Zweitausend Wörter zum Zustand der Partei

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Es wäre falsch, Alter und poli­ti­schen Stil gleich­zu­set­zen. Es gibt grau­en­haft kon­ser­va­ti­ve 16-Jäh­ri­ge (und nicht alle davon wer­den irgend­wann mal Minister*in), und es gibt Rentner*innen, die ganz vor­ne am Puls der Zeit sind. Und die Dele­gier­ten­bän­ke waren bunt gemischt besetzt. Trotz­dem ist mir auf­ge­fal­len, dass inzwi­schen vie­le der zen­tra­len grü­nen Protagonist*innen jün­ger als die Par­tei sind. Die wur­de die­ses Jahr 35 Jah­re alt. Die­se Gene­ra­ti­on setzt seit eini­ger Zeit die The­men und besetzt Pos­ten und Positionen. 

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Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

Grün aus Verantwortung - Die Landesdelegiertenkonferenz in Pforzheim
Foto: Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA

Die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baye­ri­schen Grü­nen hat sich ges­tern extrem knapp gegen einen Antrag aus­ge­spro­chen, der das am Frei­tag im Bun­des­rat durch­ge­wun­ke­ne „Asyl­pa­ket“ abge­lehnt hät­te. Ande­re pos­ten Aus­tritts­er­klä­run­gen, wech­seln Lan­des­ver­bän­de (aus NRW nach Thü­rin­gen) oder erklä­ren laut, nicht mehr Grün wäh­len zu wollen. 

Gegen­schnitt: Vor einer Woche, Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der Pres­se als „Krö­nungs­mes­se“ bezeich­net: nach einer 75-minü­ti­gen Rede, die etwa zur Hälf­te die Flücht­lings­si­tua­ti­on und das Han­deln der Lan­des­re­gie­rung, aber in recht deut­li­cher Form auch die anste­hen­de Zustim­mung zum „Asyl­pa­ket“ behan­del­te, gibt es minu­ten­lang Bei­fall für Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann, kurz dar­auf wird er mit einem Traum­er­geb­nis von 97 Pro­zent als Spit­zen­kan­di­dat für 2016 aufgestellt.

Im Bun­des­rat mel­den sich unge­wöhn­lich vie­le Regie­rungs­chefIn­nen zum TOP Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zu Wort. 

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Kurz: Studienwerk wird 25

Das Stu­di­en­werk der Hein­rich-Böll-Stif­tung, also die Ein­rich­tung in der grün-nahen Par­tei­en­stif­tung, die für die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zustän­dig ist, wird 25 Jah­re, und fei­ert das heu­te abend in Ber­lin. Das ist mir dann doch zu weit weg, auch weil ich mit mei­nen Wochen­en­den (Kin­der!) eher spar­sa­mer umge­hen will und muss. Aus Anlass des Jubi­lä­ums ist zudem eine Ver­bleib­stu­die erschie­nen, in der geschaut wird, was aus den von der Stif­tung geför­der­ten Stu­die­ren­den und Pro­mo­vie­ren­den gewor­den ist. Gut 40 Pro­zent der rund 3000 Alum­ni der Böll-Stif­tung haben sich an der Befra­gung betei­ligt, und auch wenn’s eher sta­tis­tisch als bio­gra­phisch ist, ist das Ergeb­nis durch­aus interessant.

Ich selbst war 1999 bis 2001 Sti­pen­di­at der Stif­tung, also eher in der End­pha­se mei­nes Stu­di­ums – es dau­er­te etwas, bis mir die Mög­lich­keit eines Sti­pen­di­ums über­haupt bewusst wur­de. Neben dem durch­aus will­kom­me­nen „Bücher­geld“ habe ich aus der För­de­rung durch die Böll-Stif­tung vor allem diver­se Semi­na­re und län­ge­re Som­mer­tref­fen in Erin­ne­rung, also die soge­nann­te „ideele För­de­rung“. Dabei habe ich nicht nur inhalt­lich eini­ges gelernt (über Was­ser als öko­lo­gi­sches The­ma, aber auch über Anti­ras­sis­mus, Geschlech­ter­bil­der und Kunst), son­dern erin­ne­re mich auch an span­nen­de Gesprä­che mit Mit­sti­pen­dia­tIn­nen. Denn wo sind schon dut­zen­de neu­gie­ri­ge, offe­ne und enga­gier­te Men­schen anzu­tref­fen, wenn nicht auf einem Cam­pus der Böll-Stif­tung? (Dazu bei­getra­gen haben dürf­te auch die För­der­po­li­tik, die bewusst auf einen Frau­en­an­teil von 2/3 der Geför­der­ten und auf einen hohen Anteil an Sti­pen­dia­tIn­nen „mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ abziel­te). Und, um mit Mythen auf­zu­räu­men: zumin­dest zu mei­ner Zeit waren die Geför­der­ten defi­ni­tiv nicht iden­tisch mit dem Kader­nach­wuchs der Par­tei. Klar, eine Nähe zu grü­nen Wer­ten soll­te da sein – aber das Par­tei­buch war kein För­der­kri­te­ri­um. Auch hier gibt es, nach allem, was so zu hören ist – eben­so wie bei der Aus­wahl – durch­aus Unter­schie­de zwi­schen „Böll“ und den ande­ren par­tei­na­hen Stiftungen.

Mir hat das Sti­pen­di­um also auf jeden Fall was gebracht: eine Hori­zont­öff­nung. Ich ken­ne eini­ge ande­re Sti­pen­dia­tIn­nen, und ver­mu­te, dass ich mit die­ser Ein­schät­zung nicht der ein­zi­ge bin. Und nicht nur des­we­gen gra­tu­lie­re ich dem Stu­di­en­werk herz­lich zum 25. und hof­fe, dass noch vie­le wei­te­re Men­schen von die­ser För­de­rung pro­fi­tie­ren dürfen.

P.S.: Gruß­wort Ralf Fücks zur Eröff­nung der Feier

Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

Convention tools

In den Reve­la­ti­on-Space-Büchern des Sci­ence-Fic­tion-Autors Alas­ta­ir Rey­nolds tau­chen am Ran­de die „Demar­chists“ auf – eine Grup­pe von Men­schen, die das Ide­al direk­ter Demo­kra­tie ver­wirk­licht haben: Ein Implan­tat im Kopf legt jedem und jeder stän­dig Ent­schei­dun­gen zur Abstim­mung vor. Demo­gra­phie und Demo­kra­tie gehen inein­an­der über, der Wil­le des Vol­kes ist die stän­dig aktua­li­sier­te Sum­me des Wil­lens der Ein­zel­nen. Deli­be­ra­ti­on fin­det dage­gen, soweit das die­ser Fik­ti­on zu ent­neh­men ist, eher nicht statt. Aber, einem Sci­ence-Fic­tion-Buch ist das ange­mes­sen, eigent­lich erfah­ren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig dar­über, wie die Prak­ti­ken, Pro­zes­se und Ver­fah­ren aus­se­hen, die die­se auf die Spit­ze getrie­be­ne Form direk­ter Demo­kra­tie so mit sich bringt.

Viel­leicht ist es die­ser Fokus auf die „Tools“, der mich bei eini­gen aktu­el­len Debat­ten an die­se Bücher den­ken ließ. Auch nach dem weit­ge­hen­den Schei­tern der – soweit das aus Außen­per­spek­ti­ve fest­zu­stel­len ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Demo­cra­cy-Debat­ten der Pira­ten­par­tei bleibt der Ruf nach der „Smart Par­ty“ (Scho­ber et al. 2015) viru­lent. Fast drängt sich der Ein­druck auf, dass ver­zwei­felt am Glau­ben dar­an fest­ge­hal­ten wird, dass die­ser Netz­werk­tech­nik doch ein demo­kra­ti­sches Heils­ver­spre­chen zu ent­lo­cken sein muss. Jeden­falls wird nach wie vor dar­über gespro­chen, dass Par­tei­en bes­ser, schö­ner, effi­zi­en­ter und betei­li­gungs­ori­en­tier­ter wer­den könn­ten, wenn sie denn nur die rich­ti­ge Tech­nik ein­setz­ten. Bis­her haben die­se Ansät­ze den Rea­li­täts­test nicht bestan­den. Das liegt – behaup­te ich – nicht am feh­len­den Wil­len der Par­tei­en, son­dern schlicht dar­an, dass die glit­zern­den „Tools“ und die zu lösen­den Pro­ble­me nicht zuein­an­der passen.
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Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?

Moss macro

Eigent­lich gibt es zur Zeit wich­ti­ge­res als das Innen­le­ben der grü­nen Par­tei. Trotz­dem könn­te die 39. Ordent­li­che Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz, die Ende Novem­ber in Hal­le statt­fin­det, inter­es­sant wer­den, lie­gen doch inzwi­schen eini­ge Anträ­ge Unzu­frie­de­ner vor. Ich den­ke dabei ins­be­son­de­re an den Antrag „Die Par­tei stra­te­gisch neu auf­stel­len, Fens­ter und Türen öff­nen!“ von Robert Zion und an den Antrag „Für eine umfas­sen­de Rück­kehr zu basis­de­mo­kra­ti­schen Struk­tu­ren“ von Frank Bro­zow­ski und ande­ren. Ins­ge­samt ste­hen inzwi­schen 146 Per­so­nen unter den Anträ­gen. Wor­um geht es?

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