Basteln am Landtagswahlprogramm: Politik für Promovierende

Schnecke III

Anfang Dezem­ber wird das Land­tags­wahl­pro­gramm der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen beschlos­sen wer­den. Des­we­gen tobt jetzt noch ein­mal die Pro­gramm­de­bat­te durch Kreis­ver­bän­de, LAGen und Mai­ling­lis­ten. Ziel ist es, mög­lichst vie­le Ände­rungs­an­trä­ge zu schrei­ben noch zu ver­bes­sern, was zu ver­bes­sern ist, bevor das Pro­gramm nach der Par­tei­tags­ab­stim­mung dann steht. Der Pro­gramm­ent­wurf und die Ände­rungs­an­trä­ge der zwei­ten Ver­schi­ckung ste­hen im Netz.

Ich habe – zum Teil über mei­nen Kreis­ver­band, zum Teil als Per­so­nen­an­trag (10 Unter­stüt­ze­rIn­nen not­wen­dig) – auch schon ein paar Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­reicht. Bis­her noch nicht getan habe ich das für den Hoch­schul­teil. Eini­ge Ideen dazu ste­hen in die­sem Ether­pad. Dort ist auch der fol­gen­de Antrag zu fin­den, den ich ger­ne zum The­ma „Poli­tik für Pro­mo­vie­ren­de“ ein­rei­chen möch­te – der Antrag geht auf eine Dis­kus­si­on in der LAG Hoch­schu­le zurück, viel­leicht rei­chen wir ihn auch als LAG ein. Trotz­dem wür­de mich sowohl die Unter­stüt­zung (jedes Par­tei­mit­glied aus BaWü darf …) als auch eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem vor­ge­schla­ge­nen Text freu­en. Bis­her taucht das The­ma Pro­mo­ti­on im Hoch­schul­teil des Land­tags­wahl­pro­gramms nicht auf.

Ände­rungs­an­trag „Pro­mo­ti­on“ zu LTW 3, S. 16, Z. 756

Antrag: In Zei­le 749 soll im Anschluss an die „Leit­idee 8: Bolo­gna“ ein neu­er Absatz ein­ge­fügt wer­den, der wie folgt lautet:

„Die Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den verbessern

In der Öffent­lich­keit bis­her wenig beach­tet, an den Hoch­schu­len aber umso deut­li­cher zu spü­ren, ver­än­dert sich mit dem Bolo­gna-Pro­zess, Dritt­mit­tel­for­schung und der Exzel­lenz­in­itia­ti­ve auch der Sta­tus der Pro­mo­vie­ren­den. [Zuletzt hat das ‚Temp­li­ner Mani­fest’ der GEW dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass hier vie­les im Argen liegt. / Hier liegt vie­les im Argen.] Gemein­sam mit Hoch­schu­len, Pro­mo­vie­ren­den und Gewerk­schaf­ten wol­len wir die Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den in Baden-Würt­tem­berg ver­bes­sern. Dies betrifft die sozia­le Absi­che­rung in die­ser häu­fig pre­kä­ren Lebens­pha­se, die hier­ar­chi­sche Abhän­gig­keit von Betreue­rin­nen und Betreu­ern und nicht zuletzt die Fra­ge einer bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von wis­sen­schaft­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on, Leh­re und For­schung und fami­liä­rer Sor­ge­ar­beit. Wir wol­len Ange­bo­te der struk­tu­rier­ten Pro­mo­ti­on aus­bau­en, aber auch ande­re Wege zur Pro­mo­ti­on erhal­ten und attrak­tiv gestal­ten. Stu­di­en­ge­büh­ren für die Pro­mo­ti­ons­pha­se leh­nen wir ab.“

Begrün­dung: Wir sehen erheb­li­chen poli­ti­schen Hand­lungs­be­darf in der Fra­ge, wie die Pro­mo­ti­ons­pha­se gestal­tet wer­den soll. Die heu­ti­ge Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den ist viel­fach durch gro­ße Unsi­cher­heit gekenn­zeich­net. Im Bolo­gna-Pro­zess wird die Pro­mo­ti­ons­pha­se als Qua­li­fi­zie­rungs­schritt betrach­tet. Gleich­zei­tig sind Pro­mo­vie­ren­de Men­schen, die nach dem Stu­di­um eigen­stän­dig wis­sen­schaft­lich tätig wer­den. Im „Temp­li­ner Mani­fest“ der GEW wird die Pro­mo­ti­on daher als „ers­te Pha­se wis­sen­schaft­li­cher Berufs­aus­übung“ ver­stan­den. Je nach Fach, Hoch­schu­le, per­sön­li­chem Enga­ge­ment und nicht zuletzt bio­gra­phi­schen Zufäl­len fin­den sich Pro­mo­vie­ren­de heu­te zwi­schen die­sen bei­den Polen. Vie­le Pro­mo­vie­ren­de erle­ben die Pro­mo­ti­ons­pha­se als eine durch sich wider­spre­chen­de Anfor­de­run­gen, eine star­ke per­sön­li­che Abhän­gig­keit und hohen Zeit­druck gekenn­zeich­net. Für Frau­en und für Män­ner kommt heu­te die „rush hour“ der Fami­li­en­grün­dungs­pha­se hin­zu, die ja oft in die­sen Zeit­raum fällt. Ent­spre­chend groß ist die Zahl abge­bro­che­ner Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben und psy­cho­so­zia­ler Probleme. 

Im Wahl­pro­gramm möch­ten wir das Signal set­zen, dass uns der poli­ti­sche Hand­lungs­be­darf bewusst ist. Gera­de auf­grund der Viel­falt an der­zeit exis­tie­ren­den Wegen zur Pro­mo­ti­on und den dar­aus resul­tie­ren­den unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen und Pro­blem­la­gen hal­ten wir es aller­dings für falsch, so zu tun, als ob es „die“ eine poli­ti­sche Lösung gebe. Wir legen des­we­gen den Schwer­punkt dar­auf, deut­lich zu machen, dass uns die Pro­ble­me der Pro­mo­vie­ren­den bekannt sind und Hin­wei­se dar­auf zu geben, wie ein poli­ti­sches Ver­fah­ren aus­se­hen kann, mit dem an ihrer Lösung gear­bei­tet wer­den kann. 

Was meint ihr?

Opa Linus und der Atommüll

Swiss nuclear idyll

Der BUND Regio­nal­ver­band Süd­li­cher Ober­rhein und die Schwei­zer Initia­ti­ve Nie Wie­der Atom­kraft­wer­ke haben heu­te gemein­sam einen offe­nen Brief an die baden-würt­tem­ber­gi­sche Umwelt­mi­nis­te­rin Tan­ja Gön­ner (CDU) geschrie­ben. Oder anders gesagt: sie zum Atom­müll-Müh­le­spiel auf­ge­for­dert und schon mal eine schö­ne Zwick­müh­le vorbereitet.

Im Mit­tel­punkt steht dabei der Opa­li­nus­ton. Das ist wohl eine ton­hal­ti­ge Gesteins­for­ma­ti­on, die in Süd­deutsch­land und in der Schweiz vor­kommt, dort jeweils eine Mäch­tig­keit von etwa 100m hat und sich über­haupt nicht bzw. beson­ders gut für die End­la­ge­rung von Atom­müll eignet. 

In der Schweiz geht es dabei um den mög­li­chen End­la­ger­stand­ort Ben­ken, gegen den es auch aus dem grenz­na­hen deut­schen Bereich hef­ti­ge Pro­tes­te gibt, in Deutsch­land natür­lich um die Fra­ge, ob – wenn die schon lan­ge dis­ku­tier­te Untaug­lich­keit des Salz­stocks in Gor­le­ben sich auch CDU-Poli­ti­ke­rIn­nen offen­ba­ren soll­te – wo und wie ein neu­er End­la­ger­stand­ort gesucht wer­den könn­te. Da war ja kürz­lich auch mal wie­der Baden-Würt­tem­berg im Gespräch.

Im offe­nen Brief von BUND und NWA wird Tan­ja Gön­ner wie folgt zitiert:

„Nach einer Bewer­tung des Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie sei­en jedoch die Bedin­gun­gen in Baden-Würt­tem­berg gegen­über ande­ren Ton­vor­kom­men ungüns­tig. So wer­de von den Exper­ten des Lan­des­am­tes die gerin­ge Mächtigkeit/Dicke des Gesteins sowie die die Ton­schich­ten umge­ben­den Grund­was­ser­lei­ter als Hin­der­nis ange­se­hen. ‚Soll­te sich Gor­le­ben im wei­te­ren Erkun­dungs­ver­fah­ren als nicht geeig­net her­aus­stel­len, ist ein neu­er Such­lauf not­wen­dig. Dann könn­ten neben ande­ren Stand­or­ten im Salz auch sol­che im Ton­ge­stein in Betracht kom­men. Baden-Würt­tem­berg käme dabei wegen der bereits bekann­ten kri­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen nicht ernst­haft in Betracht‘, stellt Gön­ner klar.“ 

In der Schweiz gilt die sel­be Gesteins­for­ma­ti­on dage­gen als gut geeig­net. Axel May­er vom BUND und sein schwei­zer Kol­le­ge Beat Jans sind nun logi­scher­wei­se ver­wirrt, was gilt, und fra­gen daher bei der Minis­te­rin nach,

  • Wenn Tone mit einer gerin­gen Mäch­tig­keit geeig­net sind, Atom­müll zu lagern, dann müss­ten doch auch die Tone in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg für ein End­la­ger in Fra­ge kommen?
  • Wenn dün­ne Ton­schich­ten tat­säch­lich abso­lut unge­eig­net sind, dann müss­ten Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg doch mit Vehe­menz gegen die Atom­müll­plä­ne der Schweiz vorgehen?
  • Gibt es einen geo­lo­gi­schen oder einen poli­ti­schen Unter­schied zwi­schen dem Opa­li­nus­ton in der Schweiz und dem Opa­li­nus­ton in Süddeutschland?

Ich fin­de, dass das sehr gute Fra­gen sind – weil sie an einem ganz kon­kre­ten Bei­spiel deut­lich machen, wie poli­tisch die natur­wis­sen­schaft­li­che (Nicht-)Eignung von bestimm­ten End­la­ger­stand­or­ten tat­säch­lich ist. Es geht in der Tat nicht nur um geo­lo­gisch-natur­wis­sen­schaft­li­che Para­me­ter; ein­mal ganz unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Sicht über­haupt so etwas wie einen geeig­ne­ten End­la­ger­stand­ort geben könn­te – und was zu tun ist, wenn das nicht der Fall ist.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es schön fin­de, wie hier über Ban­de mit Gesteins­for­ma­tio­nen gespielt wird.

Wahl-Watching

Media

Die ers­ten Ergeb­nis­se aus den US-Mid­term-Elec­tions lau­fen gera­de ein. Wenn ich nicht mor­gen früh zu unmensch­li­chen Uhr­zei­ten zwei Kin­der in Kin­der­ta­ges­stät­tenWald­kin­der­gär­ten brin­gen (und dafür zu einer noch unmensch­li­che­ren Uhr­zeit auf­ste­hen) müss­te, wür­de ich ja glatt den wei­te­ren Abend damit ver­brin­gen, stun­den­lang vor dem Rech­ner zu sit­zen und mir anzu­schau­en, wie nach und nach ein­zel­ne US-Wahl­krei­se ein­lau­fen. Ist ja auch span­nend: Ver­liert Oba­ma die Mehr­heit im Reprä­sen­tan­ten­haus? Wie vie­le Tea-Par­ty-Extre­mis­tIn­nen wer­den nach­her in Amt und Wür­den sein? Kommt es zur Revol­te? Was wird in Kali­for­ni­en mit der Prop. 19 passieren?

Das sind so die The­men an der Ober­flä­che, die Wahl-Wat­ching inter­es­sant machen. Dazu kommt das laten­te Bedürf­nis, zu wis­sen, was los ist, also das Gefühl para­so­zia­ler Polit­in­ter­ak­ti­on durch den Blick auf Aus­zäh­lungs­er­geb­nis­se. Und als drit­te und am Schluss fast span­nends­te Ebe­ne: die gan­zen Ver­fah­rens­fra­gen (Wer darf kan­di­die­ren? Wie vie­le Par­tei­en gibt es? Wie ver­zerrt sind die Ergeb­nis­se? Was machen die Wahl­com­pu­ter? Wie wur­de gegerrymandert?). 

Kurz: Wahl-Wat­ching ist ein Hob­by, das zwar letzt­lich irgend­wo zwi­schen Web­site-Bas­teln und Modell­ei­sen­bahn-Bau­en ange­sie­delt ist, aber im Schein der poli­ti­schen Ernst­haf­tig­keit glänzt. (Und das betrifft ja nicht nur die Groß­ereig­nis­se wie USA 2010 oder vor weni­gen Wochen die Bra­si­li­en-Wahl – wahn­sin­nig vie­le Par­tei­en, selt­sa­me Bünd­nis­se und auch noch Wahl­pflicht, son­dern, wenn Zeit und Inter­net mit­spie­len, auch die kan­to­na­len Wah­len in Basel-Stadt oder das Abschnei­den der Grü­nen in sämt­li­chen EU-Staa­ten – oder die jähr­li­chen u‑as­ta-Wah­len …).

Ich gehe jeden­falls fest davon aus, dass ich nicht der ein­zi­ge bin, den der Reiz der gewag­ten Pro­gno­se und der hoch­zün­geln­den Sta­tis­tik man­che (lei­der ja oft­mals) nächt­li­che Stun­de vor dem Bild­schirm fest­hält, bis end­lich, end­lich klar ist, dass es mal wie­der kei­ne Mehr­heit gibt. Auch wenn es in der Qua­li­tät der Wahl­be­richt­erstat­tungs­tools mas­si­ve Unter­schie­de gibt – dass es mög­lich ist, auch exo­ti­sche Wahle(n) ein­fach von zu Hau­se aus zu ver­fol­gen (und mög­li­cher­wei­se sogar noch dar­über zu twit­tern) – dafür lie­be ich das Internet.

War­um blog­ge ich das? Weil die­se Begeis­te­rung für mich nicht direkt betref­fen­de Wahl­ver­läu­fe z.B. bei A. durch­aus auf Unver­ständ­nis stößt. Auch wenn ich ger­ne zuge­be, dass es natür­lich noch span­nen­der ist, wenn es um „eige­ne“ Wah­len geht, wenn das Wahl-Wat­ching dann im Online-Off­line-Medi­en­mix zwi­schen Land­rats­amt, Fest­saal und Mobil­te­le­fon statt­fin­det. Damit herz­li­che – und durch­aus neid­vol­le – Grü­ße an alle Poli­tik-Nerds, die mor­gen früh nicht früh auf­ste­hen müssen!

Photo of the week: Heavy weather

Stormy weather

 

Doch noch­mal ein Foto zu Stutt­gart 21. Zu sehen ist hier der Bahn­hofs­turm mit dem mar­kan­ten Mer­ce­des­stern der Auto­stadt Stutt­gart aus der Per­spek­ti­ve des abge­ris­se­nen Bahn­hofs-Nord­flü­gels. Auf­ge­nom­men habe ich das Foto Sams­tag vor­mit­tag – ich war „par­tei­lich“ in Stutt­gart und hat­te noch ein biß­chen Zeit. Die­ses und 49 wei­te­re Bil­der vom Bau­zaun und aus dem Park gibt es im Set „2010 Stutt­gart – Bahn­hof“ bei Flickr – zum Ver­gleich auch noch ein paar Fotos aus dem mitt­le­ren Schloß­gar­ten aus dem April – genau da, wo jetzt geschmück­te Bäu­me, ein Zaun und vie­le Pro­test­zel­te ste­hen, waren damals noch Fami­li­en und Jugend­li­che im Schloßgarten.

Kurz: Atomvertragspetition

Netbook, mit Ökostrom gefüttert

Die Peti­ti­on 13587 befin­det sich noch bis heu­te abend in der Pha­se der Mit­zeich­nungs­su­che. Bei die­ser Peti­ti­on geht es darum,

… dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die mit den Strom­ver­sor­gern abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge zur Abschal­tung der Atom­kraft­wer­ke bis zum Jahr 2023 ein­ge­hal­ten werden 

Initi­iert wur­de sie wohl von einem ehe­ma­li­gen CDU-Bür­ger­meis­ter. Und bis­her von etwa 30.500 Men­schen unter­zeich­net – 50.000 sind für eine öffent­li­che Anhö­rung not­wen­dig. Ich habe das gera­de auch gemacht, obwohl ich den Sinn der Peti­ti­on nur halb sehe und eine gan­ze Wei­le gezö­gert habe. Denn ers­tens erschei­nen mir öffent­li­che Pro­tes­te auf der Stra­ße und im Netz beim The­ma Atom wir­kungs­vol­ler als das doch recht zahn­lo­se Instru­ment der Peti­ti­on – und zwei­tens fin­de ich die For­mu­lie­rung ein wenig zu sanft. Denn klar: der Atom­ver­trag soll ein­ge­hal­ten wer­den, min­des­tens! Aber ein schnel­ler Aus­stieg wäre immer noch bes­ser. Und der ist mit die­ser Peti­ti­on ja auch nicht gegeben/gefordert.

Wie dem auch sei – es wäre gut, wenn noch ein paar tau­sen­de mehr mit­zeich­nen, und die Gren­ze von 50.000 erreicht wird. Aber selbst wenn nicht: im Ver­gleich zu vie­len ande­ren Peti­tio­nen sind 30.000 auch schon recht beachtlich.

Nach­trag: die 50.000 wur­den wohl deut­lich über­schrit­ten – mit der rich­ti­gen Mobi­li­sie­rung kön­nen also inner­halb von 24 Stun­den durch­aus 20.000 Unter­zeich­ne­rIn­nen für eine Peti­ti­on gefun­den wer­den. Und bis auf klei­ne­re Aus­fall­zei­ten hat der Bun­des­tags­ser­ver dem sogar standgehalten.