Update zur Urabstimmung Parteireform

Ich hat­te ja bereits im März län­ger etwas zu den Sat­zungs­än­de­run­gen geschrie­ben, die als „Par­tei­re­form“ dis­ku­tiert wer­den. Die Urab­stim­mung dazu ist nun gestar­tet und läuft noch bis 30. Juni. Die­se sieht so aus, dass jedes Mit­glied – sofern nicht Brief­wahl bean­tragt wur­de – einen Zugangs­code für das Wahl­sys­tem (tech­nisch: Poly­as) bekom­men hat. Dort kann zu jeder der 17 Sat­zungs­än­de­run­gen mit Ja, Nein oder Ent­hal­tung (fak­tisch wirkt das im Blick auf die Mehr­heits­fin­dung wie eine Nein-Stim­me) abge­stimmt werden. 

Argu­men­te Pro und Con­tra zu den ein­zel­nen Abstim­mungs­fra­gen hat der Bun­des­ver­band in einem Rea­der zusam­men­ge­stellt. Zudem gibt es im Mit­glie­der­netz die Mög­lich­keit, die aus­führ­li­chen Stel­lung­nah­men ein­zu­se­hen. Mir fehlt ein zen­tra­ler Dis­kus­si­ons­ort – Diskussions„happen“ fin­den sich in Web­i­na­ren, in Ver­samm­lun­gen der ver­schie­de­nen Kreis­ver­bän­de, in dem einen oder ande­ren Chat (und auch in der par­tei­in­ter­nen Chat­be­grü­nung), aber eben, wenn ich jetzt nichts über­se­he, nir­gend­wo gebün­delt und in struk­tu­rier­ter Form (aka Antragsgrün). 

Was ich wahr­neh­me, klingt eher kri­tisch – oft auch kri­tisch dem gan­zen Pro­zess, den gewähl­ten Tools (die nicht Open Source sind …) und der Fra­ge, war­um die Par­tei­re­form per Urab­stim­mung mit ein­fa­cher Mehr­heit und nicht auf einer BDK mit 2/3‑Mehrheit läuft, gegen­über. Aber das mag, Stich­wort: es fehlt an einem zen­tra­len, struk­tu­rier­ten Dis­kus­si­ons­ort, eine sehr selek­ti­ve Wahr­neh­mung sein. 

Den Ver­such, das Ver­fah­ren schieds­ge­richt­lich (bzw. gar im ordent­li­chen gericht­li­chen Ver­fah­ren) zu kip­pen, hal­te ich eher für Quatsch. Span­nend fin­de ich hin­ge­gen den im hier ver­link­ten Blog des Ber­li­ner Zen­trum für Par­tei­en- und Par­la­ments­recht genann­ten Punkt, dass eine Sat­zungs­än­de­rung per Urab­stim­mung durch §9 Par­tei­en­gesetz aus­ge­schlos­sen ist, da die­se Zustän­dig­keit hier dem Par­tei­tag zuer­kannt wird. Par­tei­en­recht­lich – ich bin kein Jurist – wird das wohl unter­schied­lich aus­ge­legt, ent­we­der im Sin­ne von „nur der Par­tei­tag darf“ oder im Sin­ne von „auch der Par­tei­tag darf“. Jeden­falls schreibt das par­tei­in­ter­ne FAQ aktu­ell, dass kei­ne Bestä­ti­gung der Urab­stim­mungs­er­geb­nis­se durch einen Par­tei­tag vor­ge­se­hen ist, und stützt sich dabei wohl auf eine ande­re Aus­le­gung von §9 PartG. Ich hof­fe, dass wir hier nicht Schiff­bruch erleiden.

Gespannt bin ich, wie vie­le der 170.000 oder so Mit­glie­der an der Urab­stim­mung teil­neh­men. Einer­seits geht’s ja durch­aus um was, ande­rer­seits habe ich nicht den Ein­druck, dass das außer­halb einer klei­nen Bla­se über­haupt jemand inter­es­siert. Quo­ren gibt es nicht, aber wenn, sagen wir mal, nur 17.000 Mit­glie­der teil­neh­men, also zehn Pro­zent, und die eine oder ande­re Ände­rung nur knapp auf die Mehr­heit der Abstim­men­den kommt, wür­de ich durch­aus Fra­gen zur Legi­ti­mi­tät haben. Hm. 

Inhalt­lich hat­te ich ja bereit im März geschrie­ben, dass ich eini­ge der vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen sehr sinn­voll fin­de und bei ande­ren eher skep­tisch bin. Ver­mut­lich wer­de ich auch ent­spre­chend abstim­men. Fol­gen­de Fra­gen ste­hen zur Wahl:

Nr. The­ma Mei­ne Tendenz
1 Öff­nung Grundmandat Ja (auch wenn ich das vor­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren kom­pli­ziert finde)
2 Infor­ma­ti­on zur Sonder-BDK Ja
3 Antrags­fris­ten Ja
4 Strei­chung Antrags­recht Ortsverbände Nein (hal­te die Strei­chung des Antrags­rechts für Orts­ver­bän­de in der Pra­xis eher für irrelevant)
5 Quo­rum Einzelantragsteller*innen Ja (auch wenn’s weh­tut, klingt das für mich nach einer sinn­vol­len Maßnahme)
6 Min­dest­quo­rum (nach Geschlecht) bei Antragsstellung Unent­schlos­sen, bin mir nicht sicher, ob das den erhoff­ten Effekt bringt
7 Antrag­stel­lung (Begren­zung Zahl der Anträge) Unent­schlos­sen, ent­we­der leicht zu umge­hen oder drakonisch
8 Stär­kung Antragskommission Eher Ja
9 Mit­glie­der­rat Ja (auch wenn mir das noch zu zöger­lich ist, ist es ein Anfang)
10 Län­der­rat / Parteirat Struk­tu­rell ein Kern­stück der Reform, bin noch nicht entschieden
11 Generalsekretär*in Ja
12 Vor­schlags­recht Bundesvorstands-Wahl Ja
13 Tren­nung von Amt und Man­dat I  Ten­den­zi­ell Ja
14 Tren­nung von Amt und Man­dat II Ja
15 Trans­pa­renz­pflich­ten I Ja
16 Trans­pa­renz­pflich­ten II Ja
17 Viel­falts­sta­tut Ten­den­zi­ell Ja, aber noch nicht wirk­lich ent­schie­den, ob ich das für ziel­füh­rend halte

Bevor ich abstim­me, muss ich noch über das The­ma Länderrat/Parteirat und die wei­te­re Locke­rung der Tren­nung von Amt und Man­dat nach­den­ken – falls jemand gera­de zum The­ma Länderrat/Parteirat noch gute Argu­men­te hat, freue ich mich darüber.

Blog ins Buch, die Dritte, oder: biografische Wühlarbeiten

Dotted

Eine gewis­se Fas­zi­na­ti­on für bedruck­tes Papier kann ich nicht ver­heh­len. Wes­we­gen ich auch in regel­mä­ßi­gen Abstän­den auf die Idee kom­me, dass so ein Blog sich doch wun­der­bar eig­nen müss­te, in Buch­form gebracht zu wer­den. Also nicht, dass ich glau­be, dass das außer mir irgend­wen inter­es­siert. Aber trotz­dem, hät­te ich halt gerne. 

Im März 2010 bin ich das ers­te Mal auf „Blog­Boo­ker“ gesto­ßen, habe die­ses Tool nach eini­gen Expe­ri­men­ten dann aber wie­der ver­ges­sen, um es im Febru­ar 2022 erneut zu ent­de­cken. Neben gra­fi­schen Häß­lich­kei­ten erge­ben sich bei die­sem Weg vom Blog aufs Papier aller­dings zwei Pro­ble­me. Ers­tens wäre es ziem­lich viel Papier (ein paar tau­send Sei­ten), und zwei­tens, ver­bun­den damit, gibt es auch ziem­lich viel Schrott, der sich seit 2002 hier ange­sam­melt hat. In einem PDF lässt sich das noch igno­rie­ren, auch wenn dabei dann recht gro­ße Datei­en ent­ste­hen. Auf Papier: nee.

Wozu ein Tool nut­zen, wenn’s auch hand­ge­macht geht? Nach die­sem Mot­to habe ich in den letz­ten Tagen die Text­emp­feh­lun­gen aus der Sei­ten­spal­te und dann aus­ge­wähl­te und auch aus heu­ti­ger Sicht zumin­dest his­to­risch inter­es­san­te Bei­trä­ge aus den Jah­ren 2006 bis 2011 in Word gepackt – ich hat­te gewis­se Beden­ken, ob Libre­Of­fice mit die­ser Daten­men­ge klar­kommt, und fand den Weg über Scri­bus zu auf­wen­dig – und im Buch­for­mat lay­outet. Um dann fest­zu­stel­len, dass Print On Demand inzwi­schen ver­gleichs­wei­se spott­bil­lig gewor­den ist. Ich bin inso­fern gespannt dar­auf, „mein Blog“ (bzw. die genann­ten Aus­zü­ge) dem­nächst dann tat­säch­lich mal auf Papier in der Hand zu hal­ten. (Apro­pos: ich habe das Gefühl, das Word zwar bes­ser dar­in gewor­den ist, mit gro­ßen Text­men­gen und Bil­dern klar­zu­kom­men, aber bei Recht­schreib­prü­fung, diver­sen Auto­ma­tis­men und der Zwi­schen­ab­la­ge deut­lich nach­ge­las­sen hat …).

Blogtexte, Band I. Ausgewählte Texte 2008 bis 2025

Die Tex­te aus der Rand­spal­te habe ich für das Buch (→ hier als PDF) in vier Rubri­ken ein­sor­tiert. Unter Poli­ti­sche Fra­gen geht es v.a. um Bünd­nis 90/Die Grü­nen – und das Rin­gen dar­um, die ver­schie­de­nen Neu­erfin­dun­gen mei­ner Par­tei nach­zu­voll­zie­hen – mit Par­tei­en im All­ge­mei­nen, mit Baden-Würt­tem­berg und der Kli­ma­po­li­tik im Spe­zi­el­len. Zudem fin­det sich hier ein Text zum Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft und Poli­tik eben­so wie einer zum Hei­mat­be­griff. Die Kate­go­rie Sozi­al­wis­sen­schaft ent­hält eine Skiz­ze zum Ver­hält­nis von Umwelt­so­zio­lo­gie und Pra­xis­theo­rie – einen Pfad, den ich wohl wei­ter ver­folgt hät­te, wäre ich nicht „in die Poli­tik“ gewech­selt. Unter der Rubrik Netz, Medi­en und digi­ta­les Leben geht es um den tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt des letz­ten Vier­tel­jahr­hun­derts – der Auf­stieg und Nie­der­gang von Twit­ter spie­gelt sich hier eben­so wider wie die in den 2020er Jah­ren plötz­lich auf den Bild­schir­men auf­tau­chen­de KI (und die Fra­ge, wie damit eigent­lich umzu­ge­hen ist). Und schließ­lich: Unter Sci­ence Fic­tion und Fan­ta­sy fin­den sich Tex­te, die sich über­ge­ord­net – jen­seits mei­ner inzwi­schen recht regel­mä­ßi­gen monat­li­chen Rezen­sio­nen der aktu­el­len Lek­tü­re – mit Sci­ence Fic­tion auseinandersetzen. 

Blogtexte, Band II. Weitere Texte 2006 bis 2011

Wäh­rend die Samm­lung der mir wich­ti­gen Tex­te orga­nisch gewach­sen ist und eine Ten­denz zu neue­ren Bei­trä­gen auf­weist (ursprüng­lich war es mal ein „Fünf Emp­feh­lun­gen“, zu denen immer mal wie­der eine dazu kam, und eine ande­re ent­fernt wur­de), und in die­ser Aus­wahl schon bis­her und auch wei­ter­hin über die Rand­spal­te des Blogs auf­ruf­bar ist, ist das Ergeb­nis der „Wühl­ar­bei­ten“ für die Tex­te aus den Jah­ren 2006 bis 2011 (→ hier als PDF) zumin­dest für mich – und mög­li­cher­wei­se die eine oder ande­re Zeitgenoss*in – noch span­nen­der. Vie­les, was heu­te rele­vant ist, deu­te­te sich damals schon an. Man­che Debat­ten wer­den immer wie­der geführt. In ande­ren Tex­ten schim­mert ein gewis­ser Opti­mis­mus durch, der der Rea­li­tät nicht stand­ge­hal­ten hat.

Bei den poli­ti­schen Fra­gen ver­schiebt sich mein Fokus: am Anfang steht die inner­grü­ne Debat­te um das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men. Dann geht es um Lis­ten­auf­stel­lun­gen und Koali­ti­ons­bil­dun­gen, um die gro­ße netz­po­li­ti­sche Fra­ge des Jah­res 2009 (Netz­sper­ren ein­füh­ren oder rechts­wid­ri­ge Bei­trä­ge löschen? – ver­bun­den mit dem Auf­kom­men der als poten­zi­ell star­ker Kon­kur­renz emp­fun­de­nen Pira­ten­par­tei) und eini­ge hoch­schul­po­li­ti­sche Fein­schme­cker­the­men (Nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung an Hoch­schu­len, die Fra­ge der Akkre­di­tie­rung im Bolo­gna-Sys­tem sowie anhand des Falls Gut­ten­berg die Pla­gi­ats­de­bat­te). Mit dem Jahr 2010 taucht die Tri­as aus grü­nem Boom, Fuku­shi­ma und Stutt­gart 21 im Blog auf. Der Wahl­kampf wird beglei­tet, genau beob­ach­tet, die Hal­tung der SPD und die Kam­pa­gne der FDP kri­tisch beäugt. Am Schluss des poli­ti­schen Bogens steht 2011 die Wahl von Win­fried Kret­sch­mann zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten an – samt der etwas ban­gen Fra­ge, ob er habi­tu­ell so bleibt „wie er ist“, und ob das mit der „Poli­tik des Gehört­wer­dens“ etwas wer­den kann. Bei­de Fra­gen hat die Geschich­te – aus mei­ner Sicht posi­tiv – beant­wor­tet. Und Stutt­gart 21 ist immer noch nicht fer­tig gebaut, wäh­rend der Atom­aus­stieg in Deutsch­land (fast) unum­kehr­bar scheint. 

Im The­men­feld Sozi­al­wis­sen­schaft fin­den sich Neben­pro­duk­te mei­nes spä­ter abge­bro­che­nen Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens. Tech­nik­so­zio­lo­gie und Pra­xis­theo­rie, Wis­sens- und Wis­sen­schafts­so­zio­lo­gie geben sich hier die Hand, in dem Ver­such, eine Theo­rie zu bas­teln, um nach­hal­ti­gen Kon­sum und öko­lo­gi­sche Lebens­sti­le erklä­ren und erfor­schen zu kön­nen. Aus heu­ti­ger Sicht inter­es­sant: ein wis­sens­so­zio­lo­gi­sches Plä­doy­er dafür, sich beim The­ma Homöo­pa­thie nicht zu ver­kämp­fen. Hier habe ich dann ande­re Pfa­de ein­ge­schla­gen, wäh­rend eine pra­xis­theo­re­ti­sche und wis­sens­so­zio­lo­gi­sche Fun­die­rung mei­ne ange­wandt-poli­ti­sche Wahr­neh­mung, wür­de ich jeden­falls behaup­ten, heu­te noch prägt.

Fast schon his­to­risch inter­es­sant dann die Bei­trä­ge im netz­po­li­ti­schen Teil. Den Anfang macht eine Doku­men­ta­ti­on eines heu­te ver­mut­lich weit­ge­hend ver­ges­se­nen poli­ti­schen Streits: die – von mir nach wie vor genutz­te – Foto­platt­form Flickr, damals zu Yahoo! gehö­rig, führ­te 2007 eine als über­grif­fig emp­fun­de­ne Rege­lung ein: als „unsafe“ oder „rest­ric­ted“ gekenn­zeich­ne­te Fotos durf­ten auf­grund einer har­ten Inter­pre­ta­ti­on lan­des­ty­pi­scher Geset­ze von Nutzer*innen, die in Sin­ga­pur, Hong­kong oder Deutsch­land regis­triert waren, nicht mehr geöff­net wer­den. Als Reak­ti­on gab es koor­di­nier­te Pro­test­ak­tio­nen, die in der Netz­öf­fent­lich­keit eine gewis­se Auf­merk­sam­keit erreg­ten. Für mich der Aus­gangs­punkt, mich mit Platt­for­men, Abhän­gig­kei­ten und social graphs zu befas­sen.

Face­book taucht 2007 als neue Platt­form auf, die damals noch Mög­lich­kei­ten bie­tet, per API Dritt­an­bie­ter-Anwen­dun­gen lau­fen zu las­sen – und fin­det sich 2010 mal wie­der im Mit­tel­punkt poli­ti­scher Auf­merk­sam­keit, weil die AGBs heim­lich geän­dert wer­den. Twit­ter kommt 2008 als Teil des ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kampfs in der deut­schen poli­ti­schen Öffent­lich­keit an – das fin­det eben­so Wider­hall in mei­nem Blog wie die Social-Media-Kam­pa­gne von Barack Oba­ma und heiß dis­ku­tier­te Fra­gen, was die­se neu­en „Web 2.0“-Möglichkeiten für Wahl­kämp­fe und inner­par­tei­li­che Orga­ni­sa­ti­on bedeu­ten. Ob das „Wur­zel­werk“ (so der Name der grü­nen par­tei­in­ter­nen Platt­form bei Ein­füh­rung) eine Lösung dar­stellt? Erstaun­lich, wie schein­bar fest die sich in den Jah­ren zwi­schen 2006 und 2011 eta­blie­ren­de Web 2.0‑Infrastruktur auch heu­te noch ist: die Stra­te­gie von Goog­le (damals noch eher auf der Sei­te von not evil, trotz abseh­ba­rer Welt­herr­schafts­stra­te­gie) und die Struk­tu­rie­rung der Wiki­pe­dia sind wei­ter­hin Themen. 

Der Abschnitt endet mit zwei Tex­ten aus dem Jahr 2011, die aus heu­ti­ger Sicht auf Epo­chen­mar­ker hin­wei­sen. Das eine ist eine wis­sens­so­zio­lo­gisch begrün­de­te Aus­ein­an­der­set­zung mit Sascha Lobos Kri­tik am Exper­ten­tum als Brei­ten­sport, die in einem Plä­doy­er für Medi­en­kom­pe­tenz endet. Spä­tes­tens seit der Coro­na-Pan­de­mie leben wir in einer Welt, in der die ver­schwö­rungs­ori­en­tier­te Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen noch einem eine ganz ande­re Bedeu­tung erreicht hat.

Und der zwei­te, den Band schlie­ßen­de Text hält das selt­sa­me Gefühl fest, wie es ist, in der­sel­ben Twit­ter-Time­line zeit­gleich irrele­van­te Bana­li­tä­ten und Live-Tweets aus Utøya (dem rechts­extre­men Anschlag auf ein nor­we­gi­sches Som­mer­la­ger) wahr­zu­neh­men. „Die moder­ne Gesell­schaft kennt kei­ne Pau­sen­tas­te“, schrei­be ich da, und fra­ge mich, wie ein Umgang mit dem Ein­bruch des fas­sungs­los machen­den Schre­ckens in den All­tag aus­se­hen könnte. 

Um den Bogen von damals nach heu­te zu schla­gen: Eine Pau­sen­tas­te für den ste­ti­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­strom haben wir noch immer nicht, bräuch­ten die­se aber drin­gen­der denn je. Und nein, damit mei­ne ich kei­ne Inter­net­sper­ren, wie wir sie heu­te in auto­kra­ti­schen Län­dern erle­ben, son­dern eine Umgangs­form mit Ter­ror, die nicht zu des­sen Wir­kungs­stei­ge­rung und auch nicht zu des­sen Nor­ma­li­sie­rung beiträgt.

Photo of the week: Gundelfingen sunset

Gundelfingen sunset

 
Im Hin­ter­grund: der Son­nen­un­ter­gang. Davor: Voge­sen und Kai­ser­stuhl, dann die Sil­hou­et­te der Gemein­de Gun­del­fin­gen mit dem Turm der katho­li­schen Kir­che, und im Vor­der­grund im Schat­ten der Litz­fürst mit sei­nen Obst­bäu­men, der vor vie­len Jah­ren in eine Schul­sport­an­la­ge umge­baut wer­den soll­te, was u.a. durch ein Bür­ger­be­geh­ren ver­hin­dert wur­de. Auf­ge­nom­men vom Reb­berg zwi­schen Gun­del­fin­gen und Wildtal. 

Kurz: Habemus Koalitionsvertrag

Am Mitt­woch wur­de der grün-schwar­ze Koali­ti­ons­ver­trag 2026–2031 vor­ge­stellt. Lay­outet sind’s rund 160 Sei­ten, die hier nach­ge­le­sen wer­den kön­nen. Einer wei­ter­ge­hen­den inhalt­li­chen Bewer­tung ent­hal­te ich mich mal; in der Vor­stel­lung durch Cem Özd­emir und Manu­el Hagel ist deut­lich gewor­den, dass Wirt­schaft, Büro­kra­tie­ab­bau (teils: dras­ti­scher Büro­kra­tie­ab­bau) und die Idee gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts im Vor­der­grund ste­hen. Nach ers­tem Durch­le­sen fin­det sich viel grün, viel CDU (Augen­hö­he, lei­der …) und eini­ges an gemein­sa­men Pro­jek­ten. Eben­falls mit­zu­le­sen: das, was im Wahl­kampf von der einen oder von der ande­ren Sei­te gefor­dert wur­de und jetzt nicht kommt – kei­ne Lan­des­wohn­bau­ge­sell­schaft, aber auch kei­ne KI-Uni, kei­ne Abschaf­fung des Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes und kei­ne Rück­kehr zum drei­glied­ri­gen Schulsystem. 

Über allem schwebt der Ver­weis auf die schwie­ri­ge Finanz­la­ge. Der Grund­ton fin­det sich in der dun­kel­grün-schwarz chan­gie­ren­den Über­schrift: „Aus Ver­ant­wor­tung fürs Land. Gemein­sam stark in stür­mi­schen Zeiten“

Am Sams­tag kom­men die Par­tei­ta­ge zusam­men, am Mon­tag danach soll – wenn es nicht noch Über­ra­schun­gen gibt – der Ver­trag unter­zeich­net wer­den. Dann dürf­te auch bekannt wer­den, wer Minister*in und wer Staatssekretär*in wird. Die Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten steht schließ­lich für Mitt­woch, den 13. Mai an. „MP“ meint dann nicht mehr Kret­sch­mann – auch das etwas, an das ich mich erst gewöh­nen muss.

Mei­nun­gen?

Wie ein Koalitionsvertrag entsteht

Foyer, Sparkassenakademie Stuttgart

Bis Frei­tag lie­fen die vier­zehn inhalt­li­chen Arbeits­grup­pen der baden-würt­tem­ber­gi­schen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen; um 20 Uhr muss­ten die geein­ten Papier abge­ge­ben wer­den. Ich durf­te die­ses Jahr für die grü­ne Sei­te die Fach­grup­pen zu Land­wirt­schaft sowie zu Digi­ta­li­sie­rung beglei­ten. Zu den Inhal­ten darf ich natür­lich nichts sagen, aber ein paar Beob­ach­tun­gen am Ran­de möch­te ich doch aufschreiben. 

Alles kann hoch­sym­bo­lisch sein, etwa die Wahl des Ortes. Getagt wur­de in der Spar­kas­sen­aka­de­mie in Stutt­gart, ein von außen eher unschein­ba­res Gebäu­de am Pari­ser Platz in Stutt­gart zwi­schen Ban­ken­hoch­häu­sern. Innen: zweck­mä­ßig, begrün­ter Innen­hof, viel moder­ne Kunst an den Wän­den. Das Gebäu­de wird wohl nor­ma­ler­wei­se von den Spar­kas­sen für inter­ne Fort­bil­dun­gen genutzt. In den letz­ten zwölf Tagen ver­wan­del­te es sich – zumin­dest im fünf­ten Stock, im Rest des Hau­ses ging der nor­ma­le Betrieb wei­ter – in den Ort der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Wer mag, darf Bezü­ge her­stel­len zwi­schen der Bio­gra­fie von Manu­el Hagel, der ja mal Spar­kas­sen­fi­li­al­lei­ter war, und die­sem Ort, oder auch dazu, dass es eben weder das Haus der Archi­tek­ten (grün-rote Ver­hand­lun­gen) noch das Gebäu­de der LBBW (da wur­de 2021 mit star­kem grü­nen Über­ge­wicht im Ver­trag ver­han­delt) war, son­dern ein neu­er Ort. Auf­bruch? Spar­sam­keit? Oder doch: eher Zweckmäßigkeit?

Neben den eigent­li­chen Ver­hand­lungs­räu­men, in denen sich die fach­li­chen Teams bei­der Sei­ten begeg­ne­ten, gehört zur Infra­struk­tur der Ver­hand­lun­gen noch eini­ges an Drum­her­um: ein Cate­ring-Raum, in dem sich Grü­ne und Schwar­ze bei Mit­tag- und Abend­essen tra­fen, Räu­me der grü­nen bzw. der CDU-Sei­te, jeweils ein tech­ni­sches Büro für bei­spiels­wei­se Aus­dru­cke der Tex­te. In den Ver­hand­lungs­räu­men war das Stan­dard­set­up das von zwei sich gegen­über­ste­hen­den Tisch­rei­hen, an denen die zehn Per­so­nen (fünf Verhandler*innen, fünf Arbeits­ebe­ne) sich gegen­über saßen. Ein gro­ßer Bild­schirm konn­te dazu genutzt wer­den, Tex­te einzublenden. 

Das Stan­dard­set­up wur­de in man­chen Grup­pen auch vari­iert – etwa indem nur sechs Per­so­nen sich direkt gegen­über saßen, dahin­ter eine Bank für die Arbeits­ebe­ne und quer ein Tisch für das Pro­to­koll bzw. die Note­ta­ker. Allei­ne „mei­ne“ bei­den Grup­pen setz­ten schon auf sehr unter­schied­li­che Arbeits­wei­sen. Von Kolleg*innen hör­te ich wei­te­re Vari­an­ten, wie am Schluss ein gemein­sa­mer Text zustan­de gekom­men ist. Ohne in Details zu gehen: in man­chen Grup­pen wur­de alles vor allem zwi­schen den bei­den Leiter*innen aus­ge­han­delt, manch­mal auch im sehr klei­nen Kreis. In man­chen Grup­pen wur­de die Arbeits­ebe­ne in die Dis­kus­si­on ein­be­zo­gen, in ande­ren strikt abwech­selnd und nur von der poli­ti­schen Sei­te gespro­chen. Da wur­de inten­si­ve gemein­sa­me Text­ar­beit mit dem peni­blen Durch­gang von vor­her erstell­ten Text­vor­la­gen betrie­ben, dort eher the­ma­tisch gespro­chen und am Schluss ein Pro­to­koll erstellt. 

Der Ziel­kor­ri­dor für das fina­le Pro­dukt lag bei sie­ben Sei­ten – das zu hal­ten, erwies sich als gar nicht so ein­fach. Anek­do­tisch: der ers­te halb­wegs geein­te Ent­wurf der Land­wirt­schafts­grup­pe lag bei 21 Sei­ten … (und ging an der einen oder ande­ren Stel­le in fach­li­che Ver­äs­te­lun­gen, die zwar zuvor mun­ter dis­ku­tiert wor­den waren, denen ich als fach­li­cher Laie aber nur bedingt fol­gen konn­te – sei­en es Details der Stall­bau­för­de­rung oder Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die forst­li­che bes­te Praxis …). 

Eben­so wie das räum­li­che gin­gen auch die zeit­li­chen Set­tings aus­ein­an­der – von zwei Sit­zun­gen in der gro­ßen Run­de, dazwi­schen und danach im klei­ne­ren Kreis bis zu fast täg­li­chen Sit­zun­gen mit 20 Per­so­nen war alles dabei. Davor und dazwi­schen dann: inter­ne Bespre­chun­gen, um sich über die jewei­li­ge Linie zu ver­stän­di­gen, und – auf Arbeits­ebe­ne – Redak­ti­ons­ar­beit im Vier- oder Acht­au­gen­prin­zip, um Tex­te zu kür­zen und kon­sens­fä­hi­ge For­mu­lie­run­gen zu fin­den. Und zumin­dest für die grü­ne Sei­te, aber wohl auch bei der CDU: im Vor­gang, vor dem Beginn der Ver­hand­lun­gen, schon inten­si­ve Arbeit, um Posi­tio­nen aus den Wahl­pro­gram­men, die Vor­ga­ben der Son­die­rungs­grup­pe und die im Lauf der letz­ten fünf Jah­re gesam­mel­ten Ideen zusam­men zu bringen. 

Bei all dem, und bei allen har­ten inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen (nach allem, was ich höre: ganz über­wie­gend kon­struk­tiv, im Übri­gen) gab es auch eine gewis­se grup­pen­dy­na­mi­sche Annä­he­rung, gemein­sa­me Hei­ter­keit und – so jeden­falls mein Gefühl – doch ein bes­se­res Ver­ständ­nis dafür, wie die jeweils ande­re Sei­te „tickt“.

Die in den Fach­grup­pen erar­bei­te­ten Tex­te bil­den nun die Grund­la­ge für die Ver­hand­lun­gen im Spit­zen­team, in dem es dar­um geht, letz­te Dis­sen­se zu klä­ren und auch noch ein­mal auf Wider­sprü­che zwi­schen den jeweils aus fach­li­cher Per­spek­ti­ve geschrie­be­nen Text­tei­len zu ach­ten. Wenn alles klappt, erblickt der Koali­ti­ons­ver­trag Anfang Mai das Licht der Öffent­lich­keit und liegt am 9. Mai den bei­den Par­tei­ta­gen zur Abstim­mung vor.