Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Kurz: Atomvertragspetition

Netbook, mit Ökostrom gefüttert

Die Peti­ti­on 13587 befin­det sich noch bis heu­te abend in der Pha­se der Mit­zeich­nungs­su­che. Bei die­ser Peti­ti­on geht es darum,

… dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die mit den Strom­ver­sor­gern abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge zur Abschal­tung der Atom­kraft­wer­ke bis zum Jahr 2023 ein­ge­hal­ten werden 

Initi­iert wur­de sie wohl von einem ehe­ma­li­gen CDU-Bür­ger­meis­ter. Und bis­her von etwa 30.500 Men­schen unter­zeich­net – 50.000 sind für eine öffent­li­che Anhö­rung not­wen­dig. Ich habe das gera­de auch gemacht, obwohl ich den Sinn der Peti­ti­on nur halb sehe und eine gan­ze Wei­le gezö­gert habe. Denn ers­tens erschei­nen mir öffent­li­che Pro­tes­te auf der Stra­ße und im Netz beim The­ma Atom wir­kungs­vol­ler als das doch recht zahn­lo­se Instru­ment der Peti­ti­on – und zwei­tens fin­de ich die For­mu­lie­rung ein wenig zu sanft. Denn klar: der Atom­ver­trag soll ein­ge­hal­ten wer­den, min­des­tens! Aber ein schnel­ler Aus­stieg wäre immer noch bes­ser. Und der ist mit die­ser Peti­ti­on ja auch nicht gegeben/gefordert.

Wie dem auch sei – es wäre gut, wenn noch ein paar tau­sen­de mehr mit­zeich­nen, und die Gren­ze von 50.000 erreicht wird. Aber selbst wenn nicht: im Ver­gleich zu vie­len ande­ren Peti­tio­nen sind 30.000 auch schon recht beachtlich.

Nach­trag: die 50.000 wur­den wohl deut­lich über­schrit­ten – mit der rich­ti­gen Mobi­li­sie­rung kön­nen also inner­halb von 24 Stun­den durch­aus 20.000 Unter­zeich­ne­rIn­nen für eine Peti­ti­on gefun­den wer­den. Und bis auf klei­ne­re Aus­fall­zei­ten hat der Bun­des­tags­ser­ver dem sogar standgehalten.

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Kurz: Klare Ansage in der taz

Mal wie­der ein Leser­brief in der taz – inhalt­lich geht’s um die Fra­ge, ob es sinn­voll ist, vor der Wahl zu sagen, was nach der Wahl mög­lich ist, oder nicht. Habe ich hier noch ein biß­chen aus­führ­li­cher dar­ge­stellt; uter den Kom­men­ta­ren ist auch ein schö­ner Leser­brief von Thors­ten Depp­ner, den die taz aber wohl lei­der bis­her nicht abge­druckt hat. Mei­ner wur­de auch mal wie­der deut­lich gekürzt …

Kla­re Ansage
betr.: „Die grü­ne Gefahr“, taz vom 6. 10. 10

Ach­tung: Nicht die eige­nen Pro­jek­tio­nen (aus dem fer­nen Ber­lin) mit dem ver­wech­seln, was in Baden-Würt­tem­berg gera­de pas­siert. Win­fried Kret­sch­mann mag in man­cher Hin­sicht zu kri­ti­sie­ren sein. Dass er klar sagt, dass auch die Grü­nen nicht garan­tie­ren kön­nen, dass Stutt­gart 21 in eini­gen Mona­ten noch umkehr­bar ist, rech­ne ich ihm hoch an. Dass ist doch genau das Gegen­teil der übli­chen him­mel­blau­en Wahl­ver­spre­chen, die nach der Wahl dann klamm­heim­lich und mit ein­ge­zo­ge­nem Schwanz abge­räumt wer­den. Ob Wäh­le­rIn­nen so viel Ehr­lich­keit hono­rie­ren, weiß ich nicht.

Als poli­ti­scher Stil ist es jeden­falls begrü­ßens­wert, klar die eige­nen Zie­le zu benen­nen und gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch die poli­ti­sche Hand­lungs­macht neu gewähl­ter Regie­run­gen ihre Gren­zen hat. Wie übri­gens auch der Volksentscheid.

TILL WESTERMAYER, Freiburg 

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Der Weg von der Idee ins Programm

Falls jemand mal wissen wollte, wie eine Partei intern so str... on TwitpicNach­dem auf Twit­ter gera­de dar­über dis­ku­tiert wird, wie das mit der gan­zen inner­par­tei­li­chen Struk­tur bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen so aus­sieht, und mei­ne Ant­wort neben die­sem Bild eigent­lich nur ist: viel­fäl­tig, weil jeder Kreis- und Lan­des­ver­band in gewis­ser Hin­sicht sei­ne eige­nen Gepflo­gen­hei­ten (Sat­zungs­au­to­no­mie!) hat, und weil es vie­le ver­schie­de­ne „Macht­zen­tren“ gibt, doch noch mal ein paar Wor­te mehr zu der Fra­ge, wie eine poli­ti­sche Idee vom Mit­glied ins Pro­gramm wan­dert.
„Der Weg von der Idee ins Pro­gramm“ weiterlesen

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Hinweis auf politische Ehrlichkeit

Rede Winfried Kretschmann IIIWeil’s mir wich­tig ist, kurz der Hin­weis, dass ich mich im heu­ti­gen Grün­zeug am Mitt­woch mit der Fra­ge poli­ti­scher Ehr­lich­keit aus­ein­an­der­set­ze – am Bei­spiel der bei eini­gen ganz empört auf­ge­nom­me­nen Aus­sa­ge von Win­fried Kret­sch­mann, dass Stutt­gart 21 jetzt noch zu stop­pen ist, dass aber nicht klar ist, ob das in eini­gen Mona­ten auch noch so sein wird.

Sie­he auch: Sie­ben Fra­gen zu Stutt­gart 21

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Kurz: Echter Skandal … oder nicht?

mdrreiter_tweet

Alles deu­tet dar­auf hin, dass mdrrei­ter tat­säch­lich der Twit­ter-Account des MDR-Inten­dan­ten Udo Rei­ter ist. Ein­ge­rich­tet u.a. auch als Reak­ti­on dar­auf, dass es vor einem Jahr wohl eini­ge Fake-Accounts gab. 

Inhalt­lich irri­tiert der Account aller­dings, bestehen die Tweets doch vor allem aus wöchent­li­chen Gott­fried-Benn-Lesun­gen, FAZ-affi­nen Anzüg­lich­kei­ten und – ein biß­chen wei­ter unten – dem Absin­gen der Natio­nal­hym­ne und Kom­men­tie­ren von Fuss­ball­ereig­nis­sen. So gese­hen passt der im bes­ten Fall exterm miss­ver­ständ­li­che Tweet ins Bild. Best case: das gan­ze ist „nur“ iro­nisch-sar­kas­tisch gemeint. 

Worst case: der Account ist echt, der Tweet ist echt, und der Inhalt ist auch so gemeint, wie er da steht. Dann fra­ge ich mich, wel­cher Teu­fel den Inten­dan­ten eines öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­sen­ders rei­tet, die Islam­feind­lich­keit und Über­frem­dungs­angst in Deutsch­land zu schü­ren. Und bit­te um Auf­klä­rung und ggf. Ablösung.