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Die Politik des Abgehörtwerdens

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Pig's tail

Dass die Kanzlerin abgehört wurde, und dass dies auch bei ihrem Vorgänger der Fall war, ist zwar bedauerlich, irgendwie auch empörend, aber letztlich nicht so ganz überraschend. Kennt ja jede und jeder aus Funk und Fernsehen: das Abhören anderer Regierungen scheint zum Tagesgeschäft von Agenten und Agentinnen zu gehören. Idealerweise sollten Regierungen sich dann auch überlegen, was sie dagegen unternehmen (vermutlich, ohne groß darüber zu reden).

Relevanter an den Snowden-Enthüllungen finde ich all die Aussagen, die auf eine ständig laufende, massenweise Rasterfahndung hindeuten – die automatische Analyse von SMS, Mails, Telefonkontakten und so weiter. Das – die technische Machbarkeit des Panoptikons mit all seinen Verhaltensfolgen – ist das eigentlich Besorgnis erregende. Ich meine, für einen Moment ließe sich eine Utopie konstruieren, in der ein allumfassender, sorgender Staat ständig und überall seine vernetzten Sensoren mit drinne hat, um daraus optimal für die Bedürfnisse seiner Untertanen zu sorgen. Eine nonvoluntaristische Variante der Politik des Gehörtwerdens, ein großer, organischer Staatskörper – und das genaue Gegenteil eines Bildes von sich frei entfaltenden, emanzipierten Menschen.

Soweit ich das aus der Ferne verfolgt habe, ist die Realisierung, dass die eigene Paranoia begründet war, stilbildend für den CCC-Kongress am letzten Jahresende gewesen und hat sich dann – mit einem nicht wirklich überzeugenden Sprung von Sascha Lobo aus der Deckung – im Diskurs der »Netzgemeinde« breit gemacht. Das Netz ist, auch jenseits selbstgewählter Enthüllungen, ein umfangreicher Überwachungsapparat; die bisher schon bekannte technische Möglichkeit der totalen Kontrolle scheint nun tatsächlich mehr oder weniger umgesetzt worden zu sein.

Dabei ist staatliche Überwachung (egal, welcher Staat diese durchführt, und auch egal, ob’s der eigene oder ein fremder ist) noch einmal was ganz anderes als eine transparente Gesellschaft, in der jede und jeder Zugriff auf alle Daten hat. Es geht nicht um Sousveillance, sondern um eine technisch gestützte Machtasymmetrie.

Ignore, Retry, Abort – das scheinen so ungefähr die Möglichkeiten einer alltäglichen Politik im Zustand des potenziellen Abgehörtwerdens zu sein.

Ignore: So weitermachen wie bisher auch, im Vertrauen darauf, entweder nichts zu verbergen zu haben, oder im Meer der Daten unterzugehen und so nicht aufzufallen. Wobei eben nicht klar ist, was Big-Data-Analysen in den Händen williger Geheimdienste so alles zu Tage fördern. Oder sogar die öffentliche Umklammerung des Zustands der Sichtbarkeit und des Kontrollverlustes, also das einrichten in dem, was Michael Seemann »das neue Spiel« nennt.

Retry: Ja, das Netz ist kaputt, aber wer möchte, findet technische und soziale Lösungen, um im Geheimen zu bleiben. Ein immer wieder neuer Versuch, schneller, besser und sicherer zu sein als Wer-auch-immer sich für die eigenen Kommunikationen interessiert. Im Ergebnis gibt es HTTPS, SSL, TOR und PGP, und so weiter, und so fort – und nie die Sicherheit, dass nicht doch der eigene Code mit Hintertüren versehen wurde, dass die Forschungsabteilung der NSA weiter ist als der allgemeine Stand des Wissens, dass irgendwo zwischendrin Fehler in der Software liegen, die die Bemühungen zunichte machen. Oder social engineering, die menschliche Dämlichkeit ausnutzend. Da hilft dann auch die schönste Verschlüsselungssoftware nicht mehr.

Abort: Manche plädieren für die radikale Lösung, dafür, das Netz aufzugeben, dieses Internet abzubrechen und ein neues aufzubauen (vielleicht geschieht dies auch längst). Eines, in dem dann wieder die alten Träume Gültigkeit haben, in der die Jahrzehnte des Hypes genossen werden können, in der vorseptemberlichen Behaglichkeit der eingeschworenen und doch anonymen Gemeinschaft. Ich halte, meinem spöttischen Tonfall ist es anzumerken, nicht allzuviel davon.

Tatsächlich vermute ich, dass wir es uns irgendwo zwischen Ignore und Retry einrichten werden. Solange der überwachende Staat kein Polizeistaat ist, solange es niemanden interessiert, welche Katzen-GIFs ich poste, funktioniert das mit dem Ignorieren ja so einigermaßen. Vor allem dann, wenn es eben kein echtes Ignorieren, sondern ein latentes Unwohlsein an den Zuständen ist. Die zu ändern eben nicht nur – vielleicht gar nicht in erster Linie – eine Frage der Technik, sondern eine Frage des politischen Willens ist. Der ist veränderbar. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Nicht alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Vielleicht ist es naiv, aber ich glaube, die richtige Antwort auf die Überwachungsfrage ist eine politische: je transparenter und sichtbarer Überwachung geschieht, desto eher kann es so etwas wie eine gesellschaftliche Kontrolle darüber geben. Und die ist im Zeitalter der technischen Möglichkeiten notwendiger denn je.

Warum blogge ich das? Als späten Beitrag zur Das-Netz-ist-kaputt-ach-ja-Debatte. Und weil ich einen Text zu meiner Überschrift haben wollte.

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Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

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Es ist geradezu das Wesen des Politischen, dass politische Entscheidungen (formal: Beschlüsse eines Parlaments) Konsequenzen für den Alltag von Menschen haben. Oder, um es im wutschnaubenden Tonfall der FDP zu sagen: dass politische Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (Und damit möglicherweise die Freiheit vieler erhöhen, aber das wäre jetzt eine andere Debatte.)

Es mag Gesetze geben, vielleicht ist es sogar die Mehrzahl aller Gesetze, die für die Mehrzahl der Menschen konsequenzlos bleiben. Die vielleicht nur den Alltag einer kleinen Gruppe betreffen. Die Tagesordnungen des Bundesrats sind hier exemplarisch. Das »Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken«, das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten« oder das »Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze« sind alles Gesetze, die dich und mich erst einmal nicht betreffen. Sofern wir nicht gerade eine Apotheke betreiben, auf den Notdienst einer Apotheke angewiesen sind, zwischen Gerichten kommunizieren oder über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland fahren. Oder Güter konsumieren, die über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland transportiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Politik besteht darin, mehr oder weniger direkt in den individuellen Alltag einzugreifen. Regeln für bestimmte Handlungen aufzustellen. Handlungen zu ermöglichen. Sie zu fördern. Sie zu erschweren oder zu verbieten. Blumig gesagt: das Zusammenleben zu gestalten.

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Kurz beobachtet: Das Netz ist schuld

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Heute debattierte der Landtag Baden-Württemberg (als TOP 1, Aktuelle Debatte SPD) das Thema PRISM. In der lebhaften Debatte, die in den nächsten Tagen in der Mediathek nachschaubar und in den nächsten Wochen im Protokoll nachlesbar sein wird, ist mir ein Unterton aufgefallen, den ich doch schnell ins Blog packen wollte.

Und zwar gab es bei einigen Rednern (ich meine es bei CDU und SPD gehört zu haben) etwa das folgende Argument: »Das Internet ist unsicher. Das hat sich jetzt deutlich gezeigt. Das Netz führt zu Cyberkriminalität, zur Erosion der Privatsphäre und eben auch zu Überwachung.« Oder noch kürzer: Das Netz ist unsicher und führt zu Gewalt.

Dieses ließe sich leicht auf andere Techniken übertragen:

  • Über Telefonkabel und Funknetze verabreden sich Kriminelle. Das Telefonnetz ist unsicher und führt zu Gewalt.
  • Per Brief werden Anleitungen zum Bombenbau verschickt. Die Briefpost ist unsicher und führt zu Gewalt.
  • Autos auf öffentlichen Straßen verursachen Unfälle. Öffentliche Straßen und Autos sind unsicher und führen zu Gewalt.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

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Nach dem Mitgliederentscheid

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Am Samstag habe ich mir einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid angeschaut. Heute wurde nun das Ergebnis verkündet.

An der Urabstimmung teilgenommen hat wohl ein gutes Viertel der Mitglieder – 27 26,2 Prozent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicherlich mehr als die »mittlere Funktionärsebene« der Aktiven in den Landesparteien und in der Bundespartei. In Zahlen wären das bei etwa 60.000 Mitgliedern dann rund 16.200 Personen. Gerade im Vergleich mit den Zahlen zur Onlinebeteiligung finde ich das eine beachtliche Mitgliedermotivation (manche sprechen dabei auch von Gamification der politischen Beteiligung – sei’s drum).

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Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

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Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grünen Mitgliederentscheids hatte ich bereits vor einigen Tagen etwas geschrieben. Die taz macht sich jetzt Sorgen darum, ob wir zuwenig oder zuviel Laubfrosch-Schutz im Programm haben werden, ob die grüne Basis möglicherweise ob niedlicher Tierchen die große Energiewende vergessen wird. Denn dann müsste die taz am Tag nach dem Mitgliederentscheid mit »Der 5-Mark-Frosch« titeln. Horrorvorstellung!

Mal abgesehen davon, dass es das Wesen einer demokratischen Entscheidung ist, dass es Überraschungen geben kann, und mal abgesehen davon, dass es beim grünen Mitgliederentscheid dadurch, dass in drei Themenfeldern gewählt wird, eine gewisse Risikoabsicherung gibt, hat die taz natürlich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchste Zeit für den innerparteilichen Wahlkampf! Da hätte ich gerne auch für »meine« Themen eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen Aufmerksamkeit schaffen bzw. eine Wahlempfehlung abgeben.

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