So grün, so grün

So., 21. September 2014Mo., 22. September 2014

Photo of the week: Sunflower spider II

Schottland bleibt abhängig, die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Schweden sind ausgegangen, heute auch die aus grüner Sicht deutlich erfreulicheren in Vorarlberg, die Piratenpartei explodiert in einem furiosen Finale, und beim grünen Freiheitskongress (siehe auch hier) ritt ein Cowgirl über die karge Steppe. Und bei mir fast eine Woche Berlin, mit Fraktionsklausur und eben diesem Kongress.

Ach ja, und dann war da noch der „Asylkompromiss“. Über den ich eigentlich ausführlicher schreiben müsste. Dazu habe ich gerade keine Zeit, weswegen ich mein „Photo of the week“ nutze, um wenigstens ein paar Gedanken loszuwerden.

Das Habeck-Interview dazu fand ich gar nicht schlecht. Hinweisen möchte ich auch auf die Info des Landesverbands, inkl. Resolution und Brief des MP, auf die Positionierung der Landtagsfraktion sowie auf die persönliche Stellungnahme von Daniel Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu?

Ich finde die Entscheidung sehr schwierig, in der Abwägung aber die Zustimmung Baden-Württembergs letztlich falsch. Die Weichen dafür wurden jedoch nicht vorgestern, sondern vor einigen Wochen mit der Aufnahme von Verhandlungen gestellt – wer Verhandlungen anfängt, muss diese auch bis zum möglichen Ende denken. (Und gegebenenfalls beizeiten über Krisenmanagement nachdenken – ja, liebe Bundestagsfraktion, liebe Bundespartei, damit seid durchaus ihr gemeint).

Jetzt ist die Entscheidung gefallen, damit hat sich die Situation verändert, aber nicht die grüne Grundhaltung. Damit muss die Partei umgehen. Wie, wird in den nächsten Wochen und auf den nächsten Parteitagen Thema sein. Ich sehe vor allem, dass mit dieser Entscheidung für uns Grüne die Pflicht einhergeht, sich intensiv auf allen Ebenen für eine Verbesserung des Asylrechts einzusetzen, und dass wir mit der Zustimmung, die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, auch eine Verpflichtung eingehen, uns um die Lebenssituation der Roma und Sinti dort (und hier) zu kümmern. Und darauf zu pochen, dass die versprochenen Verbesserungen bei der Residenzpflicht und dem Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt auch tatsächlich kommen.

So., 24. August 2014So., 24. August 2014

Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

Die einen geben Interviews, die in Überschriften münden, in denen massive Kurskorrekturen gefordert werden. Die anderen veröffentlichen ein Manifest nach dem anderen, und rufen nach dem Neuanfang, dem Reload, der Wiedergeburt und was es da noch so alles an Synonymen gibt. Kurzum: So chaotisch und unfokussiert wie seit der verlorenen Bundestagswahl habe ich meine Partei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burgfriedens scheint vorbei zu sein, Flügelkämpfe branden wieder auf, und quer dazu wird über Fragen wie „Umwelt als Kern“ oder „breit aufgestellte linksliberale Partei“ diskutiert.

Da ich nicht möchte, dass Bündnis 90/Die Grünen nach einer bis dahin durchaus erfolgreichen Geschichte mit 35 oder so in die Midlife-Crisis geraten, glaube ich, dass wir uns sowohl die Piraten als auch die FDP als mahnendes Beispiel vornehmen sollten. Die Piratenpartei hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, vom Hoffnungsträger im Parteienspektrum zur Metapher für „intern zerstrittene, nach außen unsympathisch auftretende Partei“ zu werden. Und die FDP – was lässt sich von der FDP lernen? Irgendwo zwischen 18-Prozent-Spaßwahlkampf und Regierungsbeteiligung um jeden Preis hat sie ihr politisches Profil verloren.

Insofern: Ja, wir sollten nach vorne schauen und durchaus abklären, ob grüne Rezepte noch den inhaltlichen Herausforderungen von morgen entsprechen. Wir sollten das in hoher Qualität sowohl der Meinungsäußerungen wie des Streitniveaus tun. Uns selbst komplett in Frage stellen, oder die günstige Gelegenheit für die 180°-Wende zu nutzen, halte ich dagegen nicht für produktiv; genauso wie die Reduzierung von Politik auf Koalitionsoptionen. 2016 in Baden-Württemberg und 2017 im Bund wird es – meine ich – darum gehen, als die Partei aufzutreten, die gute Ideen und gutes Personal hat, die sich nicht scheut, die großen Probleme anzusprechen, die ihren eigenen Lösungvorschlägen vertraut (statt sich auf Formelkompromisse zu reduzieren, die dann von jeder beliebigen Seite aus in Frage gestellt werden), die bei aller Sympathie nicht auf gefällige Beliebigkeit setzt, und die Zerstrittenheit und Grabenkampf anderen überlässt. Kriegen wir das hin?

Di., 12. August 2014Di., 12. August 2014

Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

Die Freiburger Bundetagsabgeordnete Kerstin Andreae, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, das Landesvorstandsmitglied Danyal Bayaz und einige weitere – zumeist in den Zentralstellen grüner Ministerien tätige – realpolitisch orientierte Menschen aus Baden-Württemberg haben in diesem Sommer die grüne Freiheitsdebatte um ein weiteres Thesenpapier ergänzt.

Vieles an dem Papier finde ich richtig. Und wer es als Erbschein für die FDP versteht, liegt falsch. Richtig finde ich insbesondere die These, dass eine bestimmte grüne Lesart einer auf Freiheit orientierten Politik gibt, die nicht nur aus den bürgerrechtlichen und emanzipatorischen Wurzeln der Partei hergeleitet wird, sondern auch aus der schlichten, aber nichtsdestotrotz wirkmächtigen Tatsache, dass individuelle Freiräume voraussetzungsreich sind.

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Mo., 11. August 2014Fr., 15. August 2014

Dreimal Wahlkampfzeit im Osten

In drei ostdeutschen Bundesländern stehen demnächst Landtagswahlen an. Am 31. August wird in Sachsen gewählt, am 14. September in Thüringen und in Brandenburg. In allen drei Ländern tobt also gerade der Sommerwahlkampf – außer über soziale Netzwerke kriege ich das vor allem dadurch mit, dass einige bundesweite Medien anfangen, über Koalitionsoptionen zu spekulieren.

Aus grüner Sicht ist die Ausgangslage in den drei Ländern nicht einfach. Im rot-rot regierte Brandenburg gab es letztes Mal 5,7 Prozent. In Thüringen waren es bei der letzten Wahl 6,2 Prozent; wir erinnern uns an eine hitzige Koalitionsdebatte, die letztlich in einer schwarz-roten, wohl ziemlich zerstrittenen Koalition mündete. Und Sachsen – das Bayern im Osten – wird schwarz-gelb regiert, hier kamen Grüne letztes Mal auf 6,4 Prozent. Es bleibt spannend, ob es im Herbst in einem dieser Länder zu einer grünen Mitregierung kommt. Dafür müssen natürlich als allerestes mal die 5 Prozent erreicht werden. In aktuellen Umfragen bewegen sich die grünen Prognosen im Bereich der bisherigen Ergebnisse. Ich drücke in allen drei Ländern die Daumen, dass es mindestens dabei bleibt. Und dann gibt es noch die NPD/AFD-Frage, die Frage, ob und wenn ja wo die FDP wieder einzieht, und die Frage, wie die SPD in Thüringen mit der Linkspartei umgehen wird. Spannend allemal.

Unabhängig davon finde ich die ganz unterschiedlichen grünen Wahlkampfauftritte interessant. Thüringen wirbt mit stilisierten Comic-Zeichnungen auf grünem Hintergrund, dem Claim „Mach es möglich – Zweitstimme grün!“ in Kontrastmagenta und mit vier Themenschwerpunkten: Bildung, Ernährung, Energie und Umwelt – also sehr klaren grünen Kernthemen. Optisch ist mir das ganze allerdings ein bisschen zu chaotisch; die verwendete (Bundes-)Schrift wirkt zusammen mit dem schreienden Magenta auf grün hektisch. Das Wahlprogramm wird via issuu auf der Seite eingebunden. Einen Wahlwerbespot o.ä. konnte ich dort nicht entdecken, auch keine offensichtlichen Social-Media-Kampagnen.

Die sächsischen Grünen treten in einem etwas gedeckteren Grün auf. Zentral wird (Ferienwahlkampf) für Briefwahl geworben. Das Wahlprogramm „Sachsens Chancen nutzen“ gibt es in verschiedenen Versionen. Der Claim heißt hier (in grün, nicht in magenta): „Denn es ist möglich“. Auf der Website werden sechs Plakatmotive präsentiert, jeweils ein freigestelltes, realistisch-lustigverfremdetes Bildmotiv (die auch im Fernsehspot (ganz unten auf der Seite) vorkommen) wird auf grünem Hintergrund mit einem in einer weißen, futuristisch wirkenden Schrift gesetzten Spruch kombiniert. „Wir fördern lieber Ideen als Kohle“ oder „Für eine Schule, die ohne Rotstift auskommt“. Bildung, Massentierhaltung, Energie/Kohle, Verkehr – das sind erwartbare Themen. Dazu kommt der Kampf gegen Rechts (Stichwort NPD, Stichwort AFD) und ein Freiheitsmotiv („Für einen Freistaat, der diesen Namen verdient“, mit einer zum Vogelhäuschen umfunktionierten Überwachungskamera). Die Seite wird abgerundet durch ein Wahlkampfblog und Links auf die üblichen Social-Media-Kanäle.

In Brandenburg heißt es gleich beim Öffnen der Seite Gutes Morgen, Brandenburg! – der übergreifende Claim in Weiß auf grün. Plakate und Webauftritt sind in unterschiedlichen Grün‑, Gelb- und Ockertönen gehalten, in denen stilisierte Bildmotive gestaltet sind. Mir gefällt das sehr gut, auch wenn’s optisch gewisse Anleihen an die 60er Jahre gibt – ob das als Plakatmotiv so ankommt, weiß ich nicht. Ähnlich der Claim, zu dem ich im Netz mehrfach Beschwerden gelesen habe, dass es hier mit der Grammatik nicht stimmen könne (falsch: das Morgen als Substantivierung von „morgen“ im Sinne von „die Zukunft“, vgl. Duden). Ob der überall verstanden wird? Ein Hingucker ist das ganze jedenfalls, egal, ob im Netz oder auf Großflächenplakaten. Fokussierte Themen: „Zukunft statt Braunkohle“, „Lasst die Sau raus“ (Massentierhaltung) sowie „Politik für kleine Schritte“ (Bildung, Kleinkinder). Die Kampagnenseite ist mit allen sozialen Netzwerken verknüpft und kann dort direkt geteilt werden. Um mehr über das Programm (pdf) oder weitere Themen und KandidatInnen herauszufinden, muss allerdings erst einmal der Schritt von der Kampagnenseite zur Parteiseite gelingen.

Warum blogge ich das? Aus innergrüner Neugierde. Und wenn ich schon nicht zum „Wahlkampfurlaub“ in den Osten reise, will ich doch auf die Wahlen und die Spendenmöglichkeiten hinweisen.

P.S. „Komm mit ins Morgenland“ – TV-Spot Brandenburg.

So., 6. Juli 2014So., 6. Juli 2014

Links, zwei, drei

Die Debatte darum, ob Bündnis 90/Die Grünen eine linke Partei sind – was für mich lange eine Selbstverständlichkeit war – dreht mal wieder auf. In diesem Blogbeitrag will ich zunächst versuchen, die unterschiedlichen Ebenen zu sortieren, auf denen diese Frage diskutiert wird.

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