Knapp eine Woche nach der Wahl will ich dann doch ein paar Worte dazu in mein Blog packen. Wobei: aktuell wird leider jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, Stichwort „Schmutzkampagne“. Insofern bleibe ich mal weitgehend bei dem, was sich halbwegs faktenbasiert über das Wahlergebnis sagen lässt.
Ich hatte fünf „Key Questions“:
1. Wer liegt vorne bei den Zweitstimmen – Grüne mit Cem Özdemir oder die CDU mit Manuel Hagel?
2. Wie groß ist der Abstand zwischen Grünen und CDU? Und damit verbunden: Ist bereits um 18 Uhr klar, in welche Richtung es geht, oder müssen wir bis spät in die Nacht warten?
In den ersten Prognosen um 18 Uhr sah das noch sehr deutlich aus, zumindest bei der ARD, mit einem deutlichem Vorsprung der Grünen vor der CDU. Das gab einerseits riesigen Jubel (die Staatsgalerie, in der die grüne Wahlparty stattfand, wurde da sehr laut), andererseits dann aber allseits die besorgte Frage, ob dieser Vorsprung den halten würde. Bis das tatsächliche Endergebnis feststand, dauerte es dann bis deutlich nach Mitternacht, aber schon gegen 22 Uhr war klar: Grüne liegen bei den Zweitstimmen uneinholbar vorne, und auch wenn es „nur“ rund 25.000 Stimmen sind (30,2 zu 29,7 Prozent), steht damit ein Ergebnis fest.
Für die Nachwelt hier nochmals das vorläufige Endergebnis: GRÜNE 30,2 (-2,4) Prozent, CDU 29,7 (+5,6) Prozent, SPD 5,5 (-5,5) Prozent, AfD 18,8 (+9,1) Prozent, Linke und FDP jeweils mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen nicht im Landtag. Wahlbeteiligung bei 69,6 Prozent, im Vergleich zur letzten Wahl deutlich gestiegen
Die letzte Umfrage vor der Wahl (ZDF-Politbarometer) sah Grüne und CDU jeweils bei 28 Prozent; hier gab es also auf beiden Seiten noch einmal einen ordentlichen Mobilisierungsschub in den letzten Tagen und Stunden. Das zeigt sich auch im Vergleich der Briefwahlstimmen zur Urnenwahl.
3. Wie wird das neue Zweistimmensystem genutzt? Kommt es zu (taktischem) Stimmensplitting, oder wird einheitlich gewählt?
Hier waren sehr deutliche Effekte spürbar. Die Differenz zwischen der neuen Erststimme und der Zweitstimme liegt bei Grünen und CDU jeweils bei etwa fünf Prozent – die CDU liegt dadurch bei der Erststimme deutlich vorne, bei der Zweitstimme sind es wie geschrieben Grüne.
Von den 58 grünen Direktmandaten bei der letzten Wahl konnten nur 13 gehalten werden (4 x Stuttgart, 2 x Karlsruhe, 1 x Mannheim, Heidelberg, Tübingen, 2 x Freiburg, Lörrach, Konstanz). In Lörrach liegt Sarah Hagmann dabei nach vorl. Endergebnis nur 106 Stimmen vor dem CDU-Kandidaten. Ein Mannheimer Wahlkreis ging sehr knapp an die AfD; Vorsprung hier rund 320 Stimmen vor CDU und Grünen, die beide fast gleich auf liegen. Alle übrigen Direktmandate konnte die CDU gewinnen.
Das hatte dann auch massive Auswirkungen auf die Landtagsgröße. Ich bin davon ausgegangen, dass wir um die 20–25 Direktmandate halten können, dass also das Stimmensplitting und „Zweitstimme Cem“ weniger stark wirkt. Bei 25 grünen Direktmandaten wäre der Landtag beispielsweise nur 124 Sitze stark geworden (44/44/8/28).
So gab es einen erheblichen CDU-Überhang, der ausgeglichen werden musste und letztlich zu einer Landtagsgröße von 157 Sitzen (also drei mehr als bisher) geführt hat. Wäre die FDP oder die Linke über die Fünfprozenthürde gekommen, wären sogar 165–170 Mandate möglich gewesen.
Neu, in der Presse viel berichtet und bei der CDU nach ersten Gratulationen zum Wahlsieg dann doch Ausgangspunkt für Forderungen wie etwa der nach einem zwischen beiden Parteien wechselnden Ministerpräsidenten ist der Gleichstand in Mandaten zwischen grüner und CDU-Fraktion. Beide kommen nach dem vorl. Endergebnis auf je 56 Mandate (SPD 10, AfD 35). Das ist in gewisser Weise Neuland, auch wenn es in anderen Landtagen ähnliche Konstallationen schon gab – und wenn es ganz klar Usus ist, bei gleicher Mandatsstärke die Zweitstimmen als Indikator dafür heranzuziehen, wer die stärke Fraktion ist.
Dass es zum Gleichstand kommt, lag wohl an rd. 1500 Stimmen; lange sah es in den Hochrechnungen (und auch in unseren eigenen Berechnungen) so aus, als würde der Landtag auf 158 Sitze kommen und die grüne Fraktion ein Mandat mehr als die CDU-Fraktion erhalten. Erst kurz vor Ende der Auszählung machte die Information die Runde, dass wahlrecht.de mit 56/56 rechnet – was sich dann mal wieder bestätigen sollte.
Im Vergleich zu den (nach einem Übertritt) bisherigen 57 Abgeordneten bleibt die grüne Fraktion fast gleich stark. Mit 19 Abgeordneten ist ein Drittel neu, bei CDU und AfD ziehen ähnlich viele neue Abgeordnete in den Landtag ein.
Bei SPD und Grünen klappte es mit der Quotierung – die ja ein Versprechen des neuen Wahlrechts war – bei der CDU (aufgrund der fehlenden Quotierung der Direktmandate) und der AfD (die wie immer eine sehr männerlastige Liste zur Wahl stellte) nicht. Der Frauenanteil im neuen Landtag steigt damit im Vergleich zur 17. Legislaturperiode nur minimal an.
4. Zur Wahlrechtsreform gehört auch das Wahlrecht ab 16 – wie intensiv wird dieses genutzt werden, und wo gehen die Stimmen der Erstwähler*innen hin?
Ob es Daten zur Wahlbeteiligung nach Altersgruppe gibt, weiß ich nicht. Das Wahlergebnis in der jüngsten Altersgruppe ist aus grüner Sicht erfreulich: mit 28 Prozent in der Gruppe der 16–24 Jahre alten wird etwa das Gesamtergebnis erreicht; Grüne hier liegen deutlich vor CDU (16 Prozent), AfD (16 Prozent) und Linke (14 Prozent). Der Effekt, der bei der Bundestagswahl und bei vorherigen Landtagswahlen zu beobachten war, dass das grüne Ergebnis gerade bei Jüngeren einbrach, war hier also nicht zu sehen.
5. Und schließlich: wie sieht es an der Fünf-Prozent-Hürde aus?
Vermutlich vor allem aufgrund der Polarisierung und Zuspitzung auf zwei Personen/Parteien ist die FDP aus dem Landtag geflogen und hat die Linke mit 4,4 Prozent deutlich schlechter abgeschnitten als in den Umfragen und ist nicht in den Landtag gekommen. Krass sind die nur noch 5,5 Prozent der SPD, d.h. eine Halbierung. Dass die SPD vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern muss, ist neu – und nichts positives. Sollte es mit der Koalition aus Grünen und CDU klappen, wird die SPD die einzige – aber sehr kleine – demokratische Opposition. An Untersuchungsausschüsse etc. ist hier nicht zu denken.
Die AfD ist mit 18,8 Prozent nicht ganz so stark geworden wie in den Umfragen prognostiziert. Dennoch ist eine 35-köpfige AfD-Opposition – und damit auch eine rechtsextreme stärkste Oppositionsfraktion – nichts, was diesem Landtag gut tun wird. In der vorletzten Wahlperiode war die AfD-Fraktion mit damals 15,1 Prozent auch schon einmal größer als zuletzt. Das führte dann zu internem Streit bis hin zur Aufteilung in zwei Fraktionen. Auch jetzt zeichnen sich schon erste Sollbruchstellen ab.
Inklusive FDP und Linke entfielen 15,8 Prozent der Stimmen auf Parteien, die den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben. Das ist eine ganze Menge an „verlorenen Stimmen“. Ich persönlich glaube ja nach wie vor, dass ein wie auch immer geartetes Präferenzwahlsystem hier eine gute Lösung wäre, um das Wahlergebnis repräsentativer zu machen.