Jakob Augstein sucht eine liberale Ersatzpartei, die die Rolle der FDP, die das nicht mehr ist, übernehmen könnte. Klar finden sich beispielsweise die Piraten sofort angesprochen. Aber eigentlich braucht es eine solche Partei nicht. Schließlich gibt es Bündnis 90/Die Grünen – und, so jedenfalls meine Perspektive – uns sind Bürgerrechte und individuelle Freiheiten sehr viel wert. Mit dem Risiko haben wir manchmal Probleme, und wenn’s darum geht, dass Ökologie Priorität haben muss, lässt sich mit uns Grünen auch nicht spaßen. Aber ansonsten sind wir doch die Partei, zu deren Menschenbild es gehört, dass jede/r selbstbestimmt entscheiden können soll, wie er oder sie leben will, dass sich aus Teilhabe an z.B. Bildung individuelle Zukunftschancen ergeben, dass es Rechte der Einzelnen gibt, die Staat und Wirtschaft gegenüber geschützt werden müssen, und dass viele Entscheidungen beim Staat nicht so wirklich gut aufgehoben sind. Also das ganze linksliberale Programm. Oder sehe ich das falsch?
Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann
Was der best case beim Wahlausgang jetzt am Sonntag für Baden-Württemberg wäre, ist klar. Und dafür brauchen wir Grüne jede Stimme. Trotzdem nochmal kurz die Übersicht, was am Sonntag passieren kann.
(Doppelter Disclaimer: Ich bin aktives Mitglied der Grünen, das heißt, das folgende ist aus einer bestimmten politischen Perspektive geschrieben (und trotzdem meine private Meinungsäußerung und kein Statement meiner Partei) – und es enthält keinerlei inhaltliche Argumente für oder gegen eine bestimmte Wahl (da habe ich mich an anderen Stellen zu geäußert, vor allem im Blog der baden-württembergischen Grünen). Manche nennen das Nachdenken über die ganz konkreten Konsequenzen bestimmter Stimmabgaben „taktisches Wählen“ und rümpfen darüber die Nase – ich finde es notwendig, wenn es einem oder einer wichtig ist, zu wissen, was die Folgen einer bestimmten Stimmabgabe sind.)
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Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik
Morgen werde ich in Mainz sein, um am grünen Länderrat teilzunehmen. Nähere Infos und Links zu Anträgen und Tagesordnung stehen im Netz. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das vor allem eine im Kontext der vier Wahlen am 20. und 27.3. zu sehende Veranstaltung ist. Mit den aktuellen Ereignissen gewinnt der Länderrat insofern Brisanz, als jetzt – neu hinzugekommen – auch die weitere Ausrichtung der grünen Anti-Atompolitik nach Fukushima auf der Tagesordnung steht.
Klar: für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen wir Grüne seit Parteigründung – aber mit dem „Merkel-Moratorium“ und den weiteren Pirouetten der Union hat sich die Situation verändert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Ausstieg (auch ganz realpolitisch umsetzbar) in schnellstmöglicher Zeit aussehen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radioaktiven Altlasten weiter? Hier der Antrag des Bundesvorstands dazu.
Nicht nur für mich gewinnt der Länderrat damit neue Relevanz. Ich jedenfalls bin gespannt auf die Debatte morgen.
Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus
Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atompolitik umdenken, würde mich das freuen. Überzeugt davon bin ich aber keineswegs, auch wenn Merkel leisere Töne anschlägt und Mappus eine Expertenkommission einberuft. Zum einen, weil ich das wie Michael Spreng als eine vor allem auch dem Wahlkampf geschuldete Inszenierung von Handlungsbereitschaft wahrnehme, die in einem halben Jahr wieder vergessen ist. Wenn Merkel ihren Vorschlag einer Sicherheitsüberprüfung aller AKWs in Deutschland ernst meinen würde, dann müsste es jetzt ein Moratorium geben – eine Abschaltung aller AKWs, dann die Sicherheitsüberprüfung, dann die Wiederzulassung der AKWs, die als sicher angesehen werden. Solange keine Schritte in eine solche Richtung unternommen werden, ist es Krisenbewältigungsrhetorik, sonst nichts. (Von der Rücknahme der Laufzeitverlängerung rede ich erst gar nicht).
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Kurz: Foren sind blöd!
Jörg Tauss machte mich in Kommentar #99 zum vorhergehenden Artikel gerade darauf aufmerksam, dass die Grünen (konkreter übrigens: die Bundestagsfraktion) ihr Forum abgeschaltet haben. Ehrlich gesagt: mir war gar nicht bewusst, dass wir als Partei noch eines betreiben. Es scheint tatsächlich von einigen noch genutzt worden sein (insofern haben die Piraten jetzt die Gelegenheit, daraus eine riesige Elefantenmücke zu basteln und sich in ihrer Lieblingsgeste zu zeigen, die da lautet: „Wir helfen technisch unterentwickelten Parteien bei der Technik.“).
Ich habe – das ist zwischen den Zeilen vielleicht schon deutlich geworden – allerdings nicht den Eindruck, dass es um dieses Forum arg schade ist, und dass es einen großen Aufschrei deswegen geben wird. Es gibt inzwischen in der Tat jede Menge anderer (elektronischer) Kommunikationswege – von Twitter bis zur Kommentierung in grünen Blogs, und auch die direkte Mail ist weiterhin möglich. Insofern sehe ich hier eher eine Weiterentwicklung als eine Abschaffung politischer Kommunikation. Ich könnte das jetzt auch noch anhand der medialen Form begründen (Foren neigen zu Unübersichtlichkeit, sind auf aktive Nachfrage angewiesen, statt NutzerInnen direkt zu erreichen, tendieren dazu, In-Groups mit eigenen Kommunikationscodes zu unterstützen usw.). Oder ist das nur ein Bias meiner kommunikativen Sozialisation? (BBS, Mailinglisten, Web 2.0?).
Egal. Es gibt einen ganz einfachen Test auf die Sinnhaftigkeit einer politischen Kommunikationsform im Netz. Der lautet: Hat die dort stattfindende Kommunikation politisch etwas bewirkt? Mein Eindruck für das Forum der grünen Bundestagsfraktion: eindeutig nein. Aber vielleicht mag das ja jemand widerlegen.