probleme mit Demokratie und politischer Beteiligung der Bürger hat, und dass er viertens ziemlich gut darin ist, Wähler zu beleidigen. Man kann natürlich eine andere Meinung zu den Plänen der Bundesregierung haben eine umfassende Sperrinfrastruktur aufzubauen, diese aber in dieser Form und besonders in diesem Ton vorzutragen, geht meiner Meinung nach nicht. Zwei Dinge aber sorgen dafür, dass ich darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehe: (1) dieser Text ist auch als Kommentar bei Welt.de erschienen und seither viel zitiert und noch mehr verlinkt worden – (2) dieser Mensch ist nicht irgendein Bürgerschaftsabgeordneter, sondern Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Dass prominente VertreterInnen unserer Partei sich in so verkürzter und populistischer Art und Weise gegen die eigenen Parteitagsbeschlüsse stellen, […] macht es uns in den nächsten Monaten nicht leichter.
Kontrovers: Sind Grüne wissenschaftsfeindlich? (Update: Facebook-Gruppe)
Egal, ob Homöopathie, Mobilfunk oder aktuell die von Peter Hettlichs taz-Beitrag losgetretene Debatte um die bemannte Raumfahrt – bei scienceblogs bekomme ich immer wieder, gerade von NaturwissenschaftlerInnen, zu hören, dass Bündnis 90/Die Grünen ja eigentlich schon interessant wären, wäre da nicht die „latente Wissenschaftsfeindlichkeit“ und „Irrationalität“.
Das ließe sich jetzt ignorieren, aber gerade in meiner Rolle als Sprecher der BAG WHT* ist es mir wichtig, dem nicht auszuweichen. Ich glaube, es tut uns Grünen auch gut, in dieser Frage offen und ehrlich zu sein.
Deswegen möchte ich einfach mal hier diese provokante Frage stellen – insbesondere auch an Mit-Grüne: Ist das so? Sind wir eine wissenschaftsfeindliche Partei? Oder ist es manchmal einfach nur schwer vermittelbar, wie Rationalität und „Alternativmedizin“, Forschungsförderung und Kritik an einzelnen Großforschungsprojekten in einer Partei zusammengehen? Wo sind Grüne forschungspolitisch richtig gut aufgestellt? Wo liegen die Schwächen anderer Parteien? Und wie könnte es besser werden?
P.S.: Hier die Forschungs-Seite der grünen Bundestagsfraktion, und hier das Wahlprogramm (ab S. 109 geht’s um Forschung).
Update: Wie unten schon in einem der Kommentare geschrieben, habe ich als Nukleus für eine wie auch immer organisierte Vernetzung grüner WissenschaftlerInnen (und Debatten über Wahrheit, Modus 2 und Wissenschaft ;-)) jetzt einfach mal eine offene Facebook-Gruppe „Grüne in Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ aufgemacht. Bin gespannt, ob was daraus wird – wer mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen, sich dort als Mitglied einzutragen und zu Wort zu melden.
Freiburg: Keine Stimme der großen Koalition
Nachdem sich Kerstin Andreae entschieden hat, im Wahlkreis 281 auch um die Erststimmen zu kämpfen, erreicht das Thema jetzt auch die Badische Zeitung. Die Ausgangslage: bisher ging das Direktmandat – als eines von ganz wenigen in Baden-Württemberg – klar an die SPD, d.h. an Gernot Erler. Diesmal wirbt nicht nur der CDU-Kandidat (heuer: Daniel Sander) um Erststimmen, sondern eben auch Kerstin Andreae, die Freiburger Abgeordnete der Grünen und landesweite Spitzenkandidatin.
Ich finde das gut. Erstens, weil Erler bei der letzten Wahl massiv um grüne Stimmen geworben hat, und noch auf der Wahlparty von Kerstin versprochen hatte, keinenfalls für die große Koalition zu stimmen. Ein paar Tage später war er dann Staatssekretär dieser Koalition. Zweitens, weil gerade Freiburg – selbst inkl. des Umlands – ein Wahlkreis ist, in dem es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass rot-grünes Stimmensplitting immer „rote Erststimme“ heißen muss. Und drittens, weil es stimmig ist für einen Wahlkampf, der diesmal sehr stark die grüne Eigenständigkeit betonen wird und auch die SPD angreifen wird.
Blödsinn ist es dabei, die Ergebnisse aus 2005 für Prognosen heranzuziehen, wie die Erststimmen diesmal verteilt werden. Erler hatte 45 %, die CDU-Kandidatin 35 %, Kerstin nur 11 %. Soweit richtig – aber damals gab es eine klare Erststimmenkampagne, und damals gab es noch die Hoffnung, dass rot-grün fortgesetzt wird. Das sieht 2009 anders aus, deswegen sind die Zweitstimmenergebnisse doch um einiges aufschlussreicher. Und zudem ist Sander nicht unbedingt der beliebteste aller CDU-Kandidaten.
Bleibt das von Erler und der SPD wieder und wieder ins Feld geführte Thema „Überhangmandate“. Die haben ja recht, dass die Gefahr besteht, dass die CDU ein nicht ausgeglichenes Überhangmandat bekommt, wenn sie den Wahlkreis gewinnt. Nur: warum sollte der logische Schluss sein, wieder und wieder für ein SPD-Direktmandat zu kämpfen, dass nachher doch eine Stimme für die große Koalition ist, in der die SPD sich ja so wunderbar heimisch fühlt? Genausogut könnte Erler ja auch dafür werben, diesmal grün-rot zu stimmen – auch ein grünes Direktmandat verhindert das CDU-Überhangmandat. Für mich ist es deswegen klar: diesmal heißt’s K wie Kerstin für die Erststimme.
Noch lustiger übrigens die Argumentation der CDU: Freiburg würde es gut tun, wenn es mit drei statt mit zwei Abgeordneten vertreten wäre (die CDU hat ja keine Chance auf Listenplätze in Baden-Württemberg). Wenn’s nur um regionale Lobbyinteressen ginge, würde das stimmen. Aber der Bundestag macht – auch wenn die CDU das vielleicht nicht weiss – mehr als die Summe regionalen Lobbyismus. Insofern: dieses Argument zählt definitiv nicht.
Warum blogge ich das? Weil ich denke, dass es Gründe dafür gibt, darauf zu hoffen, dass 2009 die erste Wahl wird, in der Grüne mit drei, vier oder fünf Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Und auch wenn ich mit Kerstin nicht immer einer Meinung bin: die bessere Direktkandidatin als Sander oder Erler ist sie auf jeden Fall.
Kontraproduktive Liebhaber
Es mag ja sein, dass es Konstellationen gibt, in denen schwarz-grün gut funktioniert. In einem Bundesland, in dem die CDU seit Jahrzehnten an der Macht ist, wäre ich mir da nicht so sicher, ob die dringend notwendige Erneuerung – ich rede von Baden-Württemberg – ausgerechnet durch den Wechsel des Juniorpartners zustande kommt. Meine persönliche realpolitische Präferenz für das Land wäre eine Ampel – das müsste prozentuell sogar fast hinzukriegen sein. Aber noch wird der Landtag in Baden-Württemberg nicht gewählt (sondern erst 2011), und die Bundestagswahl ist noch einmal ein ganz anderer Fall. Und grün antünchen – das zählt nicht. Wer mit Grün regieren will, muss den green new deal zum zentralen Regierungsprojekt machen, muss eine ökologische (und meiner Meinung nach auch weitere bürgerrechtliche) Modernisierung der Gesellschaft aktiv mittragen.
Es gibt nun einen (na gut, wenn ich Boris Palmer dazu nehme, sind’s zwei) lautstarken Liebhaber eines Zusammengehens von grünem Wert- und schwarzem Strukturkonservativismus. Ich rede hier von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag. Die neuste Bekundung seiner Liebe zu schwarz-grün. Wie gesagt: bis zu den nächsten Landtagswahlen ist es noch etwas hin. Insofern ist es eigentlich irrelevant, wie oft der Landtagsfraktionschef noch sagt, was seine Traumverbindung wäre. (Und ja: natürlich fragen JournalistInnen danach!).
Was Kretschmann allerdings nicht so ganz wahrzunehmen scheint, ist die Gefahr, die mit seiner wiederholten – fast würde ich sagen: andauernden – Werbung um die traute CDU verbunden ist. Mal ganz unabhängig davon, dass ich nicht glaube, dass die Mehrzahl der grünen WählerInnen seine Präferenzen teilt, wird aus dem frischesten Querdenker-Zwischenruf eine lästige Bemerkung, wenn er tausendfach wiederholt wird. Die Reaktion: reflexhaft. Ich schreibe Artikel wie diesen, diejenigen in der Partei, die vorsichtig darüber nachdenken, ob schwarz-grün strategisch in irgendeiner Weise sinnvoll sein könnte – und wenn ja, wann, wo und unter welchen Vorbedingungen -, schrecken zurück, weil da wieder jemand lautstark vor sich hin trötet, und die CDU freut sich, dass ihre Strategie: „grüne Avancen, um a. urbanen WählerInnen den Schein einer modernen Partei vorzugauckeln und b. die FDP billiger zu machen“ so prächtig aufgeht.
Wer seine derzeit unerreichbare Liebe öffentlich so hinaustönt, trägt damit dazu bei, sie mittelfristig unerreichbar zu lassen, schadet also seiner Sache (und letztlich auch der Partei, aber das ist eine andere Frage).
Persönlich halte ich schwarz-grün immer noch für eine Konstellation, die nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen und nur dann, wenn die Inhalte stimmen, sinnvoll ist. Insofern bin ich z.B. gespannt, wie Hamburg gegen Ende der Legislatur dort zu bewerten ist. Wer aber schwarz-grün möchte, macht einen strategischen Fehler, wenn er sich so verhält wie Winfried Kretschmann, der es schafft, noch in jedem Interview nach schwarz-grün gefragt zu werden, darüber zu vergessen, dass es uns in erster Linie um Inhalte geht – und jedesmal eine neue Schicht rosa Lack auf die Brille aufzutragen, mit der auf seine Auserwählte schaut, um dann wieder und wieder und noch einmal deren Vorzüge zu preisen. Kurz gesagt: Kretschmann ist ein kontraproduktiver Liebhaber in eigener Sache.
Warum blogge ich das? Reine Reflexreaktion.
Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position
Ich hab’s zwar kurz schon hier angesprochen, aber zur Sicherheit dann doch lieber nochmal in einem eigenen Eintrag: es gibt inzwischen eine von Julia Seeliger initiierte Unterschriftensammlung zur Position der Grünen in Sache Netzsperren und Zensur.
Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns erschreckt. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und kritisieren, dass sie dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.
[…]
Die Abgeordneten, die sich enthalten haben, sowie die Fraktionsspitze fordern wir auf, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag sowie das Thema Netzsperren inhaltlich und strategisch mit uns zu diskutieren.
Wer diesen offenen Brief unterschreiben möchte, kann es hier tun.
Wichtig ist es meiner Meinung nach auch, die Sache weiterzutragen. Wer möchte, kann dazu gerne folgende Grafik verwenden (vielleicht ist ja auch noch jemand kreativer als ich, aber so als erstes Element …):
Oder als Schnippsel:
<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-500.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="500" height="153" /></a>
Hier auch nochmal als kleineres Bild, passend für Buttons und Seitenleisten (225 x 130):
<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-225-130.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="225" height="130" /></a>
Warum blogge ich das? Bin gespannt, was draus wird.




