Es wäre falsch, Alter und politischen Stil gleichzusetzen. Es gibt grauenhaft konservative 16-Jährige (und nicht alle davon werden irgendwann mal Minister*in), und es gibt Rentner*innen, die ganz vorne am Puls der Zeit sind. Und die Delegiertenbänke waren bunt gemischt besetzt. Trotzdem ist mir aufgefallen, dass inzwischen viele der zentralen grünen Protagonist*innen jünger als die Partei sind. Die wurde dieses Jahr 35 Jahre alt. Diese Generation setzt seit einiger Zeit die Themen und besetzt Posten und Positionen.
Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC-BY-SA
Die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen hat sich gestern extrem knapp gegen einen Antrag ausgesprochen, der das am Freitag im Bundesrat durchgewunkene „Asylpaket“ abgelehnt hätte. Andere posten Austrittserklärungen, wechseln Landesverbände (aus NRW nach Thüringen) oder erklären laut, nicht mehr Grün wählen zu wollen.
Gegenschnitt: Vor einer Woche, Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen, in der Presse als „Krönungsmesse“ bezeichnet: nach einer 75-minütigen Rede, die etwa zur Hälfte die Flüchtlingssituation und das Handeln der Landesregierung, aber in recht deutlicher Form auch die anstehende Zustimmung zum „Asylpaket“ behandelte, gibt es minutenlang Beifall für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, kurz darauf wird er mit einem Traumergebnis von 97 Prozent als Spitzenkandidat für 2016 aufgestellt.
Im Bundesrat melden sich ungewöhnlich viele RegierungschefInnen zum TOP Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu Wort.
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Kurz: Studienwerk wird 25
Das Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung, also die Einrichtung in der grün-nahen Parteienstiftung, die für die Vergabe von Stipendien zuständig ist, wird 25 Jahre, und feiert das heute abend in Berlin. Das ist mir dann doch zu weit weg, auch weil ich mit meinen Wochenenden (Kinder!) eher sparsamer umgehen will und muss. Aus Anlass des Jubiläums ist zudem eine Verbleibstudie erschienen, in der geschaut wird, was aus den von der Stiftung geförderten Studierenden und Promovierenden geworden ist. Gut 40 Prozent der rund 3000 Alumni der Böll-Stiftung haben sich an der Befragung beteiligt, und auch wenn’s eher statistisch als biographisch ist, ist das Ergebnis durchaus interessant.
Ich selbst war 1999 bis 2001 Stipendiat der Stiftung, also eher in der Endphase meines Studiums – es dauerte etwas, bis mir die Möglichkeit eines Stipendiums überhaupt bewusst wurde. Neben dem durchaus willkommenen „Büchergeld“ habe ich aus der Förderung durch die Böll-Stiftung vor allem diverse Seminare und längere Sommertreffen in Erinnerung, also die sogenannte „ideele Förderung“. Dabei habe ich nicht nur inhaltlich einiges gelernt (über Wasser als ökologisches Thema, aber auch über Antirassismus, Geschlechterbilder und Kunst), sondern erinnere mich auch an spannende Gespräche mit MitstipendiatInnen. Denn wo sind schon dutzende neugierige, offene und engagierte Menschen anzutreffen, wenn nicht auf einem Campus der Böll-Stiftung? (Dazu beigetragen haben dürfte auch die Förderpolitik, die bewusst auf einen Frauenanteil von 2/3 der Geförderten und auf einen hohen Anteil an StipendiatInnen „mit Migrationshintergrund“ abzielte). Und, um mit Mythen aufzuräumen: zumindest zu meiner Zeit waren die Geförderten definitiv nicht identisch mit dem Kadernachwuchs der Partei. Klar, eine Nähe zu grünen Werten sollte da sein – aber das Parteibuch war kein Förderkriterium. Auch hier gibt es, nach allem, was so zu hören ist – ebenso wie bei der Auswahl – durchaus Unterschiede zwischen „Böll“ und den anderen parteinahen Stiftungen.
Mir hat das Stipendium also auf jeden Fall was gebracht: eine Horizontöffnung. Ich kenne einige andere StipendiatInnen, und vermute, dass ich mit dieser Einschätzung nicht der einzige bin. Und nicht nur deswegen gratuliere ich dem Studienwerk herzlich zum 25. und hoffe, dass noch viele weitere Menschen von dieser Förderung profitieren dürfen.
Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?
In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.
Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
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Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?
Eigentlich gibt es zur Zeit wichtigeres als das Innenleben der grünen Partei. Trotzdem könnte die 39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, die Ende November in Halle stattfindet, interessant werden, liegen doch inzwischen einige Anträge Unzufriedener vor. Ich denke dabei insbesondere an den Antrag „Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!“ von Robert Zion und an den Antrag „Für eine umfassende Rückkehr zu basisdemokratischen Strukturen“ von Frank Brozowski und anderen. Insgesamt stehen inzwischen 146 Personen unter den Anträgen. Worum geht es?
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