Schlagwort-Archive: Linkspartei

Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

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Testbild am Abend

WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86-87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der »Volkskammerwahl« von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.

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Degrowth muss wachsen, oder: Selbstbegrenzung statt Verzicht?

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Degrowth 2014, Leipzig

Heute ist in Leipzig die Degrowth-Konferenz zu Ende gegangen. Da waren richtig viele Leute – so um die 3000. Was dann zu Beginn auch halbwegs stolz verkündet wurde – in Barcelona 150 Leute, in Paris 450, jetzt nochmal ein erhebliches Wachstum. Super, wir sind viele! Degrowth wächst. Oder steckt da ein Widerspruch drin?

Vier Tage lang ging es in Leipzig vor allem um eines: um Wachstum. Dass Degrowth ein hippes Thema ist, zeigte sich nicht nur an der großen Teilnehmendenzahl, sondern auch an der Vielfalt. Die Konferenz war halbwegs international. Sie wurde von den üblichen Verbänden aus der Umwelt- und der Eine-Welt-Bewegung ebenso unterstützt wie von den Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der LINKEN. Der Fokus schwankte zwischen radikaler Kritik am Wachstum=Kapitalismus und Geschäftsmodellen, zwischen Permakulturbasteleien und sozial- und geisteswissenschaftlichen Theorieschlachten. Es war genug für alle da.

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Kurz: Sachsenwahl

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5 Prozent für die NPD, 10 Prozent für die AFD, und eine 40-Prozent-CDU. Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Das sind ziemlich gruselige Ergebnisse da in Sachsen. Bzw.: Ich verstehe dieses Bundesland nicht.

Dass Grüne mit unter 6 Prozent wieder eingezogen sind, ist nicht berauschend, aber ok (und ja, ich würde schon gerne wissen, in wie fern die Schlagzeilen der letzten Wochen Einfluss auf das Ergebnis hatten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Prozent – und eine LINKE mit knapp 20 Prozent. Alles keine tollen Werte. CDU alternativlos, nahezu bayrische Zustände – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rückblick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Prozentpunkte hier und da verschoben. Nur: Die 10-Prozent-AFD war damals noch die 10-Prozent-FDP. Die es aus der Mitregierung in die APO geschafft hat. Ansonsten: Stillstand. Und bei einer 40-Prozent-CDU wird die Gestaltungskraft des Koalitionspartners – egal, welcher – eng begrenzt sein. Insofern: Stillstand im Südosten. Vielleicht ist in Thüringen oder Brandenburg – außerhalb der Ferienzeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schicke ich den Beitrag ab, läuft über Twitter die Meldung von Wahlrecht.de, dass sie davon ausgehen, dass die NPD doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vorläufige Endergebnis hat die NPD tatsächlich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Frage Schwarz-Grün (59+8 Sitze) plötzlich sehr konkret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grüner Sicht stellt sich die Frage, gegen was für Zugeständnisse (Stichwort Gestaltungskraft) eine solche Koalition erstrebenswert wäre. Bin gespannt, wie die sächsischen Grünen das diskutieren.

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Links, zwei, drei

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2014 pol compass

Die Debatte darum, ob Bündnis 90/Die Grünen eine linke Partei sind – was für mich lange eine Selbstverständlichkeit war – dreht mal wieder auf. In diesem Blogbeitrag will ich zunächst versuchen, die unterschiedlichen Ebenen zu sortieren, auf denen diese Frage diskutiert wird.

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Wahlwerbung im Briefkasten

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Wahlwerbung

Nicht die schicken Spots, nicht die vielen Köpfe, die an Straßenlaternen hängen – nein, wenn ich hier von Wahlwerbung spreche, meine ich das, was mein Briefkasten so hergibt. Es ist ja umstritten, ob ein Aufkleber »Keine Werbung« vor Wahlwerbung schützt. Parteien und kommunale Listen sind ja schließlich – bekanntermaßen – etwas ganz anderes als schnöde Waschmittel, Fitnessstudios oder Billigangebote.

Aus professionellem Interesse sammele ich ja, was ich in meinem Briefkasten – der übrigens keinen Aufkleber trägt – so an Wahlwerbung finde. Bei dieser Wahl ist es besonders viel. Ich habe mal durchgezählt, geordnet nach Papierverbrauch:

  • Ein postkartengroßes Zettelchen (Flyeralarm oder so) von Junges Freiburg, auf dem sich die ersten vier KandidatInnen vorstellen. Erinnert an Werbung, die vor der Mensa unter den Fahrradgepäckträger geklemmt wurde.
  • Ein billig wirkender A4-Waschzettel der AFD, vermutlich deutschlandweit verteilt, erinnert in der Haptik und Farbgebung an Werbung für Autofenster oder Waschanlagen. »Nur wir senden die Besten nach Europa.« Äh, nein.
  • Ein C6-lang-Flyer von Freiburg Lebenswert, in dem viele Schlagworte und Fotos der ersten zehn Plätze zu finden sind.
  • Ein C6-lang-Leporello der KULT mit Fotos aller KandidatInnen und immerhin fünf Seiten programmatischem Text.
  • Ein Rechenschaftsbericht der FDP-Fraktion im Format C6-lang-quer, dickes Papier, professionell gestaltet.
  • Ein großer Prospekt (A3) der Freien Wähler, die umfangreich über Programm und KandidatInnen für die Wahl in Freiburg informieren. Dazu noch ein Einzelflyer (C6-lang) zweier Handwerker auf der FW-Liste.
  • Zwei Zeitungen (Zeitungsdruck auf Zeitungspapier, viel rote Signalfarbe) der LINKE (Europa) bzw. der Linken Liste (Kommunalwahl).
  • Zwei innovativ gefaltete Produkte der CDU (einmal ein doppeltes Postkartenformat, das ist ein Kandidatenflyer, und einmal eine Art Stadtplan, auf dem in äußerst professioneller Aufmachung, auf Recyclingpapier, matt gedruckt, sämtliche BewerberInnen der CDU plus programmatische Aussagen zu finden sind).
  • Eine Postkarte eines Bewerbers, ein C6-lang-Zettelchen mit drei KandidatInnen aus dem Stadtteil und – wenn ich mich richtig erinnere – schon vor einiger Zeit eine edel aufgemachte Bilanzbroschüre der grünen Kommunalfraktion.
  • Und dann gibt es noch den eigentlichen Auslöser dieses Blogeintrags – die SPD. Von der ich sage und schreibe zehn Werbekarten im Briefkasten gefunden habe. Dabei tritt die SPD nie als Liste insgesamt auf, kann sie wohl auch nicht, sondern es gibt einen kleinen Prospekt (A5), in dem sich KandidatInnen aus den umgrenzenden Stadtteilen vorstellen, und dann noch einmal acht Sammelpostkarten (C6-lang) und ein C6-lang-Flyer, die jeweils einen Bewerber oder eine Bewerberin vorstellen. Ich habe Platz 3 und Platz 18 jeweils doppelt, falls jemand tauschen will. Ansonsten noch 9, 11 und 14 (auf dickerem Papier), alle im Wahlkampf-CI der SPD, sowie 13 in radikal abweichendem Design. Ach ja, und den Einzelflyer für Platz 6 nicht zu vergessen, der scheint besonders wichtig zu sein.

Ob diese Materialschlacht was bringt? Oder eher zu Ärger führt? Jedenfalls habe ich einen extrem innovativen Verbesserungsvorschlag: Die Stadt bringt bei der nächsten Kommunalwahl ein Sammelalbum heraus, das günstig im Bürgeramt erworben werden kann. Und dann darf munter gesammelt und getauscht werden, bis alle Listen, die einem oder einer wichtig sind, im Sammelalbum vollständig eingeklebt sind, samt den Glitzer-Extra-Stickern mit den Hauptaussagen zum Wahlprogramm, und den Logos der Listen mit Geruchseffekt. Alternativ wäre auch eine städtische (oder vielleicht gleich eine EU-weite?) Wahlwerbenorm denkbar, in cm² je Person definiert, immer im gleichen Format. Das würde für Fairness und einen Fokus auf Inhalte sorgen, da bin ich mir sicher. Oder, als letzte Möglichkeit: der »Danke, ich weiß schon, wen ich wählen werde«-Aufkleber für den Briefkasten, verteilt mit der Wahlbenachrichtigung.

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