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Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

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Es ist geradezu das Wesen des Politischen, dass politische Entscheidungen (formal: Beschlüsse eines Parlaments) Konsequenzen für den Alltag von Menschen haben. Oder, um es im wutschnaubenden Tonfall der FDP zu sagen: dass politische Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (Und damit möglicherweise die Freiheit vieler erhöhen, aber das wäre jetzt eine andere Debatte.)

Es mag Gesetze geben, vielleicht ist es sogar die Mehrzahl aller Gesetze, die für die Mehrzahl der Menschen konsequenzlos bleiben. Die vielleicht nur den Alltag einer kleinen Gruppe betreffen. Die Tagesordnungen des Bundesrats sind hier exemplarisch. Das »Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken«, das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten« oder das »Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze« sind alles Gesetze, die dich und mich erst einmal nicht betreffen. Sofern wir nicht gerade eine Apotheke betreiben, auf den Notdienst einer Apotheke angewiesen sind, zwischen Gerichten kommunizieren oder über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland fahren. Oder Güter konsumieren, die über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland transportiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Politik besteht darin, mehr oder weniger direkt in den individuellen Alltag einzugreifen. Regeln für bestimmte Handlungen aufzustellen. Handlungen zu ermöglichen. Sie zu fördern. Sie zu erschweren oder zu verbieten. Blumig gesagt: das Zusammenleben zu gestalten.

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Kurz beobachtet: Das Netz ist schuld

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Heute debattierte der Landtag Baden-Württemberg (als TOP 1, Aktuelle Debatte SPD) das Thema PRISM. In der lebhaften Debatte, die in den nächsten Tagen in der Mediathek nachschaubar und in den nächsten Wochen im Protokoll nachlesbar sein wird, ist mir ein Unterton aufgefallen, den ich doch schnell ins Blog packen wollte.

Und zwar gab es bei einigen Rednern (ich meine es bei CDU und SPD gehört zu haben) etwa das folgende Argument: »Das Internet ist unsicher. Das hat sich jetzt deutlich gezeigt. Das Netz führt zu Cyberkriminalität, zur Erosion der Privatsphäre und eben auch zu Überwachung.« Oder noch kürzer: Das Netz ist unsicher und führt zu Gewalt.

Dieses ließe sich leicht auf andere Techniken übertragen:

  • Über Telefonkabel und Funknetze verabreden sich Kriminelle. Das Telefonnetz ist unsicher und führt zu Gewalt.
  • Per Brief werden Anleitungen zum Bombenbau verschickt. Die Briefpost ist unsicher und führt zu Gewalt.
  • Autos auf öffentlichen Straßen verursachen Unfälle. Öffentliche Straßen und Autos sind unsicher und führen zu Gewalt.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

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Nach dem Mitgliederentscheid

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Am Samstag habe ich mir einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid angeschaut. Heute wurde nun das Ergebnis verkündet.

An der Urabstimmung teilgenommen hat wohl ein gutes Viertel der Mitglieder – 27 26,2 Prozent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicherlich mehr als die »mittlere Funktionärsebene« der Aktiven in den Landesparteien und in der Bundespartei. In Zahlen wären das bei etwa 60.000 Mitgliedern dann rund 16.200 Personen. Gerade im Vergleich mit den Zahlen zur Onlinebeteiligung finde ich das eine beachtliche Mitgliedermotivation (manche sprechen dabei auch von Gamification der politischen Beteiligung – sei’s drum).

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Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

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Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grünen Mitgliederentscheids hatte ich bereits vor einigen Tagen etwas geschrieben. Die taz macht sich jetzt Sorgen darum, ob wir zuwenig oder zuviel Laubfrosch-Schutz im Programm haben werden, ob die grüne Basis möglicherweise ob niedlicher Tierchen die große Energiewende vergessen wird. Denn dann müsste die taz am Tag nach dem Mitgliederentscheid mit »Der 5-Mark-Frosch« titeln. Horrorvorstellung!

Mal abgesehen davon, dass es das Wesen einer demokratischen Entscheidung ist, dass es Überraschungen geben kann, und mal abgesehen davon, dass es beim grünen Mitgliederentscheid dadurch, dass in drei Themenfeldern gewählt wird, eine gewisse Risikoabsicherung gibt, hat die taz natürlich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchste Zeit für den innerparteilichen Wahlkampf! Da hätte ich gerne auch für »meine« Themen eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen Aufmerksamkeit schaffen bzw. eine Wahlempfehlung abgeben.

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Zehn Dinge, die an der re:publica toll waren

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rp13.3

Fast hätte ich geschrieben: Es war nicht alles schlecht. Aber ernsthaft, und um das mit dem Karma nicht ganz den Bach runtergehen zu lassen nach meinem wütenden Kommentar gestern (inzwischen auch bei CARTA), hier meine Liste (Listen gehen immer …) von zehn Dingen, die mir an der #rp13 gut gefallen haben:

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