In vier Wochen ist grüner Bundesparteitag in Hamburg. Ich bin zwar Ersatzdelegierter meines Kreisverbandes und als BAG-Sprecher könnte ich auch einfach so hinfahren, werde es aber (mangels freier Novemberwochenenden) höchstwahrscheinlich nicht tun. Und bin gar nicht so traurig darüber. Einerseits schon, weil’s halt auch immer eine Möglichkeit ist, einen nicht unerheblichen Teil der grünen Familie zu sehen. Andererseits lassen mich die Schwerpunkte dieser BDK seltsam kalt. Dabei sind es eigentlich wichtige Themen – die Freiheitsdebatte, Ernährung als Teil guten Lebens, Flüchtlingspolitik, die „europäische Friedensordnung“ (was auch immer das sein mag). Aber ich habe zunehmend den Eindruck (und nicht erst seit Waziristan-Vergleichen), dass das, was der Bundesparteitag hier jeweils entscheidet, nicht wirklich eine Rolle spielen wird. Glühende Kontroversen sehen jedenfalls anders aus. Wirklich. Und Wahlen stehen auch keine an, obwohl diverse Presseorgane so klingen, als sei das anders. Und ob die vorliegende Tagesordnung dazu geeignet ist, Feuer zu entfachen und zumindest das grüne Herz zu wärmen und zu motivieren – ich weiß nicht. Insofern befürchte ich, dass ich „Hamburg“ gar nicht so sehr vermissen werde. Was schade ist.
Photo of the week: Pearls of dew I
Angeblich sollen es die letzten goldenen Herbsttage für dieses Jahr sein. Ich habe mir jedenfalls gestern erst mal meine Kamera geschnappt und noch ein paar Fotos gemacht. Wenn ich ehrlich bin: Frühling und Herbst mag ich beide sehr viel lieber als Sommer und Winter. Gibt es Gegenden, wo es das ganze Jahr über nur Frühling und Herbst hat?
Von glitzernden Tautropfen zum GDL-Streik fällt mir jetzt kein guter Übergang ein, aber zwei drei bis vier Dinge wollte ich dazu doch noch sagen, nachdem der Streik u.a. auf meiner Facebook-Seite massive Debatten ausgelöst hat.
So ein Streik ist ja mehrdimensional – es gibt strategische Interessen der jeweiligen Gewerkschaft, es gibt die politische Großwetterlage, es gibt bestimmte Arbeitsbedingungen, die als besser oder schlechter bewertet werden können, es gibt sowas wie „common decency“ (eine Erwartung, die ich an Mitmenschen habe, egal, auf „welcher Seite“ sie stehen), und es gibt die konkreten Streikfolgen für die Betroffenen. Und spätestens seit den 1970er Jahren fängt die klare Unterscheidung „abhängige Beschäftigte hier, Kapital da“ zu bröseln an. Es gibt Scheinselbstständige, alleinselbständige Subunternehmer und ArbeitnehmerInnen, an die ähnliche Erwartungen hinsichtlich Flexibilität und Eigeninitiative gestellt werden wie an Selbstständige. Es gibt Patchworkbiographien, Prekarität und Arbeitslosigkeit. In dieser doppelte Melange aus Mehrdimensionalität des Streiks und unklarer gewordenen Arbeitsverhältnissen nervt mich der latente Vorwurf, dass jede/r, die sich mit dem Streik nicht solidarisch erklärt, die – ich sag’s mal so drastisch – Klasseninteressen verraten würde. So einfach ist das nicht. Und deswegen finde ich nach wie vor, dass es möglich ist, Streiks generell legitim zu finden, diesen konkreten Streik aber als unverhältnismäßig anzusehen. Nicht jeder Streik ist gut, und nur weil irgendwo „Gewerkschaft“ drauf steht, muss das nicht heißen, dass innen nicht ganz viel Egoismus steckt.
Und dann ist mir aufgefallen, dass ich ja immer gerne von meiner eigenen Lebenssituation auf andere schließe, was nicht unbedingt immer stimmen muss. Ich habe keinen Führerschein. Ich bin beruflich auf die Bahn angewiesen. Vielleicht wird das Ausmaß des GDL-Streiks manchen, die sich schnell solidarisch erklären, deutlicher, wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass hier die Gewerkschaft der LastwagenfahrerInnen (alle Subunternehmerunklarheiten mal ausgeblendet) streiken würde. Und dass sie für drei Tage die Autobahnen blockieren würde. Und alle wichtigen Seitenstraßen. Um eine deutliche Lohnerhöhung und den Alleinvertretungsanspruch für alle Berufe, die was mit Autos zu tun haben, herauszuhandeln. Immer noch solidarisch? Immer noch verhältnismäßig?
Damit zurück zu den letzten schönen Herbsttagen. Die ich jetzt genießen werde.
Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik
„Unterm Strich würde ich gerne in dem Baden-Württemberg leben, das Kretschmann da grade entwirft.“, schrieb ich bei Twitter als Fazit zur „Heimat, Hightech, Highspeed“-Regierungserklärung, und das ist vielleicht erklärungsbedürftig.
Um ganz vorne anzufangen: eine Regierungserklärung im baden-württembergischen Landtag funktioniert so, dass der Ministerpräsident (oder eine andere VertreterIn der Landesregierung) sich ausführlich, grundsätzlich und übergreifend äußert, und – üblicherweise – die Fraktionsvorsitzenden darauf reagieren. Und zwar in „Debatte mit freier Redezeit“, was ganz schön lang sein kann. In dieser Regierungserklärung ging es um „Digitalisierung“, und um die (insbesondere auch wirtschaftlichen) Chancen von Dingen, die mit so schönen Buzzwords wie „Induschdrie 4.0«, „digitaler Wandel“, „Cloud“ oder „Cybersecurity“ umreißen lassen.
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Immer wieder Ärger mit der GDL
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ist nicht nur altehrwürdig, sondern schuld daran, dass ich meiner Arbeit nicht so nachgehen kann, wie ich das eigentlich gerne würde. Und außerdem streikt sie ziemlich gerne, wenn der verlinkte Wikipedia-Eintrag stimmt. Dabei geht es allerdings, sofern ich diverse Presseberichte richtig verstehe, bei diesem Streik nicht nur um mehr Geld (ob das angemessen ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen), sondern auch um die Frage, welche Gewerkschaft für welchen Teil des Bahnpersonals zuständig ist.
Kurz: Moral sorgt für Ärger
Einen Gedanken, den Peter Unfried von der taz beim grünen Freiheitskongress aufgeworfen hat, möchte ich hier doch noch einmal aufgreifen: Die fehlende Überzeugungskraft des grünen Projekts sei auf einen Überschuss an Moral zurückzuführen, und zwar extern uns Grünen zugesprochener Moral. Statt auf Moral sei auf Kulturwandel zu setzen, wenn es drum gehe, ökologische Gedanken politisch anschlussfähig zu machen. Solange dagegen – so würde ich das ausdrücken – im Code von Moral/Unmoral kommuniziert werde, werden falsche Rahmungen aufgerufen und falsche Erwartungen geweckt. Solange wir den Eindruck erwecken, Menschen bekehren zu wollen, produzieren wir Widerstände. Gleichzeitig kann dann ganz einfach jedes „grüne Fehlverhalten“ zum Siehste-Beispiel umgewidmet werden. Da muss gar nicht auf das Beispiel Veggieday zurückgegriffen werden; auch das alltägliche Verkehrsverhalten ist für diesen bewussten moralischen Fehlschluss anfällig: Ha, der Minister ist gar nicht Rad gefahren? Oho, die grüne Abgeordnete ist geflogen – dabei wollt ihr doch …!
Jetzt ließe sich leicht argumentieren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wollen ja niemand umerziehen. Jedenfalls beteuern wir das ständig. Das fiese hier ist aber gerade, dass es überhaupt nicht darum geht, was wir Grüne sagen (wollen), sondern darum, wie andere das, was wir sagen, deuten und wahrnehmen. Der Text von spektrallinie dazu, dass wir’s besser wissen, passt an dieser Stelle ganz gut … und vermutlich würde sich auch eine Re-Lektüre von Luhmanns Ökologischer Kommunikation aus den 1980er Jahren lohnen, auch da ging es, wenn ich mich richtig erinnere, schon um dieses Problem.
Tja, und was lernen wir jetzt daraus, was ist die Moral von der Geschichte? Können wir für ein gutes Leben streiten, ohne dass das moralisch gelesen wird? Ist grüne Politik, die auf „du sollst“-Aussagen verzichtet, überhaupt noch glaubwürdig? Oder werden wir gerade dann stark, wenn wir uns von den immer wieder angeführten persönlichen Konsummustern und Lebensstilen lösen, und statt dessen bewusst politisch argumentieren? Soll heißen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Ob Menschen sich individuell dafür entscheiden, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist keine politische Frage. Politisch wären dagegen die Fragen, ob Massentierhaltung unterstützt wird oder nicht (also im Sinne von Subventionen und auch von Ordnungspolitik), ob Radexpresswege gebaut werden oder nicht, und welche Grenzwerte für Automobile gelten sollen. Ob eine solche Herangehensweise gelingen kann (die ja durchaus auch den grünen „Markenkern“ berührt), erscheint mir derzeit noch offen zu sein. Böse ausgelegt werden kann alles. Aber zumindest da, wo wir selbst das Heft der Kommunikation in der Hand haben, scheint es mir sehr sinnvoll zu sein, immer wieder zu testen, ob wir – als Partei! – gerade über Politik oder über Moral sprechen.